Viele Monate geschah nichts, jetzt gab es eine Einigung: In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ist die Neuordnung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abschließend neu geregelt. Im Ergebnis werden statt der bisherigen [...]
Aufgrund der großkoalitionären Verhältnisse im Bund sind Gesetzesvorhaben im Bundesrat meistens recht unumstritten und werden quasi durchgewinkt. Gestern nun wurde zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht um die umstrittenen Regionaliserungsmittel. [...]
Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass die Länder ab diesem Jahr gezwungen sind, Nahverkehrsleistungen abzubestellen. Und das trotz steigender Fahrgastzahlen", kritisiert Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, anlässlich der Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag [...]
