FAIReconomics Newsletter KW 04/20 NACHRICHTEN

earth-4180280_1280 FAIReconomics Newsletter KW 04/20 Erderwärmung in Europa besonders stark, EU Green Deal, Kohleausstieg in Deutschland, Tesla Gigafabrik, Scheuer behindert U-Ausschuss, Neues aus dem Bundestag Newsletter

Erderwärmung in Europa besonders schnell: Das vergangenen Jahr war das zweitwärmste weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.  Nur das Jahr 2016 war demnach noch wärmer als das vergangene Jahr. Reduziert man die Beobachtungen auf Europa, kann man das gleiche Bild beobachten. Seit 1910 stiegen die Jahrestemperaturen um 0,14 Grad pro Jahrzehnt an. Seit 1981 sind es 0,46 Grad pro Jahrzehnt und damit mehr als dreimal so viel wie im langfristigen Durchschnitt. Bei allen anderen Kontinenten hat sich die Rate seit den 1980er Jahren gegenüber dem Zeitraum von 1910 bis 2000 lediglich verdoppelt. klimareporter.de, nasa.govclimate.copernicus.eu

Green Deal der Europäischen Union: Am Dienstag der vergangenen Woche stellte die neue EU-Kommission ihre Ziele zur Finanzierung im Kam­pf gegen den Klimawandel vor.  Bis 2030 sollen öffent­liche und private Investitionen von einer Billion Euro in klimafreundliche Projekte fließen. Zur Unterstützung des europäischen Kohleausstiegs sind rund 100 Milliarden Euro vorgesehen, die aber noch mobilisiert werden müssen. Und schon jetzt halten Kritiker diese Summen für utopisch.  Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament,  sieht die ganze Finanzierung „auf wackligen Beinen“. Die Kommission rechne „mit Milliarden­be­trä­gen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen.“ zdf.de

Rund 877 Millionen Euro wird die Bundesrepublik zusätzlich für den Kohleausstieg aus Brüssel erhalten. Das Geld stammt aus dem „Fonds für einen gerechten Übergang“ dem die EU-Kommission am vergangenen Dienstag im Rahmen der „Green Deal“-Initiative vorgestellt hat. Die EU will Europa sehr ambitioniert bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Gefördert werden sollen in bisherigen Kohleregionen unter anderem die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen und die Renovierung von Gebäuden. euractiv.de

Bund und Länder einigen sich auf Zeitplan für Kohleausstieg: Die Bundesregierung hat sich am Donnerstagmorgen mit den Bundesländern mit Braunkohle-Regionen auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken geeinigt. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben sich mit der Regierung über einen Stilllegungspfad geeinigt.  Nun will der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Ein Gesetzentwurf für den Kohleausstieg soll noch im Januar auf den Weg gebracht werden. Zudem sollen die Betreiber der Kraftwerke eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 4,35 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren erhalten. RWE dürfte dürfte davon am meisten erhalten, denn rund 60 Prozent aller Jobs könnten bei dem Versorger wegfallen. Umweltministerin Svenja Schulze erläuterte, dass der Kohleausstieg verbindlich sei. Ende 2020 soll das erste Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das von Uniper betrieben wird, wird jedoch den Betrieb aufnehmen und Energie liefern. Bis zum endgültigen Ausstieg erhalten die Bundesländer parallel rund 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel und die Transformation ihrer Wirtschaft. Umweltschützern dauert der Ausstieg zu lange, andere Kritiker heben hervor, dass sie Entschädigungen für die Energieunternehmen zu hoch seien. handelsblatt.comwelt.dezdf.de, tagesschau.de

 

meat-2370601_1280-e1579468829832 FAIReconomics Newsletter KW 04/20 Erderwärmung in Europa besonders stark, EU Green Deal, Kohleausstieg in Deutschland, Tesla Gigafabrik, Scheuer behindert U-Ausschuss, Neues aus dem Bundestag Newsletter

