FAIReconomics Newsletter KW 19/19 NACHRICHTEN

CDU gegen CO2 Steuer: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer positioniert sich gegen eine CO2-Steuer. Sie warf den Befürwortern einer solchen Abgabe „gedankliche Faulheit“ vor. Sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als neue Steuern zu erheben. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Dies würde Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen. Die CDU-Chefin trat dafür ein über einen europaweiten Emissionshandel oder Zertifikate nachzudenken. Zuvor hatte sich schon der für Umweltschutz zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein gegen eine neue CO2-Steuer und für Steuersenkungen als Klimaschutzanreize argumentiert. Eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes komme nicht infrage. Stattdessen müssten die Strom- und Energiesteuer sinken, wenn weniger CO2 ausgestoßen werde. Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen müsse der Anreiz sein, mit dem E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen zum Durchbruch verholfen werde. Doch auch aus der SPD gibt es Bedenken. So sieht Finanzminister Olaf Scholz bisher noch kein realisierbares Konzept zur Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. Dabei kann eine Steuer auf klimaschädliches CO2 so gestaltet werden, dass Mittelschichtsfamilien in der Stadt und Geringverdiener finanziell keinen Nachteil hätten. Das haben die Ökonomen Ottmar Edenhofer und Matthias Kalkuhl vom Mercator-Forschungsinstitut MCC im Auftrag der Wirtschaftswoche ausgerechnet.  tagesschau.de,  (Kramp-Karrenbauer) zdf.de (Nüsslein), haz.de (Scholz), wiwo.de (Berechnung),

plastic-bottles-115071_640 FAIReconomics Newsletter KW 19/19 NACHRICHTEN: AKK gegen CO2 Steuer, Schulze gegen Plastikabfall-Export, Konstanz: Klimanotstand, guter oder schlechter Onlinehandel, WWF und Menschenrechte, Elefantenrunde in Afrika Newsletter

Deutschland fordert Exportverbot verschmutzen Plastikabfälle: Deutsch­land fordert ein internationales Exportverbot für stark verschmutzte Plastikabfälle. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zufolge seien lang anhaltende Plastikfeuer der Grund die anhaltende Umweltverschmutzung  in vielen südostasiatischen Ländern. Europa, so die Ministerin, sei in der Verantwortung, seinen Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln.  Kunststoffabfälle sind weltweit als „ungefährlicher Müll“ deklariert, der dem EU-Recht und internationalen Beschlüssen entsprechend, ohne Beschränkungen gehandelt werden darf.  Deutschland will sich damit Norwegen anschließen, dass den Vorschlag gemacht hat, gemischten oder verunreinigten Plastikmüll zur Gruppe von Abfällen zu zählen, die besonders Prüfung werden müssten. Dieses Vorgehen würde einem Exportverbot derartiger Kunststoffabfälle in Nicht-OECD-Länder entsprechen. sueddeutsche.de

Um 90 Prozent ist im ersten Quartal 2019 der Zubau neuer Windkraftanlagen zur Stromerzeugung im Vergleich zu den ersten drei Monaten der drei Vorjahre eingebrochen. Das liegt vor allem an den Zuschüssen für die Windräder. Zwischen Januar und März 2019 lediglich 41 neue Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 134 Megawatt (MW) in Betrieb genommen. Ein Grund für die Situation ist die Tatsache, dass im Ausschreibungsjahr 2017  über 90 Prozent der Förderzusagen an immissionsschutzrechtlich noch nicht genehmigter Windprojekte gingen. Es fehlen schlicht die Baugenehmigungen. rp-online.de

Konstanz erklärt als erste deutsche Stadt den Klimanotstand: Erfolg für„Fridays for Future“. Konstanz hat als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat fasste den Beschluss einstimmig. Ein Notstand im rechtlichen Sinne ist dies allerdings nicht. Alle Entscheidungen der Stadt am Bodensee stehen ab jetzt unter Klimavorbehalt. Konstanz steht damit nicht allein. Das britische Parlament stimmte am Donnerstag dafür,d en Umwelt- und Klimanotstand zu erklären, wenn auch diese Erklärung für die britische Regierung nicht bindend ist. twitter.com (Konstanz Mitteilung), zeit.de , taz (Großbritannien)

