Am kommenden Dienstag steht im EU Umweltausschuss die Entscheidung über die kommenden Biospritpolitik der EU an. Darüber hinaus wird über eine Mandatierung des Berichterstatters für Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission entschieden

Umweltausschuss benennt Berichterstatter

Ohne eine Positionierung des Umweltausschuss gehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat nicht voran. Das Dossier würde ans Plenum verwiesen werden, was einen erfolgreichen Abschluss der Biospritreform unwahrscheinlicher macht.Umweltverbände kritisieren vor allem die Haltng der deutschen CDU Europaabgeordneten, da sie nach Ansicht der Umweltverbände einen notwendigen Kompromiss verhindern.

Die EU-Kommission hatte am 17. Oktober 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine Reform der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie eingebracht. Das Ziel: konventionelle Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln der sogenannten ersten Generation mit einem höheren Treibhausgasrisiko (Stichwort: indirekte Landnutzungsänderungen, ILUC) zu begrenzen, um die Klimabilanz zu verbessern. Sie schlug eine Begrenzung von konventionellen Biokraftstoffen auf fünf Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor vor, während das vorherige Europaparlament einen Anteil von sechs Prozent und der Europäische Rat einen Anteil von sieben Prozent beschlossen.

Verantwortung für Hunger

„Mit ihrer verantwortungslosen Blockadehaltung verschärft die CDU den Hunger in der Welt“, kritisiert beispielsweise Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Bereits heute hungerten mehr als 800 Millionen Menschen. Die Christdemokraten dürften das Recht auf Nahrung und den Klimaschutz nicht zugunsten der Biospritindustrie opfern.

Bei Oxfam heisst es, dass die CDU Abgeordneten Birgit Collin-Langen und Werner Langen vorgeschlagen hätten, dass für Biosprit aus Nahrungsmitteln eine Obergrenze von 6,5 Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor gelten sollte. Die Folge, so die Oxfam Spezialisten: Der Biospritverbrauch würde steigen und noch mehr Nahrungsmittel aus Entwicklungsländern für Biosprit verwendet werden.

Ebenso wollen die CDU-Abgeordneten eine neue Quote für die Beimischung von Bioethanol in Benzin: Jeder Mitgliedstaat solle dafür sorgen, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Ottokraftstoffen im Jahr 2020 mindestens 7,5 Prozent seines Endenergieverbrauchs an Ottokraftstoffen entspricht. Damit würde sich der Verbrauch von Bioethanol in Europa mehr als verdoppeln und europaweit mehr E10 eingesetzt werden. „Die CDU lässt Geld in die Kassen der Bioethanolindustrie sprudeln und nimmt billigend in Kauf, dass mehr Menschen hungern“, kritisiert Wiggerthale. Der Kampf um Anbauflächen für Energiepflanzen oder Nahrungspflanzen schüre das Risiko für Landkonflikte wie auch für extreme Preissteigerungen und Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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