FAIReconomics Newsletter KW 16/19 NACHRICHTEN

Kohleländer sollen für Strukturwandel mitbezahlen: Die Bundesländer, die vom Kohleausstieg betroffenen sind, sollen sich an den Kosten für den Strukturwandel beteiligen, so steht es im Eckpunktepapier des  Wirtschaftsministeriums, das als Grundlage für das Begleitgesetz zum Kohleausstieg dient. Im Mai will das Bundeskabinett darüber beraten. Inhalt des „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sind Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die kommenden 20 Jahre. Davon sollen 14 Milliarden Euro als direkte Finanzhilfe an die Länder gehen, gemäß der Vorschläge der Kohlekommission. In dem Bericht der Kohlekommission war nichts von einem Eigenanteil der Länder zu finden. Da jedoch der Teil der Bundesgelder, über deren Verwendung die Länder alleine entscheiden wollen, auf der Basis von Artikel 104 des Grundgesetzes abgewickelt werden soll, müssen die Länder ihre eigenen Schatulle öffnen. Sie müssen dabei den grundgesetzlich vorgesehenen Eigenanteil von zehn Prozent leisten. Es geht um 700 Millionen Euro. Entsprechend kritisch wird der Berliner Plan in mancher Landeshauptstadt gesehen. faz.net 

ea30b2072bfc093ecd0b4401ef444f94eb6ae3d01cb4154996f8c978_640 FAIReconomics Newsletter KW 16/19 NACHRICHTEN: Klimakabinett, Software-Updates, Länder werden zur Kasse gebeten, Nabeg, Monsanto, Verkehrswende, Neues aus dem Bundestag, Umweltsünder Kunstrasen Newsletter

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Zwei Millionen Autos noch ohne Software-Update:  Noch sind rund zwei Millionen von 6,3 Millionen betroffenen Diesel-Fahrzeugen bei der Software nicht auf dem neuesten Stand. Derzeit sei rund eine Million der betroffenen etwa 5,3 Millionen Fahrzeuge bei der Software noch nicht auf dem neuesten Stand, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin auf Anfrage mit. Es handelt sich um jene Diesel-PKW, für die die Hersteller im Jahr 2017 ein Software-Update zugesagt hatten und dies bis Ende 2018 verwirklichen wollten. Doch die Zahl stimmt nur zum Teil, denn eine weitere Million Diesel-Fahrzeuge, die von in- und ausländischen Herstellern später gemeldet worden seien sind in den etwas über fünf Millionen gemeldeten, noch nicht berücksichtigt. Diese sollen nun möglichst schnell ebenfalls umgerüstet würden. Darunter sind auch „verpflichtende Rückrufe der vergangenen Monate von Fahrzeugen deutscher Hersteller“. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn kritisierte, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich bei den freiwilligen Software-Updates „von der Autoindustrie vorführen lassen“ habe. Bei etlichen Automodellen seien auch verpflichtende Rückrufe angeordnet worden, „doch diese sind teilweise bis heute nicht gestartet“, so Kühn. Solange Scheuer bei den Rückrufen nicht aufs Tempo drücke, trage er die Verantwortung für weitere Fahrverbote in unseren Städten. tagesschau.de , merkur.de

Klimakabinett trifft sich: Am Mittwoch der vergangenen Woche hat sich das Klimakabinett das erste Mal getroffen. Im Mai ist eine neue Sitzung anberaumt. Dem Klimakabinett gehören neben der Umweltministerin, ihre Kollegen aus den Ressorts Wirtschaft, Bau, Verkehr und Landwirtschaft an; geleitet wird das Gremium von der Bundeskanzlerin. Merkel habe klarge­macht, dass alle für den Klimaschutz nötigen Gesetze in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden sollen, sagte die Bundesumweltministerin.  Bis zum nächsten Treffen sollen die einzelnen Ministerien nun Vorschläge machen, wie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 einzuhalten sind. Die große Koalition tue so, als ob „Lösungen in der Klimakrise bisher an der Form und nicht an mangelndem Inhalt und fehlendem politischen Willen gescheitert wären“, kritisierte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Das Klima brauche keine Ablenkungsmanö­ver, sondern Klimaschutzgesetze. klimareporter.de , handelsblatt.com

