FAIReconomics Newsletter KW 15/20 Englisch version
Klimakonferenz in Glasgow verschoben: Der Pandemievirus ist der Grund, warum die für November im schottischen Glasgow geplante UN-Klimakonferenz verschoben wird. Ein neuer Termin für 2021 soll später genannt werden. Die Verschiebung ist angesichts der Ausbreitung des Coronavirus unvermeidlich – auf lange Sicht sei der Klimawandel aber die deutlich größere Bedrohung für die Menschheit, so die UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa. Bei dem Treffen in Glasgow sollten die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung dringen Umweltschützer darauf, jetzt schon zumindest eine deutliche Anhebung der Klimaziele fest zuzusagen. Das deutsche Bundesumweltministerium hält bis jetzt am Petersberger Klimadialog Ende April fest. Den Klimadialog mit 35 Ministern per Videokonferenz zu veranstalten ist einfacher, als eine Konferenz mit 30.000 Teilnehmern zu veranstalten. n-tv, klimareporter.de
Verbände wollen Grenzwerte kippen: Die Autoindustrie fordert aufgrund von COVID-19 Pläne für härtere Grenzwerte zu kippen. Es gab bereits ein Krisengespräch mit Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier (beide CDU), Verkehrsminister Scheuer (CSU) und führenden Branchen- und Gewerkschaftsvertretern, bei der die Industrie Rückendeckung der Regierung einforderte. Bislang gibt sich die EU-Kommission unbeeindruckt. Es gebe keine Pläne, von der Agenda für den „Green Deal“ abzurücken oder die Umsetzung bestehender Gesetze auf später zu verschieben. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten erst in der vorigen Woche bestätigt, dass sie den „Green Deal“ und die Digitalisierung als Kern der Wachstumsstrategie für die Zeit nach der Krise sehen, so ein Kommissionssprecher. sueddeutsche.de, vision-mobility.de
Für 75 Prozent der in Deutschland angebotenen Arten von exotischen Wildtieren und Reptilien gibt es derzeit keine internationalen Schutzbestimmungen und damit keine Handelskontrollen. Gerade bei Reptilien und Amphibien werden viele Arten angeboten, die sehr selten, gerade neu entdeckt und damit noch nicht unter Schutz gestellt oder ohnehin schon stark gefährdet sind, etwa wegen Verlust ihres Lebensraums. Oft ist auch nicht nachvollziehbar, ob die angebotenen Tiere der Natur entnommen sind oder aus einer Zucht stammen. bmu.de
Normale Revisionen von AKWs trotz Corona: Die deutschen AKW-Betreiber wollen ungeachtet der Coronakrise an den jährlichen Revisionen festhalten. Rund 1.000 Beschäftigte von Fremdfirmen werden in den Anlagen arbeiten. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ erklärte, AKW seien nicht systemrelevant für die Stromversorgung. Um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, müssten die personalintensiven Revisionen unterbleiben, fordert Sprecher Jochen Stay. taz.de
Fertigprodukte erreichen Empfehlungen der WHO nicht: Die meisten Fertigprodukte in Deutschland erreichen nicht die Werte, die die WHO als Grenzwerte für Fett-, Salz- und Zuckergehalt vorgegeben hat. Wissenschaftler des Max-Rubner-Instituts (MRI) haben insbesondere Kinderprodukte wie Joghurts, Müslis und Erfrischungsgetränke unter die Lupe genommen. Im Vergleich zu einer ähnlichen Untersuchung von vor vier Jahren enthalten Knusper-Schoko-Müslis und Quarkspeisen weniger Zucker. Bei den Kinderjoghurts ist das Ergebnis weniger gut. Ernährungsministerin Julia Klöckner ist über das Ergebnis nicht zufrieden. Bis 2025 sollen Zucker-, Salz- und Fettgehalte in Fertigprodukten schrittweise weniger werden. tagesschau.de
Afrikaner beschweren sich über schlechte Qualität von Masken,. Whatsapp post
Raubtierkapitalismus trifft die Ärmsten: Innerhalb von wenigen Tagen ist in der Coronakrise der Bedarf aber auch der Preis für medizinischer Schutzkleidung immens gestiegen. So stieg der Einkaufspreis für FFP2-Atemschutzmasken innerhalb weniger Tage um 3.000 Prozent von 0,45 auf 13,52 Euro pro Stück. Auf dem Markt für medizinische Schutzkleidung herrschen „Chaos“ und Mafiamethoden. Filter sind nicht funktionsfähig, Zertifikate gefälscht. Das gefährdet Patienten und Personal. Viele Regierungen und Verantwortliche, beispielsweise in Afrika, können Atemschutzmasken aufgrund der gestiegenen Preise nicht mehr bezahlen. Hilfe ist schwierig zu organisieren. spiegel.de, sueddeutsche.de
