Politik

Nachhaltige Politik zeichnet sich durch integrierte Poltikkonzepte aus, die Querschnittsaufgaben übernehmen und sich strategisch langfristig ausrichten. Dazu gehören auf Zukunft ausgerichtete Governance-Konzepte, um Regierungshandeln am Prinzip nachhaltiger Entwicklung auszurichten beziehungsweise anzupassen. FAIReconomics berichtet regelmäßig über die Politikfelder und die Debatten.

Die Bundesregierung will zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle vom Netz nehmen. Entsprechende Schritte würden derzeit in der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem grünen Staatssekretär Rainer Baake vorbereitet, das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheindenden...

von Stephan Ursuleac Die Bundesregierung ließ Ende März dieses Jahres ein neues Wegekostengutachten erstellen. Als Ergebnis will sie nun die LKW-Mautsätze anpassen. Dadurch würden von 2015 bis 2017 über 460 Millionen Euro weniger Einnahmen durch die LKW-Maut in den Bundeshaushalt fließen. Dennoch debattiert die...

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zur geplanten Elbvertiefung vertagt. Die Umweltverbände NABU und BUND hatten eine Klage gegen die Baumaßnahmen eingereicht. Grund: Das Gericht möchte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ähnlicher Angelegenheit abwarten.  Denn der für...

Im September des kommenden Jahres sollen auf Ebene der Vereinten Nationen erstmals globale Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet werden. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unterstrich in jüngsten Sitzung, dass sich Deutschland seiner Verantwortung auf internationaler Ebene stellen...

Im Bundeskabinett ist heute das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet worden.  Elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen Sonderprivilegien erhalten. Mit reduzierten Parkgebühren, darüber hinaus sollen für Elektrofahrzeuge besondere Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum reserviert werden und e-Fahrzeuge sollen...

Der deutsche Exekutivdirektor des Uno-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, übt deutliche Kritik am Fehlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimagipfel von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in der kommenden Woche in New York. „Natürlich wäre die Präsenz von Angela Merkel bei einem Klimagipfel mit 120 Regierungschefs...

Der Bundesrat hat am 19. September 2014 zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, in welcher diese den möglichen Beitrag der Energieeffizienz zur Senkung der Treibhausgasemissionen erläutert. Er betont, dass das von der Kommission vorgeschlagene Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030...

Marode Brücke, Schlaglochautobahnen, eine nicht ausreichende IT Versorgung. Die Liste der notwendigen Investitionen in Deutschland  ist lang. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb heute beim Einbringen des Haushaltes im Deutschen Bundestag für mehr private Investitionen in die bundesdeutsche Infrastruktur. In...

Aufregung in vielen Supermärkten in Deutschland. Mit einer verfremdeten Version des Firmenlogos kennzeichnen gestern Greenpeace-Aktivisten Produkte der Fischmanufaktur „Deutsche See“. Die Aufkleber zeigen einen harpunierten Wal sowie den Schriftzug: „Deutsche See macht Geschäfte mit Walfängern“. Die Aktivität fand in...

Der Naturschutzbund Deutschland nimmt die geplante Fehrmanbeltquerung zwischen Deutschland und Dänermark in den Fkus seiner Krtik. Er moniert, dass die Hinterlandanbindung zur geplanten festen Fehmarnbeltquerungbereits vor der ersten Bautätigkeit einen ähnlich desaströsen Verlauf wie die Negativ-Beispiele Stuttgart 21...