FAIReconomics Newsletter KW 15/19 NACHRICHTEN

Braunkohleländer in Deutschland sollen 40 Milliarden bekommen: Auf Grundlage eines Eckpunktepapier will Wirtschaftsminister Altmaier die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Ein entsprechendes Strukturwandelgesetz soll bis zum Sommer durch den Bundestag – erst danach soll ein Gesetz zum Kohleausstieg folgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Absicht, sich an die Empfehlungen der Kohlekommission zu halten – zumindest was den Strukturwandel angeht. Das zweite Gesetz soll „im zweiten Halbjahr 2019“ stehen. Dabei will das Bundeswirtschaftsministerium beide Gesetze miteinander verzahnen. „Die Gesetze zur Umsetzung der energiepolitischen und der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission werden deshalb sowohl inhaltlich als auch zeitlich aufeinander abgestimmt und bedingen sich gegenseitig“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Nach einem Sofortprogramm sollen die ersten 14 Milliarden Euro in Sechsjahresperioden vergeben werden: Zunächst 5,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden und in der letzten Tranche ab 2032 noch einmal 4 Milliarden Euro. klimareporter.de spiegel.de

ea33b7082af61c3e815b410cee45449efe76e7d01db712439cf5c9_640 FAIReconomics Newsletter KW 15/19 NACHRICHTEN: Braunkohlehilfen, CO2 Emissionen, verfehltes Entwicklungshilfeziel, Ryanair als CO2 Schleuder, Inseln die im Meer versinken, Neues aus dem Bundestag Newsletter

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Deutsche CO2 Emissionen gehen leicht zurück: In Deutschland wurden 2018 insgesamt 4,2 Prozent weniger Treibhausgase freigesetzt als 2017.  Nach Jahren der Stagnation gibt jetzt eine nennenswerte Reduzierung der Treibhausgase. So sind im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 868,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt worden – rund 38 Millionen Tonnen oder 4,2 Prozent weniger. Deutliche Emissionsrückgänge gab es bei Energiewirtschaft und Haushalten. Aber auch im Verkehrssektor gingen die Emissionen leicht zurück. bizz-energy.comumweltbundesamt.de

Deutschland verfehlt Entwicklungshilfeziel: Die Nichtregierungsorganisationen Welthungerhilfe und terre des hommes fordern im Bericht zur „Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“, dem „Kompass 2019“, von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Hunger und Armut und eine stärkere Unterstützung der Least Developed Countries. Aus ihrer Sicht fehle es in der deutschen Entwicklungspolitik an Geld und den richtigen Schwerpunkten. Stattdessen stehe oft die Migration im Vordergrund: „Wir sehen mit Sorge, dass im Mittelpunkt afrikapolitischer Programme der Bundesregierung und der EU zunehmend Länder stehen, die als Herkunfts- und Transitländer gelten. Nicht die Länder, wo die Not am größten ist, auch wenn sich häufig Schnittmengen ergeben“, so Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wies die Kritik zurück. „Die Überwindung von Hunger und Armut weltweit ist und bleibt Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So haben wir die Mittel für Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung deutlich erhöht.“ Für die am wenigsten entwickelten Länder seien die ODA-Leistungen von 2,5 Milliarden Euro in 2013 auf 3,6 Milliarden Euro in 2017 gestiegen. Die 20 höchsten Zusagen in den Jahren 2017 und 2018 wurden an sieben der am wenigsten entwickelten Länder gegeben: Afghanistan, Äthiopien, Niger, Mali, Uganda, Burkina Faso und Ruanda. Die Ausführungen im Bericht „Kompass 2019“ zu den Top-Empfängerländern sind irreführend. welthungerhilfe.de,  dw.com bmz.de   

1/3 der weltweiten Energieerzeugung aus Renewables: Die erneuerbaren Energien setzen sich weiter durch.  Laut der International Renewable Energy Agency (IRENA) lag der weltweite Zubau der Kapazität für erneuerbare Energien bei 171 Gigawatt. Das entspreche einer Wachstumsrate von 7,9 Prozent, die vor allem durch zusätzliche Solar- und Windkraftanlagen entstanden ist. Ein Drittel der globalen Stromerzeugung stammt nun aus erneuerbaren Energiequellen. cleanthinking.de

Ryanair ist CO2 Schleuder: Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair ist einer der größten Emittenten von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in Europa. Darauf weisen Daten der EU-Kommission zum europäischen Emissionshandelssystem hin. Ryanair lag im vergangenen Jahr auf Platz 10. Es ist das erste Mal, dass eine Fluggesellschaft in der Statistik so weit vorne auftaucht. Einen noch größeren CO2-Ausstoß als Ryanair haben nur Kohlekraftwerke. Die Kritik der Airlinebranche folgte auf dem Fuße, sie warfen der Klimabranche Unseriosität vor.  faz.net airliners.de