74,4 Milliarden Euro – mit dieser Summe ist die Europäische Union auch 2018 der weltweit der wichtigste Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Die gemeinsamen Hilfsgelder von EU und ihren Mitgliedstaaten beliefen sich auf mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Allerdings ist dies ist ein leichter Rückgang gegenüber 75,5 Mrd. Euro im Jahr 2017. ec.europa.eu

Bundeswirtschaftsministerium rudert bei Nabeg zurück: In einem wichtigen Punkt könnte die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, kurz Nabeg, die am 4. April vom Bundestag verabschiedet wurde,  geändert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium signalisierte, den umstrittenen Paragrafen 118 überarbeiten zu wollen. Mit diesem Paragrafen wurden Power-to-Gas und andere Speichertechnologien regulatorisch zu Grabe getragen. photovoltaik.eu

Erneuter Rückschlag für Monsanto: In Frankreich hat ein Landwirt einen Prozess gewonnen, in dem er nachweisen wollte, dass seine Gesundheitsschäden mit einem Un­kraut­vernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto zusammenhängen. Ein Beru­fungsgericht in Lyon entschied, dass Monsanto wegen „fehlerhafter Produkte“ zur Verant­wor­tung zu ziehen sei. Der Biobauer Paul François erklärte vor Gericht, dass er unter schweren neurologischen Schä­den leide und führt diese auf den inzwischen verbotenen Unkrautvernichter Lasso zurück. Schon in einigen Instanzen hatte der Landwirt Recht bekommen, so 2012 und im Berufungsverfahren 2015.  Mon­santo legte dagegen immer wieder Rechtsmittel ein. François will  mehr als eine Million Euro Schadensersatz von dem Unternehmen. Tausende weitere Klagen sind in den USA anhängig.  spiegel.de

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Wachstum der Erneuerbaren hat geringen Einfluss auf die CO2 Verringerung: Das Wachstum bei den Erneuerbaren geschah vor allem auf Kosten anderer Quellen CO2-freier Stromerzeugung, die fossilen Energieträger wurden kaum tangiert. Addiert man dann auch noch die zunehmende Verwendung von Erdgas und Kohle aufgrund des Wirtschaftswachstums, ist schnell errechnet, warum die Welt in Sachen Klimagas nicht vorankommt – und das Jahrzehnte nach den ersten Warnzeichen. heise.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Titel_Isenburg_Wueste FAIReconomics Newsletter KW 16/19 NACHRICHTEN: Klimakabinett, Software-Updates, Länder werden zur Kasse gebeten, Nabeg, Monsanto, Verkehrswende, Neues aus dem Bundestag, Umweltsünder Kunstrasen Newsletter Energiewende in der Wüste – Die Vision ist bereits Realität

Zu Beginn dieses Jahrhunderts entstand im Umfeld des Club of Rome die Idee, mit riesigen Solarkraftwerken erneuerbaren Strom in den sonnendurchfluteten Wüsten Nordafrikas und Vorderasiens zu produzieren – sowohl für den lokalen als auch für den europäischen Strommarkt. Diese Vision wurde unter dem Namen »Desertec« bekannt. 2009 schlossen sich international agierende Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen gemeinsam mit der bereits existierenden Desertec Foundation zur Desertec Industrial Initiative (Dii) zusammen. Das Konsortium sollte die Umsetzung von Desertec bis 2050 fördern und begleiten. Ein Vorhaben, das vor allem in Europa auf großes mediales, politisches und gesellschaftliches Interesse stieß.  Zehn Jahre später hat die Idee der Energiegewinnung in den Wüsten die Anmutung des Exotischen verloren. 2018 wurden in Nordafrika und Vorderasien bereits Hunderte Wind- und Sonnenenergieprojekte gezählt. Die Entwicklung ist nicht mehr zu stoppen – auch dank der Bemühungen der Dii.
Der niederländische Energiemanager Paul van Son leitete die Geschicke der Initiative seit ihrer Gründung. In diesem Buch gewährt er gemeinsam mit dem Wissenschaftsjournalisten Thomas Isenburg einen Einblick in ihre Geschichte und Arbeitsweise. Ihre Ausführungen helfen, die Entwicklungen und Fortschritte der Energiewende in der Wüste und ihren Nutzen für die Bevölkerung auf beiden Seiten des Mittelmeers besser zu verstehen. oekom.de

