Politik

Nachhaltige Politik zeichnet sich durch integrierte Poltikkonzepte aus, die Querschnittsaufgaben übernehmen und sich strategisch langfristig ausrichten. Dazu gehören auf Zukunft ausgerichtete Governance-Konzepte, um Regierungshandeln am Prinzip nachhaltiger Entwicklung auszurichten beziehungsweise anzupassen. FAIReconomics berichtet regelmäßig über die Politikfelder und die Debatten.

Nicht nur Unternehmen, auch staatliche Institutionen setzen verstärkt auf automatisierte Entscheidungen durch algorithmenbasierte Systeme. Ihre Effizienz spart Zeit und Geld – birgt jedoch vielfältige Gefahren der Benachteiligung einzelner Menschen und ganzer Bevölkerungsgruppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt...

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt. Das beschlossene Gesetz legt unter anderem fest, dass Diesel-Fahrzeuge von etwaigen Verkehrsverboten...

Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und Straftäter nicht ungestraft lassen, so das Parlament am Donnerstag. In einer Entschließung, die mit 411 Stimmen bei 43 Gegenstimmen und 110 Enthaltungen angenommen wurde, wiederholten die...

Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize zum...

Die Bundesregierung hat seit dem Jahre 2005 Projekte der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kohleabbaus mit Exportkreditgarantien in Höhe von zusammen 18,1 Milliarden Euro gefördert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die meisten zwischen 2005 und...

Am Donnerstag hat das Parlament einem EU-weiten Datenaustausch bei der Registrierung von Katzen und Hunden zugestimmt. Ziel ist, den illegalen Handel mit Haustieren zu bekämpfen, die dabei häufig schlecht behandelt werden und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind. Der illegale Handel mit Heimtieren wird...

Beim Koalitionspartner CDU finden die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nach wie vor wenig Freunde. Selbst der neue Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, anstatt 22 Millionen Tonnen CO2 lediglich 16 Millionen Tonnen einzusparen, stößt in der Union auf Ablehnung. „Wir stehen zu den nationalen...

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will noch bis zum Sommer entscheiden, ob es einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds in Deutschland geben soll, das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einer Vorabmeldung. Es geht um gut 36 Milliarden Euro Rückstellungen, die von den Stromkonzernen für den Rückbau der...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss bei seiner umstrittenen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke nacharbeiten. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Wirtschaftsprüfer der Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag ausrechnen, ob Gabriels Pläne zur Gefahr für die deutsche Braunkohle...

Der Streit um die Klimaangabe verschärft sich. Zum Wochenende haben Gewerkschaften zu Protesten in Berlin gegen die geplante Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgerufen. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Gewerkschaften davor gewarnt, beim Widerstand gegen Gabriels Kohle-Konzept „alte...