FAIReconomics Newsletter KW 05 NACHRICHTEN: Kohleausstieg bis 2038, Fenstaubwerte, Tempolimit, Bolsonaro moderat in Davos, Bio im Discounter, Bullshit-Jobs, Neues aus dem Bundestag

FAIReconomics Newsletter KW 05 NACHRICHTEN
Kohlekommission – Empfehlung für Ausstieg bis 2038: Nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission soll in Deutschland bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle eingestellt sein. Heute werden rund ein Drittel der bundesdeutschen Energie in Kohlekraftwerken erzeugt. Es könne sein, dass der Ausstieg sogar noch vorgezogen werde, denn 2032 soll überprüft werden, ob er schon 2035 vollzogen werden könne. Beim Ausstieg will man stufenweise vorgehen. So sollen bis 2022 insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen, davon drei Gigawatt Braunkohle. Rechnerisch sind das etwa 24 größere Kohleblöcke. Hier sollen Braunkohlekraftwerke im Westen vom Netz. Acht Jahre später, im Jahr 2030 soll dann die Leistung der Kraftwerke auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert werden.  Finanziell soll der Ausstieg in 20 Jahren mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro begleitet werden. Davon stammen vom Bund rund 1,3 Milliarden Euro jährlich, die Länder geben 0,7 Milliarden und dies nicht projektbezogen. Eine weitere Entscheidung der Kommission: Der Hambacher Forst soll erhalten bleiben.  klimareporter.de , greenpeace.de (Abschlussbericht zum Download), handelsblatt.com , rp-online.de (Hambacher Forst)

Feinstaubwerte: Bundesverkehrsminister Andreas  Scheuer (CSU) will jetzt aus der Kritik von etwa 100 Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten Konsequenzen ziehen. Er kündigte an, dass er die Initiative im nächsten EU-Verkehrsministerrat zum Thema machen werde. Der Aufruf der Lungenärzte müsse dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert werde. Als Erstes müsse aber „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem würden jetzt die Messstellen überprüft. Unterdessen wurde bekannt, dass zumindest ein Lungenfacharzt, der den Aufruf mit unterschrieben hat, für die Autoindustrie tätig war. br.de , merkur.de 

16.000 Tonnen Plastikabfälle wurden 2018 aus Deutschland nach China exportiert,  2017 aus Deutschland waren es noch mehr als 340.000 Tonnen Kunststoffabfälle. Ein Rückgang um 95 Prozent. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts schnellten Anfang 2018 die Exporte deutscher Plastikabfälle nach Indien, Malaysia und Indonesien dafür deutlich in die Höhe. dw.com

Schülerdemo: Auch am letzten Freitag streikten allein in Berlin wieder mehr als 10.000 Schüler für den Klimaschutz. Vor dem Bundeswirtschaftsministerium übergaben sie der dort tagenden Kohlekommission eine Petition. Unter dem Motto „Fridays for Future“. Motiviert wurden die Schüler durch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, deren Rede  bei der Weltklimakonferenz in Kattowice  viral um die Welt ging. Bei den Protesten müssen die Schüler allerdings mit Konsequenzen rechnen, denn unerlaubtes Fehlen vom Unterricht werde nicht toleriert. Unterdessen hat die junge schwedische Aktivistin der Elite der Welt im Schweizerischen Davos die Leviten gelesen: „Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es“. Die Zeit für Höflichkeiten sei vorbei. „Jetzt ist es an der Zeit, deutlich zu sein. Die Klimakrise zu lösen, ist die größte und komplexeste Herausforderung, der die Menschheit je gegenüberstand“.  focus.de , berliner-zeitung.de