EU prüft Verbot von Plastikverpackungen: Im Kampf gegen Kunststoffmüll will die EU-Kommission ein Verbot von Plastikverpackungen prüfen. EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkeviciuser sagte, es wäre ein wichtiger Schritt, Verpackungen aus Plastik zu verbieten oder die Verwendung von Recyclingplastik vorzuschreiben. Zudem werde untersucht, wie Hersteller verpflichtet werden könnten, das Mikroplastikpotenzial ihrer Waren zu reduzieren. Zuvor hatte die kroatische EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, mit den Mitgliedsstaaten über eine mögliche Steuer auf Plastikmüll zu sprechen. welt.de

Verfassungsgericht soll über Klimaschutz entscheiden: Aktivisten und Umweltverbände haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Am Mittwoch sind zwei  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimagesetz der Regierung eingereicht worden, erklärten Vertreter von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe, Germanwatch und „Fridays for Future“. Nach Ansicht der Beschwerdeführer reicht das Gesetz nicht aus, um die die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ein Klimaschutzgesetz, das hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe, könne zudem Grundrechte beeinträchtigen – etwa das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. sueddeutsche.degermanwatch.org

Teslas Giga-Factory ohne Ökostrom und Batterieproduktion: Die von Tesla in Brandenburg geplante Giga-Factory wird voraussichtlich keinen Ökostrom beziehen und keine eigenen Lithium-Ionen-Batteriezellen herstellen. Das geht aus den Unterlagen zur Bau-Vorprüfung hervor. Anders als in Teslas erster Fabrik im US Bundesstaat Nevada, will man zunächst auch keinen eigenen Strom produzieren. Die Batteriezellen sollen nur noch am Standort in Brandenburg zusammengebaut werden. Ein Grund: Der enge Zeitraum, der für den Bau der Fabrik vorgesehen ist. Geplant ist jedoch ein Erdgaskraftwerk. manager-magazin.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

9783962381929 FAIReconomics Newsletter KW 04/20 Erderwärmung in Europa besonders stark, EU Green Deal, Kohleausstieg in Deutschland, Tesla Gigafabrik, Scheuer behindert U-Ausschuss, Neues aus dem Bundestag Newsletter Teilzeitwelt  – Wie wir durch weniger Arbeit uns und den Planeten entlasten.
Die Ansätze, wie wir Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger gestalten können, sind zahlreich. Doch sie laufen stets auf grundsätzlich zwei Alternativen hinaus: persönliche Verhaltensänderungen und technische Innovationen. Beide Ansätze erliegen der Illusion, ein »grünes Wachstum« sei möglich, das die Natur schont, uns gleichzeitig aber eine radikale Veränderung unserer Wirtschafts- und Arbeitsweise erspart. Jede Erwerbsarbeit bedeutet als Tätigkeit an sich oder über die damit generierte Kaufkraft Energieaufwand und Materialverbrauch – und damit einen Eingriff in die natürlichen Stoffkreisläufe. Nachhaltiger zu wirtschaften bedeutet deshalb vor allem: weniger zu arbeiten.  Das Buch plädiert für eine »Teilzeitwelt«, in der die Arbeitszeit so reduziert ist, dass wir mehr Zeit für uns haben, ein neues gesellschaftliches Miteinander erwachsen kann und die Umwelt eine spürbare Entlastung erfährt. oekom.de

——————————————————–

Wetterdienst: Warnt vor weiteren Missernten. deutschlandfunk.de
Ozeane: Noch nie so warm. springer.com
Tierschutz: Deutschland und Frankreich wollen Kükentöten beenden. zeit.de
Liberal-Konservativer Kreis: Für Überprüfung aller Klimaschutzmaßnahmen und gegen schwarz-grüne Phantasien. sueddeutsche.de
Klimahysterie: Unwort des Jahres. tagesschau.de
McKinsey: Schreckenszenario für das Klima. spiegel.de
Grüne Woche: Proteste für mehr Klimaschutz. afp.com
Bundesminister Gerd Müller: Will zusammen mit Arbeitsminister Heil Lieferkettengesetz vorlegen. tagesspiegel.de

MOBILITÄT:

Scheuer behindert Untersuchungsausschuss: Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheint an einer Aufklärung im Maut-Untersuchungsausschuss nicht interessiert zu sein. Beamte des Verkehrsministeriums haben zahlreichen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und sie anschließend als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Zudem hat das Bundesverkehrsministerium ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei Linklaters auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro für das 90-seitige Rechtsgutachten, mähr als 240.000 Euro in Auftrag gegeben, dass den Minister in der Affäre entlasten soll. Die FDP geht sogar noch ein Stück weiter: Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen dürfe es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, forderte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung. spiegel.de , tagesspiegel.de faz.net

charging-station-4632700_640 FAIReconomics Newsletter KW 04/20 Erderwärmung in Europa besonders stark, EU Green Deal, Kohleausstieg in Deutschland, Tesla Gigafabrik, Scheuer behindert U-Ausschuss, Neues aus dem Bundestag Newsletter

Preisunterschied an Ladesäulen: Die Bundesregierung rechnet damit, dass mit mehr mess- und eichrechtskonformen Ladesäulen die Kostentransparenz auf dem Markt für Elektromobilität steigt. Mit einer fortschreitenden Marktdurchdringung der Säulen sei eine Kilowattstundengenaue Abrechnung verbunden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16436) auf eine Kleine Anfrage (19/15710) der FDP-Fraktion. Derzeitige Preisunterschiede an Ladesäulen könnten durch die Vermischung aus nicht-preisangabenverordnungskonformen Abrechnungen nach Ladezeit (ct/Min), als „Session fee“ oder nach Ladeleistung (ct/kWh) entstehen.

Kommunen werden Richtung der Mobilität bestimmen: Anders als in anderen Weltregionen werden vor allem die Städte über neue Formen der Mobilität bestimmen. bizz-energy.com
Autobauer: Steuern auf CO2-Milliardenstrafen zu. manager-magazin.de
Industrie: Wirft Politik Bevorzugung von Tesla vor. tagesspiegel.de
Tesla 2: Grundstücksverkauf zugestimmt. boerse-express.com
Keine finanzielle Nachtzüge nicht finanzieren:  Umsteigen von Flugzeug auf Bahn, ja schon, aber die Regierung wird die Deutsche Bahn nicht dabei unterstützen, wieder Schlafwagen einzusetzen. spiegel.de
Mobilität der Zukunft: Autoteile aus dem 3D Drucker. stuttgarter-zeitung.de
Bundesverwaltungsgericht: Verhandlung Über Elbvertiefung. sueddeutsche.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Klimapräsidentschaft gefordert:  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur „Klimapräsidentschaft“ machen und sich für einen fairen Arbeitsmarkt und soziale Absicherung in Europa einsetzen. Außerdem sollte sie die Voraussetzungen für eine führende Position in den Bereichen Digitalisierung und Innovation schaffen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/16492), über den der Bundestag am morgigen Freitag erstmals beraten wird. Im 2. Halbjahr 2020 würden sich alle Blicke auf die deutsche Verantwortung für Europa richten, heißt es darin weiter. „Die Botschaft muss sein: Jetzt packt Europa die großen Themen an, allen voran den Klimaschutz.“ Aber auch geostrategisch müsse sich die EU stärker als gestaltender Akteur behaupten. Als weitere wichtige Themen nennen die Grünen die Sozialpolitik und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Agrarökologie fördern: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16496) auf, agrarökologische Ansätze ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit zu rücken und sich für die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Außerdem soll sie den Weltagrarrat institutionalisieren und Importe von Futtermitteln und Rohstoffen zur Herstellung von Biotreibstoffen massiv reduzieren.

Waldbonus gefordert:Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16484) die Einführung eines Waldbonus zur Reduzierung von CO2. Demnach soll die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung durch die Bundesregierung anerkannt werden. Eine aktive Waldbewirtschaftung werde durch das nachhaltige Pflegen und Erneuern von Waldbeständen durch ihre Bewirtschafter erreicht unter Zuhilfenahme biologischer, chemischer und technischer Hilfsmittel. Ziel dieser Bewirtschaftung sei der Aufbau eines hohen Holzvorrats und die Produktion des Rohstoffes Holz. Außerdem soll eine „Inwertsetzung“ der CO2-Bindungsleistung der Wälder für Kohlendioxid in Deutschland vorangetrieben werden. Zukünftig müsse sichergestellt sein, dass über funktionierende Waldspeicher für CO2 verfügt wird. Die aktive Waldbewirtschaftung stelle eine wichtige Bedingung für den Aufbau eines hohen Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar.

