FAIReconomics Newsletter KW 08/19 NACHRICHTEN

EU-Kommission weist Berichte über Änderung von Grenzwerten zurück: Die EU-Kommission wies letzte Woche Medienberichte zurück, wonach die Kommission eine Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland genehmigt habe. „Es hat kein grünes Licht für eine Erhöhung der Grenzwerte gegeben“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch. An den EU-weit verbindlichen Grenzwerten werde „nicht gerüttelt“. Zuvor hatte  die „Augsburger Allgemeine“  unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, Deutschland dürfe den Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm im jährlichen Mittel auf 50 Mikrogramm erhöhen. Später relativierte die Zeitung die Formulierung. euractiv.de

Lungenfacharzt rechnet mit falschen Zahlen: Der Lungenfacharzt Dieter Köhler hat mit falsch berechneten Zahlen argumentiert, als er die Grenzwerte für Stickoxidemissionen kritisierte.  Köhler hatte mit anderen eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es hieß, es gebe „keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte“. Zahlreiche andere Wissenschaftlerinnen widersprachen. Köhler hatte behauptet, wer an einer viel befahrenen Straße wohnt und 80 Jahre alt wird, atme während seines Lebens nur so viel Stickoxide ein wie jemand, der einige Monate eine Packung Zigaretten am Tag raucht. Die Belastung ist jedoch eigentlich so hoch wie bei jemandem, der sechs bis 32 Jahre lang diese Menge raucht – je nach angenommenem Anteil von Stickstoffdioxid am Stickoxid. Nun musste Köhler in bei einer taz-Anfrage zurückrudern. Das ist bisher noch niemandem aufgefallen“, meint er.   taz.de , zeit.de

Nur noch 42,8 Prozent der Getränkeverpackungen in Deutschland sind wiederverwertbar. 2007 lag dieser Wert höher. Seit Januar diesen Jahres gilt das neue Verpackungsgesetz. Jetzt soll die Quote auf 70 Prozent angehoben werden. zdf.de

Unions-Widerstand gegen Gebäudekommission: Über den Gegenwind gegen Svenja Schulzes Klimaschutzgesetz hatten wir im letzten Newsletter schon berichtet. Nun ist auch der Tagesordnungspunkt zur Einsetzung der sogenannten Gebäude-Kommission von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch verschwunden. Aus dem Hintergrund heisst es: Man habe genügend Experten für das Thema in den Ministerien. Damit bleibt offen, ob die von der Regierung vorgesehene Gebäudekommission jemals eingesetzt wird. Ursprünglich hatte die Bundesregierung drei Kommissionen für die laufende Legislaturperiode vorgesehen, die sich mit dem Erreichen der Klimaschutzziele bei Energie, Verkehr und Gebäude befassen sollten. Während Georg Nüßlein von der CDU/CSU dies verteidigte: “Der Kohleausstieg kostet so viel Geld, dass kaum noch Spielraum für andere Klimaschutzmaßnahmen bleibt.“ An anderer Stelle müsse Klimaschutz daher umso effizienter sein. Nüßlein sprach sich dafür aus, bessere Abschreibungsbedingungen bei der energetischen Gebäudesanierung zu schaffen. Dagegen kritisierten die Verbände die Entscheidung: „Wenn die Gebäudekommission nicht eingesetzt wird, würde komplett die Einbindung von Fachleuten und der Branche fehlen“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Auch der baden-württembergische Umweltmister Georg Untersteller hält den Verzicht auf die Kommission für einen Fehler. solarify.eu

Klimaschutz als Staatsziel umstritten: Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Laut einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf soll in Artikel 20a des Grundgesetzes „konkretisierend und mit klarstellender Wirkung“ eingefügt werden, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“. Zugleich soll „der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben“ werden. Während der Anhörung machten die Befürworter der Gesetzesinitiative geltend, dass damit ein Schutzniveau für den Klimaschutz geschaffen werden könne, an das sich der Gesetzgeber halten müsse. Die Kritiker wiesen hingegen darauf hin, dass schon jetzt das Grundgesetz in Artikel 20a durch das Staatsziel Umweltschutz den Gesetzgeber zum Klimaschutz verpflichte. Würde der Grünenvorschlag umgesetzt, käme dies einer Entparlamentarisierung nahe, hieß es. csr-news.net

100 Pflanzenschutzmittel automatisch zugelassen: Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat beschränkt werden soll. Da jedoch voraussichtlich 100 Stoffe nicht innerhalb der vorgegebenen Frist geprüft werden können, verlängert sich deren Zulassung automatisch. Im November noch hatte Umweltministerin Svenja Schulze angekündigt, die Nutzung des Pestizids stärker an Auflagen zu knüpfen. sueddeutsche.de