Onlinehandel gut oder schlecht für die Umwelt? Jedes sechste online bestellte Paket wird wieder zurückgeschickt. Die Rücksendungen belasteten das Klima ähnlich wie 2.200 Autofahrten von Hamburg nach Moskau und das täglich. Allerdings: Der Handel hat seine CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent gesenkt. Die Unternehmen arbeitet also immer umweltschonender, allerdings ist in dieser Rechnung der Lieferverkehrs nicht berücksichtigt.  Das Umweltbundesamt besitzt noch keine offiziellen Zahlen, die wohl erst zum Jahresende veröffentlicht werden. sueddeutsche.de , deutschlandfunknova.de

Overshot Day am letzten Freitag: Am Freitag war für Deutschland Earth Overshoot Day. Das bedeutet, dass die Bundesbürger für den Rest des Jahres auf Kosten der Natur – und derer, die sie weniger ausbeuten – leben. Lediglich sieben andere Staaten haben einen noch größeren ökologischen Fußabdruck. Unser Lebensstandard auf die Gesamtbevölkerung der Erde übertragen, bedeutet, dass drei Erden zur Verfügung stehen müssten.  br.de

Armut und Klima: Viele Menschen sehen die größte Bedrohung für das Klima im Bevölkerungswachstum im globalen Süden. Dieser stelle die wahre Bedrohung für das Klima dar, denn die zunehmende Zahl der Menschen werde zwangsläufig zu steigenden Treibhausgas-Ausstößen führen. Sie bedenken dabei jedoch nicht, dass die Geburtenraten vor allem dort hoch, wo die Menschen arm sind und ihr CO2-Fußabdruck daher verschwindend gering ist.  Menschen in Afrika emittieren durchschnittlich nur  1,1 Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr, während Europäer im Durchschnitt 7,6 Tonnen produzieren. fr.de

Kritik an Palmölpolitik der EU: Es macht wenig Sinn wenn die EU ihre Pläne umsetzt, Palmöl in Biosprit zu verbieten. So exportiert beispielsweise Indonesien nur zwanzig Prozent seines Palmöls in die EU. Diesen Verlust könnte das Land schnell ersetzen. Die EU solle statt Verbote auszusprechen lieber nachhaltigen Palmöl-Anbau fördern. Zum Beispiel, indem für die Plantagen nicht mehr Wälder gerodet werden, sondern die Ölpalmen auf brach liegendem Land angebaut werden. theconversation.com

BUCHTIPP DER WOCHE:

lasst-uns-Populisten-sein-183x300 FAIReconomics Newsletter KW 19/19 NACHRICHTEN: AKK gegen CO2 Steuer, Schulze gegen Plastikabfall-Export, Konstanz: Klimanotstand, guter oder schlechter Onlinehandel, WWF und Menschenrechte, Elefantenrunde in Afrika Newsletter Lasst uns Populisten sein: Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Was das Volk (»populus«) will, erwartet, sagt, gehört in einer Demokratie natürlich in die politische Diskussion. Ob die heute meist als Populisten Bezeichneten tatsächlich die Meinung des Volkes vertreten, steht auf einem anderen Blatt. Bewegungen, die unter das politische Schlagwort »Populismus« oder »Rechtspopulismus« fallen, treten derzeit fast überall in Europa auf. Nicht vergessen werden darf, dass es ebenfalls linke Bewegungen gibt, die durchaus populistisch agieren, jedoch weniger im Fokus stehen. Die Feststellung, dass Populismus wieder verstärkt zutage tritt, muss dazu führen, nach seinen Wurzeln, Wirkungen und Ursachen zu fragen, ihn ernst zu nehmen. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme. „Und Zeit für die Volksvertreter, das Volk zu vertreten und sich den Populismus zurückzuholen. Oder um es mit einem abgewandelten Zitat von Franz Josef Strauß zu sagen: Rechts und links von bürgerlicher Politik darf es keinen demokratisch legitimierten Populismus geben“, so der Autor Ralf Schuler . Für den Journalisten ist klar: Wenn rechte und konservative Positionen pauschal als Populismus oder gar Extremismus abgetan werden, bekommen die antidemokratischen Ränder Auftrieb. Die damit verbundenen Denkblockaden müssen aufgelöst werden. In seinem Buch holt Ralf Schuler in zehn Thesen den Populismus zurück in die Mitte der Gesellschaft. „Wer die Welt verändern will, muss sich am menschlichen Realmaß orientieren, nicht an der inneren Logik von Institutionen, Prozessen, Parteien. Andernfalls werden Populisten es erzwingen. Es ist gut, sie früh zur Kenntnis und ernst zu nehmen. In diesem Sinne: Lasst uns alle Populisten sein. Damit die anderen verschwinden.“ herder.de