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Frühjahrstagung IWF und Weltbank: Finanzminister vereinbaren Klimakoalition – ohne die USA. dw.com
Klimawandel: Der Klimawandel ermöglicht das Vordringen tropischer Mücken nach Norden – auch nach Deutschland. Damit steigt die Gefahr durch Krankheitserreger. tagesspiegel.de
Weniger Fleisch für ein besseres Klima: Tierhaltung macht siebzig Prozent der Emissionen aus. energiezukunft.de
Handel mit schädlichen Klimastoffe nimmt zu:  FKW wird zunehmend gehortet. ela-international.org
Weltbank:  Massive Investitionen in fossile Energien.  sueddeutsche.de
Crowdinvesting: Mehr Schutz gefordert.  fair-economics.de
Alpengletscher: Bis 2100 vollkommen verschwunden? zeit.de
Radfahrer: Fühlen sich zunehmend unsicher. zdf.de
Finanzinstitute: GreenBonds auf dem Vormarsch. bizz-energy.com
Plastik: Auch Plastik hat seine Vorteile. faz.net
Daimler: Neue Vorwürfe im Abgasskandal. sueddeutsche.de
Digitalisierung: Motor der Nachhaltigkeit. fair-economics.de
Eon: Startet bundesweite Initiative „Grünes Gas aus Grünem Strom“. w3windmesse.de
Rhein unschiffbar? Wenn Dürreweiter anhält. bloomberg.com
CO2 Steuer in Deutschland: Gelbwestenproteste in Frankreich schrecken ab. euractiv.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Belastung durch Holzschutzmittel: Um die Belastung von Bundesgebäuden mit Holzschutzmitteln geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9049). Gefragt wird nach der Zahl der Gebäude mit Holzkonstruktionen und in welchem Umfang sie mit verschiedenen Holzschutzmitteln behandelt worden sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalte rund 36.000 Wohnungen. In den von 1956 bis 1989 gebauten Häusern seien Holzschutzmittel eingesetzt worden, die als Bestandteile auch Pentachlorphenol (PCB), Polychlorierte Naphthaline (PCN) und Lindan enthielten.

Exportkreditgarantien für Tiertransporte: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für Exportkreditgarantien für Tierhaltungsanlagen und Tiertransporte. In einer Kleinen Anfrage (19/9073) erwähnen die Abgeordneten eine Hermesdeckung in Zusammenhang mit dem Bau einer Entenfarm in der Ukraine. Sie möchten wissen, für welche Tierhaltungsanlagen-Projekte die Bundesregierung seit 2013 Exportkreditgarantien übernommen hat und welche aktuellen Anträge vorliegen.

Batteriefabrik in der Lausitz: Um Pläne für ein Batteriezellenwerk in der Lausitz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/9094) der FDP-Fraktion. Im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Region möchten die Abgeordneten wissen, wie konkret die Überlegungen sind.