Tempolimit: Die Diskussion um ein Tempolimit in Deutschland hält an. So nennt die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen eine „Phantomdebatte“.  Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe schon ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen. Am Freitag hatten sich im „Deutschlandtrend“ des ARD-Morgenmagazin 51 Prozent der Befragten für die Einführung des Limits aus, 47 Prozent lehnten es ab. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich unterdessen für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen, hat aber eher Sicherheitsgründe ins Feld geführt. faz.net ,  tagesspiegel.de,  zeit.de (Polizei)
Brasiliens Präsident – moderat in Davos: Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Bühne genutzt um als Versöhner zwischen Ökonomie und Ökologie aufzutreten. Es sei jetzt unsere Aufgabe, Fortschritte zu erzielen und die Erhaltung der Umwelt und die biologische Vielfalt einerseits mit der dringend benötigten wirtschaft­lichen Ent­wicklung andererseits in Einklang zu bringen, erklärte der Präsident. Unterdessen erschüttert ein Dammbruch einer Eisenerzminde im Süden Brasiliens das Land. Die betroffene Mine gehört dem brasilianischen Unternehmen Vale, einem der weltweit größten Bergbauunternehmen. Bislang wurden 40 Menschen tot in den Schlammmassen geborgen, hunderte werden jedoch noch vermisst. Innerhalb von drei  Jahren ist dies das zweite Bergbauunglück. Damals brach in der Gemeinde Mariana, ebenfalls im Bundesstaat Minas Gerais, der Damm eines Bergwerks. Die betroffene Mine gehört Samarco, einem Unternehmen, das zu gleichen Teilen Vale und dem australischen Bergbaukonzern BHP Billigton gehört. itamaraty.gov.br (Rede im Wortlaut), n-tv.de  (Unglück), focus.de
Nachhaltigkeit und Bio: Die Discounter Aldi, LIDL und Co. kämpfen um die Gunst der Bioverbraucher. Inzwischen beherrschen sie über die Hälfte des Marktes an Bioprodukten. Dabei setzen die Discounter nicht so sehr auf den Preis, sondern argumentieren über die Qualität der Produkte. Das ist neu, scheint sich aber zu rechnen. DerBio-Fachhandel ist inzwischen alarmiert. Vor allem die Listung der Marke Bioland bei LIDL, die zuvor vornehmlich im klassischen Fachhandel zu finden ist, macht die kleinen Anbieter zunehmend nervöser. Handelsexperten sind der Ansicht, dass der Fachhandel selbst in die Offensive gehen und stärker als bisher die Werbetrommel rühren müsse, denn der Fachhandel habe ja einiges zu bieten: ein breites Bio-Sortiment mit Spezialitäten aus der Region, Innovationen bei Naturkosmetik und ökologische Reinigungsmittel. greenpeace-magazin.de 
BUCHTIPP DER WOCHE:
Bullshit – Jobs: Vom wahren Sinn der Arbeit
Ein Bullshit-Job ist eine Beschäftigungsform, die so völlig sinnlos, unnötig oder schädlich ist, dass selbst der Arbeitnehmer ihre Existenz nicht rechtfertigen kann. Es geht also gerade nicht um Jobs, die niemand machen will, sondern um solche, die eigentlich niemand braucht. Im Zuge des technischen Fortschritts sind zahlreiche Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt worden. Trotzdem ist die durchschnittliche Arbeitszeit nicht etwa gesunken, sondern auf durchschnittlich 41,5 Wochenstunden gestiegen. Wie konnte es dazu kommen? David Graeber zeigt in seinem bahnbrechenden neuen Buch, warum immer mehr überflüssige Jobs entstehen und welche verheerenden Konsequenzen diese Entwicklung für unsere Gesellschaft hat.   Im Jahr 1930 sagte der britische Ökonom John Maynard Keynes voraus, dass durch den technischen Fortschritt heute niemand mehr als 15 Stunden pro Woche arbeiten müsse. Fast ein Jahrhundert danach stellt David Graeber fest, dass die Gegenwart anders aussieht: Die durchschnittliche Arbeitszeit ist gestiegen und immer mehr Menschen üben Tätigkeiten aus, die unproduktiv und daher eigentlich überflüssig sind – als Immobilienmakler, Investmentbanker oder Unternehmensberater. Es sind Jobs, die keinen sinnvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es sind Bullshit-Jobs. Warum bezahlt eine Ökonomie solche Tätigkeiten, die sie nicht braucht? Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Und was können wir dagegen tun? David Graeber, einer der radikalsten politischen Denker unserer Zeit, geht diesem Phänomen auf den Grund. Ein packendes Plädoyer gegen die Ausweitung sinnloser Arbeit, die die moralischen Grundfesten unserer Gesellschaft ins Wanken bringt. klett-cotta.de
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Lesen im digitalen Zeitalter: Papier ist für längere Texte das bevorzugte Medium.faz.net
Cradle-to-Cradle: Über ein Comic wo Abfall nicht geduldet wird.  perspective-daily.de
Atomkraftwerk: Greenpeace lässt Drohnen über Le Hague fliegen. welt.de
Volkswagen: Umbau zu einem führenden Anbieter von Elektroautos wird vorangetrieben. wiwo.de
App gegen Plastik: Unnötige Plastikverpackungen können mit einer App gemeldet werden. hr1.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Bioökonomie in Deutschland: Die Bioökonomie kann aus Sicht der FDP-Fraktion zur Nachhaltigkeit beitragen. Gerade der Technologiestandort Deutschland sei in der Lage durch Forschung und Entwicklung neuer Produktions- und Verwendungszwecke Synergien zu schaffen, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (29/7102). Auf diesem Weg lasse sich unter Umständen auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Die Bioökonomie umfasse verschiedene Sektoren und Systeme, die sich der Produktion und Nutzung von biologischen Ressourcen bedienen. Ziel sei es, biobasierte Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu ermöglichen. Aus Sicht der FDP kann durch Innovation und Technologieoffenheit ein Fortschritt in der nachhaltigen Wirtschaft helfen, die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen. Die Fraktion möchte unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung den Begriff der Bioökonomie definiert und in welcher Verbindung nach Einschätzung der Bundesregierung die Erzeugung von Strom aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft mit der Bioökonomie als nachhaltige Wirtschaft steht.
Siegel für faire Kleidung: Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13. September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet. Zahlreiche Akteure begrüßten das grundsätzliche Anliegen nach einer verbesserten Verbraucherkommunikation und der Förderung nachhaltigen Konsums und seien bereit, an der Weiterentwicklung des Konzepts aktiv mitzuwirken, heißt es in der Antwort weiter. In der Einführungsphase des „Grünen Knopfes“ müsse der Nachweis erbracht werden, dass anspruchsvolle soziale und ökologische Mindestkriterien bei der Produktion Beachtung gefunden hätten. Darüber hinaus müssten die Unternehmen nachweisen, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen.
Überarbeitung des Fluglärmschutzes: Die Regelungen des baulichen Schallschutzes gegen Fluglärm sollen überarbeitet werden. Dies geht aus dem „Ersten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm“ (19/7220) hervor. Die Evaluierung bezieht sich auf die Novelle des Fluglärm-Gesetzes von 2007 sowie untergesetzliche Regelungen zu dessen Durchführung. Die Bundesregierung sieht demnach Handlungsbedarf unter anderem beim Lärmschutz von Kindertagesstätten und Krankenhäusern. So sollen in Kitas etwa auch Schallschutzmaßnahmen in tagsüber genutzten Schlafräumen erfasst werden. Die Kostenerstattungsansprüche für diese Einrichtungen sollen weiterhin auf die Tag-Schutzzone 2 ausgedehnt