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Solarschrott: Lösung zum Recyceln der ersten Generation von Solarzellen gefunden. spiegel.de
Artensterben: So schlimm wie der Klimawandel. tagesschau.de
US Umweltbehörde: Glyphosat nicht krebserregend. welt.de
Kommunen: Wollen vom Bund einen Klimamasterplan. pnn.de
IWF: Macht sich für CO2 Preis stark. zeit.de 
Wolfsabschuss: Kanzleramt schaltet sich ein. swr.de
Rapsanbau: In Mecklenburg-Vorpommern geht der Anbau zurück. ostsee-zeitung.de  
Lebensmittelampel: Agrarministerin hält offenbar Studie zurück. spiegel.de
Bosch: Setzt auf Brennstoffzelle. faz.net
Reservekraftwerke: Deutschlands Bedarf verdoppelt sich. welt.de
Umweltschädliche Plastiktüten: Abbaubare Plastiktüten können nach drei Jahren noch so stabil sein, dass sie auch mit mehr als zwei Kilogramm Inhalt nicht reißen. welt.de
Volkswagen: Riesenkampagne für Elektromobilität. horizont.net

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Energie-Abkommen mit Belgien: Belgien hat im vergangenen Winter keine konkreten Unterstützungsanfragen auf Basis eines im Rahmen eines deutsch-belgischen „Memorandum of Understanding“ vereinbarten Maßnahmenpakets zur Energieversorgungssicherheit gestellt, die Zusatzkosten verursacht haben. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8681). Demnach seien nur „einzelne Anpassungen bei der Stufung von Querregeltransformatoren“ angefragt worden. Diese konnten unproblematisch umgesetzt werden, heißt es in der Antwort. Das Maßnahmenpaket, das „Operational Framework“, sei ein rechtlich nicht bindendes Dokument für Maßnahmen im Winter 2018/2019. Künftig würden die Regeln zur Kostentragung durch das „Saubere-Energien-Paket“ definiert, betont die Bundesregierung.

Details zum Klimakabinett: Die Intensivierung der klimapolitischen Arbeit der Bundesregierung „auf höchster politischer Ebene“ ist das Ziel des neu eingerichteten Klimakabinetts. So sollen im Jahr 2019 in Umsetzung des Koalitionsvertrages Maßnahmen und gesetzliche Regelungen verabschiedet werden, um den Klimaschutzplan 2050 umzusetzen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8945). Im Klimakabinett soll es dabei nicht nur um Vorschläge des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gehen, sondern um Vorschläge aller betroffenen Ministerien. Dem Kabinettsausschuss gehören laut Antwort die Bundeskanzlerin und ihr Stellvertreter, die Bundesumweltministerin, der Bundesinnenminister, der Bundeswirtschaftsminister, die Bundeslandwirtschaftsministerin, der Bundesverkehrsminister und der Kanzleramtsminister sowie der Chef des Bundespresseamts an. Die Einrichtung von Kabinettausschüssen sei ein „etabliertes und bewährtes Instrument der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung bei Querschnittsthemen von herausgehobener politischer Bedeutung“, betont die Bundesregierung.

UBA-Studie zu Krankheitslasten: Details zur Methodik und den Hintergründen der vom Umweltbundesamt (UBA) beauftragten Studie „Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland“ stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9500) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8727) dar. Dargestellt werden unter anderem die Kriterien der Auswahl der herangezogenen Studien und die Berücksichtigung von Nullergebnissen. In der Antwort weist die Bundesregierung die Darlegung der FDP-Fraktion zurück, nach der ein Teil der angewandten Methode zur Berechnung vorzeitiger Todesfälle als „ungeeignet gilt“. Konkret geht es dabei um die PAF-Formel („Population Attributable Fraction“), die laut Antwort Teil der „Environmental Burden of Disease-Methode“ ist. Die von der FDP-Fraktion angeführte Aussage sei im Wesentlichen von zwei Wissenschaftlern verbreitet worden, „findet sich mit dieser pauschalen Bewertung jedoch in keiner weiteren Veröffentlichung“. Es gebe daher keinen Grund „für die im Übrigen auch mathematisch nicht nachgewiesene Behauptung, die Formel sei grundsätzlich ‚ungeeignet‘ oder ‚falsch'“, schreibt die Bundesregierung.