Homeoffice für Besserverdienende: Je höher der Verdienst, desto häufiger nehmen Beschäftigte das Arbeiten im Homeoffice in Anspruch. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9032) auf eine Kleine Anfrage (19/8494) der Fraktion Die Linke zitiert. Demnach hatten nach Daten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Jahr 2017 rund 40 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten mit Homeoffice-Vereinbarung einen Bruttomonatsverdienst von 5.000 Euro und mehr. 26 Prozent verdienten zwischen 3.500 Euro und 5.000 Euro im Monat. Bei Beschäftigten mit einem Bruttolohn von 2.500 Euro bis 3.000 Euro nutzten nur sieben Prozent das Homeoffice. Personen mit einem höheren Ausbildungsniveau hätten häufiger die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, dies sei unter anderem auf die unterschiedlichen Tätigkeiten verschiedener Einkommensgruppen zurückzuführen. So gäbe es beispielsweise bei Führungskräften und in Informations- und Kommunikationsberufen einen relativ hohen Anteil von Homeoffice, schreibt die Regierung.

Kritik an Agrarforschungsinitiative: Die Unterstützung der Bundesregierung für das Agrar- und Ernährungsforschungsprojekt Ceres2030 steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9062) der Linksfraktion. So interessiert die Abgeordneten, warum nach Kenntnis der Bundesregierung kein Mitglied der weltweit größten Kleinbauernorganisation La Via Campesina oder ein Wissenschaftler, der Via Campesina berät, beteiligt sei. Außerdem fragen sie, für welche konkreten Maßnahmen von Ceres2030 die 3,1 Millionen US-Dollar vorgesehen sind, welche die Bundesregierung als Unterstützung zugesagt hat. Die Agrarforschungsinitiative war am 16. Oktober 2018 von der Cornell University, dem International Institute of Sustainable Development (IISD) und dem International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Rom gegründet worden. Laut Linksfraktion habe Ceres2030 den Anspruch, „einen globalen Konsens darüber zu schaffen, welche Strategien und Ansätze am effektivsten den Hunger auf der Welt beseitigen und zugleich eine nachhaltige Landwirtschaft fördern können“. Kritiker bemängelten jedoch, schreiben die Linken, dass entgegen der erklärten Ziele nicht Kleinbauern in Entwicklungsländern, „sondern eher die Agro-Industrie, große Saatguthersteller, genetisch verändertes Saatgut (GMO) und Chemieunternehmen im Norden von dem Projekt profitieren werden“. Die Objektivität von Ceres2030 sei allein schon durch die einseitige Zusammensetzung des Boards nicht gegeben.

Mehr Wald für Klimaschutz: Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/9226) auf, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen. Unter anderem soll die Koalition ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorlegen und eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen. Zudem sollen Regionen und Staaten ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen.

Missstände in der Textilproduktion: Vor dem Hintergrund oft unzureichender Standards in der globalen Textilproduktion soll der Bundestag nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten zumindest in dieser Branche einzusetzen. Wie es in dem Antrag (19/9269) heißt, soll die Richtlinie die europäische und auf dem europäischen Markt agierende Textilwirtschaft verpflichten, die ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kernbestandteile internationaler Umweltabkommen in ihren Liefer- und Produktionsketten einzuhalten und die gesamte Produktions- und Lieferkette des Produkts und seiner Bestandteile in allen Fertigungsstufen nachverfolgbar und transparent zu dokumentieren. Verstöße gegen die Offenlegungspflichten sollen sanktioniert werden. Wie die Antragsteller schreiben, habe sich aufgrund des öffentlichen Drucks in den Produktionsländern einiges bewegt. Doch bis heute habe sich die Sicherheit in den Textilfabriken aufgrund lückenhafter Auflagen nur teilweise verbessert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten das Recht zu wissen, wie ihre Kleidung produziert wurde.

