FAIReconomics Newsletter KW 12/19 NACHRICHTEN

Deutschland erhält ein Klimakabinett: Wenn man mal nicht weiter weiss, gründet man ´nen Arbeitskreis. da die Bundesrepublik im Verkehrsbereich CO2 einsparen muss, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem ministeriellen Spitzengespräch ins Kanzleramt geladen. Alle von Gutachten aufgelisteten Ergebnisse sind weitreichend, einerseits könnte die Autoindustrie oder aber die Bürger betroffen sein. Zudem stand der Klimawandel auf der Agenda der Beratungen. „Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten“, heißt es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Alle betroffenen Minister, also etwa die Umweltministerin, der Verkehrsminister, der Bauminister, der Minister für Wirtschaft, und der Finanzminister sollen dem Klimakabinett angehören. Sie sollen jetzt einen Plan entwickeln, wie sich die Klimaziele für 2030 erreichen lassen. spiegel.de , sueddeutsche.de

Wenig Interesse an Umweltverbänden: Andreas Scheuer, CSU Bundesverkehrsminister zeigt kein Herz für die Umweltverbände. So traf sich der CSU-Politiker kein einziges Mal mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, WWF oder Umwelthilfe, allerdings  15 Mal zu Gesprächen oder bei Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbände, darunter ein Mal auch mit Betriebsräten von Daimler und BMW. Allerdings versichert sein Ministerium, dass der Bundesminister Scheuer zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis genommen habe.  waz.de

Ein Viertel der Erkrankungen und vorzeitigen Todesfälle weltweit durch Umweltverschmutzung und -zerstörung verursacht. welt.de

Teurer Klimaausgleich: Schon jetzt können auch Privatpersonen ihren ökologischen Fußabdruck verringern, in dem sie ihren CO2 Abdruck durch Kompensationszahlungen verringern. Doch im Regelbuch, das auf der letzten Umweltkonferenz in Kattowitz verabschiedet wurde, ist das Thema zwar angesprochen, aber nicht endgültig geregelt. Der Erwerb von Emissionszertifikaten wird aber drängender, denn wenn Deutschland die Klimaziele der EU für 2030 in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude verfehlt, droht nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren, es muss auch Verschmutzungsrechte von anderen EU-Staaten kaufen. Während das Öko-Institut mit Kosten zwischen fünf und 30 Milliarden Euro bis 2030 rechnet, könnten auch 30 bis 60 Milliarden Euro Strafzahlungen anfallen. klimareporter.de

Umweltbundesamt wehrt sich gegen Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln: Dass sich zwei Bundesbehörden befehden, kommt eher selten vor. Nun wehrt sich das  Umweltbundesamt gegen die Zulassungen für 18 Unkraut- und Insek­ten­gifte, darunter eines, das Glyphosat enthält, durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Maria Krautzberger, Präsidentin der obers­ten Um­welt­behörde, hat nun den BVL Präsidenten Helmut Tschiersky aufgefordert, die „befristeten Zulassungen zurückzunehmen“. Das Bundesumweltamt untersteht dem SPD-geführten Umweltministerium, das BVL untersteht dem CDU geführten Bundeslandwirtschaftsministerium.  taz.de

eb35b2082bf31c3e815b410cee45449efe76e7d01bb9124493f9c5_640 FAIReconomics Newsletter KW 12/19 NACHRICHTEN: Klimakabinett, Scheuers Desinteresse, Klimaausgleich kann teuer werden, Streit zwischen Bundesämtern, Plastikmüll, Sorge über Brasiliens Umweltpolitik, Newsletter

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Plastikmüll: Das Ergebnis der vierten Uno Environment Assembly war mager und mit tatsächlichen Ergebnissen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung in Meeren hatte wohl auch niemand gerechnet. Auch wenn die Meere von Plastikmüll verschmutzt sind, die Ursprungsquelle sind meistens Flüsse, aus denen der Müll stammt. Mit Abstand am meisten Plastikmüll hat demnach der Jangtse – der längste Fluss Chinas – in die Ozeane gespült, schätzungsweise 333.000 Tonnen. ourworldindata.orgnature.com ,  spiegel.de