Auswirkungen ultrafeiner Partikel: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die spezifische Wirkung von ultrafeinen Partikel (UFP) auf das Wetter oder die Gesundheit vor. Dies geht aus einer Antwort (19/9611) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8973) hervor. Die Grünen hatten darin die „meteorologischen Auswirkungen von ultrafeinen Partikel aus mit modernen Rauchgasreinigungsanlagen ausgestatteten Kohlekraftwerken in Deutschland“ thematisiert und auf einen entsprechenden wissenschaftlichen Aufsatz verwiesen.

Experten im BMU: Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt es keine Expertengremien, die sich jeweils explizit mit Fragen der Digitalisierung, des Verbraucherschutzes beziehungsweise mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9504) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8767) hervor. Demnach unterhalte das Ministerium beziehungsweise die ihm nachgeordneten Behörden überhaupt keine solchen Expertengremien. Die FDP-Fraktion hatte als Expertengremien solche Gremien definiert, „die nicht ganz oder teilweise mit Sachverständigen besetzt sind, die nicht ohnehin schon als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten und hauptberuflich als Hochschullehrer oder Berater oder haupt- oder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten“.

photovoltaic-2138992_640 FAIReconomics Newsletter KW 19/19 NACHRICHTEN: AKK gegen CO2 Steuer, Schulze gegen Plastikabfall-Export, Konstanz: Klimanotstand, guter oder schlechter Onlinehandel, WWF und Menschenrechte, Elefantenrunde in Afrika Newsletter Solarstromausbau von den Grünen gefordert: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Ein „nachhaltiger, solidarischer und schwungvoller Ausbau“ von jährlich 10.000 Megawatt müsse erreicht werden, davon 3.000 Megawatt in Ausschreibungen für Großanlagen. In einem Antrag (19/9698) schlägt die Fraktion unter anderem dazu vor, die bestehenden Ausbaudeckel für Solarenergie ersatzlos zu streichen. Zudem sollen durch entsprechende Neuregelungen Bürgerenergie-Projekte und Mieterstrom attraktiver ausgestaltet werden. Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer umfassenden Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Diese lege der Solarenergie durch „überflüssige Bürokratie“ und gesetzliche Regelungen „neue Steine in den Weg“. Als ein weiteres Hemmnis benennen die Grünen in dem Antrag die Pflicht zur Direktvermarktung für mittelgroße Anlagen. Diese greife in Deutschland bereits bei 100 Kilowatt installierter Leistung. „Eine Anhebung der Grenze auf 500 Kilowatt würde den Ausbau dieser Anlagen wieder attraktiver machen, ohne für Mehrkosten zu sorgen,“ schreiben die Grünen. Zudem müssten die Potentiale solarer Wärme stärker genutzt werde.

Schließung des InnoZ: Die mittel- und langfristig angelegte institutionelle Förderung von Forschungseinrichtungen dient der Sicherung des gesamten Spektrums von der Grundlagenforschung bis hin zur anwendungsorientierten Forschung, der Forschungsinfrastruktur und der strategischen Ausrichtung der deutschen Forschungslandschaft und wird an diesen Zielen gemessen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9332) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8663) zur Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und Gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) hervor. Eine Bewertung der Forschungseinrichtungen durch einen einfachen Kriterienkatalog sei nicht möglich, heißt es in der Antwort. Ein solches Vorgehen sei der Bundesregierung auch nicht aus anderen Ländern bekannt. Das InnoZ sei – ebenso wie andere Akteure – im Bereich der Mobilitätsforschung tätig gewesen, schreibt die Regierung. „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die Qualität des Forschungsbeitrages eines Instituts zu bewerten“, heißt es in der Antwort. Die Schließung des InnoZ sei nicht Gegenstand von Beratungen des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG (DB AG) gewesen, wird weiter mitgeteilt. Die Bundesregierung sei am 22. November 2018 durch einen elektronisch übermittelten Antrag auf Zustimmung nach Paragraf 65 Absatz 3 Bundeshaushaltsordnung (BHO) über die beabsichtigte Liquidation der InnoZ GmbH unterrichtet worden.

