Die Europäische Kommission hat heute einen ersten Bericht um Stand der Energieunion veröffentlicht.

Einen ersten Bericht zum Stand der europäischen Energieunion ist heute von der Europäischen Kommission vorgelegt worden.

Darin zieht die Kommission Bilanz über  die Energiepolitik in der EU und kündigt die nächsten Schritte an. Im Fokus stehen alle fünf Dimensionen der Energieunion: Dekarbonisierung der Wirtschaft, Energieeffizienz, Energiebinnenmarkt, Energiesicherheit und Energieforschung.  Seit der Verabschiedung der Rahmenstrategie für die Energieunion vor neun Monaten sind bereits große Fortschritte erzielt worden, so die EU-Kommission. Es bleibe allerdings noch viel zu tun und 2016 werde ein wichtiges Jahr für Ergebnisse sein.

EU will Vorreiterrolle übernehmen

Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärt: „Nach neun Monaten lässt sich mit Zuversicht sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Energieunion Realität werden zu lassen. Meine Botschaften für 2016 sind klar: Erstens sollte die EU weiterhin eine Vorreiterrolle beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft einnehmen. Zweitens sollte dieser Übergang sozial gerecht und verbraucherorientiert vonstatten gehen. Und drittens werden die geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir in diesem Jahr konfrontiert waren, auch weiterhin bestehen.

Steuerungssysteme

2016 wird auch das Jahr sein, in dem wir die Grundlagen für ein solides Steuerungssystem legen werden, das die für Investoren erforderliche Vorhersehbarkeit und Transparenz schafft. Kurzum: 2016 wird ein Jahr der Ergebnisse sein.“ Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, schließt sich der positiven Einschätzung von Šefčovič an. Seine Schwerpunkte für das Jahr 2016: „Ich möchte Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen unser Strommarkt weiter verbessert, der Anteil erneuerbarer Energien erhöht, unser Energieverbrauch gesenkt und die Sicherheit unserer Gasversorgung gewährleistet wird. Damit wird das Energiesystem der EU stärker, und es werden alle Voraussetzungen geschaffen für den Übergang zu einem Energiesystem, das mit geringen CO2-Emissionen auskommt.“

Lob von der Bundesregierung

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, erläutert hierzu: „Die Europäische Kommission hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, um der europäischen Energiepolitik für die kommenden Jahre eine strategische Richtung zu geben.

Dies wird uns dabei helfen, die europäischen 2030-Klima- und Energieziele umzusetzen. Es ist dabei ganz entscheidend, dass alle EU-Mitgliedstaaten einheitliche und vergleichbare Pläne für ihre Energie- und Klimapolitiken vorlegen. Nur so können wir die verschiedenen nationalen Politiken besser koordinieren und Planungssicherheit für die EU, die Mitgliedstaaten und die Investoren erreichen. In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit unserem Monitoring-Bericht zur Energiewende gemacht, den wir heute schon im vierten Jahr veröffentlicht haben. Dieser Bericht zeigt uns, wo wir stehen, und gibt uns die Daten, die wir brauchen, um unser Gesamtsystem zu optimieren und die Ziele verlässlich umzusetzen. Ich bin sicher, dass auch die EU von einem transparenten Monitoringprozess profitieren wird.“

Der Erfolg der Energieunion erfordert wirksame Strategien und ein transparentes Monitoring. Dazu soll jeder EU-Mitgliedstaat einen integrierten Energie- und Klimaplan für den Zeitraum von 2021 bis 2030 entwickeln und seine geplanten Politiken und Maßnahmen, einschließlich seiner Beiträge zu den beschlossenen EU-2030-Energie- und Klimazielen, darlegen. Alle zwei Jahre sollen die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte vorlegen.

Die Kommission will künftig jährlich zum Stand der Energieunion berichten. Mit ihrem Bericht hat die Kommission auch ihre Vorstellungen dargelegt, wie die Energie- und Klimapläne ausgestaltet werden sollen und welche Indikatoren die Mitgliedstaaten für ihre Fortschrittsberichte nutzen können.

KWK weiter fördern

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW sagte dazu: „Der Bericht State of the Energy Union ist ein wichtiges Instrument, um das Projektes Energieunion in den Mitgliedstaaten zu dokumentieren und voranzutreiben.“ In dem Bericht und der dazugehörigen Länderanalyse bescheinigt die Kommission Deutschland in allen Dimensionen der Energieunion positive Entwicklungen. So hebt sie unter anderem den weit entwickelten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten im Großhandels- aber auch dem Endkundenbereich hervor.

Allerdings sieht die Kommission auch Handlungsbedarf in einigen Punkten. Dies gilt für die weitere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme sowie die weitere Marktintegration erneuerbarer Energien. Weiterhin sollten die Stromverbindungen in die europäischen Nachbarländer ausgebaut werden. Außerdem ermahnt die Behörde unter anderem Deutschland, den Primär- und Endenergieverbrauch weiter zu senken.

Der BDEW sieht sich durch den Bericht der Kommission in seiner Forderung nach einer weiteren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bestärkt. Hildegard Müller: „Die Kommission empfiehlt in dem Bericht ausdrücklich, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung stärker zu fördern. Der BDEW hat zuletzt in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 11. November wieder gefordert, an dem Ziel festzuhalten, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung auf 25 Prozent zu steigern.“ Um dieses Ziel zu erreichen müssen aus Sicht des BDEW bereits bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen intensiver gefördert und die Rahmenbedingungen für den Neubau in Deutschland verbessert werden.

Als Bettvorleger gelandet

 

Die Bilanz zeigt: Die Energieunion ist bereits jetzt als Bettvorleger gelandet. Junckers erklärtes Ziel, die EU zur weltweiten Nummer eins in Sachen erneuerbare Energien zu machen, war nie mehr als eine Floskel. Abgesehen von einem großen Reisezirkus gab es nicht einen einzigen greifbaren Plan für Energieeinsparung oder den gestärkten Ausbau der Erneuerbaren. Dabei liegt gerade hier das größte Job-Potenzial für hunderttausende Europäer. Die EU-Kommission beschäftigt sich viel zu sehr damit, Fördersysteme zu torpedieren.

Annalena, Baerbock Sprecherin für Klimapolitik in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit Blick auf die sogenannte Governance verpasst die Kommission, die schwachen und unverbindlichen Klimaziele zu verbessern und den Mitgliedstaaten einen klaren Weg zur gemeinsamen Energiewende aufzuzeigen. Hier haben sich Polen, Großbritannien und die Visegrad-Staaten durchgesetzt, die jegliches Maß an Verbindlichkeit blockieren.

Aber auch Deutschland trägt zu diesem energiepolitischen Trauerspiel bei. So ist Energieeffizienz hierzulande das ungeliebte Stiefkind der Energiepolitik. Die Bundesregierung ignoriert das Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Effizienzrichtlinie und demonstriert damit mangelndes Interesse an der Umsetzung europäischer Klimaziele.

Noch schlimmer ist die aktive Sabotage der erklärten Ziele durch Sigmar Gabriel. Während in Brüssel Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und neue Bezugsquellen beraten werden, unterläuft der Bundeswirtschaftsminister die europäische Strategie und dealt stattdessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin neue Pipelines aus. Mit dieser Politik der Arroganz stärkt Gabriel die Abhängigkeit von Moskau und fossilen Energien und schwächt die europäische Solidarität.

Hier geht es zum Bericht

Über den Autor

Markus Lichtenberg ist Journalist und spezialisiert auf Thema rund um Mobilität und Stadtentwicklung.

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