werden. Außerdem ist laut Bericht vorgesehen, die bisherige zeitliche Anspruchsregelung für die Erstattung der Kosten für Schallschutzmaßnahme aufzugeben. Bisher können die Ansprüche laut Bericht erst fünf Jahre nach der Festsetzung eines Schutzbereiches geltend gemacht werden. Die Bundesregierung erhofft sich von der Neuregelung, dass Schallschutzmaßnahmen schneller realisiert werden. Von der avisierten Neuregelung der Kostenerstattung soll der Berliner Flughafen Tegel laut Bericht ausdrücklich ausgenommen werden. Für den Flughafen war aufgrund einer Ausnahmeregelung kein neuer Lärmschutzbereich ausgewiesen worden, da von einer baldigen Schließung ausgegangen worden war. Die Bundesregierung schreibt in dem Bericht, dass im Jahr 2019/2020 nun eine erstmalige Festlegung eines Lärmschutzbereiches für Tegel vorgesehen sei. Die von der bisherigen Regelung „intendierte zeitliche Verteilung der Kostenfolgen“ sei für Tegel daher unverändert relevant, schreibt die Bundesregierung. Für Flugplätze mit bereits bestehenden Lärmschutzbereichen sei das hingegen nicht der Fall. Hier entstünden künftig deutlich niedrigere Kostenfolgen, da Ansprüche nur in „neu erfassten Teilen von Tag-Schutzzone 1 und Nacht-Schutzzone entstehen“. Zudem sollen die Anforderungen an den baulichen Schallschutz flexibilisiert werden, um die Realisierungsquote zu erhöhen. Die Bundesregierung will auch die Schallschutzmöglichkeiten an Flugplätzen mit Flugbetrieb in den Randstunden der Nacht erweitern. Demnach sollen künftig in Schlafräumen auch beispielsweise zeitgesteuerte automatische Fensterschließeinrichtungen erstattungsfähig sein. Bisher sei dies nur für Lüfter vorgesehen, im Vollzug habe sich aber gezeigt, dass ein „erheblicher Anteil von Anspruchsberechtigten“ Vorbehalte gegenüber dem Einbau von Lüftern in Schlafräumen habe, heißt es in dem Bericht. Keinen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung vorerst in Hinblick auf die im Fluglärm-Gesetz normierten Schallpegel in den jeweiligen Schutzzonen. Die Auswirkungen der in der Novelle von 2007 festgelegten Werte ließen sich noch nicht bewerten, da die Schallschutzmaßnahmen in den neu festgesetzten Lärmschutzbereichen bisher nur unvollständig umgesetzt seien. Vorschläge zur Absenkung der Werte sollen erst dann entwickelt werden, wenn neue schalltechnische Daten vorliegen, die auch technische Fortschritte bei zivilen und militärischen Flugzeugen berücksichtigten, führt die Bundesregierung aus. Ablehnend äußert sich die Bundesregierung in dem Bericht zudem zu einem zusätzlichen Aufwach-Kriterium in Nacht-Schutzzonen. „Die vorliegenden Modellrechnungen zeigen nur eine geringe Wirksamkeit eines weiteren Kriteriums zur Abgrenzung der Nacht-Schutzzone“, heißt es im Bericht. Der Bericht der Bundesregierung enthält zudem weitere Vorschläge, etwa eine grundsätzliche Aufhebung der Toleranzmargen der 2. Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung (§ 5 Absatz 3) sowie eine Erweiterung des Behörden-Spielraums bei der Überprüfung und Neufestsetzung bestehender Lärmschutzbereiche. Zudem betont die Bundesregierung die Bedeutung des aktiven Lärmschutzes und verweist auf entsprechende Forschungsvorhaben. Laut Bericht sollen die vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen „im Rahmen eines Gesamtpakets umgesetzt werden“. Zeitliche Angaben dazu macht die Bundesregierung in dem Bericht nicht.
CO2 im Verkehr:  Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/7122) „CO2-Einsparungen im Verkehrssektor“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Details zum Ausbau der E-Mobilität sowie zu Auswirkungen eines Ausstieges aus dem Verbrennungsmotor.