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Brasilien: Weltweit sind Umweltschützer besorgt über die politischen und institutionellen Umwälzungen der neuen Regierung zu Lasten der Umwelt, des Klimas und von Indigenenrechten. Lange galt Brasilien als umweltpolitischer Vorreiter in Lateinamerika und wurde 1992 auf dem UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro Gründungsort für die Klimarahmen-(UNFCCC) und Biodiversitätskonvention der UN. Allerdings ist das Land auch der sechstgrößte Emittent von Treibhausgasen der Welt und damit ein wichtiger Akteur für den globalen Klimaschutz. amerika21.de

BUCHTIPP DER WOCHE:
Titel_Jahnke_Muelltauchen_Presse-211x300 FAIReconomics Newsletter KW 12/19 NACHRICHTEN: Klimakabinett, Scheuers Desinteresse, Klimaausgleich kann teuer werden, Streit zwischen Bundesämtern, Plastikmüll, Sorge über Brasiliens Umweltpolitik, Newsletter Mülltauchen für eine bessere Welt – Eine Mixed-Methods-Studie zum Containern in Deutschland

Der Begriff »Mülltauchen« macht nicht gerade Appetit, dennoch ist er – wie auch das ebenfalls gebräuchliche »Containern« – für eine Reihe insbesondere junger Menschen fester Bestandteil des Ernährungsalltags. Denn Mülltaucher sortieren aus den Abfällen von Supermärkten genießbare Lebensmittel – allen voran Obst und Gemüse – als politisches Statement gegen Lebensmittelverschwendung. Welche Motive bewegen die Akteure, welche Ziele verfolgen sie im Einzelnen? Welche Rolle spielt die juristische Grauzone, in der sich die Aktivisten bewegen, und wie gehen sie individuell mit der gesellschaftlichen Ablehnung um, die Lebensmitteln aus dem Müll entgegengebracht wird? In dieser Mixed-Methods-Studie werden ihre Einstellungen und ihr Handeln detailliert beschrieben und analysiert. Ergänzt durch die Perspektive ihrer Mitmenschen, gelingt es so, einen umfassenden Einblick in eine klassischerweise im Verborgenen agierende Community zu gewinnen. Die Studie endet dabei nicht mit dem Status quo, sondern geht ebenso auf mögliche künftige Entwicklungen des Containerns ein, nennt Effekte wie Foodsharing oder die Aufnahme des Themas in Petitionen oder Wahlkämpfe. Damit bildet sie eine wichtige Grundlage zum Verständnis einer alternativen Konsumpraktik und letztlich einen Baustein, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern. oekom.de

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Niederlande: Weil viele Seevögel sterben, Verbot von Luftballons im Freien. zeit.de
Havarie: Frankreich droht Ölpest an der Küste. rp-online.de 
KontrolleEU-Rechnungshof kritisiert die Kontrolle bei Bioprodukten. eca.europa.eu
Schulze kontert Scheuer: Ministerin fordert vom Kollegen Verbindlichkeit im Klimaschutz. focus.de
Volkswagen könnte VDA verlassen: Kritik wegen eines fehlenden Masterplans Elektromobilität. welt.de
Schülerproteste: In über 100 Städten weltweit. pnn.de
100 Milliarden Ziel erreicht: Die Industrieländer werden vom nächsten Jahr jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar in den Klimaschutz der Entwicklungs- und Schwellenlände investieren. finanznachrichten.de
Bundestag: Automatisierte Verkehrskontrollen gegen Diesel-Sünder beschlossen. zeit.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Linke will Atomausstieg beschleunigen: Der Atomausstieg in Deutschland soll beschleunigt werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung in der EU und in den internationalen Beziehungen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg sowie gegen den Neubau von Atomkraftwerken einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/8271) mit dem Titel „Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen“. Am 11. März jährte sich zum achten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Am 26. April 2019 ist der 33. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl. „Für viele hunderttausende Menschen hatten und haben diese beide Nuklearkatastrophen weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder Verlust der Heimat. Tschernobyl und Fukushima sind eine Mahnung, dass die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie weltweit Geschichte werden muss“, appellieren die Abgeordneten.

