Die Brandenburgische Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Fortsetzung des Braunkohletagebaus in Welzow Süd beschlossen. Unter dem technischen Namen  „Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II“ verabschiedete man eine entsprechende Rechtsverordnung.

Wie Minister Vogelsänger erläuterte, werden dafür mit dem Braunkohlenplan das Abbaugebiet der künftigen Braunkohlelagerstätte sowie die im Zusammenhang mit den unvermeidbaren Umsiedlungen stehenden Ansiedlungsflächen raumordnerisch gesichert. Daneben formuliere der Braunkohlenplan Ziele und Grundsätze zu allen mit dem künftigen Tagebaugeschehen im Zusammenhang stehenden Belangen. Nach Worten Vogelsängers sind diese landesplanerischen Vorgaben im künftigen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen.

Versorgungssicherheit der Bürger mit Energie

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Wir haben mit der Energiestrategie 2030 einen klaren Kompass für die künftige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft mit sicherem und preiswertem Strom. Wir stehen zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Dennoch bleibt Braunkohle, insbesondere auch nach dem deutschen Atomausstieg, der in den Neunzigerjahren in Brandenburg mit der Schließung des Kraftwerks Rheinsberg begonnen hat, als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar. Sie ist auch auf absehbare Zeit eine tragende Säule für Wirtschaft und Arbeit in der Lausitz. Der Beschluss war für jedes einzelne Mitglied der Landesregierung keine einfache Entscheidung. Schließlich wird gravierend in die Belange der vom Bergbau Betroffenen eingegriffen. Dies war mit den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen. Wir sind uns sicher, dass der heute beschlossene Braunkohlenplan eine gute Grundlage für einen sozial- und umweltverträglich zu führenden Tagebau bietet.“

Greenpeace: Schwarzer Tag für die Region

Unterdessen sprach man bei Greenpeace Medienberichten zu Folge von einem „schwarzen Tag“. Schon einige Tage zuvor hatte die Umweltorganisation vor der Parteizentrale der Linke in Berlin demostriert.  Der Greenpeace-Protest zeige, heisst es bei der Organisation, dass die Linke intern in ihrer Braunkohlepolitik tief gespalten sei Weite Teile der Partei stünden hinter dem geforderten Stopp neuer Tagebaue und dem Ausstieg aus der Braunkohle, da die Schäden für Mensch, Natur und das Klima nicht zu verantworten seien. Während des achttägigen Protestcamps in der Parteizentrale hätten  Greenpeace zahlreiche Solidaritätsadressen aus der Partei erreicht.

Greenpeace-Aktivisten, die vergangenen Montag im Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses ein Protestcamp aufgeschlagen haben, schlossen sich inzwischender Mahnwache gegen den Tagebau Welzow-Süd II in Herzberg an. Mit den Protesten will man nicht nachlassen. Am 23. August 2014 soll eine kilometerlange, internationale Menschenkette das polnische Dorf Grabice über die Neiße mit Kerkwitz in Brandenburg verbinden. Beide Orte sollen weiteren geplanten Tagebauen zum Opfer fallen.

 

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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