Zukunft der Nutztierhaltung:  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/16493) zur Landwirtschaft unter anderem dazu auf, der Tierhaltung eine Zukunft zu geben. Kurzfristig müsse sie gängige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz abstellen. Der gesetzliche Standard soll auf ein akzeptables Niveau angehoben werden. Ein neu zu schaffendes Kompetenzzentrum für den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere sowie die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für Tierschutz sollen diesen Prozess begleiten. Bei Fleisch und Milch müsse eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden, so wie es sie für Eier schon gibt, heißt es in dem Antrag. Eine Pestizid-Reduktionsstrategie mit dem verbindlichen Ziel einer Halbierung des Einsatzes bis 2025 soll muss nach Vorstellung der Grünen dazu umfassende Beratung und Forschung zu nichtchemischen Alternativen vorsehen, aber auch eine herstellerseitige Pestizidabgabe sowie einen umgehenden Ausstieg aus besonders problematischen Stoffen wie Glyphosat und den bienengiftigen Neonikotinoiden.

Arzneimittelrückstände im Trinkwasser:  Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern (19/16430) vorgelegt. Hintergrund ist der seit Jahren zunehmende Verbrauch von Arzneimitteln. Ausgeschieden gelangen diese, stark verdünnt, wieder in Grundwasser und Gewässer. Dort bauen sich manche der Stoffe nur langsam ab, „können in der Umwelt akkumulieren“ und über den Nahrungskreislauf oder das Trinkwasser wieder in den Körper gelangen, heißt es in dem Bericht. Es gebe „noch große Wissenslücken über Vorkommen und Wirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt“, heißt es im Vorwort. Ein flächendeckendes Monitoring der Mikroverunreinigungen im Wasser und deren Wirkungen fehle. Beim Genuss von Trinkwasser sei derzeit nichts zu befürchten, aber aus Laborversuchen und ersten Felduntersuchungen gebe es „interpretationsbedürftige Hinweise, dass Gewässerökosysteme durch Arzneimittelrückstände in Kombination mit anderen Mikroverunreinigungen beeinträchtigt werden“ können.

Verhandlungen über Abstandregelungen: Die Bundesregierung verweist in der Diskussion über Abstandsregelungen für Windkraftanlagen auf laufende Ressortabstimmungen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen seien abzuwarten, erklärt sie in der Antwort (19/16416) auf eine Kleine Anfrage (19/15739) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie äußere sich daher nicht zu Folgen möglicher Entscheidungen, so die Bundesregierung weiter. Bei der Diskussion geht es darum, wie weit Anlagen künftig von Wohnhäusern weg sein müssen und ab welcher Siedlungsgröße die Regeln gelten.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Die EU-Kommission wird eine sehr sorgfältige Prüfung einleiten, ob diese Zahlungen mit den europäischen Beihilfevorschriften im Einklang sind – es ist also noch nichts wirklich entschieden. In einem ersten Schritt wird untersucht werden, ob diese Zahlungen als Beihilfe gewertet werden müssen – das ist höchst wahrscheinlich.“
Hermann Ott, Jurist und  Umweltwissenschaftler von der Umweltrechtsorganisation Client Earth, in einem zweiten Schritt werde überprüft, ob diese Beihilfen „angemessen“ seien. Das sei höchst zweifelhaft angesichts der schon jetzt bestehenden Marktbedingungen. Die Energieproduktion aus Kohle sei ein zunehmend weniger profitables Geschäft. Und die Bedingungen würden sich durch steigende CO2-Preise im EU-Emissionshandel weiter verschlechtern. Diese Zahlungen seien ein vergiftetes Geschenk an die Kohleindustrie. Vergiftet deshalb, weil sie vermutlich zurückgezahlt werden müssten. klimareporter.de

„Der Klimawandel wird nicht zu bewältigen sein mit nahezu religiös vorgebrachter Verzichtskultur. Das werden wir nur bewältigen mit der richtigen Industrietechnologie für morgen, und da sehen wir deutsche, europäische Unternehmen mit an vorderster Front.“
Dieter Kempf, BDI-Präsident, dabei gehöre es zur Verpflichtung jedes Unternehmens, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele umzusetzen. Doch ohne einen monetären Anschub an verschiedenen Stellen sehe er schwarz, dass jemand die Finanzierung in die Hand nehme. deutschlandfunk.de