Grüne für Atomausstieg in Europa: Auch die Grünen nahmen den Jahrestag von Fukushima zum Anlass, umfassende Maßnahmen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie anzumahnen. In einem Antrag (19/8284) mit dem Titel „Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen“ wird die Bundesregierung aufgefordert, sich international für eine möglichst raschen Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien basiert, einzusetzen. Der Uranabbau soll weltweit geächtet werden.

Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft: Die Frage der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist aus Sicht der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), „keine nationale Frage, die an Grenzen halt macht“. Nachhaltigkeit sei dann gegeben, wenn die ganze Erzeugungskette in den Blick genommen werde – vor allem aber unterschiedliche Nationen mit ins Boot geholt würden, sagte Klöckner während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa sei einst geschaffen worden, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, „aber auch um nachhaltige Landentwicklung zu betreiben“, betonte die Ministerin. Nachhaltigkeit bedeute aber auch, den Berufsstand der Landwirte so aufzustellen, dass die kommende Generation noch Interesse an dem Beruf hat. Klöckner ging vor diesem Hintergrund auf die zwei Säulen der GAP ein, die politisch unterschiedlich bewertet würden. Aus ihrer Sicht wird die erste Säule mit den Direktzahlungen an die Landwirte als „Teil der Stabilisierung“ benötigt. Diese Einschätzung teilten auch Ökobetriebe, fügte sie hinzu. Klöckner wandte sich zugleich gegen Kürzungen bei der zweiten Säule, mit der Maßnahmen in den Bereichen ländliche Entwicklung, einschließlich Umwelt- und Klimaschutz, unterstützt werden. Der Bedarf an den Finanzmitteln sei da, angesichts der „vielen tollen Projekte“ in dem Bereich, sagte sie. Mit Blick auf die verpflichtenden „Greening“-Maßnahmen, die seit 2013 Teil der Direktzahlungen sind, sagte die Ministerin, die Umweltleistungen der Landwirtschaft seien gestiegen und würden auch dauerhaft ansteigen. Sie habe allerdings die Sorge, dass die auf EU-Ebene vorgesehene Flexibilität für die Mitgliedstaaten auch in der Frage der Umwelt- und Klimaschutzleistungen zu einem „Umwelt-standard-Dumping innerhalb der EU“ führen könne. Das werde sie bei ihren Gesprächen in Brüssel auch zum Ausdruck bringen, kündigte sie an.

Klöckner warnte davor, bei den Bemühungen um mehr Umwelt- und Klimaschutz die Rechnung ohne die Landwirte zu machen. Als Beispiel nannte sie die veränderte Düngemittelverordnung, die aus theoretischer und wissenschaftlicher Blickrichtung gedacht sei, die Landwirte aber „hammerhart“ erwische. Angesichts der vielen Strukturbrüche bestehe die Gefahr, das Landwirtschaft in den kleinen familiengeführten Betrieben in Zukunft nicht mehr möglich sei, warnte Klöckner.

Beim Ökolandbau auf der einen und der konventionellen Landwirtschaft auf der anderen Seite sieht die Ministerin eine Tendenz zur Angleichung. Der nachhaltige Ökolandbau habe einen Effizienzsteigerungsdruck und die konventionelle Landwirtschaft, die effizient sei, einen Nachhaltigkeitsdruck. Mit Blick auf den Einsatz von Kupfer als Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau, sagte Klöckner, moralische Erhöhungen würden sich verbieten. Es gehe nicht um Gut oder Böse. Ihrer Ansicht nach sind die meisten Landwirte in dieser Frage deutlich weiter als der ein oder andere Verband oder auch die Politik.