AfD will keine europäische Entwicklungshilfe: Die AfD-Fraktion will den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht verlängern beziehungsweise neu auflegen. Die ehemals geografisch und thematisch begrenzten Zielvorgaben des EEF seien im Verlauf der Zeit „immer unpräziseren und allumfassenderen Zielen gewichen“, kritisieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/9238), über den der Bundestag am Freitag, dem 12. April 2019, erstmals debattiert. Über den EEF wird die Zusammenarbeit der EU mit vielen Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks („AKP-Staaten“) finanziert. Die EU bringt über den Fonds die Mittel auf, die sie jeweils für einen Zeitraum von mehreren Jahren verbindlich zusagt. Nach Ansicht der AfD überschreitet die EU damit den ihr vertraglich vorgegebenen Rahmen. Mit der Projektfinanzierung aus dem EEF könne sie in direkte Konkurrenz zur sozialen und kulturellen Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten mit den geförderten Staaten treten.

Welt ohne Hunger möglich: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hält eine „Welt ohne Hunger“ trotz eines jährlichen Bevölkerungszuwachses von weltweit 80 Millionen Menschen, von denen zwei Drittel in Entwicklungsländern leben, für machbar. Vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung warnte Müller am Mittwochabend vor Konflikten „um Wasser, um Nahrungsmittel, um das Überleben“ sowie vor dramatischen Flüchtlingsbewegungen, wenn es nicht gelinge, die globale Ernährung sicherzustellen.Die Weltgemeinschaft, „nicht Deutschland allein“, müsse zehn Jahre lang zehn Milliarden Euro in den Bereich grüne Revolution investieren, „dann können wir alle satt machen“, sagte der Minister. In der Realität sehe es aber so aus, dass – bezogen auf die Haushaltsplanungen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Achterbahnfahrt abzusehen sei. Langfristprogramme könnten nicht angeschoben werden, wenn die Perspektive nur auf drei Jahre ausgelegt sei und mindestens zehn benötigt würden, kritisierte er.Ein weiterer entscheidender Punkt, sei der weltweite Klimaschutz, der eine Überlebensfrage für die Menschheit darstelle. Wenn die Haushalte in Indien und auf dem afrikanischen Kontinent alle „den Zugang zu einer Steckdose wollen“ – 90 Prozent haben laut Müller den Zugang noch nicht – könne ihnen dies nicht verwehrt werden. „Das bedeutet aber 1.200 Kohlekraftwerke“, sagte der Minister. Wolle man das verhindern, müsse man den Staaten den Einstieg in die Investitionen in erneuerbare Energien ermöglichen und fördern. Das stelle aber gleichzeitig eine riesige Chance, auch für Deutschland, dar. Es bestehe die Möglichkeit, die Regionen zu entwickeln und bei der Energiewirtschaft einen Jahrhundertsprung zu machen. Sollte das nicht gelingen, „gehen bei uns die Lichter aus“. Man müsse sich bewusst machen, dass Deutschland zwei Prozent zum weltweiten Treibhausgas-Ausstoß beitrage, die natürlich reduziert werden müssten. Die Entscheidung über die Klimaentwicklung falle aber in Afrika, in Indien, in Brasilien und Indonesien beim Schutz des Regenwaldes und auch in Russland als größtem Land der Welt. Ebenfalls eine wichtige Rolle spiele das Müllrecycling, sagte der Entwicklungsminister. Die Kreislaufwirtschaft, die in Deutschland und in weiten Teilen Europas gut funktioniere, müsse global gedacht werden, forderte er.

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Antrag zu ländlichen Regionen gebilligt: Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Kultur in den ländlichen Regionen stärker durch den Bund gefördert werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/7426) gegen das Votum der AfD-Fraktion. Die Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, mit der Kultusministerkonferenz in einen regelmäßigen Austausch zu treten, um kulturelle Projektvorhaben miteinander abzustimmen und weitere Kooperationsformen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien sowie den Sozialpartnern zu prüfen, um ein besseres Zusammenwirken im Kulturbereich zu erreichen. Zudem soll die Regierung zeitnah ein Konzept für ein Zukunftsprogramm Kino vorlegen, um das Kino als Kulturort auch außerhalb von Ballungsgebieten zu erhalten und zu stärken, den Bundeskulturförderfonds weiter auszubauen und besser auf die Bedarfe der freien Kunst- und Kulturszene auszurichten und die Einführung eines kofinanzierten Spielstättenförderungsprogrammes zu prüfen. Nach dem Willen von Union und Sozialdemokraten sollen zudem die von der Kulturstiftung des Bundes entwickelten Initiativen zur Stärkung der Kulturarbeit außerhalb von Metropolen fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Ebenso soll der Zugang zu Kultur in ländlichen Gebieten durch mobile Angebote und Partnerschaften von Kultureinrichtungen in Metropolen erweitert werden.

