BSI soll unabhängig werden

eGovernment  /   /  Von Frank Tetzel
Das BSI soll in eine unabhängige Bundesbehörde umgewandelt werden

Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik soll – geht es nach Willen von Netzpolitikern der SPD – unabhängig werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel  in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Fachpoltikert in der SPD dringen darauf, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Bundesinnenministerium herauszulösen.

„Vor dem Hintergrund der Datenskandale der vergangenen Monate muss die Stärkung des BSI absolute Priorität haben“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. „Konsequent wäre es, das BSI zu einer unabhängigen Bundesbehörde zu machen.

“ Ziel müsse sein, das Amt stärker auf die Sicherheitsanforderungen der Bürger und der Wirtschaft aus zurichten. Netzpolitiker der CDU teilen das Ziel, unterstützen die Forderung nach einer kompletten Ausgliederung aus dem Innenministerium jedoch nicht. Sie wollen neben dem BSI ein unabhängiges Gremium einrichten, das die Standards für eine sichere Kommunikation festlegen soll.

„Dieses Gremium könnte dann vor allem kleinere und mittlere Unternehmen beraten“, sagt der CDU-Netzexperte Thomas Jarzombek, „das BSI könnte sich verstärkt um seine Rolle als Sicherheitsdienstleister für den Bund und seine Behörden kümmern.“ Der Weg wird bereits geebnet: Sondierungen mit der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums zu diesem Vorschlag verliefen viel versprechend.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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