FAIReconomics Newsletter KW 09/19 NACHRICHTEN

Energiepolitik der Bundesregierung verliert an Zustimmung bei den Bürgern: Auch wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung weiterhin hinter der Energiewende steht – und zwar durch alle Bildungs-, Einkommens- und Altersgruppen, so kritisieren einer Umfrage zufolge die Befragten vor allem die Umsetzung durch die Bundesregierung. Im Vergleich zur Umfrage von 2017 ist bemerkenswert, dass mehr Menschen in Deutschland die Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe betrachten. Drei Viertel der Befragten bewerten die Energiewende jedoch als „teuer“, über die Hälfte als „chaotisch“ und „ungerecht“. Die Bevölkerung wünscht sich zudem, dass es beim Klimaschutz schneller vorangeht, aber auch, dass soziale Gerechtigkeit stärker als bisher berücksichtigt wird. fair-economics.de,  klimereporter.de

EU plant Klimaschutz für Busse und LKW: EU Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich Mitte der letzten Woche auf CO2 Grenzwerte für LKW und Busse geeinigt. Autokonzerne mussten bisher nicht darauf achten, wie klimaschädlich ihre Lastwagen und Busse sind. Bis 2030 müssen die Autobauer den Treibhausgasausstoß ihrer Lastwagen-Flotten demnach um 30 Prozent gegenüber 2021 reduzieren. 2025, also in sechs Jahren, soll ein Zwischenziel von 15 Prozent erreicht sein. klimareporter.de

Zu etwa 20 Prozent sind Lebensmittel verantwortlich für die in Deutschland verursachten Treibhaus-Emissionen. Über die Hälfte der Klimaschädigung entfallen dabei nicht auf die Herstellung der Lebensmittel, sondern auf ihre Lagerung, die Zubereitung daheim und die Einkaufsfahrten. Das klimaschädlichste Lebensmittel ist Butter, die viel Milch enthält, etwa 18 Liter auf ein Kilogramm. Für ein  Kilogramm Butter werden knapp 24 Kilogramm CO2-Äquivalente ausgestoßen. oekotest.de

Schulze verteidigt Klimaschutzgesetz gegen Kritiker:  „Planwirtschaft“ und eine „Ideologisierung der Umweltpolitik“ hatte am vergangenen Freitag der CDU Wirtschaftsrat der Umweltministerin vorgeworfen. Nun wies die Bundesumweltministerin diese Vorwürfe zurück:  Sie setze mit ihrer Vorlage lediglich die Absprachen im Koalitionsvertrag um. „Bisher war es ja so, alle waren mit dem Klimaschutz einverstanden, alle haben die Ziele unterstützt, nur wenn es konkret wurde, wurde nicht gehandelt“, so die Ministerin. Deswegen werde auch das nationale Klimaziel für 2020 verpasst, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Jetzt müsse klar festgeschrieben werden: „Welchen Teil muss der Verkehrsbereich bringen, was der Gebäudebereich, was muss die Landwirtschaft machen.“ Der Entwurf des Umweltressorts, der zu einer „Frühkoordinierung“ zunächst an das Kanzleramt verschickt worden sei, solle beim Klimaschutz „den Rahmen dafür geben, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch wirklich zu erreichen“. Auf dieser Grundlage „sollen die jeweils zuständigen Minister die einzelnen Maßnahmen dann vorlegen“. Bis 2050 müsse das Land „weitestgehend treibhausgasneutral“ sein.  welt.de

mine-3029374_640-300x200 FAIReconomics Newsletter KW 09/19 NACHRICHTEN: Energiepolitische Zustimmung sinkt, Grenzwerte für Busse und LKW, Rohstoffe - höhere Standards beim Abbau, Kolonialismusdebatte: Bibelrückgabe, Neues aus dem Bundestag Newsletter Mehr Schutz beim Abbau von Rohstoffen: Das Umweltbundesamt (UBA) will schärfere Umweltstandards beim globalen Abbau von Metallen und seltenen Erden. Die Behörde stellte in der vergangenen Woche eine Studie vor, die die Umweltfolgen des Abbaus von Rohstoffen in den Blick nimmt und mögliche Lösungswege vorbringt. Deutschland und andere Importeure stehen in der Pflicht, besser Sorge zu tragen beim Abbau von Metallen und seltenen Erden weltweit. Durch unsachgemäßen Minenbetrieb sei nicht nur die Umwelt gefährdet; auch das wirtschaftliche Wachstum sehen die Autoren bedroht. Noch immer wird die Umwelt bei der Förderung von Rohstoffen wie Kobalt, Gold und Kupfer immens belastet. Knappe Ressourcen wie Wasser werden verbraucht; ausgewaschene Schwermetalle vergiften Grundwasser und Ackerflächen; horrende Mengen des Treibhausgases CO2 werden ausgestoßen und natürliche Lebensräume weggebaggert, gesprengt, zerstört. umweltbundesamt.de ,  taz.de