Bahnstrommix: „Erneuerbare Energien im Bahnstrommix“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/8817) betitelt. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, wie sich der derzeitige Gesamtanteil an Regenerativstrom im Schienenverkehr prozentual auf die diversen grünen Energiequellen verteilt. Gefragt wird auch, aus welchen regenerativen Energiequellen der Strom für die „Grünen Bahnhöfe“ gespeist wird.

Innovative Schienenantriebe: Für die von der Bundesregierung verfolgten Ziele und den damit verbundenen Finanzbedarf hinsichtlich der Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/8816) wollen die Abgeordneten erfahren, von welchen Projekten die Bundesregierung bisher Kenntnis hat, für die eine Förderung im Zusammenhang mit der Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken beantragt wurde oder werden soll. Gefragt wird auch, welche Förderprogramme für den Einsatz innovativer Antriebstechniken im Schienenverkehr bereits existieren.

Nachhaltige Finanzanlagen: Welche Position und welche Ziele die Bundesregierung mit Blick auf eine stärkere Nachhaltigkeitsorientierung des Finanzmarktes vertritt, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8904) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem darlegen, welche Maßnahmen aus einem EU-Aktionsplan sie als sinnvoll erachtet und welche sie ablehnt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die EU-Kommission habe im März 2018 einen Aktionsplan zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen für die Berücksichtigung von Environmental-, Social- und Governance-Kriterien (ESG) aufgesetzt. In diesem Zusammenhang äußern die Abgeordneten die Sorge, das auf EU-Ebene weitere Maßnahmen diskutiert werden, die deutlich über das Thema Transparenz hinausgehen und für eine Lenkung des Kapitals in Richtung nachhaltiger Anlagen und Investitionen sorgen sollen.

Kosten KBA Anschreiben: Für das Informationsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität, in dem auf Umtauschaktionen und Rabatte deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht wurde, sind nach Regierungsangaben insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden, wobei der Anteil der Portokosten bei 420.000 Euro lag. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8092) hervor.

Einheitliche Farbe von Radschnellwegen: Der Bund-Länder-Fachausschuss StVO hat sich nach Angaben der Bundesregierung dafür ausgesprochen, Radschnellwege zukünftig bundeseinheitlich in regelmäßigen Abständen mittels eines grünen Sinnbilds zwecks Verbesserung der Erkennbarkeit zu kennzeichnen. Eine entsprechende Verkehrsblatt-Verlautbarung werde derzeit vorbereitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/8213). Die Liberalen hatten darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Berlin im Rahmen einer ersten Testphase damit begonnen habe, ausgewählte Radfahrstreifen grün einzufärben, statt das bislang deutschlandweit übliche Rot zu verwenden und die Bundesregierung gefragt, „ob auch in anderen Bundesländern oder Kommunen Radfahrstreifen mit grüner Farbe markiert werden sollen oder bereits markiert wurden“. Der Antwort zufolge liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse darüber vor, dass andere Länder nach dem Vorbild Berlins Radfahrstreifen angelegt und gekennzeichnet haben beziehungsweise dies planen. Die Thematik sei im zuständigen Bund-Länder Fachausschuss besprochen worden, heißt es in der Vorlage.