Schnelles Internet in Deutschland: In Deutschland sind Mitte 2018 nach Angaben der Bundesregierung knapp zwei Drittel (63,9 Prozent) der Haushalte über hochleistungsfähige TV-Kabelnetze (HFC-Netze) an das Internet angebunden gewesen. Diese Netze würden durch die Umstellung auf den Standard Docsis 3.1 zukünftig gigabitfähig sein, heißt es in der Antwort der Regierung (19/9214) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8728). Gefragt nach im Jahr 2018 erfolgten Glasfaseranschlüssen, teilt die Regierung mit: Von Mitte 2017 bis Mitte 2018 seien in Deutschland 483.900 Haushalte mit Glasfaserkabeln angeschlossen worden. 52.800 Haushalte davon seien in ländlichen Räumen angesiedelt. Mit Blick auf die Schaffung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs auf flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet heißt es in der Antwort: Die Bundesregierung sei derzeit damit befasst, die Vorgaben des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation, der am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten sei, bis Ende 2020 in nationales Recht umzusetzen. Hierzu seien weitreichende Anpassungen sowie Veränderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) erforderlich. Im Rahmen dieser TKG-Novelle würden die Anforderungen, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, in das TKG eingearbeitet. „Hierzu zählt auch der im Koalitionsvertrag angekündigte rechtlich abgesicherte Anspruch auf schnelles Internet sowie die Umsetzung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Glasfaserkabeln“, schreibt die Bundesregierung. Ihr Ziel sei eine ganzheitliche und transparente Lösung, „die den rechtlich abgesicherten Anspruch mit dem bestehenden beziehungsweise zu modernisierenden Instrumentarium des TKG, einschließlich der Zugangs- und Entgeltregulierung sowie dem Universaldienst, und der Förderung sinnvoll verbindet“.

Datenschutz und digitale Spielzeuge: „Datenschutz im Kinderzimmer – Digitales und vernetztes Spielzeug“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9456). Wie die Fraktion darin ausführt, sind „intelligente“, mit dem Internet verbundenes Spielsachen, sogenannte „Smart Toys“ wie digitalisierte Roboter, Uhren, Teddybären oder Puppen mittlerweile weit verbreitet. Diese technischen Geräte könnten zum Teil sensorgesteuert selbständig auf Handlungen von Kindern reagieren. Sie werfen der Fraktion zufolge „zahlreiche, ganz unterschiedlich gelagerte Rechtsfragen in den verschiedensten Rechtsbereichen auf, beispielsweise im Recht der IT-Sicherheit, im Verbraucherschutz- und Datenschutzrecht sowie im Haftungsrecht“. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über aktualisierte Ergebnisse der Marktbeobachtung verfügen, „die ihr eine Einschätzung der zahlreichen und zum Teil sehr unterschiedlich gelagerten Risiken der den deutschen Markt erreichenden Smart Toys erlauben“. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob nach Auffassung der Bundesregierung „die Sicherheit von digitalem Spielzeug in die Zuständigkeit der Marktüberwachung nach Produktsicherheitsgesetz“ fällt.

Pünktlichkeit bei der Bahn nimmt ab: In den Fernzügen der Deutschen Bahn lag die Reisendenpünktlichkeit 2017 bei 84,3 Prozent und im Jahr 2018 bei 80,1 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9205) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8530) hervor. Die zugbezogene Pünktlichkeit lag der Antwort zufolge 2017 bei 78,5 Prozent und 2018 bei 74,9 Prozent. Die Regierung beruft sich dabei auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG (DB AG).

