Politik

Nachhaltige Politik zeichnet sich durch integrierte Poltikkonzepte aus, die Querschnittsaufgaben übernehmen und sich strategisch langfristig ausrichten. Dazu gehören auf Zukunft ausgerichtete Governance-Konzepte, um Regierungshandeln am Prinzip nachhaltiger Entwicklung auszurichten beziehungsweise anzupassen. FAIReconomics berichtet regelmäßig über die Politikfelder und die Debatten.

Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize zum...

Die Bundesregierung hat seit dem Jahre 2005 Projekte der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kohleabbaus mit Exportkreditgarantien in Höhe von zusammen 18,1 Milliarden Euro gefördert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die meisten zwischen 2005 und...

Am Donnerstag hat das Parlament einem EU-weiten Datenaustausch bei der Registrierung von Katzen und Hunden zugestimmt. Ziel ist, den illegalen Handel mit Haustieren zu bekämpfen, die dabei häufig schlecht behandelt werden und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind. Der illegale Handel mit Heimtieren wird...

Beim Koalitionspartner CDU finden die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nach wie vor wenig Freunde. Selbst der neue Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, anstatt 22 Millionen Tonnen CO2 lediglich 16 Millionen Tonnen einzusparen, stößt in der Union auf Ablehnung. „Wir stehen zu den nationalen...

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will noch bis zum Sommer entscheiden, ob es einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds in Deutschland geben soll, das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einer Vorabmeldung. Es geht um gut 36 Milliarden Euro Rückstellungen, die von den Stromkonzernen für den Rückbau der...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss bei seiner umstrittenen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke nacharbeiten. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Wirtschaftsprüfer der Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag ausrechnen, ob Gabriels Pläne zur Gefahr für die deutsche Braunkohle...

Der Streit um die Klimaangabe verschärft sich. Zum Wochenende haben Gewerkschaften zu Protesten in Berlin gegen die geplante Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgerufen. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Gewerkschaften davor gewarnt, beim Widerstand gegen Gabriels Kohle-Konzept „alte...

Engpässe bei Nahrungsmitteln und fehlender Zugang zu Wasser können zu Flüchtlingsströmen und Gewaltausbrüchen führen. Das ist das Ergebnis einer  Klimastudie, die im Auftrag der G7-Staaten erstellt wurde. Der Klimawandel sei eine Herausforderung für Frieden und Stabilität, ist Außenminister Steinmeier...

Die Crowdinvesting-Branche kann auf eine weniger starke Beschränkung der Schwarmfinanzierung hoffen. Das berichtet der Spiegel in seiner am Sonnabend erscheinenden Ausgabe. Bundesrat und Bundestag haben Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung angemeldet, der Unternehmensfinanzierung durch zahlreiche Kleinanleger...

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke stößt bei Ministerpräsidenten der Union auf heftige Kritik. „Mit einem Ausstieg aus der heimischen Braunkohle begeben wir uns in die Hände ausländischer Gaslieferanten, was vor allem Russland freuen...