Grüne wollen Stärkung der E-Mobilität:  Einen „ganzheitlichen Ansatz“ bei der Stärkung der Elektromobilität fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und industriepolitisch die richtigen Impulse zu setzen, müsse die Bundesregierung die Elektromobilität endlich aus der Nische holen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7195). Anstatt die Elektromobilität auf die Überholspur zu bringen, untergrabe die Bundesregierung mit ihrer Politik jedoch deren Durchbruch, heißt es in der Vorlage. So werde Diesel jährlich mit rund acht Milliarden Euro steuerlich subventioniert. Auf europäischer Ebene vereitle die Bundesregierung ambitionierte CO2-Einsparziele für Neuwagen und verhindere damit Anreize für die Automobilhersteller, mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Auf mehreren Dieselgipfeln habe sie mit den Herstellern Umtauschprämien vereinbart, „die aber vorrangig neue klimaschädliche Spritschlucker auf die Straßen bringen werden, anstatt vor allem den Kauf von Elektroautos zu unterstützen“, kritisieren die Abgeordneten. Aus ihrer Sicht hat sich die Kaufprämie für Elektroautos als Flop erwiesen, da die Mittel kaum abgerufen würden. Das liege nicht zuletzt daran, dass die deutsche Automobilindustrie bis heute nur ein mageres Angebot elektrischer Modelle vorweisen könne, während nach wie vor PS-starke Diesel- und Benzinautos die Verkaufsräume der Händler füllten. Deshalb werde das vor rund zehn Jahren formulierte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, nach einem Bericht der früheren Nationalen Plattform Elektromobilität deutlich verfehlt, heißt es in dem Antrag. Als wesentliches Hemmnis für den Kauf eines Elektroautos habe sich zudem die Ladeinfrastruktur erwiesen. Ganze Landstriche müssten ohne Ladesäulen auskommen, „weil bürokratische Hürden und zu grobe Zielvorgaben im Förderprogramm der Bundesregierung bislang keinen schnellen und flächendeckenden Ausbau des Ladenetzes ermöglicht haben“, schreiben die Grünen.
Rechnungshof kritisiert Bahnpolitik:  Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bahnpolitik der Bundesregierung. In seinem „Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse“, der als Unterrichtung (19/7050) vorliegt, kommt der BRH zu der Einschätzung, dass die mit der Bahnreform 1994 verfolgten Ziele nicht erreicht worden seien und die Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) „durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse“ wesentlich beigetragen habe. Wie die Rechnungsprüfer schreiben, sei das Kernziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ nicht erreicht worden. Die Marktanteile der DB AG in Deutschland würden weiter sinken. Im Güterverkehr habe der Verkehrsanteil der Eisenbahn seit dem Jahr 1990 trotz Bahnreform weiter abgenommen. Auf dem deutschen Schienenverkehrsmarkt könne sich die DB AG nur schwer behaupten. Zwar habe sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und steigere ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. „Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen“, schreibt der Bundesrechnungshof. Kritisch bewertet wird in der Unterrichtung auch die Ausweitung „internationaler und bahnfremder Geschäftstätigkeiten“ der DB AG. Im Ergebnis ihrer Internationalisierungsstrategie sei die DB AG – und damit der Bund – aktuell unternehmerisch in mehr als 140 Ländern tätig. Im Ausland erziele der DB AG-Konzern etwa 43 Prozent seines Umsatzes und rund 73 Prozent seiner Tochterunternehmen hätten dort ihren Sitz. „Aus der globalen Geschäftstätigkeit der DB AG ergeben sich bislang keine positiven Effekte für die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland“, urteilen die Rechnungsprüfer.
Warum GIZ Mitarbeiter befristet werden: Nach Angaben der Bundesregierung erlauben befristete Arbeitsverträge der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), flexibel und wirtschaftlich auf Anforderungen ihrer Auftraggeber reagieren zu können. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6968) auf eine Kleine Anfrage (19/6489) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In den vergangenen Jahren habe die Komplexität der Themen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich zugenommen, heißt es darin weiter. Um den dadurch erhöhten fachlichen Anforderungen zu entsprechen, rekrutiere die GIZ gezielt kurzfristig spezialisierte Fachkräfte, die in der Regel zunächst befristete Verträge erhalten. Zum September 2018 seien bei der GIZ 962 Personen ohne Sachgrund befristet beschäftigt gewesen, bei denen die tarifliche Öffnungsklausel zur Anwendung komme. Das entspreche bei 6.375 Beschäftigten mit einem deutschen Arbeitsvertrag einem Anteil von 15,1 Prozent. Zum Stichtag 30. September 2018 seien zudem 26 Mitarbeiter auf vier Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt gewesen. Dies entspreche 0,4 Prozent der Gesamtbeschäftigtenzahl.