FDP will Infos zu Hyperloop: Wie die Bundesregierung das Potenzial des Hochgeschwindigkeitstransportsystems „Hyperloop“ einschätzt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9247) erfahren. Wie die Liberalen schreiben handelt es sich dabei um „die Fortbewegung in einer weitgehend evakuierten Fahrröhre, in welcher Transportkapseln fungieren“. Diese Kapseln, die auf Luftkissen gleiten, würden mit nahezu Schallgeschwindigkeit in den Fahrröhren fortbewegt. Das Teilvakuum sei es, was eine Reisegeschwindigkeit von etwa 1.220 km/h ermögliche, wodurch der Luftwiderstand sinke. In den Kapseln können nach Aussage der FDP-Fraktion Waren oder auch Menschen transportiert werden. Gefragt wird nun, zu welchem Zeitpunkt es nach Kenntnis der Bundesregierung aus technologischer Sicht möglich ist, den ersten „Hyperloop“ Warentransport und den ersten Personentransport in Deutschland durchzuführen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, mit welchen finanziellen Mitteln die Bundesregierung die Entwicklung von „Hyperloops“ basierend auf Vakuumkammern unterstützt.

Kombinierter Verkehr: Welche Verlagerungseffekte vom Straßengüterverkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße durch die Förderung des Kombinierten Verkehrs in den vergangenen fünf Jahren erreicht werden konnten, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/9314) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, welchen Kapazitätsausbau die Bundesregierung bis 2030 für notwendig hält, um den Anteil des Schienengüterverkehrs im Güterverkehrsmarkt auf 25 beziehungsweise 30 Prozent zu steigern.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Die Versiegelung ist eine Konsequenz dessen, was wir vorher entschieden haben. Verkehrs- und Siedlungspolitik sind keiner weitreichenderen Planung untergeordnet. Wir verstehen jeden Wunsch nach einem Einfamilienhaus, aber die Summe ist der Knackpunkt. Die Summe der Einfamilienhäuser heißt automatisch Zersiedlung.“ 
Renate Hammer, geschäftsführende Gesellschafterin des Institute of Building Research & Innovation und Sprecherin der Plattform Baukulturpolitik, obwohl wir bereits seit gut zehn Jahren auf die problematische Versiegelung der Flächen hingewiesen hätten, ändere sich nichts an der Realpolitik. derstandard.at

„Die Arbeit in ihrer Summe nimmt zu, aber es handelt sich natürlich um andere Arbeit. Im Prinzip ist es schon so, dass Sie mit steigender Automatisierung immer weniger wiederholender Arbeitsformen haben, Jobs, in denen Routinen überwiegen. Gleichzeitig haben wir aber noch nie so viel Arbeitsbeteiligung gehabt, wie heute. Weil immer neue Berufe und Dienstleistungen entstehen, von denen viele mit emphatischen menschlichen Fähigkeiten zu tun haben. Pflegeberufe zum Beispiel nehmen immer mehr zu, und werden kaum durch Roboter ersetzt werden. Es gibt tausende Berufe, deren Namen man gestern noch nicht einmal kannte.“
Matthias Horx, Zukunfts- und Trendforscher, die Frage sei, ob diese alten industriellen Arbeitsverhältnisse weiterhin gegeben seien. Wir würden mehr Selbstständigkeit erleben, mehr gewollte und ungewollte Flexibilität. Menschen würden ihre Arbeit individueller formen, häufiger den Beruf wechseln, Qualifikationen änderten sich. Und das könne auch Angst machen. idowa.de

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Die Erdzerstörer: Mit der Erfindung der Dampfmaschine fing es an. Mit revolutionärer Rasanz machte sich der Mensch die Erde Untertan. Eine Erfindung jagte die nächste, eine Technologie toppte die andere. Für mehr Komfort. Mehr Konsum. Mehr Wohlstand. Und die Erde? Wie lange hält sie den Menschen noch aus? Kompromissloser Blick auf die vergangenen 200 Jahre des Industriekapitalismus. Der Anstieg des Meeresspiegels und das Abschmelzen der Polkappen stehen symptomatisch für einen Prozess, der unaufhaltsam scheint. Regierungen und multinationale Konzerne werden immer öfter als Verantwortliche ausgemacht: Umweltorganisationen reichen Petitionen ein und berühmte Persönlichkeiten rufen zum Handeln auf. Forscher veröffentlichen erschreckende Zahlen: Seit Beginn des Industriezeitalters wurden über 1.400 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre gepumpt. Die biologische Vielfalt ging rapide zurück, und Prognosen sprechen von 250 Millionen bis eine Milliarde Klimaflüchtlingen – hochgerechnet bis ins Jahr 2050. arte.tv

