Erster Auftritt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei den Klimaverhandlungen in Bonn, um den Klimagipfel im kommenden Jahr in Paris vorzubereiten. Dann soll ein neues Abkommen beschlossen werden, das ab 2020 gelten soll. „Das Paris-Protokoll soll die Länder in eine Zukunft ohne CO2-Ausstoß führen“, sagte Hendricks. Anders als das Kyoto-Protokoll soll das Folgeabkommen für alle Staaten gelten, nicht nur für Industrieländer. „Alle Länder sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und entsprechend ihrer Verantwortung zum Klimaschutz beitragen. Ich erwarte von allen großen CO2-Emittenten, dass sie sich ehrgeizige Ziele zur Begrenzung oder Reduzierung setzen. An diese Ziele wären sie dann gebunden.“
Hendricks kündigte zudem an, dass Deutschland noch mehr für den Klimaschutz tun werde: „Wir stehen zu unseren ehrgeizigen nationalen Klimaschutzzielen und verstärken unsere Anstrengungen, sie zu erreichen. Deutschland und die EU können und wollen Vorbild für andere sein.“ So soll das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ bis November ressortübergreifend Maßnahmen entwickeln, um das deutsche Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 zu erreichen.
Die turnusgemäß im Sommer stattfindenden Bonner Klimagespräche werden in diesem Jahr erstmals auch auf Ministerebene geführt. Heute diskutierten die Minister im Rahmen der sogenannten „Durban-Plattform“ über die Struktur des künftigen Klimaschutz-Abkommens ab 2020 sowie über zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen vor 2020. Auf Arbeitsebene wird anschließend bis zum 15. Juni weiter über technische Fragen verhandelt.
Die Rede der Ministerin traf bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf ein positives Echo. „Die Ankündigungen der Bundesumweltministerin lassen aufhorchen: Sie will in Deutschland das Klimaschutz-Aktionsprogramm vorantreiben, Entwicklungsländer finanziell unterstützen und mit neuen Initiativen Schwung in den Klimaschutz bringen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das sind positive Signale der Umweltministerin, die in den nächsten Monaten mit Leben gefüllt werden müssen. Aber um den globalen Klimaschutz zum Erfolg zu führen, muss auch Bundeskanzlerin Merkel die Initiative ergreifen.“
Mahnung an Merkel
Offensichtlich gibt es Bewegung in der Klimaschutzdebatte. Nachdem die beiden größten Emittenten China und USA Anfang der Woche bereits signalisiert haben, künftig deutlich mehr für den Klimaschutz zu tun, haben sie jetzt beim Ministertreffen auch angekündigt, im März 2015 ihre Klimaschutzpläne für das Abkommen in Paris vorzulegen. Bals von Germanwatch: „Diese Dynamik muss sich beim Klimagipfel der Regierungschefs verstärken, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im September nach New York eingeladen hat. Während viele Minister heute weitere Schritte für diesen Gipfel ankündigten, konnte Ministerin Hendricks dazu nichts in Aussicht stellen, weil Kanzlerin Merkel sich weigert, an diesem Gipfel teilzunehmen. So droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.“
Das von der Bundesumweltministerin angekündigte Klimaschutz-Aktionsprogramm soll sicherstellen, dass Deutschland tatsächlich bis 2020 sein gesetztes Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion erreicht. Da dieses Ziel ambitionierter ist als die internationalen Verpflichtungen der EU, muss sichergestellt werden, dass durch niedrigere Emissionen in Deutschland die Emissionen anderswo nicht steigen. Als wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft hat Hendricks daher angekündigt, die zusätzlich freiwerdenden Emissionszertifikate stillzulegen. Außerdem kündigte sie einen „erheblichen“ finanziellen Beitrag Deutschlands für den Grünen Klimafonds an, der Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, ihre Wirtschaft klimafreundlich umzubauen und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Als dritten Punkt betonte Hendricks die Notwendigkeit von Vorreiterinitiativen, um die Klimaverhandlungen bis Paris 2015 voranzubringen.