Transformation – langfristige Aufgabe: Die Bundesregierung betrachtet die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft als eine „langfristige, generationenübergreifende Aufgabe“. Die Ziele der Agenda 2030 inklusive der jeweiligen Unterziele seien wichtige Wegmarken hin zu dieser Transformation und auf das Jahr 2030 ausgerichtet, schreibt sie in einer Antwort (19/6967) auf eine Kleine Anfrage (19/6458) der AfD-Fraktion. Sie sei mit ihren Nachhaltigkeitsgremien institutionell gut aufgestellt, um die Agenda 2030 umzusetzen und die Transformation im Sinne der Agenda 2030 zu gestalten, erklärt die Bundesregierung. Zentral sei der deutsche Drei-Ebenen-Ansatz zur Umsetzung in Deutschland, durch deutsche Unterstützung und in internationalen Prozessen sowie die Einbindung einer Vielzahl von Stakeholdern in die Implementierung. Zugleich betont sie die Notwendigkeit von Partnerschaften, um die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Unter anderem fördere der Globale Migrationspakt (GCM) Multi-Akteurs-Partnerschaften mit allen relevanten Akteuren im Bereich Migration, einschließlich des Privatsektors.
CCS- Gesetz: Seit der Einführung des CCS-Gesetzes im August 2012 ist kein Antrag auf die Untersuchung oder die Errichtung und den Betrieb eines Kohlendioxidspeichers gestellt worden. Das geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie“ (19/6891) hervor. Inzwischen sei die Frist zum Einreichen eines solchen Antrags abgelaufen. Ein Grund für die Entwicklung sind den Angaben zufolge die rechtlichen Rahmenbedingungen. So konnten Bundesländer dank einer Klausel die Speicherung ausschließen. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hätten von dieser Klausel Gebrauch gemacht und so ihre Gebiete vollumfänglich für die Kohlendioxidspeicherung ausgeschlossen, heißt es in dem Bericht. Bremen und Brandenburg hätten ähnliche Regelungen getroffen. Erfahrungen mit vier Forschungsvorhaben mit dem Ziel der Speicherung von Kohlendioxid in geologischen Formationen hätten außerdem die Herausforderungen gesellschaftlicher Akzeptanz deutlich gemacht. Bis auf ein Vorhaben seien „alle auf Widerstand bei Bürgern der Region als auch Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen“ gestoßen, heißt es. Eventuell könnte der Klimawandel hier Vorschub leisten: „Jedoch werden die Auswirkungen des Klimawandels immer offensichtlicher und sind mehr und mehr auch in Deutschland in den Medien und im Bewusstsein der Bevölkerung präsent, wodurch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion um den Weg zur Erreichung der Treibhausgasneutralität angestoßen und die Akzeptanz der Kohlendioxid-Speicherung erhöht werden könnte.“
Keine Gefährdung des Trinkwassers: Nach Darstellung der Bundesregierung bestehen nach derzeitigem Erkenntnisstand „jetzt und absehbar keine flächendeckenden Gefährdungen“ des Trinkwassers. Dies geht aus einer Antwort (19/7007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6433) hervor. Die Grünen hatten darin die „Folgen zunehmender Gewässerverunreinigungen für die Trinkwasserversorgung“ thematisiert.
Kein Beschluss zur Befreiung von CO2: Die Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr wird von der Bundesregierung aktuell nicht konkret verfolgt. Es bestünden „keine konkreten Beschlüsse zu weiteren preissteuernden Maßnahmen“, heißt es in einer Antwort (19/7016) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6651). Entsprechend gebe es auch keine Beurteilung „zu Ideen und Vorschlägen Dritter hinsichtlich ihrer Umsetzungsmöglichkeiten in Deutschland“, schreibt die Bundesregierung. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben im Rahmen der im Klimaschutzplan 2050 vorgesehenen „Überprüfung der Anreiz- und Lenkungswirkung der hoheitlichen Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie“ in Frage kommende Regelungsvorschläge einbeziehen.

