Die Deutsche Energie Agentur (dena) schlägt Alarm und  geht mit der Bundesregierung ins Gericht: Deutschland müsse, heisst es in einer Verlautbarung der Agentur,  die EU-Energieeffizienzrichtlinie jetzt zügig und mit höchster Priorität in nationales Recht umsetzen. Gleichzeitig sei schon jetzt absehbar, dass die vorgegebenen Energieeffizienzziele derzeit nicht erreicht würden, obwohl dies eine grundsätzliche Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende sei.

Konsequente Umsetzung

Die dena fordert deshalb eine konsequente Energieeffizienzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene und die Festlegung eines verbindlichen EU-Energieeffizienzziels von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 mit fest definierten Zwischenschritten und einem regelmäßigen Monitoring.

„Um die erheblichen wirtschaftlichen Effizienzpotenziale zu erschließen, ist eine langfristige Strategie gefragt“, betont Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zur Steigerung der Energieeffizienz bekannt. Jetzt müssen Taten folgen. Wir brauchen eine verbindliche Energieeffizienz-Roadmap, die klare Maßnahmen und Instrumente benennt. Das ist ein Prozess, der jetzt schnell angestoßen und mit allen wesentlichen Stakeholdern gemeinsam entwickelt werden sollte. Vor allem die Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden und in kleinen und mittleren Unternehmen muss jetzt ganz oben auf die Agenda. Hier liegen erhebliche Chancen für die deutsche Volkswirtschaft.“

Zehn Punkte Plan

In einem Zehn-Punkte-Plan benennt die dena die wichtigsten Handlungsfelder. Neben einer langfristigen Strategie mit verbindlichen Zielen zählen dazu das Schaffen von attraktiven Marktanreizen und Förderimpulsen, die Vereinheitlichung des Ordnungsrechts, der Ausbau von Informations- und Beratungsangeboten, die Verbesserung der Markttransparenz für Verbraucher, die Weiterentwicklung von Energiedienstleistungen wie Contracting und die Etablierung neuer Energieeffizienzprogramme in schwierigen Märkten.

Fünf Milliarden Fördervolumen

Konkret plädiert die dena dabei unter anderem für ein Fördervolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro jährlich und die Einführung einer steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudemodernisierung. Notwendig ist außerdem die Abschaffung des Verbrauchsausweises für Gebäude. Nur ein qualitativ hochwertiger, bedarfsorientierter Energieausweis ermöglicht valide und strukturierte Informationen zu Kosten und Wirtschaftlichkeit sowie Zustand des Gebäudes und ist damit eine verlässliche Entscheidungsgrundlage.

Zur Steigerung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen und der Stromeinsparung in privaten Haushalten schlägt die dena ein neues Ausschreibungsmodell vor. Dabei werden vorab zu definierende Energieeinsparmengen in einem wettbewerblichen Verfahren von einer staatlich beauftragten Stelle ausgeschrieben und geeignete Marktangebote zur Potenzialerschließung abgefragt.

„Die Politik sollte auf Anreize und Technologiefreiheit setzen, um den Markt für Energieeffizienz intensiver anzustoßen“, sagt Kohler. „Investitionen müssen wirtschaftlich sein und freiwillig sowie technologieoffen erfolgen. Die Erfahrungen bei der energetischen Sanierung zeigen, dass zu viele Verpflichtungen hier eher abschrecken. Stattdessen sollten die bestehenden Instrumente in Ordnungsrecht, Förderung und Marktgestaltung gezielt weiter ausgebaut und gestärkt werden.“

Der Zehn-Punkte-Plan sowie Hintergrundpapiere zur Energieeffizienz in Gebäuden und in kleinen und mittleren Unternehmen stehen hier zur Verfügung.