Wohnungseigentumsgesetz ist der Schlüssel zur e-Mobilität: Mit der kürzlich beschlossenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) will die Bundesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Gebäuden voranbringen. Die Politik ist mit der Gesetzeserneuerung jedoch viel zu spät dran, kritisiert der Bundesverband E-Mobilität (BEM). energate-messenger.de
BUCHTIPP DER WOCHE:
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Trittin: Regierung verschleppt Energiewende. zeit.de
Coronavirus auf griechischen Inseln: Flüchtlingslager abgeriegelt. afp.com
Sinkender Stromverbrauch: Der Lockdown lässt den Energieverbrauch in Deutschland sinken. faz.net
Anteil des Ökostroms: Erneuerbare Energien haben im ersten Quartal 2020 erstmals rund 52 Prozent des Bruttoinlandstromverbrauchs gedeckt. stadt-und-werk.de
Grüne: Vorübergehende Abschaltung der Atomkraftwerke gefordert. zfk.de
WÖRTLICH GENOMMEN
„Jetzt ist die Zeit für akute Krisenbekämpfung. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Spätestens dann sollten wir die Ursachen dieser Krise verstanden haben, um für die Zukunft besser vorbeugen zu können. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht.“
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, die Naturzerstörung sei die Krise hinter der Coronakrise. Umgekehrt gelte: Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schütze, sei eine wichtige Gesundheitsvorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten. Sie würde es sehr begrüßen, wenn der Weltbiodiversitätsrat den globalen Wissensstand zu diesen Fragen sammeln, aufarbeiten und der Politik weltweit zur Verfügung stellen würde. Denn die Weltgemeinschaft habe nach der Pandemie die Chance, eine neue globale Biodiversitätsstrategie zu beschließen – und so zu zeigen, dass sie aus den Pandemien der Vergangenheit gelernt habe. sonnenseite.com
„Erst mal, in so einer Situation kann ein Manager, der ja auf Profit und auf Gewinnorientierung ausgerichtet ist, nicht schnell umdenken. Die Leute sind ja nicht geschult darin, sozial zu denken oder die Umstände gleich mit reinzurechnen. Das ist ja sozusagen etwas, was in der Ausbildung und im Gedankengut jetzt erst mal nicht wirklich vorhanden ist. Das müssen sie lernen. Adidas hat ja gerade gelernt, Deichmann auch, bei den anderen muss man schauen, dass sie sich der Verantwortung stellen und wie alle anderen mitdenken, dass sie jetzt auch ihren Teil, ihr solidarisches Opfer mitbringen müssen.„
Birger Priddat, Seniorprofessor für Wirtschaft und Philosophie der Wirtschaftsfakultät der Universität Witten/Herdecke, die soziale Marktwirtschaft sei ja nicht für Extremfälle ausgerichtet, sondern für eine wachstumsorientierte Normalität, und die breche jetzt weg. Jetzt sei sozusagen bei vielen große Irritation, Unsicherheit, wie man sich verhalten solle. Dass die Bürger sich gewissermaßen an die Regeln hielten und auch Opfer brächten, sei erst mal erstaunlich. Wollen wir mal sehen, wie lange das anhalte, bis der Unmut groß werde, aber momentan funktioniere das. Es gebe ja Leute, die jetzt schnell Firmen gründeten, damit sie diese Kredite abgreifen könnten. Diese Menschen würden in irgendeiner Weisemhoffen, da die Beurteilung eben sehr mau sei, sodass man durchrutschen könne. Da wissen wir ja auch noch nicht, was da an Betrug in der ganzen Unterstützungsfrage in der Republik laufe. deutschlandfunk.de
MOBILITÄT:
Hyzon Motor will einen Superwasserstoff-Truck bauen: Das LKW-StartUp Hyzon Motors will – um Emissionen zu vermindern und dem Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen – einen sogenannter Roadtrain auf die Straße bringen. Das Ungetüm soll ein Gesamtgewicht von 140 Tonnen haben. Der Truck besteht aus einer Zugmaschine mit drei oder mehr Anhängern. Die Roadtrains sind in abgelegenen Gebieten in Australien und auch Nordamerika keine Seltenheit. Der Hyzon-Roadtrain soll mit einer 370-Kilowatt-Brennstoffzelle ausgerüstet werden, damit er die gewaltigen Lasten fortbewegen kann. spiegel.de
Rohstoffknappheit bei Kobalt: Rohstoffmangel könnte die Elektrifizierung in der Verkehrswende ausbremsen, vor allem Kobalt wird immer knapper. energyload.de
Zukunft von DB-Cargo: Nach den Entwicklungen bei der DB Cargo AG, der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB AG), erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18071). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Strategie die DB Cargo AG verfolgt, um den Einzelwagenverkehr in den Jahren 2020 bis 2023 zu konsolidieren und weiter auszubauen, und wie sich die Anzahl der Beschäftigten und Auszubildenden bei DB Cargo zwischen 2009 und 2019 entwickelt hat.