Lebensmittel: Ein Supermarkt in Bayern verschenkt abgelaufene und unverkäufliche Lebensmittel. Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel gern hören, denn in ihrem wöchentlichen Podcast, bemängelte die Regierungschefin, dass leider  noch viel zu viele Lebensmittel weggeworfen würden. „Wir wollen erreichen – und das ist ein ehrgeiziges Ziel -, dass die Abfälle von Lebensmitteln bis zum Jahre 2030 halbiert werden.“ Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn alle mitmachten – Verbraucher, Landwirtschaft, Handel, Lebensmittelindustrie und Gastronomie, so die Kanzlerin. Ein wichtiger Schritt dorthin sei die Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der kommenden Woche im Kabinett vorlegen werde.  utopia.de bundeskanzlerin.de

sun-flower-1643794_640-300x227 FAIReconomics Newsletter KW 08/19 NACHRICHTEN: EU-Kommission dementiert, Falsche Zahlen, Gebäudekommission stirbt, keine CO2 Bepreisung, Insektensterben, weg vom Schweröl Newsletter Rettet die Bienen erreicht in Bayern das Quorum: Das unter dem Motto „Rettet die Bienen“ angesetzte Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern ist das bislang erfolgreichste Volksbegehren des Landes. Das vorläufige Ergebnis entspricht einer Beteiligung von 18,4 Prozent. Damit ist der Weg frei für einen Volksentscheid. Für einen Erfolg der Initiative wäre lediglich eine Beteiligung von zehn Prozent nötig gewesen. volksbegehren-artenvielfalt.de , merkur.de

Absage an CO2-Bepreisung in dieser Legislatur: Es werde keine Entscheidung zu einem CO2-Preis durch die Bundesregierung geben, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht am Donnerstagabend auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin. Nur die Vorbereitung einer derartigen Entscheidung sei denkbar, die dann die nächste Regierung fällen könnte. Darüber hinaus wurde in dieser Woche bekannt, dass beschlossene Reformen zum EU-Emissionshandel die CO2-Preise treiben: Die Preise für Emissionszertifikate (European Emission Allowances, EUA) haben sich im Verlauf des Jahres 2018 rund verdreifacht. Mit über 20 Euro pro Tonne CO2 liegen sie so hoch wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Zentrale Ursache des rasanten Preisanstiegs sind die Anfang 2018 beschlossenen Reformen des EU-Emissionshandels. Unterdessen  zew.deklimareporter.de

 

BUCHTIPP DER WOCHE: 

Buchtitel-192x300 FAIReconomics Newsletter KW 08/19 NACHRICHTEN: EU-Kommission dementiert, Falsche Zahlen, Gebäudekommission stirbt, keine CO2 Bepreisung, Insektensterben, weg vom Schweröl Newsletter Marktwirtschaft reparieren
Entwurf einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Utopie. Marktwirtschaft beinhaltet eine attraktive soziale Utopie: eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der Kooperation ohne zentrale Steuerung möglich ist. In der Realität des Kapitalismus wird die Leistungsgerechtigkeit jedoch zugunsten weniger Privilegierter verzerrt, und der Wachstumszwang ist ökologisch verheerend.  Wer sein Einkommen Bodenspekulation oder Rohstoffverbrauch verdankt, bezieht leistungslose Einkommensanteile, und wer so mächtig ist, dass er die Politik zu seinen Gunsten beeinflussen kann, entzieht sich den regulierenden Kräften des Marktes. Das Buch benennt diese und andere Schwächen des Kapitalismus und entwickelt daraus politische Lösungen für eine gerechte und nachhaltige Marktwirtschaft. marktwirtschaft-reparieren.de

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Münchener Sicherheitskonferenz: USA schließen Sanktionen gegen Northstream II nicht aus. handelsblatt.com
NRW: Maßnahmenkatalog gegen Schulschwänzer. waz.de
Steinmeier: Warnt auf den Galapagosinseln vor Plastikmüll. dlf24.de  
ÖPNV: Kaum Elektrobusse im Einsatz. taz.de
Wirkungslos: Schutzgebiete in Nord- und Ostsee. tagesschau.de
Windräder: Mehr Schutz der Tierwelt beim Ausbau der Windenergie.  spiegel.de
Gas: Wir zum geopolitischen Machtfaktor und ist wichtiger als Öl. deutschlandfunkkultur.de
Glückliche Schweine: Wahrnehmung bei Konsumenten besser. fair-economics.de
Elektromobilität: Profitiert am stärksten von staatlicher Förderung. energate-messenger.de
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Förderung von e-Fahrzeugen verlängern. welt.de
Wasserstoff: Politik setzt zuwenig auf Wasserstoff. dlf.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

FDP ist gegen Plastikmüll: Die FDP-Fraktion will im Umgang mit der Vermüllung der Weltmeere mit Plastik Hersteller in die Pflicht nehmen sowie die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Verschmutzung der Meere mit Plastik sei eines der „drängendsten Umweltprobleme weltweit“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/7695). Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. „Abfälle ohne Ressourcenwert landen oftmals in der Umwelt“, heißt es in dem Antrag. Konkret soll sich die Bundesregierung nach Willen der FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren“. Diese Produzenten müssten zur nachhaltigen Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern herangezogen werden.

