FAIReconomics Newsletter KW 14/20 : Earth Hour, Ozonschicht, Düngeverordnung, Neues aus der Mobilität und Aktuelle aus dem Bundestag, Post-Corona Ökonomie

FAIReconomics Newsletter KW 14/20                                            Englisch version

Weltweite Earth Hour: Durch die aktuelle Krise fast in Vergessenheit geraten ist die Earth Hour, die weltweite Aktion, bei der für einer Stunde das Licht ausgeschaltet wird, an öffentlichen und bekannten Gebäuden, aber auch in privaten Wohnungen. In Neuseeland, Fidschi und Australien begann die Aktion,  in Deutschland blieben das Brandenburger Tor, der Kölner Dom und die Münchner Frauenkirche eine Stunde dunkel.  Zudem schalteten viele Menschen Zuhause das Licht aus. zeit.de , afp.com

Landwirtschaft droht  in der Krise mit Lieferengpässen wegen Düngeverordnung: Wie man in der Krise harte Daumenschrauben herausholt, zeigt derzeit die Lobbyorganisation „Land schafft Verbindung“. Unverhohlen drohen die Landwirte in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Umsetzung der novellierten deutschen Düngeverordnung (DüVO) auszusetzen und keine Strafzahlungen zu verhängen.  „Land schafft Verbindung“ mit Versorgungsengpässen. „Eine zusätzliche Belastung dieser Betriebe durch die Verschärfung der DüVO würde zu etlichen Betriebsaufgaben füh­ren…Damit wäre der Selbstversor­gungs­grad für Grundnahrungsmittel in Deutschland erheblich gefährdet – fatal in Krisen­si­tua­­tionen!“  spiegel.de

1,4 Millionen vorzeitige Todesfälle könnten vermieden werden durch einen Koh­leausstieg spätestens bis 2050. Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) haben eine Computersimulation zu den Folgen eines welt­weiten Aus­stiegs aus der Koh­leverbrennung entwickelt. Demnach würde ein Ausstieg vor allem in Asien zu einer deut­li­chen Senkung von vorzeitigen Todesfällen durch Luftverschmutzung führen. deutschlandfunk.de

Ozonschicht über der Antarktis scheint sich zu erholen: In den achtziger Jahren haben Forscher auf das Ausdünnen der Ozonschicht über der Antarktis hingewiesen und die dadurch resultierende Verlagerung der sogenannten Jetstream. Daraufhin erwärmte sich die Region. Nun beobachten Wissenschaftler die allmähliche Erholung der Ozonschicht über dem Südpolargebiet, was auch die südliche Verlagerung der Jetstreams gestoppt hat. Allerdings hat sich jetzt über der Arktis ein großes Ozonloch. standard.at (Arktis),  spiegel.de (Antarktis)

Russland legt Klimastrategie vor: Das russische Wirtschaftsministerium hat letzte Woche eine Klimastrategie für die kommenden dreißig Jahre vorgelegt. Das größte Land der Erde will seine CO₂-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um ein Drittel senken. Bislang war ein Minus von 25 Prozent geplant. Bis 2050 soll die Minderung 36 Prozent und damit nur geringfügig mehr betragen. klimareporter.de , kommersant.ru (Originaldokument)
Bundesrat stimmt Düngeverordnung zu: Beim Düngen ihrer Felder müssen Bauern künftig strengere Regeln beachten. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Änderung der lange umstrittenen Düngeverordnung zu. Damit werden hohe Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die EU-Vorgaben zum Schutz des Grundwassers abgewendet. Neue Regeln für besonders belastete Gebiete treten allerdings erst Anfang nächsten Jahres in Kraft. Ziel der Verordnung ist es, dass Düngemittel in der Landwirtschaft gezielter eingesetzt werden und weniger Nitrat in die Gewässer gelangt. Viele der neuen Vorgaben sollen nun bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete sogenannte Rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1. Januar 2021. afp.com
BUCHTIPP DER WOCHE:

Straßenkampf

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Hamsterkäufer: Mehr Normalität in den Supermärkten. tagesschau.de
Expedition am Nordpol: Klimawandel macht Forschern zu schaffen. spiegel.de
Eon: Soll Gigafactory in Grünheideans Stromnetz anschließen. golem.de
Coronakrise: Schlägt sich in den Wirtschaftsberichten der Energieunternehmen nieder. euwid-energie.de
Waldbrände: Energieunternehmen ind Kalifornien bekennt sich schuldig. derstandard.de
Diskussion: Kohlekraftwerke mit neuer Technik umweltfreundlich nachrüsten? erneuerbareenergien.de
Ölkäfer: Tödliches Insekt wird Käfer des Jahres. mdr.de
Promis: Fordern „German Zero“ bis 2035. klimareporter.de
Berlin: Will Solar-City werden. energyload.eu
2000 Unterschriften: Unternehmen demonstrieren für Anhebung des Solardeckels. pv-magazine.de
NACHHALTIGE MOBILITÄT:
Carsharing- Gefahr durch Schmierinfektionen?  Die Carsharing-Anbieter leide unter der Coronainfektion. Einerseits bleiben viele Nutzer der Angebote im Home-office, zum anderen sind auch Freizeitangebote geschlossen. Zudem können Wissenschaftler nicht ausschließen, das ein Virus durch sogenannte Schmierinfektionen übertragen werden. Die Branche hat entsprechend darauf reagiert und führte häufiger Reinigungen durch. welt.de
Busse und Bahnen: Auch wenn für viele Arbeitnehmer in der jetzigen Krise Heimarbeit angeordnet ist, so gibt es dennoch genügend Menschen, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Dass Busfahrer keine Tickets mehr verkaufen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Seit dem 18. März sind zudem sämtliche DB Lounges der Deutsche Bahn geschlossen. Ebenso haben die Bordbistros bis auf  Weiteres geschlossen. Auch werden in Zügen keine Zeitungen mehr verteilt. Wer noch Tickets in den Reisezentren der Deutschen Bahn kaufen möchte, kann das nur noch an größeren Bahnhöfen. Vorsorglich wurden hier Plexiglasscheiben zum Schutz einer möglichen Infektion installiert. chip.de
Mobilität in den Städten: Die Corona-Pandemie wirkt in vielen Städten wie ein Verstärker. In vielen Städten sind mehr Fahrradfahrer unterwegs. „Wer jetzt sein Fahrrad aus dem Keller holt und es regelmäßig nutzt, kann langfristig ebenfalls sein Mobilitätsverhalten verändern. Immer vorausgesetzt, das Fahrradfahren macht ihnen Spaß, sie fühlen sich wohl und merken, dass sie sich durch die Bewegung besser fühlen. Schneller werden sie in der Stadt damit sowieso am Ziel sein als mit dem Auto.“, so  Professor Stephan Gößling, Umweltforscher.  Wichtig sei, man nach der Krise dann den entscheidenden Schritt bereits getan: sein Verhalten geändert. Das neue Verhalten müsse dann nur noch zur Gewohnheit werden. riffreporter.de
Verkehre massiv eingebrochen: Eine Datenanalyse von Millionen Fahrzeugbewe­gungen durch den Navigationsdienst TomTom belegt, dass die Verkehre in vielen Großstädten der Welt eingebrochen sind. das gilt auch für Deutschland. Nach der Fernsehansprache von Kanz­lerin Mer­kel am 18. März flacht die morgendliche und abendliche Rush-hour komplett ab. Im Vergleich zu anderen Staaten ist das Verkehrsaufkommen aber nach wie vor hoch. tagesspiegel.de

