Milliardeninvestitionen müssen in Deutschland in die Schiene fließen.

So ist das manchmal im politischen Berlin. Im Laufe des Donnerstags forderte der Präsident des VdB, Martin Lange noch eine politische Einigung über die Regionalisierungsmittel, abends gab es dann den politischen Durchbruch.  

Dass hatte natürlich weniger mit dem Engagement Langes zu tun, sondern mit der politischen Arithmetik, die dieser Tage in Berlin herrscht. Der regionale Bahnverkehr in Deutschland wird mehr Geld vom Bund bekommen. Die sogenannten Regionalisierungsmittel sollen im Jahr 2016 auf acht Milliarden Euro steigen. Außerdem soll der Zuschuss jährlich um 1,8 Prozent angehoben werden, um steigende Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Darauf einigten sich am Abend im Rahmen des Flüchtlingsgipfels Bund und Länder.

„Die Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Finanzierung des SPNV in Deutschland ist ein bedeutender Erfolg. Die Neuregelung ist längst überfällig gewesen“, erklärte daraufhin Ben Möbius, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB). „Die jährliche Summe in Höhe von 8 Mrd. Euro entspricht der unteren Grenze dessen, was der Ei-senbahnsektor seit Langem gefordert hat. Indes kann niemand mit einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 Prozent zufrieden sein. Das ist nicht auskömmlich. Wichtig ist auch, den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen. Der Vermittlungsausschuss muss schnell zentrale Details der Neufassung regeln.“

Nun haben die Aufgabenträger Planungssicherheit für die Bestellung von Nahverkehren. „Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger künftig vor allem eines: attraktiver SPNV mit modernen Schienenfahrzeugen“, erklärte Möbius.

„Das war höchste Eisenbahn, drei Monat vor Ablauf der jetzigen Regelung“, so Heidi Tischmann Referentin für Verkehrspolitik beim VCD. Der Kompromiss auf eine Mittelerhöhung von acht Milliarden Euro und die Anerkennung der Notwendigkeit einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 Prozent kommt dem zuvor errechneten Bedarf der Bundesländer sehr nahe. Doch das gute Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Vereinbarung noch keinen Geltungsrahmen benennt und damit keine langfristige Planungssicherheit bietet.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Ein guter Schienenpersonennahverkehr braucht Planungssicherheit und das geht nur mit klaren Finanzierungszusagen für mindestens zehn Jahre. Immer nur von Jahr zu Jahr zu entscheiden zeugt nicht von Entschlossenheit, den SPNV zu sichern.“

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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