WÖRTLICH GENOMMEN
„Für mich bedeutet klimaintelligente Landwirtschaft eine Landwirtschaft, die CO2-Neutralität anpeilt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Wir wollen bis 2030 in der Lage sein, CO2-neutrale Lebensmittel zu produzieren. Angesichts der großen Herausforderungen brauchen wir derart ambitionierte Ziele. Da müssen alle Sektoren beitragen, natürlich auch der Agrarsektor.“
Liisa Pietola, Agrarwissenschaftlerin, Landwirtin und Waldbesitzerin, Leiterin der Abteilung für Umweltangelegenheiten bei der Vereinigung landwirtschaftlicher Produzenten und Waldbesitzer in Finnland (MTK). der zentrale Punkt sei dabei das Bodenmanagement. Die Böden müssten fruchtbar sein und gute Bedingungen für gute Erträge bieten, damit die Wurzeln der Pflanzen wachsen könnten. Es gebe viele Möglichkeiten, positiv Einfluss zu nehmen und die Photosynthese zu optimieren. Hinzu komme, dass man den CO2-Ausstoß minimiere und möglichst viel Biomasse mit möglichst geringen Emissionen erzeuge und dann stetig daran arbeiten, die Gesamtbilanz zu verbessern. Das Problem sei allerdings, dass unsere Methoden nicht ausgereift genug seien, um wirklich alle Faktoren zu berücksichtigen. Deswegen plädiere sie für mehr Forschungsarbeit auf diesem Gebiet.  euractiv.de
„Schokolade ist die Lieblingssüßigkeit der Deutschen. Aber sie hat immer noch eine bittere Seite: Hungerlöhne, Armut, Kinderarbeit und Abholzung der Regenwälder. Zwar haben wir mit dem „Forum Nachhaltiger Kakao“ schon viel erreicht. Rund 60 Prozent des Kakaos in Deutschland wird mittlerweile nachhaltig hergestellt. Aber wir müssen endlich zu 100 Prozent kommen. Das bedeutet, dass allen Menschen ein fairer Preis gezahlt wird, die unseren Kakao auf den Plantagen Westafrikas anbauen und ernten. In einer 100-Gramm-Tafel Schokolade, stecken- ohne faire Preise – gerade einmal 5 Cent für die Produzenten“
Gerd Müller, (CSU) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Einkommen reichten gerade einmal zum Überleben. Deswegen müssten die Kinder auf den Plantagen schuften und die Kakaobohnen in 20 kg schweren Säcken schleppen. Er habe das in Afrika selbst gesehen. An Schule und Bildung sei da nicht zu denken. 1,2 Millionen Kinder arbeiteten allein in der Elfenbeinküste in der Kakaoproduktion. Fast die Hälfte unseres Kakao komme von dort. Das müsse sich dringend ändern. Aber unfaire Preise seien auch bei anderen Produkten ein Problem. Bei anderen Produkten sei das Problem sogar noch größer. Und immer wieder seien Kinder die Leidtragenden. 150 Millionen Kinder müssten weltweit unter teils ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Viele unser täglichen Produkte würden in Entwicklungsländern produziert: Kaffee, Bananen, Baumwolle oder Palmöl. Wer hier faire Preise bezahle, sichert den Menschen existenzsichernde Einkommen. Und helfe, Kinderarbeit zu beenden. moz.de

MEHR WISSEN

Kein Zwitschern mehr in Hecken: Das Vogelsterben im ländlichen Raum hat große Ausmaße angenommen. Dabei lässt sich das Verschwinden der Vögel nicht allein mit dem Klimawandel erklären, sondern auch mit Fehlanreizen in der Landwirtschaft. as betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. spektrum.de
