Der Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre braucht weitere Informationen
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) benötigt dringend zusätzliche Informationen von der EU-Kommission.

Das steht so in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Nach Ablauf der Hälfte seines Mandats wartet der EMIS-Ausschuss immer noch auf Dokumente bezüglich Emissionsmessungen und zur Arbeit der Expertengruppen, die sich mit Typgenehmigungsverfahren befasst haben. Der EMIS-Abschlussbericht wird im Frühjahr 2017 fällig.

Großes Arbeitspensum

Seit der konstituierenden Sitzung sind die Mitglieder zwölfmal zusammengetreten und haben insgesamt nahezu 50 Stunden lang 37 Experten angehört, die ihre Stellungnahmen zu 400 Fragen auch schriftlich eingereicht haben. Zudem hat der Ausschuss eine Studie zu den Unterschieden zwischen Emissionsmessungen bei Typgenehmigungsprüfungen und bei normalem Fahrbetrieb in Auftrag gegeben.
Der EMIS-Ausschuss wurde infolge von Enthüllungen über die Verwendung von Betrugssoftware eingesetzt, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests drückt. Er untersucht, ob die EU-Kommission oder nationale Beamte von dem Betrug wussten oder zumindest einen Verdacht hegten, bevor diese rechtswidrige Praxis in den USA entdeckt wurde, und warum sie angesichts der Unterschiede bei den verschiedenen Messarten sich des Problems nicht – bewusst oder unbewusst – aktiver angenommen haben.

Die Entschließung von Pablo Zalba Bidegain (EVP, ES) und Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, NL) wurde mit 618 Stimmen angenommen, bei 26 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.

Im Text fordert das Parlament die Kommission auf, „im Zusammenhang mit der Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses für sofortige Hilfe und umfassende Transparenz zu sorgen, den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dabei uneingeschränkt zu achten und insbesondere durch zügigere Bereitstellung der angeforderten Unterlagen jede erdenkliche fachliche und politische Unterstützung zu leisten.“

Blick in die Zukunft

Zalba Bidegain unterstrich während der Debatte, dass der Untersuchungsausschuss nicht nur die Vergangenheit untersuchen, sondern auch vorausschauende Vorschläge unterbreiten sollte, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. „Diese Krise ist eine gute Gelegenheit, die europäische Automobilindustrie für das 21. Jahrhundert fit zu machen und eine bessere Zukunft für die 12 Millionen Familien der dort angestellten Arbeiter zu gewährleisten“.
Gerbrandy erklärte, dass sich die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission seit dem Sommer verbessert hat, während die weiteren Ermittlungen sich auf die Verantwortung der nationalen Behörden konzentrieren werden. „Europäische Demokratie bedeutet auch, dass nationale Minister in Europa rechenschaftspflichtig sind. Die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Um- und Durchsetzung der EU-Vorschriften zu Autoabgasen wurde bisher nicht ausreichend untersucht.“
Next Steps: 
Vor Ende 2016 wird der EMIS-Ausschuss noch 10 Sitzungen abhalten und verschiedene weitere Vertreter der EU- und nationalen Behörden sowie der Automobilindustrie anhören. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich am 2. März 2017 dem Plenum vorgestellt.

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