CO2 Steuer soll sozial angefeuert werden:  Die gesellschaftlichen Institutionen sollten aus Sicht des Volkswirts Ulrich Petschow vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung wachstumsunabhängiger ausgestaltet werden. „Damit kann die Politik ein Mehr an Handlungsspielräumen erhalten“, sagte Petschow während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Postwachstumsstrategien“ am Mittwochabend. Es müsse gelingen, vom derzeitigen klimaschädlichen Pfad wegzukommen, forderte er. Dazu brauche es Experimentierräume, in denen die Frage, wie dies geschafft werden könne, aber auch Fragen nach neuen Formen der Kreislaufwirtschaft und nach einer neuen Form des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens untersucht werden müssten. Wenn die planetarischen Grenzen eingehalten werden sollen, müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, die auch eine Regulierung erforderlich machen würden, sagte Petschow. Der Volkswirt sprach sich für eine „Internalisierung externer Kosten“ aus. Dazu gehöre, dass umweltschädliche Subventionen abgebaut werden müssten. Zudem brauche es eine Bepreisung des Umweltverbrauches. Professor Johannes Wallacher, Präsident der Hochschule für Philosophie in München und Mitautor der Studie „Raus aus der Wachstumsgesellschaft?“, sah dies ähnlich und sprach sich während der Sitzung für eine CO2-Steuer aus. Eine solche Steuer könne „immense Lenkungseffekte in verschiedenen Bereichen entfachen“, wenn sie sektorübergreifend eingeführt werden würde. Dies müsse aber präventiv mit einer sozialen Abfederung einhergehen, fügte er hinzu. So könne etwa eine CO2-Abgabe an Bedürftige am Jahresende zurückgegeben werden, wie es das Schweizer Modell vorsehe. Andere Entlastungen im Niedriglohnbereich seien auch denkbar. Klar müsse aber auch sein, dass die Gelder aus der CO2-Steuer nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Um im Falle einer CO2-Steuer „internationale Trittbrettfahrer“ auszubremsen, brauche es außerdem internationale Formen der Abstimmung, forderte Wallacher. Der Philosoph und Sozialwissenschaftler sagte weiter, die Debatte müsse ehrlich geführt werden. Dazu gehöre auch die Aussage, dass es in bestimmten Bereichen nicht gelingen werde, zu Substitutionen zu gelangen. „Wenn eine CO2-Steuer auch für den Flugverkehr in Betracht genommen wird, ist das für die Breite der Bevölkerung nicht sozial abzufedern“, sagte Wallacher.

FDP fordert Maßnahmen zum Kohleausstieg: Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, zum Kohleausstieg einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen. Der Mehrwert jedes einzelnen konkreten Projekts sei anhand eines Kriterienkatalogs darzustellen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/7696). Auch Aussagen zu Zeiträumen für Planung und Realisierung sollten angegeben werden. Außerdem verlangen die Abgeordneten Folgekostenabschätzungen für den Kohleausstieg, einen Plan zum Sicherstellen der Versorgungssicherheit und ein Finanzierungskonzept zum Absenken staatlicher Steuern und Abgaben an den Stromkosten.

Batteriezellen-Förderung in Deutschland: Die Bundesregierung hat ihr Interesse an einer Batteriezellproduktion in Deutschland bekräftigt. In der Antwort (19/7406) auf eine Kleine Anfrage (19/6754) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt sie, eine möglichst vollständige Abdeckung der Wertschöpfungskette der Batterietechnologie am Standort Deutschland anzustreben. – von den Rohstoffen über die Batteriezellproduktion bis hin zu vollständigen Batteriesystemen. „Die Bundesregierung will die Kapazitäten zur Qualifizierung sowie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für Batterietechnologie ausweiten“, heißt es weiter. Derzeit liefen Gespräche der beteiligten Bundesministerien. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Nachfrage nach Batterien im kommenden Jahrzehnt wegen des Einsatzes von Elektrofahrzeugen, mobilen digitalen Elektrogeräten sowie stationären dezentralen Energiespeichern zunehmen wird.

Schlechte Kabinenluft ist Arbeitsunfall: Gesundheitsschäden durch „Fume Events“ (Vorfälle mit belasteter Luft aus der Umgebung der Triebwerke in Flugzeugkabinen) können derzeit nur als Arbeitsunfall, nicht aber als Berufskrankheit anerkannt werden. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7571) auf eine Kleine Anfrage (19/7249) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar. Für die Anerkennung als Berufskrankheit fehlten noch wissenschaftliche Erkenntnisse. Im Jahr 2017 habe die Berufsgenossenschaft Verkehr jedoch ein zeitlich begrenztes Biomonitoring begonnen, um die Ursachen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen in diesem Zusammenhang zu erforschen. Diese Daten würden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie ausgewertet, heißt es in der Antwort weiter.

