Im letztem Moment ist in Marrakesch, bei der Klimaverhandlungen auch ein deutscher Klimaschutzplan vorgelegt worden, verwässert zwar, aber immerhin. Zudem wurde heute, auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen eine globale Klima-Partnerschaft gegründet, die insbesondere Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen soll.

Die deutsche Bundesregierung hatte die Partnerschaft gemeinsam mit Marokko, dem Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz, sowie dem Forschungsinstitut World Ressource Institute initiiert. Mehr als 40 Industrieländer, Entwicklungsländer und internationale Organisationen gehören zu den Gründungsmitgliedern.

Die Partnerschaft soll eine ambitionierte und schnelle Umsetzung der nationalen Klimapläne sicherstellen. Hierfür werden sich die Mitglieder eng vernetzen und untereinander koordinieren sowie den Zugang zu Finanzierung und technischer Unterstützung für Entwicklungsländer verbessern.

Kein Haltmachen vor Landesgrenzen

Bundesminister Dr. Gerd Müller: „Jede Zeitverzögerung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens treibt die Kosten in die Höhe. Darum müssen wir jetzt handeln und auch Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Klimaplänen unterstützen. Denn der Klimawandel macht an den Landesgrenzen nicht halt. Mit der Partnerschaft schaffen wir einen Umsetzungsmotor für weltweit maßgeschneiderte Klimalösungen.“

Unter zwei Grad bleiben

Bundesministerin Barbara Hendricks: „Die nationalen Klimabeiträge sind das Herzstück des Pariser Abkommens. Nur wenn wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen, diese konsequent umzusetzen, werden sie bereit sein, ihre Ambition schrittweise zu erhöhen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die vereinbarten Temperaturziele – deutlich unter 2 Grad Erhöhung zu bleiben und 1,5 Grad im Blick zu halten – nicht überschreiten.“

Die Bundesregierung wird einen Großteil ihrer Klimafinanzierung – 2015 allein 2,7 Milliarden Euro auf der Basis von Haushaltsmitteln – an der Partnerschaft ausrichten und so Länder auf allen Kontinenten bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen: Maßnahmen reichen von der Förderung für das größte und modernste Solarkraftwerk im marokkanischen Ouarzazate über Wald- und Artenschutz in Kolumbien bis zu Küstenschutzmaßnahmen in Vietnam. Jedes Jahr werden mit der Klimafinanzierung der Bundesregierung signifikante Emissionsminderungen erreicht.

Die Bundesregierung finanziert den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft sowie gezielte Beratungsleistungen zur Umsetzung nationaler Klimapläne. Das Sekretariat wird auch Anlaufstelle sein, an
die sich Entwicklungsländer bei konkreten Fragen wenden können.Interessierte Länder können beispielsweise dahingehend beraten werden, wie Klimamaßnahmen in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden können und wo sie finanzielle Unterstützung für Klimainvestitionen erhalten.

Für diese Maßnahmen stellt das BMZ im Rahmen der Klima-Partnerschaft 28 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 3 Millionen Euro für den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft. Das BMUB unterstützt mit der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) insbesondere Maßnahmen zur Berichterstattung und Ambitionssteigerung der nationalen Klimapläne.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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