Grüne wollen Busse und Bahnen stärken: Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken brauche es zusätzliche Ausgaben von zehn Milliarden Euro pro Jahr für Busse und Bahnen. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam dafür aufkommen, so Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Zahl der Fahrgäste sollen durch ein besseres Angebot bis 2030 verdoppelt werden. „Das geht nur mit mehr Fahrzeugen, pünktlichen Verkehrsmitteln und einem einfachen Preissystem“, sagte Hofreiter. Die Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden müsse der Bund ab sofort vervierfachen. berliner-zeitung.de

Brasiliens Politik mit Rolle rückwärts: Die Anwältin und jetzige Abgeordnete Joênia Wapichana half, Landtitel für fünf indigene Gruppen im hohen Norden Brasiliens zu gewinnen. Jetzt droht der neue brasilianische Präsident damit, das Gebiet wieder für weiße Bauern und Bergleute zu öffnen. fair-economics.de

BUCHTIPP DER WOCHE:
Alle-satt-178x300 FAIReconomics Newsletter KW 09/19 NACHRICHTEN: Energiepolitische Zustimmung sinkt, Grenzwerte für Busse und LKW, Rohstoffe - höhere Standards beim Abbau, Kolonialismusdebatte: Bibelrückgabe, Neues aus dem Bundestag Newsletter Alle satt? – Ernährung sichern für 10 Milliarden Menschen
Wir haben es satt. Landwirtschaft und Ernährung bringen sogar junge Menschen auf die Straße. Was noch vor 50 Jahren eine langweilige Sache von Bauern war, wird heute heiß diskutiert, denn in naher Zukunft leben 10 Milliarden Menschen auf unserem Planeten. Kann die Menschheit mit biologischer Landwirtschaft ernährt werden? Ist das Essen von Tieren ein Sündenfall? Zerstört eine auf Hightech basierende industrielle Landwirtschaft die ländlichen Räume, verbraucht die natürlichen Ressourcen und vertreibt die Menschen in die Städte? Der Autor Urs Niggli versucht, Lösungen aufzuzeigen. Dass diese nicht einfach sind, davor sei gewarnt.
Die Autoren:
Urs Niggli, wurde 1953 in der ländlichen Idylle des Schweizer Mittellandes geboren, die heute zu einer hektischen Hauptachse zwischen den drei Zentren Zürich, Basel und Bern geworden ist. Er studierte Agrarwissenschaftler und leitet seit 1990 das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL). Das FiBL ist unter seiner Leitung zu einem wichtigen Think Tank für den Biolandbau, die artgerechte Haltung von Tieren und die Nachhaltigkeit geworden.
Thomas Weber, geboren 1977, lebt und arbeitet in Wien als Journalist und Herausgeber von „The Gap“ (Magazin für Glamour und Diskurs) und „Biorama“ (Magazin für nachhaltigen Lebensstil). Mitgründer der Werbeagentur Mountain Mill (Reklame für die Guten). Diskutiert u. a. auf Twitter, wo er als @th_weber aktiv ist. residenzverlag.com

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Daniel Günther: Kritik an der Energiepolitik des Bundes. welt.de
Waldwirtschaft: Durch den Klimawandel werden Schadensursachen wie Stürme, Hitze und Dürre oder die massenhafte Ausbreitung von Borkenkäfern häufiger auftreten. sonnenseite.de
Zigarettenkippen: Weggeworfene Zigarettenkippen werden zu ernst zu nehmenden Gift-Mixturen, die auch die Meere erreichen. Auch E-Zigaretten sind nicht umweltfreundlicher. n-tv.de
Biolebensmittel: In Umfragen sprechen sich viele Deutsche für Bio-Lebensmittel aus. Doch im Alltag verstoßen neun von zehn gegen die guten Vorsätze. sueddeutsche.de
Rohstoffriese Glencore: Auf Druck mächtiger Investoren kein Kauf von Kohlevorkommen mehr. faz.net
EU-Kommission: RWE darf die erneuerbaren Energien des Konkurrenten übernehmen. handelsblatt.com
Ladesäulen: Eichprobleme ab dem 1.April stellen Betreiber vor Herausforderungen. kfz-betrieb.vogel.de
Fairtrade: Warnung vor Kaffeeverlauf zum Ramschpreisen. welt.de
USA: Klimakommission soll von Klimaleugner geführt werden. stern.de
Deutschland bei Wasserstofftankstellen führend: Nur Japan hat eine bessere Infrastruktur. finanznachrichten.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Marktentwicklung bei Regelenergie: Um Kosten und Marktentwicklung der Regelenergie geht es in der Antwort (19/7643) auf eine Kleine Anfrage (19/7276) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Regelenergie umfasst der Bundesnetzagentur zufolge die Energie, die ein Netzbetreiber benötigt, um unvorhergesehene Leistungsschwankungen in seinem Stromnetz auszugleichen. Die Bundesregierung erklärt, sie setze sich dafür ein, den Anteil von Erneuerbaren-Energien-Anlagen an diesen Märkten zu erhöhen. Derzeit prüfe die Bundesnetzagentur einen Antrag der Übertragungsnetzbetreiber, in dessen Folge weitere Marktchancen für Erneuerbare-Energien-Anlagen entstehen könnten. Zu den Gesamtkosten von Regelenergie kann die Bundesregierung nach eigenen Aussagen keine Angaben machen, da entscheidende Größen ständig variieren und somit der Faktor „Gesamtkosten“ keine Aussagekraft in Bezug auf den Regelenergiemarkt entfaltet.