Wissenschaftler wollen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel ändern:  Die aktuelle Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln verfehlt die angestrebten Umweltstandards und trägt zum Verlust von Biodiversität und Insektensterben bei. Deshalb fordert nun eine internationale Expertengruppe Politik und Behörden auf, die reale Situation der Ökosysteme stärker zu berücksichtigen und das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel anzupassen. Damit soll die Lücke zwischen aktueller gesetzlicher Intention und Realität geschlossen werden. fair-economics.de , Studie

In 15 Jahren sollen Schweine mehr Platz bekommen: Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant neue Richtlinien für die Haltung von Schweinen. Demnach sollen Sauen in Zukunft nur noch wenige Tage im Jahr in sogenannten Kastenständen fixiert werden dürfen. Schweinehalter sollen offenbar eine Übergangsfrist von 15 Jahren bekommen, um ihre Ställe gemäß dieser Vorgaben umzubauen. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes kritisiert diese Frist als deutlich zu lang. noz.dedeutschlandfunknova.de

BUCHTIPP DER WOCHE:
Soentgen_Konfliktstoffe_cmyk_Presse FAIReconomics Newsletter KW 15/19 NACHRICHTEN: Braunkohlehilfen, CO2 Emissionen, verfehltes Entwicklungshilfeziel, Ryanair als CO2 Schleuder, Inseln die im Meer versinken, Neues aus dem Bundestag Newsletter Konfliktstoffe – Über Kohlendioxid, Heroin und andere strittige Substanzen
Stoffe aller Art werden rund um den Globus aus dem Boden, aus Lebewesen oder aus der Luft gewonnen, in Raffinerien und Fabriken gereinigt, zerlegt, wieder verbunden, durch Pipelines gepumpt, auf Containerschiffen verschickt, transformiert und verbraucht. Gleichzeitig machen sie sich, oft unerkannt, selbst auf den Weg, versickern und verdunsten, geraten in Nahrungsketten, verteilen sich in der Atmosphäre und in Gewässern, dringen ein und breiten sich aus. Es ist gerade dieses ungeplante und ungewollte Eigenleben, das zu Konflikten führt – Konflikte, denen die Stoffgeschichten nachgehen, indem sie den Lebensweg ausgewählter Substanzen nachzeichnen. Dieses Buch beantwortet die grundlegenden Fragen zu Theorie und Praxis der stoffgeschichtlichen Forschung. Zugleich erzählt es exemplarisch die Biografien typischer Konfliktstoffe unserer Zeit, nämlich Stickstoff, Nitrosprengstoff, Gummi und Kohlendioxid, sowie die Geschichte der ungleichen Schwestern Aspirin und Heroin. oekom.de


Energiewende: Durch Verbraucher beschleunigt. lichtblick.de
2,2 Milliarden Euro: Das sind die jährlichen wirtschaftlichen Kosten für die Plastikvermüllung in den Ozeanen.  spiegel.de
Offshore-Strom: Strom wird billiger, doch das Netz bleibt der Engpass. welt.de  
Schweden: Stahlproduktion mit Wasserstoff. tagesspiegel.de
Soforthilfe für Kohleregionen: Finanzminister Scholz verspricht 260 Millionen. taz.de
Glyphosat: Luxemburg will Verbot erreichen. dlf.de
E-Scooter: Streit droht mit den Bundesländern. spiegel.de
Wohnungsnot 1: Demonstrationen in vielen Städten. dw.com
Wohnungsnot 2: Grünen Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar. sueddeutsche.de
Deutsche Autobauer: Milliardenstrafen drohen aus Brüssel. derstandard.at
Feature: Dreckschleuder Deutschland. ndr.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Nachhaltige Anlage erfragt: Ein Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlagen von vier im Verantwortungsbereich des Bundes liegenden Sondervermögen wird aktuell noch beraten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7888) hervor. Demnach habe eine Arbeitsgruppe des Anlageausschusses im November 2018 ein solches Konzept vorgelegt. Dieses werde aktuell in den beteiligten Ministerien beraten und werde auch Thema bei der nächsten Sitzung des Anlageausschusses im Mai 2019 sein, heißt es in der Antwort. Laut Bundesregierung handelt es sich um die Sondervermögen Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des Bundes, Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit sowie Versorgungsfonds der sozialen Pflegeversicherung. Den Angaben zufolge enthalten die vier Sondervermögen fünf Milliarden Euro in Aktienanteilen und werden passiv veranlagt.

Gebäudeernergiegesetz Zeitplan: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wann das geplante Gebäudeenergiegesetz kommt. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/8819) nach dem Stand bei Plänen für eine Gebäudekommission. Sie fragen auch nach Wechselwirkungen zwischen Gesetz und Kommission.

Stärkung des Fuß- und Radverkehrs: Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Belange des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Lebensqualität gleichrangig berücksichtigt werden. In einem Antrag (19/8980) der Fraktion wird die Bundesregierung daher aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend anzupassen und außerdem darauf hinzuarbeiten, dass Kommunen höhere Freiheitsgrade erhalten, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen multimodalen Mobilitätskultur zu unterstützen.