Bundesregierung will keine Küken töten: Das sogenannte Kükentöten soll schnellstmöglich beendet werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7559) auf eine Kleine Anfrage (19/7355) der Fraktion Die Linke hervor. Weiter heißt es dazu, dass die Brütereien damit aufhören müssen, sobald praxistaugliche Alternativen zur Verfügung stehen. Auf eine bestimmte Alternative wie Bruderhähne, Zweinutzungshühner oder die Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei wollte sich die Regierung nicht festlegen, äußerte jedoch die Ansicht, dass die Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei wohl am schnellsten Abhilfe schaffen könnte.

denmark-2202335_640-300x199 FAIReconomics Newsletter KW 08/19 NACHRICHTEN: EU-Kommission dementiert, Falsche Zahlen, Gebäudekommission stirbt, keine CO2 Bepreisung, Insektensterben, weg vom Schweröl Newsletter Hohe See soll besser geschützt werden: Die Weltmeere sind in einem schlechten Zustand und beim Schutz der Hohen See besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Unter diesen Prämissen tauschten sich am Mittwochmittag Sachverständige mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches zum Thema „Ocean Governance – Schutz der Weltmeere“ aus. Vertreter von Greenpeace sowie des Institutes für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS, Potsdam) forderten dabei, die laufenden Verhandlungen zu einem internationalen Schutzabkommen für die Hohe See zu nutzen, um etwa umfassende Schutzgebiete der Hohen See festzulegen. Das Abkommen wird als ein Durchführungsabkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ausgehandelt. Zudem ging es im Fachgespräch um die Vermüllung der Meere mit Plastik.

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace betonte Thilo Maack, dass die Meere sich in einer „historischen Krise“ befänden. Die im Rahmen der Verhandlungen avisierten Schutzgebiete könnten dabei nicht nur beim Wiederaufbau ausgedünnter Fischbestände und bedrohter Lebensräume helfen, sondern auch die Widerstandskraft der Meere gegen den Klimawandel stärken. Maack begrüßte das von den Vereinten Nationen angestrebte Nachhaltigkeitsziel (SDG), bis 2020 zehn Prozent der Meere unter Schutz zu stellen, und stellte sich hinter die Forderung unter anderem der internationalen Naturschutzunion, bis 2030 30 Prozent der Ozeane unter Schutz zu stellen. Die Realität sehe aber anders aus: Nur sechs Prozent des Meeres stünden aktuell unter Schutz, konsequenten Schutz gebe es bei nur zwei Prozent und im Bereich der Hohen See seien es nur weniger als ein Prozent, kritisierte der Greenpeace-Vertreter. Die aktuellen Governance-Mechanismen seien „komplett fragmentiert“ und könnten daher nicht funktionieren. In dem Abkommen zum Schutz der Hohen See müssten daher die sektoral fragmentierten Politiken zusammengeführt werden. In der Stellungnahme der Organisation fordert Greenpeace, dass das Abkommen unter anderem über eine „starke institutionelle Struktur“ verfügen müsse. Zudem sollen nach Vorstellungen der Organisation für die Schutzgebiete ein „rechtsverbindliches, globalgültiges System“ geschaffen werden. Das Problem der fragmentierten Governance betonte auch Sebastian Unger vom IASS. In Anbetracht der „tiefen Krise“ der Ozeane brauche es dringend eine Überarbeitung. So würden Schifffahrt, Fischerei und Tiefseebergbau aktuell getrennt reguliert, sagte Unger. Mit Blick auf den Tiefseebergbau mahnte der IASS-Vertreter an, das Vorsorgeprinzip in den Vordergrund zu stellen, weil über den Meeresgrund bisher sehr wenig bekannt sei und die Auswirkungen möglicher Eingriffe sich noch nicht abschätzen ließen. Für die meeresbezogenen Nachhaltigkeitsziele der UN benötige es ebenfalls einen „verlässlichen Umsetzungsrahmen“, denn dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der 2030-Agenda, sagte Unger. So seien vier Unterziele des SDG 14 bereits im nächsten Jahr fällig, würden aber voraussichtlich verfehlt, kritisierte der IASS-Vertreter. Mit Blick auf die deutsche Meerespolitik regte Unger an, eine Ozeanstrategie zu entwickeln, um etwa außen-, umwelt- und entwicklungspolitische Aspekte zu bündeln.