Zusammensetzung des Benzinpreises: Um die Zusammensetzung des Benzinpreises geht es in der Antwort (19/7651) auf eine Kleine Anfrage (19/7149) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung erklärt darin detailliert die einzelnen Faktoren, die auf den Benzinpreis einwirken. Das Bundeskartellamt beobachte insbesondere mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die Preisentwicklung bei Kraftstoffen sehr genau. Zu genauem Umfang von Tanktourismus in Grenzregionen liegen der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge keine Informationen vor.

Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland: Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung bezieht sich auf die wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz und stellt eine ganzheitliche Strategie dar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7626) auf die Kleine Anfrage (19/7297). Die FDP hatte bemängelt, dass es trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von drei Milliarden Euro nicht ersichtlich sei, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die FDP hatte bemängelt, dass „etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage“ blieben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort unter anderem auf die Plattform Lernende Systeme. Mitglieder der Plattform Lernende Systeme hätten sich im Rahmen der Online-Konsultation sowie als Experten in den Fachforen im Rahmen der Erstellung der Strategie beteiligt. Die Plattform bringe führende Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Lernende Systeme und Künstliche Intelligenz zusammen. In thematisch spezialisierten Arbeitsgruppen würden die Chancen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den verantwortungsvollen Einsatz Lernender Systeme erörtert. Erste Zwischenergebnisse, wie zum Beispiel Aktivitäten der Arbeitsgruppen und Plattformmitglieder oder eine Landkarte zu KI-Anwendungen in Deutschland, seien auf der Plattformhomepage dokumentiert. Weitergehende Ergebnisse in Form von Szenarien, Empfehlungen, Gestaltungsoptionen oder Roadmaps sollen auf der Jahrestagung im Sommer 2019 vorgestellt werden und auf der Homepage der Plattform öffentlich zugänglich gemacht. Die Plattform selbst fördere keine Projekte. Die Arbeit der Plattform sei so organisiert, dass in den Arbeitsgruppen Szenarien und Positionspapiere zu bestimmten Themen der KI erarbeitet würden. Der Lenkungskreis entscheide, wie mit den Papieren umgegangen und in welcher Form sie der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Müller möchte Gesetz für Lieferketten: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten notfalls erzwingen. Das sagte Müller im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Bisher habe die Bundesregierung mit dem „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. „Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel“, sagte Müller mit Blick auf die Erfahrungen mit dem von ihm initiierten Bündnis für nachhaltige Textilien. Laut Koalitionsvertrag tritt die Bundesregierung für „verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ ein. Union und SPD haben sich aber auch darauf verständigt, den „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ im kommenden Jahr zu überprüfen. Sollte sich zeigen, dass freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Beachtung menschenrechtlicher Standards in ihren Lieferketten nicht ausreicht, will sich die Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung einsetzen, national und auch auf EU-Ebene. Müller führte im Ausschuss aus, wie ein solches „Sorgfaltspflichtsgesetz“ aussehen könnte: Es würde die Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen spezifizieren, Kontrollinstanzen wie etwa Gewerbeaufsichtsämter benennen und Sanktionen vorsehen. Der Minister widersprach geläufigen Argumenten gegen ein solches Gesetz: „Wir überziehen nichts, wir machen auch keinen Mittelständler damit kaputt.“ Es sei im digitalen Zeitalter technisch ohne weiteres machbar, Konfliktmineralien wie Coltan oder Kobalt bis in die Mine zurückzuverfolgen, so wie das bei Textilien „vom Bügel bis zum Baumwollfeld“ auch möglich sei. Viele Unternehmer seien mittlerweile weiter als Teile der Politik: So würden Firmenchefs berichten, dass sie sich das Risiko gar nicht leisten können, dass in ihren Produkten Kinderarbeit steckt. Gleichsam sei mit viel Gegenwind aus den Wirtschaftsverbänden zu rechnen, sagte Müller und warb explizit um fraktionsübergreifende Unterstützung aus den Reihen des Menschenrechtsausschusses: „Ich werde das nicht allein ausfechten können.“