Vier Flüssiggas-Tankstellen in Deutschland: Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit vier öffentlich zugängliche LNG-Tankstellen (Flüssiggas) für LKW in Deutschland in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8690) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8215) hervor. In der Antwort heißt es weiter, die Bundesregierung gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren mehr als 20 öffentlich zugängliche LNG-Tankstellen verfügbar sein werden, so dass eine Abdeckung gemäß den Vorgaben der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe gegeben sein werde. Für komprimiertes Erdgas (CNG) besteht der Vorlage zufolge mit der vorhandenen Infrastruktur (etwa 900 Tankstellen, davon etwa 90 LKW-taugliche) bereits eine angemessene und flächendeckende Versorgung mit CNG-Tankstellen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2014/94/EU sowohl entlang des Kerns des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, als auch in den Ballungszentren.

InnoZ Nachfrage: Zur „Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und Gesellschaftlichen Wandel (InnoZ)“ legt die FDP-Fraktion erneut eine Kleine Anfrage (19/8663) vor. Die Bundesregierung habe es nicht vermocht, mit ihrer Antwort (19/7715) auf eine frühe Anfrage der Liberalen dem Informationsbedürfnis der Fraktion adäquat nachzukommen, heißt es in der aktuellen Vorlage. Die übermittelten Antworten hätten aufgrund ihrer Lückenhaftigkeit viel mehr weitere Fragen aufgeworfen, schreiben die Abgeordneten. In Bezug auf die in der erwähnten Antwort zu findende Aussage, das InnoZ leiste einen Beitrag zur Mobilitätsforschung in Deutschland, möchten die Liberalen wissen, wie die Bundesregierung den Begriff „Beitrag“ definiert. Ob die Schließung des InnoZ Thema in einer Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG war und wenn ja, sich der Vertreter des Bundes inhaltlich positioniert hat, interessiert die Abgeordneten ebenso.

Uploadfilter verhindern: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8966) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 13 (neu 17), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass sich „alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Unionsparteien“ sowie die Mehrheit der Mitglieder des Europaparlamentes gegen die Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen haben. Die Aussicht, dass eine nationale Umsetzung ohne Uploadfilter möglich sei, sei „rechtlich fragwürdig, wurde bisher nicht juristisch unterlegt und wird von der fachlich zuständigen Ministerin nicht geteilt“, schreibt die Fraktion weiter. Mit der Ablehnung der Richtlinie im Rat, könne eine „Diskussion über eine gerechte Urheberrechtsreform“ wieder geöffnet werden.

Koalition setzt auf Agrarökologie: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, die Potenziale der Agrarökologie als Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele zu unterstützen und ländliche Räume stärker zu fördern. „Mit der Anwendung agrarökologisch-technischer Praktiken können positive Effekte für die Umwelt erzielt und dabei der Ernährungsstatus der Menschen in Entwicklungsländern verbessert werden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8941), über den der Bundestag am Freitag, den 5. April, debattieren will. Die Ansätze der Agrarökologie würden als eine wichtige Antwort auf soziale Probleme wie Armut, Ungleichheit, Hunger und Mangelernährung, mangelnde Geschlechtergerechtigkeit und auch ökologische Herausforderungen wie Abholzung, Wasserknappheit, steigende CO2-Emissionen sowie Verlust an Biodiversität diskutiert.

Wirtschaftliche Integration in Afrika: Nach Projekten und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration in den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8782). Außerdem interessieren die Abgeordneten sich für konkrete Maßnahmen zur Migrationssteuerung in Afrika, insbesondere zur Grenzsicherung und zum Grenzschutz.

Rückgabe kolonialer Kulturgüter: Die Rückgabe von kolonialen Kulturgütern aus deutschen Museen an die Herkunftsgesellschaften kann nur in einem gemeinsamen Prozess mit allen Beteiligten nachhaltig gelingen. In diesem Sinn sollte die Provenienzforschung der Museen weiter gestärkt und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Das betonten zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwochnachmittag. Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge von FDP und Grünen zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/8545) unter anderem, die bundeseigenen Museen zu verpflichten, im Geiste der Washingtoner Erklärung mit den Anspruchsberechtigten zu einer Lösung über unrechtmäßig erworbene Kulturgüter aus kolonialen Kontexten zu kommen. Eine „Ethikkommission“ soll in Streitfällen auch einseitig angerufen werden können und die Mittel für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK) für die Provenienzforschung sollen langfristig und deutlich erhöht werden, so die Liberalen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/7735) die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und unter maßgeblicher Beteiligung der Nachfahren der Opfer der deutschen und europäischen Kolonialverbrechen ein Konzept für eine zentrale Erinnerungsstätte der Hauptstadt zu erstellen.