Empfehlungen der Kohlekommission: Die Bundesregierung wertet nach eigenen Angaben derzeit die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) aus. Das geht aus der Antwort (19/8628) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8120) hervor. Die Regierung prüfe die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission und sei bestrebt, deren Beschlüsse „so schnell wie möglich umzusetzen“. Da die Vorschläge sehr vielfältig und komplex seien, werde dies noch Zeit in Anspruch nehmen, heißt es in der Antwort. Ziel der Bundesregierung ist es der Vorlage zufolge, die ersten Vorschläge in absehbarer Zeit vorzulegen. Hierfür werde ein Konsens mit den betroffenen Ländern angestrebt. „Die Bundesregierung führt Gespräche mit allen Ländern, die an der Arbeit der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ beteiligt waren“, heißt es in der Antwort.

Die Projektlisten im Sinne des Abschlussberichts stellen nach Aussage der Bundesregierung keinen abgeschlossenen Arbeitsstand dar und würden entsprechend dem Strukturentwicklungsprozess in den nächsten Jahrzehnten fortlaufend weiterentwickelt. Daher könnten zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, die eine abschließende Festlegung auf bestimmte Projektvorhaben voraussetzt.

WÖRTLICH GENOMMEN

Ein einfacher CO2-Aufschlag ist weder sinnvoll noch effizient“
Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik des Öko-Instituts, bei Motorkraftstoffen lägen die Niveaus weitaus höher, seien aber auch die Unterschiede größer. Benzin werde mit knapp 290, Diesel mit 180 und Erdgas mit gut 75 Euro pro Tonne CO2 beaufschlagt. Selbst wenn berücksichtigen würde , dass über die Kraftstoffsteuern auch Beiträge zur Finanzierung der Straßeninfrastrukturen erbracht werden würden, verblieben für Benzin implizite CO2-Steuern im deutlich dreistelligen Bereich sowie für Diesel- und Erdgas-Kraftstoffe um etwa 100 beziehungsweise über 200 Euro niedrigere Werte. Strom werde zunächst über das Emissionshandelssystem der Europäischen Union bepreist. Die Kosten für CO2-Zertifikate würden hier im Verlauf der letzten 15 Jahre im Bereich von 3 bis über 30 Euro schwanken und lägen derzeit bei etwas über 20 Euro pro Tonne CO2. Hinzu komme die Stromsteuer, je nach Perspektive als CO2-Bepreisung von 20 bis 40 Euro pro Tonne CO2 interpretierbar, und diverse Umlagen zur Energiewende-Finanzierung, bei denen man trefflich darüber streiten könne, in welcher Höhe sie als indirekte CO2-Preise angesetzt werden könnten. Insgesamt könne man für Strom so eine CO2-Bepreisung von etwa 90 Euro pro Tonne CO2 unterstellen. background.tagesspiegel.de

Die Bundesregierung hat sich eine anspruchsvolle Agenda vorgenommen. Und weil diese Aufgabe so wichtig ist, haben wir einen Ausschuss des Kabinetts, der sich nur mit Klimafragen beschäftigt, gegründet. Der hat in den letzten Tagen zum ersten Mal getagt und sich ein klares Arbeitsprogramm vorgenommen.“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Ziel sei es, dass wir bis zum Jahresende die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass wir die Klimaziele von 2030 erreichen. Ein wichtiger Baustein sei das Ergebnis der Kommission zum Kohleausstieg. Hier gebe es ein breites gesellschaftliches Bündnis von beteiligten Regionen, Umweltverbänden und Wirtschaftsverbänden. Und die notwendigen Schritte werde man jetzt umsetzen als Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern. In den anderen Bereichen, in denen CO2 eingespart werden muss – im Gebäudebereich, im Verkehrsbereich, aber auch in der Landwirtschaft – werden wir ebenfalls alle denkbaren Maßnahmen durchdenken und dann auch die entsprechenden Beschlüsse fassen. Es wird insgesamt darum gehen, einen möglichst mit der Wirtschaft kompatiblen Ansatz zu finden, um mit Hilfe von neuen Technologien die anspruchsvollen Klimaschutzziele auch zu erreichen. bundeskanzlerin.de