Nachhaltigkeitspolitik in der EU: Die Europäische Union muss bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung der international vereinbarten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) eine Führungsrolle übernehmen. Das sagte Astrid Schomaker, Direktorin für Strategie bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, am Mittwochabend während der Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung. Die Akzeptanz der Ziele durch die Schwellen- und Entwicklungsländer hänge auch davon ab, wie stark sich die europäischen Industrieländer zu diesen Zielen bekennen würden, „auch und gerade zu einem Zeitpunkt, wo in anderen Industrieländern eine gewisse Abwendung von der Relevanz der Ziele stattfindet“, sagte sie. Die Agenda 2030 sei eine Vision, so Schomaker. „Die Vision einer gerechten Welt und einer gerechten Gesellschaft.“ Beim Einsatz Europas für die Nachhaltigkeit gehe es auch darum, „unser Weltbild zu verkaufen“. Die größten Baustellen in Sachen Nachhaltigkeit in Europa seien die Umweltproblematiken, wie auch aus dem von der EU-Kommission vorgelegten Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ hervorgehe, sagte die EU-Beamtin. Die aktuelle Umweltkrise, die drohe, den Kontinent Afrika zu destabilisierten, sei in erster Linie von den Industriestaaten verursacht worden, die daher auch in einer besonderen Verantwortung stünden, ihr entgegenzutreten. Schomaker verwies auf den intensiven Verbrauch von Ressourcen. Schon heute nutze die Menschheit Ressourcen, „die dem 1,7-Fachen der Kapazitäten unseres Planeten entsprechen“. Dem müsse etwa durch die Kreislaufwirtschaft entgegengewirkt werden, forderte sie. Es müsse gelingen, die einmal verarbeiteten Rohstoffe immer weiter zu nutzen. Künftig müssten auch stärkere Recycling-Kapazitäten in Europa aufgebaut werden, um weg von den Müllexporten zu kommen.

Die Kosten für die Beseitigung der Folgen des Klimawandels, so die Direktorin für Strategie bei der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, lägen deutlich über den Kosten für eine ambitionierte Klimapolitik. Klar sei auch, dass diese Kosten beispielsweise in den aktuellen Energiepreisen nicht richtig widergespiegelt würden. Das Prinzip: „Wer verschmutzt, zahlt“, müsse umgesetzt werden, forderte Schomaker. Dieser Wandel müsse aber sozial gerecht gestaltet werden.

Was die zukünftige europäische Nachhaltigkeitspolitik angeht, so habe die EU-Kommission drei Szenarien vorgelegt, um eine vorausschauende Debatte darüber anzustoßen, wie die SDGs am besten weiterverfolgt werden könnten, sagte die EU-Beamtin. Szenario eins sehe eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vor, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll. Szenario zwei ziele auf die kontinuierliche Berücksichtigung der SDGs in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission ab, „ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln“. Szenario drei schließlich verlange eine stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln „bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene“. Das letztendliche Ergebnis, so heißt es im Reflexionspapier der EU-Kommission, „wäre wahrscheinlich eine Kombination bestimmter Elemente aus jedem Szenario“.

electrical-planning-3536767_640 FAIReconomics Newsletter KW 09/19 NACHRICHTEN: Energiepolitische Zustimmung sinkt, Grenzwerte für Busse und LKW, Rohstoffe - höhere Standards beim Abbau, Kolonialismusdebatte: Bibelrückgabe, Neues aus dem Bundestag Newsletter Folgen der EU-Strommarktrichtlinie: Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Strommarktrichtlinie die deutschen Pläne für die Energiewende beeinflusst. Konkret geht es den Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/7592) darum, wie eine Doppelbelastung bei Gebühren für die Besitzer von Speichern vermieden werden kann. Desweiteren geht es um Möglichkeiten zur Stromkostensenkung und somit zur Entlastung von Verbrauchern. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch deutlich. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Dazu plant die Bundesregierung die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz. Darin ist vorgesehen, dass die zuständigen Landesbehörden stichprobenartig spezielle Daten für Kontrollen „auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden“ dürfen. Die Daten, zu denen das Bild des Fahrers und des Fahrzeuges gehören, sollen maximal zwei Wochen gespeichert werden dürfen. Sie sollen auch ausschließlich für die Überprüfung von Verstößen gegen Fahrverbote genutzt werden dürfen. Während der Anhörung ging es vor allem um die Frage, ob der mit dem Gesetzentwurf verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig ist und ob die Regelung praktikabel ist. Zugleich wurde kontrovers darüber diskutiert, ob statt des Vorhabens der Bundesregierung die Einführung einer Blauen Plakette – analog der Feinstaubplakette – zur Überwachung der Fahrverbote besser geeignet wäre.

Aus Sicht von Professor Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist das Vorhaben der Bundesregierung verfassungsgemäß. Entsprechende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien eingehalten worden, urteilte der Verfassungsrechtler. Es erfolge „keine Überwachung ins Blaue hinein“. Zudem sei klar geregelt, dass das Verfahren nur dort Anwendung finden könne, wo es Fahrverbote gebe. Des Weiteren erfolgten die Kontrollen offen und stichprobenartig. Ein „milderes Mittel“, so Brenner sei nicht erkennbar. Eine Blaue Plakette etwa könne nur den Halter des Fahrzeugs, nicht aber den zu sanktionierenden Fahrer identifizieren, sagte er.