Wiebke Ahrndt, Direktorin des Übersee-Museums in Bremen, betonte, es sollte nicht darum gehen, einfach alternativlos Rückgaben anzubieten. Nicht alle Herkunftsgesellschaften wünschten sich dies, sondern seien eher an Kooperationen oder Entschädigungen interessiert. In einem „Dialog auf Augenhöhe“ müssten also zunächst einmal die Bedürfnisse geklärt werden. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, und Johannes Vogel, Generaldirektor des Naturkundemuseums in Berlin, argumentierten in ähnlicher Weise für einen solchen kooperativen Ansatz. „Die Museen wissen, dass sie sich bewegen müssen“, sagte Parzinger. Klar sei, dass illegaler Erwerb zurückgeben werden müsse, aber es müsse differenziert gemacht werden unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes des Erwerbs der Gegenstände. Wie Parzinger, so verwies auch Vogel auf die zahlreichen globalen Kooperationen ihrer Häuser auf diesem Gebiet. „Wir arbeiten daran, dass es dabei nicht zu einer Fortdauer der asymmetrischen Machtstrukturen der Kolonialzeit kommt“, betonte Vogel.

Auf diesen Aspekt hatte zuvor Louis Henri Seukwa, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, verwiesen: Die aktuelle Debatte finde immer noch unter den Bedingungen eines strukturellen Ungleichgewichts zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Herkunftsstaaten statt. Letztere seien immer noch abhängig von den Entscheidungen der anderen, kritisierte Seukwa. In diesem Zusammenhang forderte Manuela Bauche von der Freien Universität Berlin, die Bundesrepublik Deutschland müsse den Kolonialismus endlich als Unrecht anerkennen und dies in ihre Staatsräson integrieren, so wie es auch in Bezug auf die NS-Vergangenheit geschehen sei. Deutliche Kritik kam von Bénédicte Savoy, Professorin für Kunstgeschichte an der Technischen Universität Berlin. Savoy verwies darauf, dass es vor 40 Jahren schon einmal eine solche Debatte gegeben habe, die aber durch die Abwehrhaltung der deutschen Museen erstickt worden sei. Sie forderte deshalb, die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit nicht den Museen allein zu überlassen, sondern eine unabhängige Kommission damit zu beauftragen.

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Abgasmanipulationen bei LKW: Aus der Kontrollpraxis des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) sind der Bundesregierung mehrere Möglichkeiten von Abgasmanipulationen bei Lkw bekannt. Das wird in der Antwort der Regierung (19/8489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8083) deutlich. Um das für die Abgasreinigung benötigte AdBlue einzusparen, werde beispielsweise durch den Einsatz von Emulatoren eine funktionierende AdBlue-Anlage simuliert, heißt es in der Antwort. Die AdBlue-Dosiereinheit könne so ausgeschaltet oder komplett ausgebaut werden, ohne das im zentralen Steuergerät ein Fehler angezeigt werde. Festgestellt worden seien auch Manipulationen an der Temperatursensorik des Fahrzeugsystems durch den unzulässigen Einbau von Widerständen. Da die AdBlue-Reagenz bei etwa 11 Grad unter null zu kristallisieren beginne, sei zur Vermeidung einer Beschädigung des Motors eine Abschalteinrichtung zulässig, schreibt die Regierung. „Die Manipulationstätigkeit besteht darin, dass lediglich eine tiefe Temperatur simuliert wird“, heißt es in der Vorlage.

Kontroverse Diskussion über CO2 Bepreisung: Das Ob und Wie einer Bepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2) haben die Mitglieder des Umweltausschusses am Mittwochmittag mit Sachverständigen im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches kontrovers diskutiert. Eine der wesentlichen Fragen, die dabei im Mittelpunkt stand, war, ob die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf Nicht-ETS-Sektoren wie die Sektoren Verkehr oder Gebäude/Wärme sinnvoll sein könnte. Gegen eine Erweiterung des ETS auf diese Sektoren sprach sich Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aus. Eine solche Ausweitung würde mit enormen Risiken einhergehen. So sei unklar, welche Effekte ein solches Vorhaben auf das System habe, da die CO2-Vermeidungskosten zwischen den Sektoren sehr unterschiedlich seien. In der Folge könne es zu unabsehbaren Preisänderungen kommen, warnte der Industrie-Vertreter. Grundsätzlich lobt Lösch den ETS. Das System erfülle seine Pflicht, die Reduktionsvorgaben würden erfüllt. Entsprechend sei die Debatte um einen Mindestpreis innerhalb des ETS eine „Geisterdebatte“.

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Ganz anders beurteilte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die Frage der ETS-Ausweitung. Die Begrenzung der Emissionen müsse möglichst kosteneffizient organisiert werden. Das leiste der Emissionshandel und eine Erweiterung auf die anderen Sektoren sei daher sinnvoll. Die unterschiedlichen Vermeidungskosten in den Sektoren würde der ETS ausnutzen. So würden Emissionen dann dort reduziert, wo es am günstigsten sei. Das würde den Verkehrssektor entlasten, in dem die Vermeidungskosten hoch seien, argumentierte Weimann. Der Sachverständige sprach sich zudem gegen eine CO2-Steuer aus, da diese im Gegensatz zum Emissionshandel nicht an der Emissionsmenge ansetze. Zudem ließe sich die Ausweitung der ETS schneller umsetzen, da das Instrumentarium bereits vorhanden sei. Dies sei bei einer CO2-Steuer, die aus seiner Sicht nur europäisch sinnvoll wäre, nicht der Fall.