Guido Genrich (Auswärtiges Amt) umriss die Ziele der EU und der Bundesrepublik für die laufenden Verhandlungen zu dem Hoheseeschutzabkommen. Demnach sollen etwa Umweltrechtsprinzipien wie Vorsorge und Ökosystem im Seerecht verankert werden. Ziel sei es zudem, moderne Instrumente wie wissenschaftsbasierten Meeresschutz und marine Raumplanung auf globaler Ebene zu etablieren. Wichtig seien weiterhin eine stärkere Vernetzung der Meeresforschung sowie Kapazitätsaufbau zugunsten bedürftiger Staaten. Die Verhandlungen seien anspruchsvoll und ein „Testfall für multilaterale Problemlösungsbereitschaft unter dem Seerechtsübereinkommen“, sagte Genrich. Die EU trete dabei gerade bei den Fragen zu Schutzgebieten und Standards als „Schrittmacher“ auf.

Michael Ludden, Inhaber der „LM Group“ und Geschäftsführer der „Sutco RecyclingTechnik GmbH“, problematisierte aus Sicht eines Praktikers den Umgang mit Plastikmüll. Um weltweit den Eintrag in Flüsse und Meere zu verringern, müssten vor allem mehr Folien und Leichtverpackungen recycelt werden. Das funktioniere zwar in Deutschland, im Ausland aber häufig nicht, da Recycling nur für einzelne Wertstoffströme, etwa Eisen oder Papier, wirtschaftlich sei. Für den gemischten Hausmüll sei das aber nicht wirtschaftlich darstellbar. Damit sich so ein System rechne, brauche es Zuschüsse in Form von Gebühren oder Steuern, sagte Ludden. Ohne eine Verwertung dieser Reste würden diese dann häufig in den Flüssen landen. Große Städte an Ufern von Flüssen oder Meeren bräuchten daher „angepasste Kreislaufwirtschaftssysteme“.

Bioökonomie in Deutschland: Die Zahl der Biotechnologie-Unternehmen stieg laut des jährlichen Biotechnologie-Branchenreports der BIOCOM AG von 663 im Jahr 2010 auf knapp 752 im Jahr 2016. Der Gesamtumsatz aller Biotechnologie-Unternehmen lag 2016 bei 3,55 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 0,12 Prozent an der Bruttowertschöpfung Deutschlands. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7547) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7102). Zudem sei die Zahl der Biotechnologie-Start-Ups von zehn im Jahr 2015 auf 20 im Jahr 2016 gestiegen. Die Bundesregierung definiert die Bioökonomie als ein Konzept, das an natürlichen Stoffkreisläufen orientiert ist und alle Wirtschaftsbereiche umfasst, die nachwachsende Ressourcen wie Pflanzen, Tiere sowie Mikroorganismen und deren Produkte erzeugen, be- und verarbeiten und damit handeln. Zum Einsatz kommen nach der Definition nicht nur Rohstoffe, die in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie in der Aquakultur oder der mikrobiellen Produktion erzeugt werden, sondern zunehmend auch biogene Rest- und Abfallstoffe. Strom, der in Deutschland aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft erzeugt wird, trage zum nachhaltigen Wirtschaften bei. Gleiches gelte für nachhaltig erzeugte Energie aus Biomasse, Rest- und Abfallstoffen. Grundsätzlich schätzt die Bundesregierung das Wertschöpfungspotenzial der Bioökonomie insbesondere in Wirtschaftsbereichen, die allgemein Biomasse (Rest- wie Rohstoffe) verarbeiten oder biotechnologische Verfahren nutzen, hoch ein. Dies gelt vor allem für die auf Enzymen basierende Herstellung neuer Wirkstoffe, von Fein- und Spezialchemikalien oder von Konsumgütern, wie zum Beispiel Reinigungsmitteln und Kosmetika. Für das Jahr 2020 plane das BMBF, sein Wissenschaftsjahr dem Thema Bioökonomie zu widmen. Übergeordnetes Ziel der Wissenschaftsjahre des BMBF sei es, die Öffentlichkeit stärker für Wissenschaft zu interessieren. Entwicklungen in der Forschung sollen für die Bürger transparenter und zugänglicher werden. Kontroverse Debatten sollen angeregt und vorangetrieben werden. Ferner sei im Ressortforschungsplan 2019 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Bürgerbeteiligung für das Thema Bioökonomie eingestellt worden. (vgl.www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Forschung/ressortforschungsplan_gesamt_2019_bf.pdf).