WWF hat menschenrechtlichen Nachholbedarf: Die deutsche Sektion des World Wide Fund for Nature (WWF) hat im März den ehemaligen Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Löning, beauftragt, die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht des deutschen WWF zu untersuchen. Hintergrund, seit diesem Frühjahr gibt es schwerwiegende Anschuldigun­gen gegen die NGO: Häuser zerstörende und ihre Einwohner vertreibende Wildhüter, Folter, Justizbehinderungen oder gar Misshandlungen und Mord. Der Bericht von Löning zieht das Fazit,  dass es beim WWF Deutschland zwar eine Reihe von Richtlinien zu Menschenrechts­stan­dards gebe, dass sie aber nicht immer strukturiert um­ge­setzt werden. Es fehle an Führungsstrukturen und klaren Verantwortlichkei­ten. Der Umgang mit Menschen­rechts­aspekten beim WWF Deutschland sei „unzureichend integriert“ und er will das Thema bei internen Besprechungen umfassender behandelt wissen. zeit.de , spiegel.de (Interview)

Mosambik in der Klima-Schuldenfalle: In Mosambik folgte vor einigen Tagen der Zyklon Kenneth dem verheerenden Tropensturm Idai. Und noch eine Katastrophe droht: Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds ermöglicht es dem afrikanischen Land zwar, sich nach einer klimabedingten Katastrophe wieder aufzubauen – treibt aber die Ärmsten in die Schuldenspirale. Ein Teil des Gesamtproblems des Klimawandels ist das Problem der Ungerechtigkeit: Die Menschen, die das Problem nicht verursacht haben, sind typischerweise diejenigen, die mit den schlimmsten Folgen konfrontiert sind. Experten fordern einen Schuldenerlass für die Folgen des Zyklons. fair-economics.de

Elefantenrunde in Afrika: In Botswana treffen sich die Präsidenten von Botswana, Namibia, Zimbabwe und Sambia. Die Länder der KAZA Region wollen über Elefanten sprechen, deren Lebensraum nachhaltiger gestaltet werden soll. „Es wird weiter über die Prioritäten des Managements bei der Bewältigung des Mensch-Elefanten-Konflikts nach zahlreichen Fällen von tödlichen Begegnungen mit Elefanten in den KAZA-Ländern beraten“, heißt es in der kurzen Erklärung. Man wird auch über Strafverfolgung bei Wilderei und nachhaltige Finanzierungsmechanismen thematisieren. Zu den 35 Nationalparks und Reservaten, die auf dem Gebiet der Kavango-Zambezi Transfrontier Conservation Area (KAZA Region) liegen, gehören unter anderem der Caprivizipfel in Namibia, der Chobe-Nationalpark und das Okavangodelta in Botswana, der Hwange-Nationalpark in Simbabwe sowie die Victoriafälle im Grenzgebiet zwischen Simbabwe und Sambia. botswanaunplugged.com

Österreich: Hinkt bei der Ökologisierung der Flüsse hinterher. riffreporter.de
Nachhaltiges Bauen: Bei den Bauzielen sind Flächenoptimum, Energieeffizienz und Bestleistung bei den Kosten definiert. Der Mensch geht oft verloren. report.at
Reparieren statt wegwerfen:  Hersteller erschweren den Zugang zu Ersatzteilen immer stärker, beispielsweise durch hohe Preise. heise.de
Wale leiden im Nordpolarmeer: Durch die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Arktis leiden die Wale unter Lärm. heute.de

DAS LETZTE:

Strom teurer als Diesel: Strompreise sind zur Zeit ein Ärgernis für Nutzer der Elektromobilität. Die Preise für Strom an öffentlichen Ladesäulen sind rapide gestiegen. Für elektrische Energie kann für an den für längere Strecken wichtigen Gleichstrom-Schnellladesäulen 39, 49 oder sogar 89 Cent pro Kilowattstunde (kWh) berappt werden.  Unter bestimmten Umständen liegen die Kilometerkosten über denen von Autos mit Verbrennungsmotor. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. heise.de

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Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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