Barbara Praetorius, Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, wiederum sah in der Ausweitung des ETS keine praktische Option, da die Umsetzung zu lange dauern würde: „Das wäre eine Verschiebung bis in alle Ewigkeit.“ Es müsse auf vorhandene Ansätze aufgesetzt werden. Praetorius schlug vor, im Strombereich, in dem erneuerbare Energien einen großen Anteil hätten, den Preis deutlich zu senken. Dazu könnten unter anderem die bisher in den Strompreisen inkludierten Kosten für die Strompreis-Ausnahmen der Industrie oder für den ursprünglichen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien rausgenommen werden. Eine entsprechende Senkung der Strompreise würde auch bei den Verbrauchern ankommen. Strom müsse zudem in den Sektoren Verkehr und Wärme eine größere Rolle spielen. Dazu müssten durch eine entsprechende CO2-Bepreisung die Kosten für fossile Energieträger wie Benzin und Heizöl steigen. Denn deren Preise seien in den vergangenen Jahren – anders als der Strompreis – stabil geblieben. Mittelfristig brauche es zudem einen Mindestpreis im ETS, forderte Praetorius.

Ebenfalls für eine CO2-Bepreisung sprach sich Ulf Sieberg (CO2 Abgabe e.V.) aus. Dabei sei es wichtig, soziale und wirtschaftliche Härten gezielt zu verhindern. Eine CO2-Bepreisung sei aber keine „eierlegende Wollmilchsau“. Ähnlich argumentierte Oldag Caspar (Germanwatch e.V.). Die CO2-Bepreisung müsse eine Maßnahme innerhalb eines Instrumente-Mix sein, um die Treibhausgas-Minderungsziele zu erreichen. Caspar führte aus, dass es dafür in vielen Ländern, in der Wirtschaft und der Wissenschaft Unterstützung gebe.

Der Sachverständige Sebastian Lüning sagte, das naturwissenschaftliche Fundament der Klimapolitik sei „nicht so solide, wie viele glauben“. Es gebe noch viele Unsicherheiten, etwa bei der erwarteten Erwärmung sowie dem menschengemachten Anteil daran. Grundsätzlich brauche es Augenmaß in der Klimapolitik. Maßnahmen müssten sozial und wirtschaftlich nachhaltig gestaltet werden, sagte Lüning.

Bericht zum Klimaschutz im Verkehr: Der von der Arbeitsgruppe 1 „Klimaschutz im Verkehr“ der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ (NPM) vorgelegte Zwischenbericht stößt im Verkehrsausschuss auf Kritik der Oppositionsfraktionen. Das wurde während der Ausschusssitzung am Mittwoch deutlich. Die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll Wege zur Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehrssektor aufzeigen. Die Arbeitsgruppe 1 (AG 1) hat in ihren Zwischenbericht sechs Handlungsfelder identifiziert und mit einer systematischen Abschätzung der jeweiligen CO2-Minderungspotenziale sowie durch Berechnungen von Zielszenarien gezeigt, „dass die Zielgröße des Sektorziels 2030 von 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Grundsatz erreichbar ist“. So ist dem Bericht zufolge im Handlungsfeld Antriebswechsel „ein Anteil von bis zu 10,5 Millionen E-Pkw im Bestand diskutiert worden“. Was die Effizienzsteigerung bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren angeht, so wird ein Einsparpotenzial von bis zu 30 Prozent im Vergleich zu 2015 gesehen.