FDP will Stromsteuer senken: Die Stromsteuer und soll ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/8268). Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion besteht der Strompreis in Deutschland mittlerweile zu 54 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Davon mache alleine die Stromsteuer sieben Prozent aus. In knapp 20 Jahren sei Strom für private Haushalte um 70 Prozent teurer geworden. Die FDP-Fraktion erwartet in den kommenden Jahren einen deutlichen Anstieg der Strompreise durch den geplanten vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher stellen die hohen Stromkosten eine enorme finanzielle Belastung dar. Da Strom ein existenznotwendiges Gut ist, sind hohe Strompreise für viele Menschen in Deutschland in besonderem Maße auch eine soziale Frage“, wird kritisiert.

Regierung macht Weg frei für e-Scooter: Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung auf dem Wege einer Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Von der Verordnung erfasst werden sollen Fahrzeuge ohne Sitz oder selbstbalancierende Fahrzeuge mit oder ohne Sitz, die eine Lenk- oder Haltestange haben, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h liegt und die verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen im Bereich von Brems- und Lichtsystem erfüllen. Laut dem Verordnungsentwurf sollen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 12 km/h grundsätzlich Radwege befahren und ab Vollendung des 14. Lebensjahrs genutzt werden können. Fahrzeuge mit bis zu 12 km/h dürfen auf Fußwegen und ab 12 Jahren genutzt werden. Eine Zulassungspflicht sieht der Verordnungsentwurf nicht vor, wohl aber eine Versicherungspflicht. Was Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange angeht – wie etwa Elektro-Skateboards -, so sei eine entsprechende Verordnung im Verkehrsministerium derzeit in Arbeit, erläuterte der Staatssekretär.

AfD Antrag zum Pflanzenschutz abgelehnt: Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen mit breiter Mehrheit gegen die Annahme eines Antrags der AfD-Fraktion zur wirksamen Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel (19/7429) ausgesprochen. Der Ausschuss empfiehlt damit die Ablehnung der Vorlage im Plenum, die unter anderem ein Konzept für ein monetäres Anreizsystem für diejenigen Landwirte vorsieht, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren. Die Fraktion begründete den Vorstoß damit, dass solchen Landwirten unter die Arme gegriffen werden müsse. Die FDP begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass die Vorschläge inhaltlich hinter den tatsächlichen Anforderungen zur Verbesserung der Situation zurückliegen würden. Zudem brauche es kein monetäres Anreizsystem aus Sicht der Liberalen, denn Pflanzenschutzmittel seien teuer genug und Einsparungen deshalb ohnehin im Interesse der Landwirte. Die Fraktion Die Linke sah darüber hinaus einige Forderungen bereits umgesetzt, was den Antrag überflüssig mache. Die Union betonte, dass die Vorschläge überholt seien. Es wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung eine Ackerbaustrategie vorlegen werde. Aus Sicht von CDU/CSU brauche es eine Perspektive, die chemischen Pflanzenschutz, mechanische Bearbeitung, Fruchtfolge und Zucht zur Verbesserung kombiniert. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den AfD-Antrag als Bekenntnis zur intensiven Landwirtschaft. Die Vorschläge seien nicht geeignet, um die formulierten Ziele zu erreichen. Die Sozialdemokraten stellten fest, dass mittels der EU-Förderung aus der sogenannten zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesellschaftliche Leistungen bereits honoriert werden. Ein neues Anreizsystem für die Landwirte zu schaffen, sei daher nicht erforderlich.

Nach KBA Schreiben gefragt: Das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) versendete Schreiben an Besitzer von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen und in denen diese „aufgefordert werden“, einen Neuwagen deutscher Automobilhersteller zu kaufen oder zu leasen, „um auf diese Weise zur Verbesserung der Luftqualität in hochbelasteten Städten beizutragen“, thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8092). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, aus welchem Grund in dem Schreiben nur auf die sogenannten Umtauschaktionen der deutschen Automobilindustrie hingewiesen worden sei, jedoch nicht auf die im „Konzept für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ als gleichwertige Alternative genannten Hardware-Nachrüstungen.

Klimaschutz-Studien angefragt: Für Studien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Thema Klimaschutz interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8123) wollen die Parlamentarier wissen, welche Studien das BMVI und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende seit Januar 2017 an welche Institutionen zu welchem Gegenstand mit welcher Laufzeit und welchem Budget vergeben hat.