Kritik an Afrikapolitik: Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen haben am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Vielzahl an Afrika-Initiativen auf deutscher und europäischer Ebene als zu unübersichtlich kritisiert und Zweifel an deren Kohärenz geäußert. Nicht mal die Partnerländer würden die Zuständigkeiten noch verstehen, monierte ein FDP-Abgeordneter. EU und Bundesregierung müssten ihre Maßnahmen besser bündeln, forderten die Fraktionen. Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hatte dem Ausschuss zuvor über den aktuellen Stand der EU-Afrika-Beziehungen sowie über die Ergebnisse des Gipfels im Dezember 2018 in Wien sowie des Außenministertreffens im Januar 2019 in Brüssel berichtet. Unter anderem sei in Wien die „Digital Economy Task Force“ ins Leben gerufen worden, die in den kommenden Monaten Empfehlungen für Maßnahmen zur Unterstützung des digitalen Wandels aud dem afrikanischen Kontinent erarbeiten soll. Außerdem sei ein afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze gebildet worden, das darauf abziele, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten zu vertiefen und zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte dazu an, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen doch seit Jahrzehnten elementares Ziel der gesamten Entwicklungspolitik sei und ihm daher der Mehrwert dieser weiteren Initiative nicht klar sei. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CDU), betonte, zwischen den verschiedenen in Afrika engagierten Bundesministerien gebe es einen regelmäßigen Austausch. Auf EU-Ebene bemühe sich die Bundesregierung, die Afrika-Politik zu europäisieren. und so besser zu bündeln. Ein Vertreter der Unionsfraktion wies darauf hin, dass vor allem in den Bereichen Stabilität, Sicherheit und Korruption noch viel getan werden müsse, um notwendige Investitionen in Afrika abzusichern. Die AfD fragte nach Rückübernahmeabkommen und der Plänen der EU-Afrika-Allianz, mehr legale Migration nach Europa zu ermöglichen.

Zigarettenkippen: Der Bundesregierung liegen keine konkreten Daten zur Umweltverschmutzung durch Zigarettenkippen vor. Weder zur Menge unsachgemäß entsorgter Zigaretten noch zu den Folgekosten der nicht sachgerechten Entsorgung kann die Bundesregierung in einer Antwort (19/7380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6956) Angaben machen. Die Bundesregierung verweist allerdings auf eine Langzeitstudie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VUK), die unter anderem die Wahrnehmung der Bevölkerung analysiert habe. „Hiernach sind Zigarettenkippen und Take-away-Verpackungen die beiden am häufigsten unsachgemäß entsorgten Gegenstände“, heißt es in der Antwort. Im Jahr 2016 weise die VUK-Studie für Zigarettenkippen einen Anteil von zirka 35 Prozent am Gesamtlittering aus. Maßnahmen, um beispielsweise Hersteller von Zigaretten in die Pflicht zu nehmen, plant die Bundesregierung aktuell nicht. Laut Antwort will sie zunächst die Verabschiedung der vorgeschlagenen EU-Richtlinie zur „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ (COM/2018/340 final – 2019/0172/COD)) abwarten. Danach solle geprüft werden, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Umsetzung ergriffen werden, heißt es in der Antwort.

Schadstoffe bei Binnenschiffen: Der Schiffsverkehr trägt nach Aussage der Bundesregierung an den verkehrsnahen Luftmessstationen mit Grenzwertüberschreitung im Vergleich zu den kraftfahrzeugbedingten Stickstoffoxidemissionen nur zu einem geringeren Teil zur Gesamtbelastung bei. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7510) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7115) hervor. Der Anteil der Emissionen aus Binnenschiffsmotoren an den Gesamtemissionen des Verkehrs lag im Jahr 2017 der Antwort zufolge im Falle von Stickstoffoxiden bei 5,2 Prozent, im Falle von Feinstaub bei 1,5 Prozent. Zur Frage, welche Strategie die Bundesregierung hinsichtlich der Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt verfolgt, wird mitgeteilt, man arbeite gemeinsam mit den Partnerstaaten unter anderem an Vorschlägen für Emissionsstandards für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge. Zudem seien auf Basis eines deutschen Vorschlages technische Vorschriften für den Einsatz von Elektroantrieben in Binnenschiffen verabschiedet worden. Im neuen Arbeitsprogramm des Europäischen Ausschusses für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) werde auf deutschen Vorschlag die Arbeit an technischen Vorschriften für den Einsatz von Brennstoffzellen in Binnenschiffen aufgenommen, heißt es in der Antwort.

Keine Zahlungen:  Zu der von der AfD-Fraktion aufgeworfenen Frage, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Einführung der neuen WLTP-Abgastests ab dem 1. September 2018, der zu realitätsnäheren Angaben bei Verbrauch und Schadstoffausstoß von Autos führen soll, und dem „Einbruch der Automobilproduktion“ liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage keine eigenen Erkenntnisse vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7450) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7150) hervor. Laut der Antwort sind seitens der Bundesregierung keine Ausgleichszahlungen an betroffene deutsche Automobilkonzerne geplant, um die mit der Einführung der neuen WLTP-Abgastests entstehenden Kosten abzudämpfen. Auch plane die Bundesregierung keine Übergangsregelungen für den deutschen Markt, damit nach den bisherigen Tests produzierte Fahrzeuge rechtssicher abverkauft werden können.