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Der Einspar-Zielkorridor der regenerativen Kraftstoffe beträgt dem Bericht zufolge für Biokraftstoffe bis zu 16 Prozent und bei strombasierten Kraftstoffen bis zu 8,4 Prozent bezogen auf den gesamten Endenergiebedarf des Verkehrssektors. Gesteigert werden sollen auch die Anteile am Schienenpersonenverkehr (plus 53 Prozent gegenüber 2015), am Bus-, U- und Straßenbahnverkehr (plus 17 Prozent) und am Fuß und Radverkehr (plus 45 Prozent). Die Güterverkehrsleistung soll gegenüber 2015 um 70 Prozent auf der Schiene und 50 Prozent bei Binnenschiffen gesteigert werden. Beim Thema Digitalisierung führt der Bericht die Steigerung des Anteils von Home-Office auf bis zu 30 Prozent der geeigneten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an. Die AG 1 habe ein Bündel an konkreten Instrumenten erarbeitet, die jedoch nicht ausreichend seien, um das Klimaziel zu erreichen, heißt es im Zwischenbericht. Es bleibe eine Lücke in Höhe von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2. Über Konzepte und deren Ausgestaltung, mit denen die Lücke geschlossen werden könne, gebe es bislang noch keine Einigkeit.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist die Arbeit der NPM positiv zu bewerten. Mit ihr gebe es die Chance, einen gesellschaftlichen Konsens über den Weg zu Einhaltung der Klimaschutzziele herbeizuführen. Über die von den Experten auf den Tisch gelegten Instrumente müsse schließlich der Bundestag entscheiden, sagte der Unionsvertreter. Ziel müsse es sein, die Mobilität für die Bürger weiter zu ermöglichen, statt sich nur über Verbote zu unterhalten. Die NPM sei ein Beleg dafür, „dass die Bundesregierung bemüht ist, einen theoretischen Nachweis dafür zu liefern, dass die Klimaziele erreichbar sind“, sagte der Vertreter der AfD-Fraktion. Unklar bleibe aber beispielsweise wie die Zahl von 10,5 Millionen Elektroautos erreicht werden soll. Nicht nachvollziehbar ist aus seiner Sicht auch die Zahl von 30 Prozent bei der Effizienzsteigerung der Verbrenner. Zu begrüßen sei, dass synthetische Kraftstoffe bei der Zielerreichung eine signifikante Rolle spielen sollen. Der Zwischenbericht sei deutlich besser als die Berichterstattung darüber, konstatierte der SPD-Vertreter. Gleichwohl seien einige der aufgeführten Werte nicht präzise genug, befand er. Die Vertreterin der FDP-Fraktion begrüßte es, dass inzwischen auch die Opposition des Bundestags in die NPM integriert sei. Zugleich machte sie darauf aufmerksam, dass viele der aufgeführten Vorschläge noch einer Prüfung unterlägen und daher noch gar nicht konkret seien. Aus Sicht der Liberalen ist es sinnvoll, „Dinge in den Fokus zu nehmen, die kein Geld kosten“, betonte sie. Dazu gehöre es, den Diesel zu stärken, der gegenüber dem Benziner CO2-Minderungspotenzial habe. Aus Sicht der Linksfraktion ist die NPM eine „Industrievertreter-Kommission“. Die Zusammensetzung entspräche nicht der gesellschaftlichen Breite, die benötigt werde, kritisierte die Fraktionsvertreterin. Als besonders bitter bezeichnete sie es, dass der Vorschlag der Umweltverbände, Autos nach Größe und Verbrauch zu besteuern, „vom Tisch gewischt wurde“. Im Zwischenbericht würden Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht finanziert seien, kritisierte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er habe den Eindruck, dies sei der Versuch, die schwierigen Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Beleg dafür sei der Plan, dass durch synthetische Kraftstoffe 19 Prozent der Einsparungen erfolgen sollen. Gleichzeitig habe aber die Bundesregierung jüngst mitgeteilt, dass ein Liter synthetischer Kraftstoff mehr als vier Euro koste, sagte der Grünenvertreter.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), sagte vor den Abgeordneten, es handle sich um Vorschläge der Experten, die von der Bundesregierung nun zu bewerten seien und über deren eventuelle Umsetzung schlussendlich der Bundestag entscheiden müsse. Was die Zielsetzungen angeht, so machte Bilger deutlich, dass die Bundesregierung schon jetzt sehr viel zur Stärkung der Elektromobilität unternehme. Ebenso seien für den Ausbau der Schiene deutlich mehr Mittel bereitgestellt worden. Den Vorwurf, die NPM sei eine Industrievertreter-Kommission, wies der Staatsekretär zurück. Die Kommission sei breit aufgestellt. Es würden auch ganz unterschiedliche Ansätze diskutiert. Was die Abbildung der Maßnahmen im Haushalt 2020 angeht, so machte Bilger deutlich, dass die Expertenempfehlungen erst seit wenige Tagen vorlägen, geprüft werden müssten und erst dann im Haushalt abgebildet werden könnten.

Klimafinanzierung reicht nicht: Die Weltgemeinschaft muss nach Ansicht von Rixa Schwarz von der Entwicklungs- und Umweltorganisation German Watch die Mittel für die internationale Klimafinanzierung stark erhöhen, um die Zusagen des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können. „Der Schutz der vom Klimawandel Betroffenen ist mit den bisherigen Beiträgen nicht gewährleistet“, betonte Schwarz am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei der Umsetzung des Klimaabkommens klaffe „eine riesige Lücke“. Der Bedarf an schneller Finanzierung wachse auch, weil einige Länder es nicht mehr schafften, sich von den oft kurz aufeinanderfolgenden Extremwettereignissen zu erholen. Auch Deutschland müsse bei seinen kurz- und mittelfristigen Zielen ehrgeiziger werden. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CSU), verwies im Ausschuss auf die Zusage von Ressortchef Gerd Müller (CSU) beim Klimagipfel Anfang Dezember 2018 in Kattowitz, den Grünen Klimafonds wiederaufzulegen und mit 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln des Ministeriums auszustatten. Außerdem habe Müller die Allianz für Entwicklung und Klima ins Leben gerufen, an der sich bisher 240 deutsche Unternehmen beteiligten. Aus Sicht der Unionsfraktion muss mehr getan werden, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Risiken zu erhöhen. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion lobte, dass Deutschland auf internationaler Bühne eine positive Rolle spiele, mahnte aber zugleich mehr nationale Anstrengungen an. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion sah die Notwendigkeit eines größeren Engagements in den Bereichen Landwirtschaft und Bauen.