Nutzung des Elbe-Lübeck-Kanals: Ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis (KNV) des Elbe-Lübeck-Kanals – wie im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) angegeben – bei 0,5 liegt, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17832) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem bei der Bundesregierung, weshalb der Kanalausbau 2016 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden sei, „obwohl die Schiffszahlen laut Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein gesunken sind“.
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:
Bestand der Alleebäume in Deutschland: Für die Entwicklung des Alleenbestandes an Bundesstraßen in Niedersachsen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17997). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach dem Durchschnittsalter der Alleenbäume, der Länge der einseitigen Baumreihen an Bundesstraßen in Niedersachsen und den zwischen 2009 und 2019 jeweils jährlich gefällten Alleenbäumen.
Nach Wasserstoff gefragt: Herstellung, Kosten und Nutzen von Wasserstoff thematisiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18122). Die Abgeordneten fragen nach Prognosen für den Bedarf und sie möchten wissen, aus welchen Quellen der Stoff hergestellt und wie weiterverarbeitet werden soll.
Nach Abfallverbrennung gefragt: Nach der Rolle der Abfallverbrennung für die Kreislaufwirtschaft und den Umweltschutz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18236). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung erfahren, welche Mengen an Abfall im Jahr 2019 in Müllverbrennungsanlagen oder als Ersatzstoffe verbrannt wurden und wie sich diese Menge in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Auch will die Fraktion wissen, in wie vielen Zementwerken Abfall verbrannt wird und wie hoch der Anteil der Abfallverbrennung an der Abfallverwertung insgesamt ausfällt.
Bonitätsbewertungen und Menschenrechte: Nach der Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/18149) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Geschäftspraxis der Auskunfteien und insbesondere der marktdominierenden Schufa ihrer Kenntnis nach auf in Armut lebende oder von Armut gefährdete Menschen hat. Weiter fragen sie, wie vielen Menschen im Jahr 2019 unter Bezugnahme auf die vorliegenden Schufa-Scores eine Mietwohnung, ein Kredit, ein Mobilfunkvertrag und der Wechsel in einen Strom- oder Gaslieferungsvertrag sowie ein Girokonto verwehrt wurden. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwiefern sich die Bundesregierung in der Verantwortung sieht, sicherzustellen, dass Wirtschaftsauskunfteien, wie zum Beispiel die Schufa, die auf die Gewährung von Krediten und die Vergabe von Wohnraum bedeutenden Einfluss ausüben, ihre Bewertungen transparent und zuverlässig durchführen. Weitere Frage betreffen die Möglichkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden, Auskunfteien zu prüfen.
MEHR WISSEN
Hintergrund zu COVID 19: Wie gut ist die Coronavirus-Epidemie unter Kontrolle? Die Ausbreitung des neuen Coronavirus verlangsamt sich. Wie viele Menschen haben sich angesteckt? Wie sinnvoll ist ein Mundschutz? spektrum.de
Wie die Textilindustrie in den Entwicklungsländern ums Überleben kämpft: In Europa sind die Läden der Textilhändler wie H&M, Zara und Co geschlossen. Die Herstellunsgbetriebe in den sogenannten Billiglohnländern kämpfen derweil ums Überleben, da die Lieferketten nicht mehr funktionieren. Am schlimmsten betroffen sind Myanmar, Kambodscha und Bangladesch. dw.com
Bedrohte Bisons in den USA: 5.000 Bisons leben noch rund um den Yellowstone-Nationalpark im US-Bundesstaat Wyoming. Zunehmend drängen die Tiere aus dem Park und die Rancher fühlen sich und ihre Rinder gefährdet. Nicht erst in diesem Jahr wurden hunderte dieser Tiere geschossen. Tierschützer kritisieren dieses Vorgehen seit längerem. Auch wenn Fleisch und Felle der getöteten Tiere an die Stämme der Ureinwohner in der Region gehen, die seit 150 Jahren die verbriefte Jagdrechte haben, ist das keine Lösung. Jetzt hat sich ein Reservat bereit erklärt, einige Dutzend Bisons aufzunehmen. general-anzeiger-bonn.de
Nach-Corona Jobs: Neue Anforderungen an Arbeitswelt und Arbeitgeber. wuv.de
Winter in der Arktis: Zu kalt für Rentiere. taz.de
Wälder: Nach wie vor durch Trockenheit und Sturm gestresst. sueddeutsche.de
DAS LETZTE:
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