Fragen zum Strukturwandel in Kohleregionen: Die Projektvorschläge der Kohlekommission zur Strukturentwicklung für den Freistaat Sachsen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8120). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welchen Finanzierungsbedarf die Umsetzung aller 50 vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Abschlussberichtes der Kohlekommission aufgelisteten Infrastrukturprojekte hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wann die Bundesregierung das Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen und das Maßnahmegesetz für die Gestaltung des Braunkohleausstiegs vorzulegen plant.

Kohleausstieg konkret: Der neue Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Frühjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei Themen in ein Gesetz gegossen würden, sei noch offen. Feicht, der seit Februar für die zwei Energieabteilungen im Ministerium zuständig ist, würdigte den Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ als hervorragende Arbeit. Er berücksichtige auch Fragen nach der Wirkung von Maßnahmen. Der Staatssekretär sprach sich zugleich dafür aus, bei der Bewertung einzelner Punkte und Schlussfolgerungen sorgfältig vorzugehen. Es gehe darum, einen seriösen Weg einzuschlagen, auch wenn die Zeit wegen der Handlungslücke bei den Klimazielen für 2020 dränge, sagte er. Abgeordnete der Unionsfraktion drangen in dem Gespräch auf eine Bewertung des Endberichts, während Vertreter der SPD-Fraktion das Augenmerk auf ein besseres Ausschöpfen von Innovationspotenzial lenkten und in Frage stellten, ob die bisherigen Instrumente dafür ausreichten. Die AfD-Fraktion bezeichnete den geplanten energiepolitischen Weg der Bundesregierung als einen, der sehenden Auges in die Gefahr von Stromausfällen steuere. Es gebe keinen Fahrplan für einen Blackout, fügte ein Abgeordneter hinzu. Die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass Ziel aller Maßnahmen das Einsparen von Kohlendioxid-Emissionen sein müsse. Vor allem im Bereich Wärme/Gebäudeenergien mangele es an Ideen. Die Linksfraktion möchte vor allem wissen, wie es um eventuelle Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne bestellt ist; derweil pochte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls auf einen verbindlichen Zeitplan unter Verweis darauf, dass die Lücke zu Energie- und Klimazielen zum Jahr 2020 klaffe – also dem kommenden Jahr.

Geologiedatengesetz: Damit die Endlagersuche für Atomabfälle ablaufen kann wie geplant, soll der Bundestag möglichst rasch ein Geologiedatengesetz verabschieden. Darum haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gebeten. Der Ausschuss hat sich über „Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche“ informieren lassen und dazu die Vorsitzenden dreier Einrichtungen befragt, die nach dem Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg vom Juni 2011 gegründet wurden.

Strombasierte Kraftstoffe im Vergleich: Für die Mengen, Kosten und Einsatzbereiche strombasierter Kraftstoffe im Verkehr interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8204). Darin fragt die Fraktion, wie sich die Produktionsmengen, der Verbrauch von strombasierten Flüssigkraftstoffen und der gesamte Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt haben. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, welchen Beitrag strombasierte Kraftstoffe zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich leisten können.

Biodiversität interessiert die Grünen: Für den Zustand und die Entwicklung der Bodenflora in Böden verschiedener Nutzungstypen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8206). Darin fragen die Abgeordneten nach den Auswirkungen vom Verlust von Humus und von Bodenlebewesen auf die Landwirtschaft und die Bodenfruchtbarkeit in Deutschland und bitten um einen Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Außerdem erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach den Aus- und Wechselwirkungen des Rückgangs der oberirdischen Biodiversität, beispielsweise bei Vögeln und Insekten.