Gegen eine Plakettenlösung sprach sich auch Patrick Kaiser vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) aus. Eine solche Lösung erfordere Anhaltekontrollen, was zu Störungen des Verkehrsflusses und damit möglicherweise zu einer erhöhten Umweltbelastung führen könne. Grundsätzlich sei der ZDK „in guter Hoffnung“, das Fahrverbote vor dem Hintergrund von Nachrüstungen und dem Flottenaustausch nicht gebraucht würden. Gebe es sie dennoch, müssten sie auch überwacht werden, sagte Kaiser. Der Gesetzentwurf sei dazu ein probates Mittel.

Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach sich hingegen dafür aus, die „bewährte Kennzeichnungsverordnung zu erweitern“. Die mit der Feinstaubplakette gemachten Erfahrungen seien absolut positiv, sagte er. Eine Blaue Plakette würde die Überwachung der Fahrverbote erleichtern. Den Regierungsentwurf nannte Müller-Görnert ein „Kontroll-Verhinderungs-Gesetz“. Mit ihm entstehe ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Zudem werde das Anfertigen von Fotos unbeteiligter Personen auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber kritisch gesehen, sagte der VCD-Vertreter.

Mit einer Blauen Plakette würde nach Ansicht von Malte Engeler, Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, weniger in die Rechte der Bürger eingegriffen als mit der geplanten automatisierten Überwachung. Mit dem Entwurf schaffe die Bundesregierung zudem „einen weiteren Baustein für eine Überwachungsinfrastruktur“, kritisierte er.

Thomas Kiel vom Deutschen Städtetag nannte die Möglichkeit des Datenabgleiches „gut und richtig“. Eine Abfrage beim Zentralen Fahrzeugregister reiche aber nicht aus, um zweifelsfrei zu ermitteln, wer die Fahrverbotszonen befahren dürfe und wer nicht. So seien in dem Register etwa ausländische Fahrzeugbesitzer nicht enthalten. Auch gebe das Register keine Auskunft darüber, ob ein Euro-4 oder Euro5-Diesel möglicherweise nachgerüstet und damit zum Befahren der Zone befugt ist. Die von den Kommunen mit Ausnahmegenehmigungen ausgestatteten Fahrzeuge könnten mit diesem Datenabgleich ebenfalls nicht identifiziert werden, sagte Kiel.

ADAC-Vertreter Markus Schäpe sah diese Problematik ebenfalls. Vor der Abfrage beim Zentralregister müsse der Abgleich mit einer kommunalen Positivliste erfolgen, in der die Einfahrtberechtigten vermerkt sind, sagte er. Grundsätzlich ist das angedachte Verfahren aus seiner Sicht gerechtfertigt, auch wenn es nur um die Kontrolle und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gehe. Schließlich werde der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung damit verfolgt. Dies, so der ADAC-Vertreter, müsse im Gesetz stärker betont werden.

Die technischen Möglichkeiten zur mobilen Kennzeichenüberwachung gebe es bereits, sagte Wolfgang Lang von der Vitronic Bildverarbeitungssysteme GmbH. Die Überwachung von Fahrverboten stelle lediglich die Erweiterung eines solchen Systems dar. Die Technik könne dafür auf die vorhandene Infrastruktur der Polizei aufgebaut werden, sagte Lang.

Koloniales Erbe: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine umfassende Aufarbeitung des Kolonialismus aus. In einem Antrag (19/7735) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und unter maßgeblicher Beteiligung der Nachfahren der Opfer der deutschen und europäischen Kolonialverbrechen ein Konzept für eine zentrale Erinnerungsstätte der Hauptstadt zu erstellen. Zudem soll ein Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen Erbes in der politischen und kulturellen Bildung aufgelegt werden. Nach dem Willen der Grünen soll außerdem die Provenienzforschung in den Museen und Sammlungen mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten verstärkt werden. Kulturgüter deren rechtmäßiger Erwerb nicht nachgewiesen werden kann, soll den Herkunftsgesellschaften zur Rückgabe angeboten werden. Menschliche Gebeine sollen in jedem Fall zur Rückgabe angeboten werden und anthroplogische Forschung generell nur noch zur Klärung der Provenienz erlaubt werden. Nach Ansicht der Grünen gehört der Kolonialismus zu dem am meisten verdrängten Etappen der deutschen Geschichte. Die Aufarbeitung stehe erst an ihrem Anfang und werde maßgeblich durch die Debatte um Raubgüter, die inhaltliche Gestaltung des Humboldt-Forums in Berlin oder die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die nach Kolonisatoren benannt sind, vorangetrieben. Auch die Ankündigung von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, binnen fünf Jahren die Voraussetzungen für eine Rückgabe von afrikanischem Kulturgut aus den ehemaligen Kolonien zu schaffen, habe in Deutschland die kulturpolitische Debatte über den Umgang mit dem kolonialen Erbe beflügelt.