Zusagen für Diesel-Umtauschaktion: Die Auto-Hersteller BMW, Daimler und VW haben gegenüber der Bundesregierung Zusagen gemacht, Umtauschaktionen im Sinne des Dieselkonzepts durchzuführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7449) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6999) hervor. Die Höhe der Umstiegsprämien könne den Internetpräsenzen der Hersteller entnommen werden, heißt es in der Antwort.Was die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung angeht, so haben nach Aussage der Regierung Daimler und VW die hundertprozentige Übernahme der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw bis zu einer Höhe von 3.000 Euro zugesagt. BMW habe seinen Kunden 3.000 Euro für weitere Mobilitätsangebote zugesagt, heißt es in der Antwort. Mit den internationalen Herstellern würden diesbezüglich Gespräche laufen.

InnoZ soll geschlossen werden: Die für Ende April geplante Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7414). Das im Jahr 2006 gegründete InnoZ habe lange als führendes Zentrum für neue Mobilitätskonzepte in Deutschland gegolten, schreiben die Abgeordneten. Etwa 50 Projekte seien durch das InnoZ bearbeitet worden. Dazu zählten beispielsweise die Entwicklung einer Vision für den Nahverkehr im Saarland im Jahr 2030 oder eines Mobilitätskonzepts für die Hafen-City in Hamburg. Auch die Nationale Plattform Elektromobilität, mit der die Bundesregierung Alternativen zum Verbrennungsmotor fördern wolle, sei vom InnoZ mitbetreut worden. Die Bundesregierung wird nun gefragt, wann sie über die Absicht der Deutschen Bahn AG (DB AG) Kenntnis erhalten hat, sich aus dem Gesellschafterkreis des InnoZ zurückzuziehen und welche Schlussfolgerungen sie aus der Ankündigung der DB AG zieht, die bisher mit Partnern im InnoZ laufenden Forschungsvorhaben in eigenen Konzernbereichen fortzuführen „vor dem Hintergrund des Verschuldungsgrades des Unternehmens“. Wissen wollen die Liberalen auch, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, „dass durch eine Schließung des InnoZ der Forschungsstandort Deutschland im Bereich der Mobilitätsforschung geschwächt würde“.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zum Erreichen der Klimaschutzziele zwingend erforderlich und muss auch Arten und Lebensräume vor den Folgen des Klimawandels schützen. Die Energiewende muss natur- und umweltverträglich erfolgen. Eine wichtige Rolle spielen dabei ein effizienter Umgang mit der Fläche und die Berücksichtigung der jeweiligen landschaftlichen Gegebenheiten.
Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, …wir sollten im ländlichen Raum den Fokus auf flächeneffiziente Technologien sowie eine sorgfältige Standortwahl legen und gleichzeitig stärker als bisher bestehende Dachflächen vor allem in den großen Ballungsräumen für Solar-Anlagen nutzen. Ein vermehrter verbrauchsnaher Ausbau könne so zum Schutz der ,freien Landschaft‘ beitragen. Keine ausbaufähigen und naturverträglichen Handlungsoptionen sehe man hingegen für Bioenergie aus Anbaubiomasse. Außerdem sollten in den Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Energiewende landschaftliche Qualitäten und damit das Schutzgut Landschaft stärkere Berücksichtigung finden. Dies sei auch für die Akzeptanz der Energiewende von zunehmender Bedeutung. bfn.de

„2009 war nachhaltige Mode noch eine Frage des Lifestyles – man erinnere sich an die Definition der neuen Zielgruppe der LOHAS. Heute ist es schlicht Notwendigkeit. Es reicht nicht mehr, ein bisschen grüner zu sein. Die Industrie – und langsam auch die Politik – haben erkannt, dass nachhaltigere Lieferketten und Produkte wichtig sind, um die eigene Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten und um drängende Probleme zu lösen.“
Magdalena Schaffrin, ist eine der wichtigsten Nachhaltigkeitsakteurinnen in Deutschland. Sie gründete 2009 zusammen mit Jana Keller, den Green Showroom, der zur Berlin Fashion Week nachhaltige Mode präsentierte. Es habe sich viel getan – eher hinter den Kulissen, aber auch öffentlichkeitswirksam: Die Detox-Kampagne von Greenpeace habe das Bewusstsein für schädliche Chemikalien vor allem bei den Großen und im Sportswear-/Outdoor-Bereich auf die Agenda gesetzt. Das tragische Unglück von Rana Plaza, die darauf folgende Fashion Revolution-Kampagne und Initiativen wie Accord und nicht zuletzt auch das deutsche Textilbündnis hätten die sozialen Aspekte in das Bewusstsein gespült. Darüber hinaus adressierten die Debatte über Kreislauffähigkeit und die entsprechenden Bewegungen wie die Gründung der Ellen McArthur Foundation das Thema Circularity wie nie zuvor. Im Moment finde besonders die aktuelle Diskussion über Mikroplastik und generell Plastik in den Weltmeeren, die die Textilindustrie natürlich auch beträfen, ein breites Medienecho. Zudem hätten sich breitere Allianzen gebildet bis hin zur UN, die das Thema Mode für 2019 auf die Agenda gesetzt habe. fashionunited.de