Die FDP kritisierte, Deutschland gebe viel Geld für Klimaschutz aus, der Erfolg sei jedoch fraglich. Eine Vertreterin der Linksfraktion forderte, die Bundesregierung müsse den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr Finanzhilfen zur Verfügung stellen, um Armut und Migration als Folge des Klimawandels entgegenzuwirken. Aus Sicht der Grünen waren die weitreichenden Beschlüsse des Klimagipfels in Kattowitz allein noch kein gutes Signal. Entscheidend sei, welche konkreten Maßnahmen ergriffen würden und welche Konsequenzen ein Zuwiderhandeln habe.

Datenerfassung bei autonomen Fahren: Welche Prüfstellen oder Institutionen die Datenverarbeitung von Autos mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion überprüfen, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/8525) schreiben die Abgeordneten, Kraftfahrzeuge mit hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion würden nicht nur juristische Haftungsfragen aufwerfen, sondern stellten auch einen Aspekt in der Verkehrssicherheit dar. Die momentane Gesetzeslage in Deutschland sehe vor, dass die Daten solcher Fahrzeuge an Dritte weitergeleitet werden können, um sie zum Zwecke der Unfallforschung zu nutzen.Grüne wollen Verursacherprinzip stärken: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zum Wasserschutz das Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent anzuwenden. So solle der Eintrag anthropogener Mikroschadstoffe in die Gewässer bereits an der Quelle vermieden werden, heißt es in einem Antrag (19/8649) der Fraktion. Konkret fordern die Grünen unter anderem, eine Stickstoffstrategie umzusetzen, „die ein gesetzliches Nitratminderungsziel umfasst, um die Belastung schrittweise auf einen maximalen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr zu reduzieren“. Zudem sollen darin „Bestimmungen für eine flächengebundene Tierhaltung festgelegt“ sowie eine „Ausgestaltung des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes“ vorgesehen werden.

Studien zum Klimaschutz: In ihrer Antwort (19/8587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8123) listet die Bundesregierung Studien und deren Kosten auf, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende seit Januar 2017 vergeben haben. Die Bundesregierung beziehe die in den Studien gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung ein, heißt es in der Antwort. In den Studien ermittelte Ansätze für erfolgversprechende Technologien würden für die jeweiligen Verkehrsträger und Anwendungsbereiche möglichst in Pilot- und Demonstrationsvorhaben in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und Wirtschaft erprobt. Abhängig von dem Ergebnis könne gegebenenfalls der Markteintritt gefördert werden, schreibt die Regierung.

WÖRTLICH GENOMMEN

„In erster Linie sind die Arbeitgeber für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Aber die Politik muss diesen rasanten Strukturwandel flankieren. Wir müssen verhindern, dass wir in Europa bald nur noch die verlängerte Werkbank Asiens sind, wenn nämlich die Autos in Zukunft nur noch mit Batterien oder anderen Antrieben aus Fernost fahren. Als Arbeitsminister will ich meinen Beitrag leisten, dass Deutschland auch zukünftig noch Produktionsstandort in der Automobilindustrie ist. Aber über gute Arbeitsmarktpolitik hinaus braucht es dafür eine aktive Industriepolitik.“
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, ein Großteil der Wertschöpfung bei der Elektromobilität stecke in der Batteriezellfertigung. Wir müssten dafür sorgen, dass in Deutschland moderne Batteriezellen entwickelt und produziert werden könnten. Dafür müssten wir rasch attraktivere Standortbedingungen schaffen. Wir dürften keine Zeit verlieren. Bis Ende des Jahres müssten von meinem Kollegen Altmaier Vorschläge kommen, wie wir die Standortbedingungen für die Batteriezellfertigung verbessern könnten. Wir seien hier etwa bei den Stromkosten derzeit nicht wettbewerbsfähig.  Deshalb müssten wir für die neuen Fabriken der Batteriezellfertigung die EEG-Umlage senken. Als Arbeitsminister wolle er dafür sorgen, dass wir auch 2030 noch ein Land seien mit vielen Arbeitsplätzen in der Mobilitätswirtschaft und der Automobilindustrie. rp-online.de