Mobilität und Forschungsgelder: Für Forschungen im Automobil-Bereich sind in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 1,646 Milliarden Euro Bundesmittel geflossen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/7521) auf eine Kleine Anfrage (19/6218) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter mitteilt, sei diese Zahl allerdings eingeschränkt aussagefähig, da viele geförderte Projekte vielfältige und schwer zuordenbare Wirkung entfalten würden und die Daten außerdem per Ressortabfrage ohne Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wurden. Ein Großteil der Forschungsgelder ging den Angaben zufolge in Vorhaben zur Elektromobilität; die Bundesregierung listet Inhalte dieser Projekte detailliert auf. Forschungsausgaben im Bereich Intermodalität, Rad- und Fußverkehr und Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wurden im selben Zeitraum mit 354,9 Millionen Euro an Bundesmitteln gefördert.

Woher kommen die Seltenen Erden? Die Versorgung der Wirtschaft mit Seltenen Erden ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht von instabilen Regionen abhängig. Mehr als 90 Prozent der Gewinnung und Weiterverarbeitung dieser Rohstoffe fänden in China und Australien statt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7523) auf eine Kleine Anfrage (19/7132) der AfD-Fraktion. Grundsätzlich erwarte sie, dass deutsche Unternehmen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beachten. Seltene Erden würden für Elektromotoren verwendet, nicht aber für Lithium-Ionen-Batterien.

truck-2917881_640 FAIReconomics Newsletter KW 09/19 NACHRICHTEN: Energiepolitische Zustimmung sinkt, Grenzwerte für Busse und LKW, Rohstoffe - höhere Standards beim Abbau, Kolonialismusdebatte: Bibelrückgabe, Neues aus dem Bundestag Newsletter LKW Grenzwerte: Die geplanten EU-Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge sind am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf ein gemischtes Echo gestoßen. Am Dienstag hatten sich Unterhändler von Kommission, Rat und EU-Parlament im Rahmen von Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt: Demnach sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Lkw und Bussen gegenüber dem Referenzjahr 2019 bis 2030 um 30 Prozent sinken. Für 2025 ist als ein Zwischenziel eine Minderung von 15 Prozent vorgesehen. Zudem sollen emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Antriebe gefördert werden. Nach Darstellung der EU-Kommission machen Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge aktuell sechs Prozent der Gesamtemissionen und 25 Prozent der CO2-Emissionen im Straßenverkehr aus. Ohne Maßnahmen würden die CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2030 aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens um neun Prozent zunehmen, schätzt die Kommission in der Begründung ihres Vorschlages (KOM(2018)284). Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge hatte die EU im Dezember verschärfte Flottengrenzwerte beschlossen, Lkw und Busse waren bisher nicht in dieser Form reguliert. Grundsätzlich positiv bewertete in der Anhörung Daniel Rieger vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) das Konzept der CO2-Flottengrenzwerte. Damit würden Anreize gesetzt, damit Hersteller entsprechende Fahrzeuge lieferten, die bereits jetzt nachgefragt würden. Für die Erreichung der Klimaziele sei allerdings sei ein höheres Ambitionsniveau nötig. Der NABU fordert in seiner Stellungnahme für 2025 ein CO2-Minderungsziel von 25 Prozent und für 2030 von 45 Prozent. Auch Peter Mock vom International Council on Clean Transportation mahnte Ambitionssteigerungen an. Der aktuelle Vorschlag sei zwar ein „wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung“, aber aus Perspektive des Klimaschutzes nichts ausreichend. Es müsse zudem auf Schlupflöcher geachtet werden. So warnte Mock davor, dass Hersteller im Referenzjahr 2019 ihre Emissionswerte nach oben drücken könnten, um später Einsparungen leichter erzielen zu können. Stef Cornelis von Transport & Environment nannte das Ergebnis des Trilogs einen „guten Kompromiss“. Die avisierten Ziele seien auch für die Hersteller machbar. Philipp Kluschke vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung verwies darauf, dass zur Dekarbonisierung im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge noch kein „technologisches Heilmittel“ in Sicht sei. Entsprechend seien „technologieunspezifische Anreize für Treibhausgasminderungen“ wie Flottengrenzwerte notwendig. Es brauche aber zusätzliche Maßnahmen, etwa den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur für alternative Antriebs- und Treibstoffkonzepte, sagte Kluschke.

Hans-Christian Pflug (Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden) begrüßte den Vorschlag. So werde darin ein ganzheitlicher Fahrzeugansatz statt eines Komponentenansatzes verfolgt. Der Zielwert für 2025 werde mit konventionellen Möglichkeiten der Fahrzeugoptimierung aber nicht erreichbar sein, man werde auf neue Technologien umsteigen müssen. Zudem müsse der Straßengüterverkehr im Ganzen in den Blick genommen werden, etwa logistische Abläufe oder auch Fahrerschulung, um die Ziele zu erreichen, sagte Pflug. Skeptischer gegenüber dem von der EU gewählten Ansatz äußerte sich Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik. Statt auf Flottengrenzwerte zu setzen, wäre es nach Reicherts Auffassung sinnvoller, Raffinerien und Kraftstoffimporteure in ein Upstream-Emissionshandels-System einzubeziehen. Eine derartige CO2-Bepreisung könne anders als Flottengrenzwerte etwa eine kraftstoffsparende Fahrweise anregen. Zudem würden durch eine Einbeziehung in einen Emissionshandel auch Altfahrzeuge Teil der Klimaschutzanstrengungen. Deutschland habe die Möglichkeit, den Verkehrssektor national in ein Handelssystem zu integrieren, führte Reichert aus.