Güterverlagerung von Schiff auf Bahn: Die FDP-Fraktion möchte wissen, was die Bundesregierung tut, damit es keine Güterverkehrsverlagerung vom Binnenschiff auf die Bahn gibt. In einer Kleinen Anfrage (19/17823) verweisen die Abgeordneten auf die hohen Investitionen und Subventionen für die Schiene, während der Verkehrsträger Binnenschiff, der weniger CO2 emittiere als alle anderen Verkehrsträger, mit einer maroden Infrastruktur zu kämpfen habe, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verringert werde. „Die Milliardensummen für die CO2-Reduktion im Güterverkehr der Bahn wären nutzlos oder gar schädlich, wenn die Verkehrsleistung vom Binnenschiff auf die Schiene verlagert werden wird“, schreiben die Liberalen. Die Regierung wird nun gefragt, welche Auswirkungen die Investitionen für die Bahn ihrer Ansicht nach für den Güterverkehrsmarkt haben. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Bundesregierung höhere Investitionen im anwachsenden Haushalt 2021 für die Binnenschifffahrt plant, „damit der Verkehrsträger angesichts der Milliardeninvestitionen für die Bahn konkurrenzfähig bleibt“.
Wasserstoff: Durchbruch in der Brennstoffzellentechnologie. spiegel.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:
Geänderte Geschäftsordnung im Bundestag: Angesichts der Coronaepidemie ist die Geschäftsordnung des Bundestages befristet geändert worden. Bis zum 30. September 2020 ist das Parlament auch dann beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bisher müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Das Plenum billigte am Mittwoch diese Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (19/18126) mit den Stimmen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen bei Enthaltungen von einzelnen AfD-Abgeordneten. Für die Ausschüsse gilt eine vergleichbare Regelung. Sie sind ebenfalls beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektronische Kommunikationsmittel zugeschaltet sind. Bei öffentlichen Ausschussberatungen und Anhörungen kann der Öffentlichkeit der Zugang ausschließlich durch elektronische Übermittlungswege gewährt werden.Die Neuregelung gilt bis zum 30. September 2020. Sie kann vorher jederzeit durch einen Beschluss des Bundestages aufgehoben werden.
Herrenlose Fischereinetze: Die Gesamtmenge von sogenannten Geisternetzen in den deutschen Meeresgewässern kann nicht genau bestimmt werden. Grundsätzlich sei die Fischerei gesetzlich verpflichtet, verloren gegangene Netze durch Logbucheintragungen bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu melden. Solche Meldungen seien der Anzahl nach in den letzten Jahren jedoch sehr gering ausgefallen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17761) auf eine Kleine Anfrage (19/17381) der FDP-Fraktion mit. Weiter heißt es dazu, dass aus über 2.400 Schleppnetzfängen, die international zu Fischereiforschungszwecken von 2013 bis 2017 am Meeresboden der Nord- und Ostsee durchgeführt worden seien, neun Prozent der gesamten eingesammelten Plastikmüllteile aus fischereilichen Quellen stammten. Nur ein Teil dieses Kunststoffmülls habe aus Geisternetzen bestanden. Darunter seien vor allem Netzfragmente gewesen, der größere Teil habe jedoch aus Schnüren, Leinen und Polystyrolboxen bestanden.
Alternative Kraftstoffe: Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach alternativen Kraftstoffen für eine nachhaltigere Mobilität. In einer Kleinen Anfrage (19/17999) bitten die Abgeordneten die Bundesregierung nach einer Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeiten und der Rolle von biologisch sowie synthetisch hergestellten Kraftstoffen für den Personen- und den Güterverkehr auf der Straße sowie den Luft- und den Schiffsverkehr. Auch möchte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung plant, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Wasserstoff so zu gestalten, dass dieser wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Treibstoffen wird.
Klimafolgen wegen Kohleausstiegsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die Auswirkungen des geplanten Kohleausstiegsgesetzes auf das Klima. Die Abgeordneten fragen in einer Kleinen Anfrage (19/18000) nach Prognosen zu Kohlendioxid-Minderungen. Sie möchten wissen, wie sich etwa die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks in diesen Schätzungen niederschlägt.
