In der Affäre um überhöhte Zuwendungen und Gehälter für Mitarbeiter der Deutschen Energie-Agentur (Dena) will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar nur einen Bruchteil der vermutlichen Schadenssumme zurückfordern.

Nach einem vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes soll der Chef der halbstaatlichen Institution im Jahr rund 184.000 Euro verdienen. Auch eine Vielzahl der Mitarbeiter soll nach einem Zeitungsbericht zu hoch bezahlt und damit gegenüber Mitarbeitern des Bundes bessergestellt sein. Der Bundesrechnungshof verlangt daher, dass die Deutsche Energie-Agentur Steuergelder zurückzahlen muss.

Dies geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk und den Einlassungen des Ministeriums im Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach könnten Gabriels Beamte für die Jahre 2009 bis 2011 919.000 Euro von der Dena zurückfordern. Tatsächlich will das Ministerium  aber nur 200.000 Euro verlangen.

Agenturchef Stephan Kohler verdient zuviel

Die Dena, die zu 76 Prozent dem Staat und zu 24 Prozent der Privatwirtschaft gehört und sich um die Förderung der Energieeffizienz kümmert, hatte über Jahre hinweg überhöhte Gehälter und Zuwendungen an Manager und Angestellte gezahlt. Allein Agenturchef Stephan Kohler erhielt ein jährliches Fixgehalt von 184.000 Euro und damit annähernd so viel wie die Grundvergütung seines langjährigen Duzfreundes Gabriel als Bundesminister.

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes hätten so hohe Gehälter jedoch nur gezahlt werden dürfen, wenn die Einnahmen der Dena zu mehr als 50 Prozent aus der freien Wirtschaft und nicht aus Aufträgen der öffentlichen Hand – und damit aus Steuermitteln – gestammt hätten. Dies war offenbar nicht der Fall. Das Wirtschaftsministerium begründet seine geringe Rückforderung mit einer unsicheren Rechtslage.

Die Dena beteuerte gegenüber dem Rechnungshof, stets korrekt gehandelt zu haben. Die Grünen fordern, dass Gabriel die Gesamtsumme in Rechnung stellt und wollen möglicherweise sogar „strafrechtlich“ gegen Kohler vorgehen. „Er ist mit seinem überdimensionierten Gehalt der Hauptnutznießer der zu viel gezahlten Steuermittel“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn.

 

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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