Energiewende

Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Brennelementesteuer für unrechtmäßig erklärt. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte es teuer werden. Die klagenden Energiekonzerne RWE,  E.ON und ENBW hoffen jetzt auf die Rückzahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro Atomsteuer....

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten sind bei Sachverständigen auf Kritik gestoßen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur...

Das Jahr 2016 hat für die Energiewende sowohl gute als auch schlechte Nachrichten gebracht: Einerseits ist das Stromsystem das dritte Jahr in Folge klimafreundlicher geworden, konnten sich Gaskraftwerke von Kohlekraftwerken Marktanteile zurückerobern, verlief der Atomausstieg nach Plan, lieferten...

Die Große Koalition will umstrittene Vorhaben mit einem Verfahrenstrick noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat bringen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben die Länderkammer gebeten, die Gesetze zu erneuerbaren Energien (EEG), Fracking und Integration fristverkürzt zu beschließen. Aus einer Mail der...

Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich in ihrer Sitzung am Freitag in einer Grundsatzdebatte mit dem Reizthema Gorleben auseinandergesetzt. Hintergrund der Debatte war ein bereits in der vorherigen Sitzung kontrovers diskutierter Entwurf des Berichtsteils...

Die deutschen Stromkunden sollen künftig Subventionen für Ökostrom zahlen, der in anderen EU-Mitgliedstaaten produziert wurde. Das geht aus dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 7. Dezember hervor, über den Der Spiegel in seiner am...

E.on Chef Johannes Theyssen will die Politik bei der Atomentsorgung mit in die Verantwortung nehmen. Das äußerte er in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. E.on-Chef Johannes Teyssen fordert von der Bundesregierung, sich an den Kosten der Atommüll-Entsorgung und dem Rückbau der Kraftwerke zu beteiligen....

Die Förderung von Solarstromspeichern wird nicht nahtlos zum 1. Januar 2016 fortgesetzt. Das schreibt Der Spiegel in seiner am Sonnabend erscheinenden Ausgabe. Ein neues Programm, das die seit 2013 laufende Bezuschussung von Batterien für Photovoltaik anlagen ablösen soll, werde derzeit noch evaluiert und bis 2018...

In der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Abbau der Atomkraftwerke zu sichern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will per Gesetz verhindern, dass die Unternehmen sich durch eine Aufspaltung aus der Verantwortung für das...

Der Entwurf zum Strommarktgesetz, den das Kabinett am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschieden soll, entpuppt sich als Geschenk für die Kraftwerksbetreiber. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in einer Vorabmeldung, dass das Gesetz vorsehe, acht Braunkohlekraftwerke stillzulegen, die dann vier Jahre lang...