MEHR WISSEN

Insektensterben: Wenn das Insektensterben nicht aufgehalten werden kann, wird das katastrophale Konsequenzen für das Ökosystem Erde und das Überleben der Menschheit haben“, sagt Francisco Sánchez-Bayo, Wissenschafter und Umweltbiologe von der Universität Sydney Hauptautor einer aktuellen Studie zum Thema. Die Welt müsse die Art und Weise ändern, mit der Lebensmittel hergestellt würden. Besonders der Einsatz von Pestiziden müsse reduziert werden. Einige Mittel ständen unter Verdacht, insbesondere das Nervensystem von Bienen anzugreifen. Die Gesamtmasse aller Insekten nimmt jährlich um etwa 2,5 Prozent ab. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnten innerhalb eines Jahrhunderts weitgehend alle Insekten verschwunden sein. «Die Auswirkungen, die diese Entwicklung auf das Ökosystem des Planeten haben wird, sind katastrophal, um es gelinde auszudrücken» Insekten dienen vielen Tieren als Nahrung, etwa Amphibien, Vögeln und Fischen. Sollten Insekten sterben, verlieren also auch diese Tiere ihre Lebensgrundlage. Die meisten Pflanzen sind zudem auf die Bestäubung durch Insekten wie etwa Bienen, Wespen und Hummeln angewiesen. nzz.ch

Schifffahrtsindustrie – Weg vom Schweröl: Die schwedische Schifffahrtsindustrie will bis 2045 keine fossilen Energieträger mehr nutzen. Damit haben sich die Schweden gegen einen Zwischenschritt entschieden, denn die meisten Reeder werden wohl zunächst auf die Dieseltechnologie umstellen. Die Preise für den Schiffstransport könnten anziehen. Verflüssigtes Erdgas als Antriebsart gilt als eines der technisch interessanten, aber auch teureren Lösungen. So kostet die Umrüstung eines  eines großen Containerschiffs um die 25 Millionen Dollar und es kostet Containerstellfläche.  fair-economics.de,    edison.handelsblatt.de

sunrise-1756274_640-300x150 FAIReconomics Newsletter KW 08/19 NACHRICHTEN: EU-Kommission dementiert, Falsche Zahlen, Gebäudekommission stirbt, keine CO2 Bepreisung, Insektensterben, weg vom Schweröl Newsletter

Die Erde wird grüner: Die steigenden Kohlendioxidwerte fördern das Pflanzenwachstum, Einige Länder tragen ganz besonders stark zu diesem Ergrünen bei.  China und Indien sind inzwischen für rund ein Drittel dieses Trends verantwortlich, obwohl ihre Landfläche zusammen nur neun Prozent der Erdoberfläche entspricht. Der Gründe dafür sind in der Agrarproduktion zu finden. wissenschaft.de

Kakaoanbau in Ghana: Mit jungen Bäumen soll der Ertrag gesteigert werden. dw.com
Französische Abgeordnete: Fordern faire CO2 Steuer. ouest-france.fr
DGNB: Rekordzertifizierungen beim nachhaltigen Bauen. springerprofessional.de
UN-Umweltchefin: Die Dänin Inger Andersen könnte nach Angaben von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth neue Chefin des UN-Umweltprogramms werden. greenpeace-magazin.de
Amazon: Einstieg in das Geschäft mit der e-Mobility. faz.net

KALENDER

Anhörung Energieleitungspläne: Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (19/7375) plant der Wirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung. Dazu werden sich die Abgeordneten am Mittwoch, 20. Februar 2019, mit mindestens sieben Sachverständigen aus Verbänden, Wissenschaft und Recht austauschen. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus. Zu den Sachverständigen zählen: Martin Grundmann (Arge Netz GmbH & Co.KG), Matthias Otte (Bundesnetzagentur), Sabine Schlacke (Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Institut für Umwelt- und Planungsrecht), Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen e.V.), Dieter Posch (Posch Rechtsanwälte), Wolfgang Baumann (Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) und Stephanie Ropenus (Agora Energiewende).

DAS LETZTE:

Radar-Satelitten helfen im ewigen Eis: Davon profitieren im kanadischen Nunavut-Territorium die Inuit, die Ureinwohner dieses Region. Die Daten zeigen, wo das Meer gefroren ist, und wo es glattes beziehungsweise unwegsames Eis gibt. Das kann den Bewohnern der Nordküste Kanadas viel Zeit und Treibstoff sparen. Die Inuit benötigen normalerweise möglichst glattes  Eis, um mit Schneemobilen gut voranzukommen. Treffen sie unerwartet auf unwegsames Eis, kann das gerade in der winterlichen Dunkelheit gefährlich werden. Und sie müssen lange Umwege in Kauf nehmen. heise.de

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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