Trockenheit: Der vergangene Sommer hat viele Seen und Flüsse austrocknen lassen. Einmal davon abgesehen, dass wertvolle Trinkwasserreservoire fehlten und dies Auswirkungen auf Menschen und Tiere hatte,  die trockengefallenen Gewässer haben auch dem Klima zusätzlich eingeheizt. Denn sie haben beim Austrocknen zusätzlich Kohlendioxid abgegeben. Forscher haben jetzt Zahlen berechnet. Ihr Anteil an den globalen CO2-Emissionen erreicht immerhin 0,2 Milliarden Tonnen jährlich. Damit spielen Binnengewässer eine bedeutendere Rolle im globalen Kohlenstoffkreislauf als bislang angenommen. wissenschaft.de
Stromspeicher sind die Wertschöpfung von morgen: Dass die Automobilindustrie sich im Wandel befindet, liegt inzwischen klar auf der Hand. Auf dem Weg zur Elektromobilität spielen Speicher eine große Rolle. Während heute noch die Motoren das Kernstück eines Automobils sind, werden dies zukünftig Batterien sein. Die deutschen Autohersteller sind an diesem Kernstück bislang nicht interessiert und vergeben Milliarden an die Zulieferindustrie in Asien, wo Unternehmen wie Panasonic, Samsung, BYD, LG Chem oder CATL Produktionskapazitäten errichten. SK Innovations aus Korea hat aufgrund der riesigen Nachfrage speziell der deutschen Hersteller soeben angekündigt, seine weltweiten Produktionskapazitäten in den kommenden vier Jahren mehr als zu verzehnfachen. Die deutschen Autohersteller scheuen jedoch das Risiko in die Investition einer eigenen Fertigung von Batteriezellen, was sie schnell ins Hintertreffen geraten lassen könnte. sueddeutsche.de
Elefantensterben auf Sri Lanka:  Tourismus vernichtet Lebensraum. improvemag.ch
Schmerzmittel: Diclofenac tut der Tierwelt weh. mdr.de
Nachhaltiges Reisen: Reisen und Nachhaltigkeit passen nur begrenzt zusammen. Zehn Tipps, was man tun kann, um die Umwelt zu schonen. travelnews.ch

TERMINE
Unter dem Titel „Ocean Governance – Schutz der Weltmeere“ organisiert der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, 13. Februar 2019, ein öffentliches Fachgespräch. Von 11.30 bis 13 Uhr werden sich die Abgeordneten mit vier geladenen Sachverständigen austauschen. Das Fachgespräch im Sitzungssaal E.700 im Paul-Löbe-Haus in Berlin ist öffentlich und wird live im Parlamentsfernsehen sowie auf der Webseite des Deutschen Bundestages übertragen. Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname sowie Geburtsdatum bis zu zwei Werktage vor der Sitzung per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

DAS LETZTE:
Geklonte Affen mit Gendefekt: Um bessere Heilmethoden für Krankheiten zu finden, sind in China  mehrere geklonte Affen mit einem absichtlich hervorgerufenen Gendefekt geboren worden. Fünf Äffchen mit identischem Erbgut sind im Institut für Neurowissen­schaf­ten der chinesischen Akademie der Wissenschaften in Shanghai zur Welt gekommen. Erforscht werden soll an den Tieren der soge­nannte circa­di­ane Rhythmus. Ist dieser gestört ist, kann das beim Menschen Schlafstö­rungen auslösen und Krankheiten wie Diabetes oder Krebs begünstigen. Unterstützung für diese Forschung kam aus Deutschland. So sagte ein Forscher, wenn die Notwendigkeit eines solchen Experiments ethisch und wissenschaft­lich belegt sei, halte er es nicht für verwerflich. Man müsse sich aber die Frage stellen: „Was ist der Nutzen für den Men­schen gegenüber dem Leid, das man dem Tier zufügt?“ Das sei jedes Mal eine Einzelfallentscheidung. Das Klonen von Affen ist umstritten, weil Primaten dem Menschen sehr ähnlich sind und die Sorge vor einer Anwendung der Methode beim Menschen wächst. sueddeutsche.de