Reduzierung von Plastikmüll: Die Bundesregierung hat keine quantifizierbaren Erkenntnisse über die Beiträge regionaler und globaler Konventionen zur Reduktion des Eintrags von Plastik in die Weltmeere. Dies geht aus der Antwort (19/8173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7895) hervor, in der sich die Fragesteller nach den Möglichkeiten einer einheitlichen internationalen Regelung zur Bekämpfung des Plastikmülls erkundigt hatten. Die Unterschiede bei der Umsetzung der Konventionen seien vielfältig und beträfen „rechtliche Regelungen in den Staaten sowie deren Einhaltung beziehungsweise Vollzug“, schreibt die Bundesregierung weiter. Erfolge bei der Erstellung von Aktionsplänen zur Bekämpfung der Meeresvermüllung seien erst „mit angemessener zeitlicher Verzögerung zu erkennen“. Insgesamt gehe die Bundesregierung aber davon aus, „dass eine bessere Umsetzung der bereits existierenden Konventionen und Vereinbarungen zu einer signifikanten Reduzierung des Eintrags von Plastikmülll in die Umwelt und die Weltmeere führen wird“. Auch international unterstütze die Bundesregierung entsprechende Vereinbarungen. Dies könne etwa „ein Abkommen zur Reduzierung der Plastikmülleinträge unter dem Dach der Vereinten Nationen sein“, heißt es in der Antwort weiter.

Krankheiten die durch Armut entstehen: Armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten (poverty-related and neglected dieseas, PRNDs) sind Krankheiten, die vor allem Menschen in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen, aber auch benachteiligte Gruppen in Ländern mit hohem Einkommen betreffen. Diese Krankheiten sind eng mit Armut, schlechten Lebensbedingungen und schwachen Gesundheitssystemen verknüpft, schreibt Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einer Kleinen Anfrage (19/8135). Die Krankheiten weisen strukturelle Forschungsdefizite auf. Zu den Krankheiten gehören Tuberkulose, Malaria und HIV/AIDS, aber auch 20 weitere von der WHO definierte tropische Krankheiten. Als vernachlässigt gelten sie, da hier eine zahlungsschwache Nachfrage bestehe und für die Industrie kaum Anreize für die Entwicklung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte entstünden. 2017 habe der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) „Neue Arzneimittel gegen vernachlässigte armutsassoziierte Krankheiten“ eine Reihe zentraler Handlungsbedarfe für das medizinisch-technische Innovationssystem in Deutschland identifiziert. Die Abgeordneten wollen nun erfahren, seit wann der TAB-Bericht der Bundesregierung bekannt ist und welche konkreten Maßnahmen sie seitdem in die Wege geleitet hat. Insbesondere interessiert die Faktion, welche Hürden die Bundesregierung bezüglich der effektiven Erforschung und Behandlung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten sieht und wie sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seitens der Bundesregierung seit der Veröffentlichung des TAB-Berichts in den Bereichen Tuberkulose, Malaria, HIV/AIDS und vernachlässigte tropische Krankheiten (zum Beispiel bei Schistosomias und Helminthosen) entwickelt haben.

Ausnahme von Fahrverboten: Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Dienstagmorgen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in geänderter Fassung zugestimmt. Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/6335; 19/6927) stimmten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion enthielt sich.

Mit der Novelle will die Bundesregierung mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Außerdem sollen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 sowie unter bestimmten Bedingungen nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) von den Verboten ausgenommen werden.

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bezieht sich vor allem auf Klarstellungen bei den Ausnahmen. So sollen auch schwere Fahrzeuge (ab 3,5 Tonnen) der privaten Entsorgungswirtschaft bundesweit einheitlich von Verkehrsverboten ausgenommen werden, wenn sie eine Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Stickstoffdioxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung haben und dieses die technischen Anforderungen für eine finanzielle Förderung des Bundes erfüllt. Die Ergänzung bezieht sich auf Abfallbeförderungen durch private Entsorgungsunternehmen ohne Beauftragung der Kommunen sowie die Beförderung von Verpackungsabfällen durch duale Systeme (gelbe Tonne) und Beförderungen von Bau- und Abbruchabfällen. Erweitert wurden außerdem die Ausnahmen für Handwerkerfahrzeuge, diese sollen nicht nur in besonders belasteten Gebieten, sondern bundesweit gelten. Neu eingefügt wurde in den Gesetzentwurf, dass lokale Behörden künftig weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen können.

