Die EU Kommission hat den Weg frei gemacht zur schnellen Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens

Die Europäische Kommission hat heute den Weg für die zügige Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die EU freigemacht. Nur wenige Wochen, nachdem die EU und 174 Länder das Abkommen in New York feierlich unterzeichnet haben, hat die Kommission einen Vorschlag zu seiner Ratifizierung vorgelegt. Dieser geht nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU-Staaten.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte: „Nach dem Gipfel in Paris macht die EU ihre Hausaufgaben. Wir sind entschlossen, den Schwung und den Geist von Paris fortzusetzen und die frühzeitige Ratifizierung – und damit die baldige Anwendung – dieses historischen Übereinkommens sicherzustellen. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten die jeweiligen Ratifizierungsverfahren zügig abschließen werden.“

Der Vorschlag der Kommission zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris im Namen der EU liegt nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vor. Formell handelt es sich um einen Beschluss des Rates. Der Rat kann ihn dann annehmen, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Parallel dazu wird jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von 55 Ländern, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, ratifiziert wurde.

In den kommenden Monaten wird die Kommission den Mitgliedstaaten weitere Vorschläge vorlegen, mit denen die EU ihre in Paris gemachten Zusagen umsetzen will. Sie stehen im Einklang mit dem  Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, den die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 verabschiedet haben. Dazu gehören:

  • Ziele für Emissionssenkungen in den Wirtschaftszweigen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude.
  • ein Vorschlag, wie die Landnutzung in den Rahmen bis 2030 einbezogen werden kann,
  • eine Mitteilung über Mobilität mit geringem CO2-Ausstoß.

Das am 12. Dezember 2015 angenommene Pariser Übereinkommen ist ein globaler Meilenstein. Es stärkt und beschleunigt den weltweiten Übergang zu einer klimaresilienten Gesellschaft, die nur geringe CO2-Emissionen verursacht. Das Abkommen bietet zudem die Gelegenheit, die europäische Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Es sieht ein langfristiges Ziel für Emissionssenkungen zur Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Prozent und weitere Anstrengungen vor, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Prozent zu begrenzen.

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