„Mehr als einmal habe ich beim Bund angeklopft und Vollgas beim Netzausbau gefordert. Insofern bin ich froh, dass nun endlich ein Maßnahmenpaket geschnürt wurde, das den Ausbau der Stromtrassen besser, schneller und insgesamt effizienter voranbringen kann.“
Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller begrüßt das am 4. April vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket zum schnelleren Bau von Stromtrassen. Es bleibe zu hoffen, dass das Gesetzespaket die gewünschte Wirkung erziele. Wir könnten uns weitere Verzögerungen beim Ausbau der Übertragungsnetze vom windreichen Norden in den wirtschaftsstarken Süden schlicht nicht mehr leisten. Es sei höchste Zeit, von der Planung in die Umsetzung zu kommen. Die Fertigstellung der Nord-Süd-Stromtrassen sei ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele. Der Netzausbau sei langfristig auch für den Erhalt der Versorgungssicherheit erforderlich und somit auch von hoher wirtschaftspolitischer Bedeutung. um.baden-wuerttemberg.de

MEHR WISSEN

Wie die ersten Inseln im Meer versinken: Vor der Küste Panamas lebt das indigene Volk der Luna. Sie müssen jetzt ihre Heimat verlassen, weil die Koralleninsel, auf der sie leben, im Meer versinkt. Wie in einem Brennglas lässt sich dort verfolgen, wie die Entwicklung auch für andere Regionen der Erde verläuft. Aufgrund des Meeresspiegelanstiegs, so die Schätzungen der Vereinten Nationen, werden in den kommenden 30 Jahren zwischen 50 Millionen und 200 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. tagesspiegel.de

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Tama66 (CC0), Pixabay

Wie Ökoreifen die Umwelt entlasten können: Das Umweltbundesamtes weist darauf hin, dass in Deutschland jedes Jahr rund 600.000 Tonnen Altreifen anfallen. Die Entsorgung von Altreifen ist kompliziert. Zusätzlich landet tonnenweise abgelöstes Mikroplastik aus Reifenabrieb in der Kanalisation.  Einerseits forschen Wissenschaftler daran, wie man den Gummiabrieb aus dem Strassengullies herausfiltern kann, andererseits wie man Reifen aus natürlichen Stoffen herstellt. Wissenschaftler arbeiten an Filtern in den Straßengullis, die den Reifenabrieb, der Mikrokunststoff enthält, herausfiltert. Und der Reifenhersteller Continental arbeitet an einem Reifen aus Löwenzahn, der Latexsaft enthält, und der die Rohstoffgewinnung nachhaltiger machen soll. Bislang sind die Reifen-Hersteller weitgehend auf den Kautschukbaum in den weit entfernten Tropen angewiesen.
rp-online.de

Nahrungsmittelmenge reicht nicht mehr aus: Die weltweit verfügbare Menge an Nahrung übersteigt heute bei weitem die Bedürfnisse der Menschheit. Zugleich sei die Zahl der unterernährten Menscheneine Zeit lang kontinuierlich zurückgegangen. Doch auch wenn es im vergangenen Jahr gegenüber 2017 mit 124 Millionen Hungernden eine geringe Verbesserung gab, ist dies keine Entwarnung.  Diese ging vor allem auf schwankende Auswirkungen des Klimawandels zurück. Demnach sorgten Dürren, Überflutungen, unberechenbare Niederschläge und Temperaturanstieg 2017 für noch extremere Folgen als 2018. Im vergangenen Jahr blieben Klimawandel und Naturkatastrophen allerdings die zweitwichtigste Ursache für Nahrungsmittelkrisen. Hauptursache waren 2018  Konflikte und Unsicherheit. Darüber hinaus haben für über zehn Millionen Menschen wirtschaftliche Talfahrten zu akuter Nahrungsmittelunsicherheit geführt. fao.org , neuepresse.de

Aus Tierschutzgründen: Städte verbannen Zirkusse. wdr.de
Schulessen: Wie Schulmensen gegen Lebensmittelvernichtung kämpfen. ndr.de
Ägypten: Plastikverbot am Roten Meer. abouttravel.ch
Tote Delfine:  An der französischen Atlantikküste treiben massenhaft Kadaver von Delfinen. spektrum.de
Malediven: Ersticken im Müll. greenpeace-magazin.de
Brasilien: Isoliertes Volk im Regenwald entdeckt. faz.net

DAS LETZTE:

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Wolf frisst Mädchen in Brandenburg: Bislang hielten Forscher die Rückkehr des Wolfes in deutsche Wälder für ungefährlich. In der Lausitz geschah nun etwas Ungeheuerliches, dass selbst die Verteidiger des Raubtieres zum Umdenken zwingen dürfte. Dort soll ein besonders hinterhältiges Exemplar eine Frührentnerin gefressen haben, sich dann als ebenjene ausgegeben und anschließend auch deren Enkelin verschlungen haben. Außer dem Wolf, der bei dem Vorfall zu Tode kam, wurde glücklicherweise niemand verletzt.  der-postillon.com

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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