Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss bei seiner umstrittenen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke nacharbeiten. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Wirtschaftsprüfer der Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag ausrechnen, ob Gabriels Pläne zur Gefahr für die deutsche Braunkohle werden könnten.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der heute erscheinenden Ausgabe. Im CDU-Präsidium am vergangenen Montag habe Merkel die Ministerpräsidenten und Wirtschaftspolitiker ihrer Partei beruhigt: Gabriel werde noch mal rechnen.

Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie die Gewerkschaften wehren sich vehement gegen das Vorhaben, pro Tonne Kohlendioxid eine Abgabe von 18 bis 20 Euro zu erheben. Sie befürchten das Ende des deutschen Braunkohlebergbaus. Gabriels Ministerium widerspriche – so das Nachrichtenmagazin – und hielte die negativen Auswirkungen einer Klimaabgabe für gering. Widerstand komme aber auch aus der eigenen Partei: „Wir erreichen nichts für das Weltklima, schädigen aber massiv die deutsche Wirtschaft“, so wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zitiert.

Bundesbürger für mehr Klimaschutz

Die Bundesbürger hingegen befürworten zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, um die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu erreichen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die WWF und Campact beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in Auftrag gegeben haben. Eine große Mehrheit der Bundesbürger stärkt Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel den Rücken bei ihren Klimaschutzplänen. 70 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollte, um das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent Emissionsminderung bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Dies geht aus einer repräsentativen TNS Emnid Umfrage unter 1002 Bundesbürgern im Auftrag der Bürgerbewegung Campact und der Umweltschutzorganisation WWF hervor.

Fast Drei Viertel (73 Prozent) der Befragten unterstützen das geplante Vorhaben, hierfür zuerst die Stromproduktion in den ältesten und klimaschädlichsten Braunkohle-Kraftwerken zu drosseln. Selbst in den betroffenen Regionen wie beispielsweise dem Rheinland und Brandenburg trägt eine Mehrheit die Pläne der Regierung mit. Unter den Befragten herrscht über alle politischen Parteien hinweg eine deutliche Zustimmung (>75%) für das geplante Klimaschutzinstrument.  Die Umfrage macht ebenso deutlich, dass sich insbesondere junge Menschen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik aussprechen.

Deutschland wird sein Klimaschutzziel nur erreichen, wenn eine deutliche Emissionsminderung auch im Stromsektor stattfindet. Der Stromsektor ist für fast 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich, die Hälfte davon liegt allein bei den Braunkohlekraftwerken.

Da durch die Energiewende insgesamt deutlich mehr Stellen geschaffen werden als durch die Klimaschutzmaßnahmen abgebaut würden, halten laut  TNS Emnid Umfrage 71 Prozent der Deutschen die Pläne der Bundesregierung für gerechtfertigt. Die geplante Regelung schließt 90 Prozent der Stromerzeugung explizit vom Klimaschutzbeitrag aus. Es handelt sich also um einen überaus moderaten Eingriff in die Stromerzeugung.

„Die Unterstützung der Bundesbürger für das geplante Vorhaben der Bundesregierung ist überwältigend. Gerade vor dem G7-Treffen im Sommer und dem UN-Klimagipfel im Herbst ist es jetzt von besonders großer Bedeutung, nicht vor den Drohgebärden einiger weniger Energieunternehmen einzuknicken“, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF.

 

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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