Archive for: Mai 17th, 2017

Der Agrarausschuss hat am Mittwochmorgen für mehr Tierschutz gestimmt. Die gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere werden neu geregelt. Die Abgeordneten haben sich mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Ablehnung der Fraktion Bündnis...

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten sind bei Sachverständigen auf Kritik gestoßen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bundesmittel nicht durchsetzen können. Rund eine Milliarde Euro mehr sollte fließen. Im Verkehrsausschuss stimmten am Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU und...

Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch im Deutschen Bundestag warnte der Fondsverband BVI vor einer „Doppelregulierung“ und erklärte, die...