Die EU Kommission hält an ihren Klimazielen fest. Scharfe Kritik kommt von den Umweltverbänden

Die EU-Kommission will die eigenen Klimaschutzziele nicht revidieren, das ist kurz gefasst der Inhalt einer Mitteilung, die die Kommission heute verlauten ließ. Kritik kam umgehend von den Umweltverbänden.

In einer Mitteilung bewertet die Kommission die Auswirkungen des Abkommens vom Dezember 2015. Ergänzt wird die Analyse durch den Vorschlag der Kommission an den Rat, das Pariser Übereinkommen im Namen der EU zu unterzeichnen.

Hierzu erklärte Maroš Šefčovič, Vizepräsident für die Energieunion: „Das Pariser Abkommen sendet ein starkes Signal, dass sich die Welt auf den Übergang zu sauberer Energie hinbewegt. Wir wollen den Vorteil unserer Vorreiterrolle – insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz – erhalten. Mit der Strategie zur Energieunion wollen wir ein Umfeld erzeugen, das Investoren und Unternehmen die Möglichkeit gibt, diese neuen Chancen zu nutzen und hierdurch neue Arbeitsplätze und mehr Wachstum zu schaffen. Auch für unsere Städte entstehen erhebliche neue Möglichkeiten, denn schließlich wird sich die Energiewende zum großen Teil in städtischen Gebieten abspielen. Wir werden unsere Arbeit in diesem Bereich beschleunigen.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: „Das Übereinkommen liegt nun vor. Jetzt müssen wir es mit Leben füllen. Für die EU ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, die Rechtsvorschriften zur Klima- und Energiepolitik für die Zeit bis 2030 umgehend fertigzustellen, das Übereinkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen und unsere Vorreiterrolle bei der weltweiten Umstellung auf eine CO2-arme Zukunft zu erhalten. Die EU wird mir ihrer Klimadiplomatie auch künftig darauf hinwirken, dass der Klimawandel auf der internationalen politischen Agenda an oberster Stelle steht. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber wir werden wie in Paris weitermachen und unsere Ziele erreichen.“

Kommission scheitert an erster Hürde

Kritik an dieser Haltung kommt von den Umwelt- und Klimaschutzverbänden.  „Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat. Die EU droht damit aus der Koalition hochambitionierter Staaten, die großen Anteil am Erfolg von Paris hatte, heraus zu fallen.“

Die EU-Kommission schlussfolgert in ihrer Mitteilung, dass das EU-Treibhausgasziel für 2030 von mindestens 40 Prozent unter dem Niveau von 1990 zur „mittelfristigen Ambition des Paris-Abkommens“ passe. Dies ist nach Auffassung von Germanwatch ein komplettes Fehlurteil. Vielmehr müsste die EU spätestens zum nächsten wichtigen Evaluations-Klimagipfel 2018 die Anhebung ihres schwachen Emissionszieles für 2030 signalisieren und das Ziel bis 2020 deutlich anheben, wenn sie die anderen Staaten zu mehr Ambition antreiben wolle. Dazu findet sich in der Analyse jedoch kein klares Wort. Klaus Milke erklärt: „Germanwatch fordert Umweltministerin Barbara Hendricks auf, sich von dieser absolut falschen Interpretation der EU-Klimaschutzambition deutlich zu distanzieren. Die Bundesregierung braucht außerdem endlich eine eigene Positionierung dazu, was Paris für die EU-Klimaziele bedeutet.“

Aus Sicht von Germanwatch liegen die EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 weit unterhalb der Ambition, die das Klimaabkommen von Paris vorgibt. Klaus Milke: „Die EU ist mit ihren Zielen von einer Vorreiterrolle im Klimaschutz weit entfernt. Sie liegt mit der Ambition ihrer Klimapolitik gerade einmal im oberen Mittelfeld.“ Die EU müsste ihr 2050-Ziel auf mindestens 95 Prozent Emissionssenkung aufstocken, damit sie ihren fairen Beitrag zur Erreichung des Temperaturlimits von deutlich unter 2 Grad, mit Kurs auf 1,5 Grad, leisten kann.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

Ähnliche Beiträge

Taleb Rifai, der noch amtierende Generalsekretär der UNWTO blendet derzeit ein Thema offiziell...

Bei Finanzanlagen soll künftig der Grundsatz der Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung...

Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Brennelementesteuer für unrechtmäßig...

Antworten