MEHR WISSEN

Leopoldina setzt auf Verkehrswende: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert zusätzliche Anstrengungen, um die Konzentration von Schadstoffen in der Luft weiter zu reduzieren. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen. Von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten. Vielmehr sei eine bundesweite ressortübergreifende Strategie zur Luftreinhaltung erforderlich. leopoldina.org

Wie man Windparks dimmen kann: Die Energieversorgung auf hundert Prozent erneuerbare Energiequellen umzustellen sei in den kommenden Jahrzehnten möglich, so die  US-Energieforscherin Lucy Pao der APA. Um die Stromnetze nicht zu stark zu belasten, müsste man die Wind-, Sonnen- und Wasserkraftwerke aber genau steuern und die Energie mehr speichern sowie international verteilen. Die Forscherin arbeitet daran, den Output von Windparks so zu steuern, dass der Bedarf der Netzbetreiber genau erfüllt wird. „Bisher konzipierte man die Windräder immer auf maximale Leistung. Jetzt, wo ihr Anteil in der Stromerzeugung steigt, muss man sich immer mehr darauf konzentrieren, sie auf die gewünschte Leistung hinauf- oder hinunterregeln zu können.“ Diese kann beispielsweise bei Windenergieanlagen durch die Stellung der Rotorblätter geschehen. Bei dynamischen System wie dem Stromnetz sowie verschiedenen Windparks brauche dies spezielle Kontrollalgorithmen. industriemagazin.at

Was grüne Dächer zum Klimaschutz beitragen können: Gärten auf dem Dach können Kohlendioxid und Fein­staub binden und Hitze mildern. Entscheidend ist dabei die Pflanzenauswahl: Thymian, Oregano oder Rosmarin können das besser, Sukkulenten schlechter. Essbare Kräuter transpirieren im Gegensatz zu den Dürre-resis­ten­ten Sukkulenten: Diese schließen bei Trockenheit einfach ihre Poren. Sie verdunsten nichts mehr. Deshalb trägt es nicht zur lokalen Temperatur-Abkühlung bei. Manche der dickblättrigen Sedum-Arten stoßen sogar das Treibhausgas Methan aus, haben Studierende ermittelt. Welche Pflanze was ausstößt wird derzeit erforscht, ebenso wie man Gräser- und Kräuter-Dächer in Schuss hält. Das Ziel der Wissenschaftler: Hobby-Dachgärtner sollen Klimaschützer werden können, ohne sich finanziell zu verausgaben. deutschlandfunk.de 

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Milchkonsum: Sinkt in Deutschland, was Tierschützer erfreut. taz.de
New York: Stausteuer geplant. nzz.ch
Obst und Irrsinn: Warum Bananen günstiger sind als Äpfel. suedkurier.de  
Technologie: Wie Technik den Klimawandel bremsen kann. futurezone.at
Tschechien: Setzt voll auf Atomkraft. industriemagazin.at
Unterwasserrede: Präsident der Seychellen fordert mehr Meeresschutz. dlf24.de

DAS LETZTE:

Umweltsünder Kunstrasen: Mehr Mikroplastik als in Kosmetikprodukten findet man auf so manchem Kunstrasenplatz. Von deutschen Sportplätze werden rund 11.000 Tonnen Mikroplastik jährlich abgegeben. Das wäre sieben Mal so viel, wie von Kosmetikprodukten verursacht wird. Kunstrasen wird aus alten, aufbereiteten Autoreifen hergestellt. Recycling ist gut, aber Probleme bereiten nicht die Plastikgrashalme, sondern das Kunststoffgranulat, das den Rasen auffüllt. Dieses Granulat sorgt dafür, dass sich der Rasen weich anfühlt. Durch Witterung und durch Abrieb etwa an den Schuhen und den Trikots er Sportler gelangen die kleinen Kunststoffteile in die umliegende Natur. oekotest.de

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