Allianz für Entwicklung und Klima: Für den Aufbau der Allianz für Entwicklung und Klima steht nach Angaben der Bundesregierung für die Laufzeit von März 2019 bis Februar 2021 ein Gesamtvolumen von vier Millionen Euro zur Verfügung. Finanziert werde dieses Budget aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), schreibt sie in der Antwort (19/17765) auf eine Kleine Anfrage (19/17312) der AfD-Fraktion. Nach Ende der Projektlaufzeit sei geplant, die Allianz in eine Stiftung zu überführen, heißt es darin weiter. Mit Verweis auf den bisherigen Rücklauf von etwa 50 Prozent der Unterstützer im Rahmen einer Abfrage erklärt die Bundesregierung, die Teilnehmer beabsichtigten, im Jahr 2019 zirka 2,5 Millionen Tonnen CO2 in Entwicklungs- und Schwellenländern zu kompensieren. Die Allianz für Entwicklung und Klima ist laut BMZ eine „MultiAkteurs-Plattform“ zur Förderung der freiwilligen Kompensation von Kohlenstoffdioxid. Sie soll die Unterstützer mit den Anbietern von Kompensationsprojekten zusammenbringen.
AfD fordert das Aussetzen von Klimaschutzmaßnahmen: Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18119), alle Klimaschutzmaßnahmen zu beenden und die Energieversorgung sicher und kosteneffizient zu ermöglichen. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie höchste Priorität genießen müsse. In der aktuellen Notsituation sei es geboten, „auf alle für eine Energieversorgung geeignete Energiequellen, auch auf die Kernenergie“ zurückzugreifen, schreibt die Fraktion. Sie fordert die Bundesregierung weiter auf, für die Dauer des durch den Coronavirus bedingten Ausnahmezustands, mindestens bis zum 30. September 2020, alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Einzelplan des Bundesumweltministeriums zu streichen, das Klimaschutzgesetz sowie die Förderung und Vorrangeinspeisung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz außer Kraft zu setzen und dadurch frei werdende Mittel für Nothilfemaßnahmen zu verwenden. Auch sämtliche Vorhaben zur Beendigung der Kohlenutzung müssten beendet werden und die Begrenzungen der Reststrommengen und Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesetzt werden, schreibt die Fraktion im Antrag weiter. Außerdem müsse die Stromsteuer ausgesetzt und die Energiesteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Die Energieversorgung und die Netzstabilität müsse mit Blick auf die notwendige Versorgungssicherheit durch „nichtvolatile Quellen unbedingt sichergestellt werden“, betonen die Abgeordneten.
Kunststoff in Klärschlamm: Nach der Verwertung von Klärschlämmen als Düngemittel fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17920). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Mengen an Klärschlamm jedes Jahr anfallen und wie die Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren aussieht. Außerdem interessiert die Fraktion, welche Mengen an Kunststoff (Polyacrylate) für die Entwässerung und Flockung von Klärschlamm eingesetzt und in Böden eingebracht werden.
MEHR WISSEN
Post-Corona Ökonomie: Die kurzfristige wirtschaftliche Unterstützung umfasst etwa das kürzlich beschlossene Kurzarbeitergeld, erleichterte Kreditvergaben und Staatsbürgschaften sowie direkte Zuwendungen an betroffene Gruppen. Diese Soforthilfe-Maßnahmen müssen jetzt pragmatisch und schnell umgesetzt werden, aber: „Die längerfristigen Hilfsmaßnahmen müssen klare Akzente im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft setzen“, betont man beim Wuppertal-Institut.  Zu der sogenannten „langfristigen Transformation“ gehören vor allem auch zentrale Maßnahmen für den Klimaschutz, für die staatliche Investitionen unerlässlich sind. Dies gilt etwa dafür, die energieintensive Industrie zukunftsfest zu machen und wichtige Maßnahmen auf dem Weg hin zu einer Treibhausgasneutralität zu unterstützen. Beispielhaft dafür ist unter anderem der Umbau der Stahlerzeugung auf wasserstoffbasierte (grüne) Produktionsprozesse, das sukzessive aber konsequente Schließen von Stoffkreisläufen im Rahmen eines verstärkt zirkulären Wirtschaftens (Circular Economy). Im Gebäudebereich stehen weitere Investitionen in die Gebäudesanierung und den Austausch von Heizungssystemen an und im Verkehrsbereich die Beschleunigung des Umstiegs auf Elektromobilität im Bereich der Pkw, aber auch im Bereich des Güterverkehrs – beispielsweise durch den Aufbau von Oberleitungsstrukturen für den Güterverkehr entlang von Autobahnen. wupperinst.org