Einhaltung von Fahrverboten: Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für gesetzliche Regelungen zur Überprüfung der Einhaltung von Fahrverboten wegen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickstoffdioxid-Emissionen. Während einer Sondersitzung am Dienstagmorgen votierte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (19/6334) in einer auf Antrag von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Fassung. Die Oppositionsfraktionen lehnten die geplante Novellierung ab. Am Donnerstag soll die Vorlage abschließend im Plenum des Bundestages beraten werden.

Palmölnutzung nimmt zu: Palmöl wird immer häufiger zur Herstellung von Biodiesel genutzt. Nach einem rückläufigen Trend bis zum Jahr 2015 sei die Nutzung von Palmöl im Jahr 2016 wieder gestiegen und folge somit dem EU-weiten Trend einer weiter steigenden Nutzung von Palmöl als Rohstoff für die Biodieselproduktion. In Deutschland sei der Anteil von Palmöl als Ausgangsstoff für alle Biokraftstoffarten von 10,5 Prozent auf 14,5 Prozent gestiegen. Dies entspreche einem Anstieg um 41 Prozent, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016 (19/7990). Gestiegen ist demnach die Nutzung von Abfall und Reststoffen, während die Nutzung von Raps und Zuckerrüben in Deutschland rückläufig gewesen sei. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, stammen 98 Prozent des Palmöls für die in Deutschland in Verkehr gebrachten Biokraftstoffe aus Asien. Seinen Ursprung habe es 2015 zu 69 und 2016 zu 93 Prozent in Indonesien und zu 31 beziehungsweise sieben Prozent in Malaysia gehabt. „Damit trägt Indonesien mit den bekannten ökologischen und sozialen Problemen des Palmölanbaus den größten Anteil an Palmöl zur energetischen Verwertung bei“, heißt es in der Unterrichtung

WÖRTLICH GENOMMEN

„Wenn Herr Lindner genau zugehört hätte, hätte er längst verstanden, dass wir einerseits sehr wohl in der Lage sind, die großen klimatischen Zusammenhänge zu verstehen. Und andererseits seit drei Monaten die Politik ermahnen, die Ergebnisse aus der Wissenschaft bei ihrem Handeln zu berücksichtigen, eben weil uns bewusst ist, dass genau dort die Fachkompetenz zu finden ist.“
Luisa Neubauer, 22, Klimaaktivistin über die Schülerproteste an jedem Freitag. Man fordere eine Paris-kompatible Klimapolitik, die ihre Versprechen hält. Und uns garantiere, dass wir eine Zukunft auf einem intakten Planeten haben. Konkret: Man wolle einen Kohleausstieg bis 2030. Und dass die Regierung ihre selbstgesteckten Ziele einhalte, zum Beispiel die Klimaschutzstrategie 2050. Selbst die werde ja verfehlt. Wie sollten wir so unser Vertrauen in die Politik und ihre Versprechungen behalten? greenpeace-magazin.de

„Wir haben eine ganze Reihe von wirklich guten Beschlüssen gefasst – unter anderem zum Thema Plastikmüll und Vermüllung der Meere, was ja auch in Deutschland große Aufmerksamkeit gefunden hat. An allererster Stelle sollen Maßnahmen ergriffen werden, um überhaupt Müll und das Plastikaufkommen zu vermeiden. Wenn es denn dann entsteht, dass es auch gut sortiert werden kann, um es anschließend zu recyceln, bis hin zur Frage, dass dies auch mit Verbraucherverhalten und Konsummustern zu tun hat. Also, wir sind mit diesem Beschluss zufrieden. Wenngleich wir uns – das will ich auch nicht verhehlen – gewünscht hätten, dass man hier auch einen Prozess für mehr rechtliche Verbindlichkeit auf den Weg gebracht hätte. Das ist diesmal noch nicht gelungen.“
Jochen Flasbarth, Umweltstaatssekretär. Am Freitag meldet dpa, dass zur Umweltkonferenz in Nairobi die angekündigte Berichterstattung wegen des mangelnden Nachrichtenwerts entfalle. Flasbarth dazu: Das habe vielleicht auch etwas mit Erwartungshaltungen zu tun. Und er finde ehrlich gesagt eine solche Meldung nicht angemessen. Damit müsse man sich schon ein wenig mehr auseinandersetzen. Wir seien jedenfalls der Meinung, dass das eine wichtige Umweltkonferenz gewesen sei. Man hätte gute Beschlüsse gefasst. Und vor allem sei das eingetreten, was wir uns als Deutschland – zusammen mit anderen wie zum Beispiel den Franzosen – immer gewünscht hätten: Dass das ein Ort werde, wo die Umweltminister aus der ganzen Welt zusammenkommen würden, miteinander berieten, aber sich eben auch viel bilateral auszutauschen, gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen. Und insofern: Das sei hier eine gute Veranstaltung gewesen. dw.com