MEHR WISSEN

Ein Drittel der Erde unter Schutz stellen: Wenn sich die internationalen Staatengemeinschaft im Oktober in China trifft, wollen sie über eine neuen Vertrag zum Schutz der Natur verhandeln. Dies erfolgt in Anlehnung an die Pariser Klimakonferenz. In einem ersten Entwurf für den Vertragstext schlagen Uno-Experten unter anderem vor, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Erdoberfläche – Land und Meere – unter Naturschutz gestellt werden sollen. Damit könne das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten gebremst und Ökosysteme geschützt werden.  Doch schon in diesem Jahr möchte man erreichen, dass 2020: 17 Prozent der Landfläche und Binnengewässer unter Schutz stehen und zehn Prozent der Weltmeere unter Schutz gestellt werden. deutschlandfunknova.de ,  cbd.int

Blackrock auf Umweltpfaden: Larry Fink, der Chef von BlackRock, dem größ­­ten Finanzverwalter der Erde hat sich zum Rückzug seines Unternehmens aus der Finanzierung der Kohleindustrie geäußert. „Das Bewusstsein ändert sich rasant, und ich bin überzeugt, dass wir vor einer funda­men­talen Umgestaltung der Finanzwelt stehen ….Tat­säch­lich ist der Klimawandel fast immer das wichtigste Thema bei Gesprächen mit unseren Kun­den überall auf der Welt.“  Kritiker sehen in den Äußerungen Greenwashing. tagesschau.de taz.de

heating-949081_1280 FAIReconomics Newsletter KW 04/20 Erderwärmung in Europa besonders stark, EU Green Deal, Kohleausstieg in Deutschland, Tesla Gigafabrik, Scheuer behindert U-Ausschuss, Neues aus dem Bundestag Newsletter

Wärmewende beginnt im Stadtviertel: Für ein Altbauviertel im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen Forscher, wie ein Quartierskonzept für die lokale Wärmewende aussehen kann: Zunächst muss der Wärmebedarf durch eine energetische Sanierung gesenkt werden. Die Wärme kann über eine Abwasser-Wärmepumpe, die zum Teil mit vor Ort erzeugtem Solarstrom betrieben wird, in Kombination mit Kraft-Wärmekopplung erzeugt werden. Vor allem bei öffentlichen Gebäuden, die eine – in Berlin gesetzlich verankerte – Vorreiterrolle haben, sollte im Sanierungsfall und bei Neubauten immer geprüft werden, ob sie sich als Keimzelle für ein Quartierskonzept und die Mitversorgung umliegender Gebäude eignen. Um klimaneutral zu werden, ist es wichtig, lokale Wärmequellen aus Abwasser, Flusswasser und Geothermie sowie aus Abwärme mehr in die Fernwärme zu integrieren. fair-economics.de

Katar: Investiert 400 Millionen Euro in Solarenergie. handelsblatt.com
Gazprom: Entwickelt CO2-freies Produktionsverfahren für Wasserstoff. welt.de
Brasiliens Ökozid: Kritik der indigenen Völkern am Präsidenten. euronews.com
Palmölcheck: Warum Fleisch der Brandbeschleuniger bei Waldzerstörung bleibt. fair-economics.de

DAS LETZTE:

personal-2923048_1280 FAIReconomics Newsletter KW 04/20 Erderwärmung in Europa besonders stark, EU Green Deal, Kohleausstieg in Deutschland, Tesla Gigafabrik, Scheuer behindert U-Ausschuss, Neues aus dem Bundestag Newsletter

Das Ende der Privatsphäre: Ein Unternehmen in den USA  hat rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammengestellt. Diese wurden genutzt um eine Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Im vergangenen Jahr hat die Firmen die Nutzung 600 verschiedenen potenziellen Kunden angeboten. Hinter Clearview, so der Name des Unternehmens, soll der US-Milliardär Peter Thiel stehen, eine der wenigen Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.
nytimes.com

Alle Fotos Quelle: Pixabay.com

Über den Autor

Ähnliche Beiträge

Antworten

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.