Heinrich Dismon (Rheinmetall Automotive AG) begrüßte den Vorschlag zwar als grundsätzlich „sinnvoll“, stellte aber die technische Machbarkeit in Frage, da die Maßgaben „sehr anspruchsvoll“ seien. So seien etwa motorische Potentiale nicht mehr sehr groß. Auch gegenüber synthetischen Kraftstoffen zeigte sich Dismon skeptisch. Vielmehr müsse es im Transportverkehr auch konzeptionelle Anpassungen geben, wolle man die Zielvorgaben einhalten. Grundsätzlich müsse zudem die Frage gestellt werden, wer das bezahlen solle. „Da ist ein sehr großes Fragezeichen“, kritisierte Dismon. Frank Iwer von der IG Metall betonte, dass die CO2-Regulierung sinnvoll sei, da die bisherige Reduktion des Treibhausgasausstoßes in dem Sektor nicht ausgereicht habe. Das Minderungsziel von 30 Prozent könne aber nicht allein durch die Lkw-Industrie erzielt werden, sagte Iwer. So brauche es flankierende regulatorische Maßnahme und Anreize, etwa mögliche Ausnahmen bei der zulässigen Fahrzeuglänge bei aerodynamisch effizienteren Fahrzeugen oder beim Einsatz modernerer Reifensysteme. Der Sachverständige Horst-Joachim Lüdecke lehnte CO2-Flottengrenzwerte grundsätzlich als „unverhältnismäßig“ ab und verwies auf mögliche volkswirtschaftliche Schäden. In seinen Ausführungen zweifelte er zudem den menschengemachten Klimawandel an.

Ausschuss gegen Wind Regionalquote: Der Wirtschaftsausschuss hat sich gegen die Festlegung von Regionalquoten für den Windenergie-Ausbau ausgesprochen. Gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten die Abgeordneten am Mittwoch einen entsprechenden Antrag (19/3142) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. In dem Antrag wird gefordert, Regionalquoten im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verankern.
Akkus für E-Mobilität: Die Bundesregierung geht von einem Bedarf an Akkus für die Elektromobilität von etwa 525 Gigawattstunden für das Jahr 2025 aus. Im Jahr 2030 dürfte sich der Bedarf mehr als verdoppelt haben und bei 1.250 Gigawattstunden liegen, wie aus der Antwort (19/7497) auf eine Kleine Anfrage (19/6909) der AfD-Fraktion hervorgeht. Zugleich verweist die Bundesregierung auf Unsicherheiten bei diesen Schätzungen und listet Prognosen verschiedener Forschungseinrichtungen auf, die verschieden stark um die Schätzwerte der Bundesregierung schwanken. In der Antwort geht es außerdem um Systeme zur Serienanwendung, Voraussagen zur Preisentwicklung bei Rohstoffen und um den Reifegrad von Technologien in der Energie-Sparte.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Wir verstehen Arbeit ja meistens eher instrumentell: Ein bestimmter Job ist dafür da, dass bestimmte Dinge erledigt werden – etwa dass der Müll abgeholt wird oder Flure geputzt werden. Aber Arbeit hat immer auch damit zu tun, dass wir in ihr bestimmte Formen von Gemeinschaft erleben. Arbeit kann uns die Gelegenheit geben, gemeinsam mit anderen Widerstände zu überwinden und Dinge zu schaffen. In einer modernen Gesellschaft ist die Arbeit sehr stark geteilt. Die einzelnen Tätigkeiten greifen ineinander und bedingen einander. Wir arbeiten also immer mit der Hilfe anderer und für andere. Dieser soziale Aspekt der Arbeit ist in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig beleuchtet worden.“
Lisa Herzog,  Professorin für Politische Philosophie und Theorie an der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München. Arbeit würde bisher entweder stark aus einer rein ökonomischen Perspektive oder unter dem Aspekt der individuellen Selbstverwirklichung betrachtet. Wir sprächen von Arbeit oft im Modus des Wettbewerbs: Wie würde ich vorankommen, wie könne ich meine Position verbessern, gegen wen müsse ich mich durchsetzen? Dadurch würden wir wir aus dem Blick verlieren, wie sehr wir in unserer Arbeit voneinander abhingen. Sich das klarzumachen, könne auch zu einem bescheideneren, damit aber realistischerem Selbstbild führen. zeit.de