MEHR WISSEN

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dimitrisvetsikas1969 (CC0), Pixabay

Wieviel CO2 können die Ozeane aufnehmen?  Die Weltmeere bilden einen wichtigen Teil des Erd-Klimasystems. Sie haben von 1994 bis 2007 rund 34 Milliarden Tonnen Kohlenstoff aus anthropogenen Emissionen aufgenommen. Doch wie groß die Pufferwirkung der Weltmeere ist und wie viel anthropogenes CO2 in den Ozeanen verschwindet, war bisher aber nur bis zum Jahr 1994 bekannt. Ein internationales Forscherteam hat nun herausgefunden,  dass die Ozeane von 1994 bis 2007 rund 30 Prozent des in dieser Zeitperiode vom Menschen emittierten CO2 aufgenommen haben. Das belegt, dass dieser Klimapuffer trotz steigender Emissionen noch gut funktioniert. wissenschaft.de

Superpflanzen entgiften Böden: Es gibt Pflanzen, die in der Lage sind, Schwermetalle und andere Schadstoffe aus verseuchten Böden herauszuziehen und sie in ihren Blättern anzureichern. Damit sind sie in der Lage ein großes Umweltproblem zu beseitigen, denn viele Böden sind durch Bergbau und Industrie vergiftet. arte.tv

Wenn Viehweiden zu Wüsten werden: Wo bislang Weidegras üppig wuchs, bleibt manchmal nur der blanke Boden zurück. Das hat drastische Folgen für die Ernährungssicherung. Ein internationales Team aus Wissenschaftlern unter Federführung der Universität Bonn erforscht in Namibia die ökologischen und sozialen Einflussfaktoren auf solche Kipppunkte der Wüstenbildung. fair-economics.de

Herkunftsforschung: Konferenz über Rückgabe von Museumsobjekten außereuropäischer Herkunft. faz.net
Gegen Overtourism: Radfahren kann eine Alternative sein. fair-economics.de
Green-IT: Wie Computer beim Umweltschutz helfen können. tn3.de
Brasilien: Nach Dammbruch müssen Mitarbeiter wieder in Haft. zeit.de 
Sarah Wiener: Für die österreichischen Grünen ins EU-Parlament.  derstandard.at
Wasserlieferant: Bei Eurowings wird Nestle durch StartUp abgelöst. welt.de

DAS LETZTE:

KI -Modelle schummeln: „50 Prozent der Modelle sind von der ‚Clever Hans‘-Strategie betroffen“, sagt Klaus-Robert Müller, Professor für Maschinelles Lernen an der TU Berlin. Das Feld der „erklärbaren Künstlichen Intelligenz“ („explainable AI“) müsse daher ausgebaut und häufiger eingesetzt werden. Müller hat zusammen mit Kollegen vom Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und der Singapore University of Technology and Design nach eigenen Angaben das ganze „Intelligenz“-Spektrum bestehender KI-Systeme mit einem speziellen, automatisierten Verfahren analysiert und quantifiziert. Laut den gerade in „Nature Communications“ veröffentlichten Ergebnissen haben selbst moderne KI-Modelle nicht immer einen aus menschlicher Perspektive sinnvollen Lösungsweg gefunden, sondern „schummelten“ ähnlich wie der „Kluge Hans“. heise.de

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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