Die Bundesregierung will zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle vom Netz nehmen. Entsprechende Schritte würden derzeit in der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem grünen Staatssekretär Rainer Baake vorbereitet, das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheindenden Ausgabe.

Die geplante Stilllegung entspricht der Leistung von rund zwei Dutzend kleineren Kraftwerken. Mittelfristig plane Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus Klimaschutzgründen sogar komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Unterdessen bereiten die großen Energieversorger E.on und RWE weitere juristische Schritte gegen das umstrittene Endlagersuchgesetz der Bundesregierung vor. Aus ihrer Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine Alternative zu dem erforschten Endlager für nukleare Brennstäbe in Gorleben zu suchen. An den geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wollen sie sich nicht beteiligen. Bereits Anfang Oktober hatten die Konzerne Feststellungsklagen gegen die notwendig gewordene Zwischenlagerung von Brennelementen auf eigenen Grundstücken eingereicht.

Mit den Klagen wollen die Konzerne die Bundesregierung dazu bewegen, Verhandlungen über die umstrittene Atomstiftung aufzunehmen. Die Atomkonzerne planen die von ihnen gebildeten Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden in eine Art öffentliche Stiftung Euro einzubringen. Im Gegenzug soll der komplette Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung radioaktiver Abfälle an diese Einrichtung übertragen werden. Nachdem die Pläne im Mai frühzeitig bekannt geworden waren, hatte die Bundesregierung alle offiziellen Gespräche über das Thema abgelehnt.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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