Die Europäische Kommission hat diese Woche Vorschläge für eine gemeinsame Kreislaufwirtschaft vorgelegt.

Die EU-Kommission hat in dieser Woche ein umfassendes Paket an Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Es enthält  unter anderem Vorschläge mit neuen Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen in allen EU-Mitgliedstaaten.

„Unser Planet und unsere Wirtschaft können nicht überleben, wenn wir den Wegwerfansatz weiter verfolgen. Wir müssen wertvolle Ressourcen bewahren und ihren wirtschaftlichen Wert vollständig nutzen. Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, das Abfallaufkommen zu verringern und die Umwelt zu schützen, sie bedeutet aber auch einen grundlegenden Wandel in der Funktionsweise unserer Wirtschaft. Durch Umdenken in Bezug auf Produktion, Arbeit und Kaufverhalten können wir neue Möglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen“, so der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident, Frans Timmermans.

Das heute angenommene Paket umfasst unter anderem Maßnahmen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren und bis 2030 zu halbieren.  Für Sekundärrohstoffe sollen gemeinsame europäische Qualitätsstandards entwickelt werden. Die Reparaturfähigkeit, Haltbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten soll stärker gefördert werden.  Organische und abfallbasierte Düngemittel sollen leichter im Binnenmarkt anerkannt werden. Außerdem hat die EU-Kommission eine Strategie vorgeschlagen, damit Kunststoffe umfassender recycelt und besser biologisch abbaubar werden.

Für die Abfallbewirtschaftung und Recycling schlägt die EU-Kommission folgendes vor:

  • eine gemeinsame EU-Zielvorgabe von 65 Prozent für das Recycling von Siedlungsabfällen bis 2030;
  • eine gemeinsame EU-Zielvorgabe von 75 Prozent für das Recycling von Verpackungsabfällen bis 2030;
  • eine verbindliche Zielvorgabe zur Beschränkung der Deponierung von Abfällen auf höchstens 10 Prozent der Gesamtabfälle bis 2030;
  • ein Verbot der Deponierung von getrennt gesammelten Abfällen;
  • Förderung der Wiederverwendung und Stimulierung der Industriesymbiose , so dass das Nebenprodukt eines Industriezweigs als Rohmaterial durch einen anderen Industriezweig verwendet werden;
  • wirtschaftliche Anreize für Erzeuger, die umweltfreundlichere Erzeugnisse auf den Markt bringen, und Unterstützung von Verwertungs- und Recyclingsystemen (z. B. für Verpackungen, Batterien, elektrische und elektronische Geräte, Fahrzeuge).

Wie werden mit dem Übergang auf die Kreislaufwirtschaft Kosten gesenkt und Arbeitsplätze geschaffen?

Durch Abfallvermeidung, Ökodesign, Wiederverwendung und ähnliche Maßnahmen ließen sich jährlich Nettoeinsparungen von 600 Mrd. Euro bzw.acht Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen in der EU erzielen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen um 2-4 Prozent reduzieren. In den Bereichen Wiederverwendung, Refabrikation und Reparatur ließen sich z. B. die Kosten der Refabrikation von Mobiltelefonen halbieren, wenn diese sich leichter in ihre Bestandteile zerlegen ließen. Würden 95 Prozent der Mobiltelefone wieder eingesammelt, so ließen sich bei der Herstellung und den Materialkosten Einsparungen von über eine Milliarde Euro erzielen.

Durch eine Umstellung vom Recycling auf die Überholung leichter Nutzfahrzeuge, wo die Sammelquoten schon jetzt hoch sind, könnten Einsparungen beim Materialverbrauch in Höhe von 6,4 Mrd. Euro jährlich (etwa 15 Prozent der Materialkosten) und beim Energieverbrauch in Höhe von 140 Mio. Euro erreicht und die Treibhausgasemissionen um 6,3 Mio. Tonnen reduziert werden.

Finanzierung

Finanziell unterstützt wird dieser Übergang unter anderem mit 650 Mio. Euro aus dem EU-Finanzierungsprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation und mit 5,5 Mrd. Euro aus den Strukturfonds für die Abfallbewirtschaftung sowie durch Investitionen in die Kreislaufwirtschaft auf nationaler Ebene.

Die nächsten Schritte

Die Kommission fordert nun das Europäische Parlament und den Rat auf, auf der Grundlage dieser wichtigen Vorarbeiten die Annahme und Umsetzung der heute vorgelegten Legislativvorschläge prioritär voranzutreiben. Das Paket wird bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom Ersten Vizepräsidenten Timmermans und Vizepräsident Katainen vorgelegt.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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