„Unsere politischen Systeme sind nicht auf wirkliche politische Führerschaft ausgerichtet – sondern auf Popularität. Außerdem haben die progressiven Kräfte seit den 90er Jahren viel Boden verloren. Was wir heute sehen, sind die Früchte konservativer Anstrengungen, Wissenschaftler in Misskredit zu bringen, den medialen Diskurs nach rechts zu verschieben und die Profitgier anzukurbeln. Der Aufstieg des zügellosen Kapitalismus hat uns von einem Konsum abhängig gemacht, der den Planeten auffrisst. Das Thema Wirtschaftswachstum steht bei den Regierungen ganz oben – eine Agenda, die auf die Kassen der Unternehmen ausgerichtet ist.“
Severn Cullis-Suzuki, brachte als 12jährige 1992 die UN Konferenz in Rio für fünf Minuten zum Schweigen brachte. Greta habe Recht mit ihrer Wut. Sie erhebe Anschuldigungen, fordere von uns, endlich aufzuwachen, aufzustehen und erwachsen zu werden. Sie sei stolz auf sie. Diese 16-Jährige wisse, dass die Menschheit ihren Erfolg der Wissenschaft verdanke. Und diese Wissenschaft sei sich einig: Wir müssten jetzt massiv gegensteuern, um die verheerenden Folgen des Klimawandels für unsere Kinder und nachfolgende Generationen abzuwenden. In den Zeiten von Wifi und unbegrenztem Zugang zu Informationen habe die Jugend erkannt, dass unsere Gesellschaft ihre Zukunft verscherbele. Sie müsse mit ansehen, wie erwachsene politische Führer um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen herumeierten – weil sie vor den Superkonzernen Angst hätten. Sie sehe, dass unsere gegenwärtige Gesellschaft nicht auf Werten gegründet sei, die ihre eigenen Kinder priorisieren. Sie sehe außerdem, dass die Veränderung nicht durch bloßes Wünschen komme. Wir müssten handeln. geo.de

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100 Kilo Plastik zu 100 Kilo Öl: Recycling von Plastik zu Öl, beim „ReOil-Verfahren“ wird der Kunststoff auf über 400 °C erhitzt. Durch die hohen Temperatur ist es möglich die  langkettigen Moleküle aus dem Kunststoff zu spalten. Die Zugabe von Druck und speziellen Lösungsmitteln vervollständigt die Umwandlung in synthetisches Rohöl. Dieses synthetische Rohöl unterscheidet sich von gewöhnlichem Rohöl lediglich dadurch, dass es keinen Schwefel, dafür aber mehr Wasserstoff enthält. Dennoch lässt sich auch dieses Öl in Treibstoff oder in Grundstoffe für die Kunststoffindustrie umwandeln. In nur einer Stunde können aus 100 Kilogram Plastik 100 Liter Rohöl gewonnen werden. improvemag.ch

Artensterben bedroht Lebensmittel: Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) ist besorgt. Die weltweite Lebensmittelproduktion wird durch die schwindende Artenvielfalt bedroht. Es gebe „zunehmende Belege dafür, dass die Biodiversität weltweit abnimmt“, heißt es dazu in einem FAO-Bericht. Die Organisation sieht darin eine „starke Bedrohung“ für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und für die Umwelt. „Einmal ausgestorben, können Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen, die entscheidend für unsere Nahrung sind, nicht mehr wiederbelebt werden“. Die Artenvielfalt sorge dafür, dass die Landwirtschaft stärker gegen Schocks wie Krankheiten und Epidemien sowie gegen die Folgen des Klimawandels gewappnet sei. Die Autoren haben in diesem Zusammenhang auf die katastrophalen Hungersnöte beispielsweise in Irland im 19. Jahrhundert wegen der Kartoffelfäule hingewiesen.
derstandard.at., fao.org (Originalbericht)

Kolonialismusdebatte: Schon seit längerem wird in Deutschland diskutiert, wie man mit Kunstgegenständen, die aus der Kolonialzeit stammen, umgeht. Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land eine zu Kolonialzeiten geraubte Bibel und eine Peitsche an den namibischen Staat zurückgeben darf. Die offizielle Übergabe wird am 28. Februar stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat den Antrag einer Vereinigung von Nama-Stammesältesten (NTLA) zurückgewiesen, die geplante Rückgabe von Bibel und Peitsche des Nama-Führers Hendrik Witbooi auszusetzen. baden-wuerttemberg.de

Navigationssysteme: Doktorand entwickelt System für emissionsfreies Fliegen von Kleinsthubschraubern. fair-economics.de
Kanada: Rechnet CO2 Bilanz schön.  tagesschau.de
Textilien der Zukunft: Aus Pflanzenresten. derstandard.at
UNO warnt: Meerwasserentsalzungsanlagen können gefährlich sein. wiwo.de
Klimawandel: Erstes Säugetier gilt als ausgestorben. utopia.de

DAS LETZTE:

Microsoft Mitarbeiter wollen nichts ans Militär liefern. Microsoft-Mitarbeiter haben gegen die Beteiligung des Konzerns an einem Projekt des US-Militärs protestiert. In einem offenen Brief an die Konzernchefs Satya Nadella und Brad Smith verlangen 94 Mitarbeiter von Microsoft in den USA, einen 480 Millionen US-Dollar umfassenden Hardware-Vertrag mit dem US-Militär aufzukündigen. Sie unterzeichneten außerdem eine Petition, in der sie den Konzern auffordern, die Entwicklung jeglicher Waffentechnik einzustellen. heise.de

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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