FAIReconomics Newsletter KW 19 NACHRICHTEN englische Version
Merkel für mehr Klimaschutz in der EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990, sagte die Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent. Der Klimaschutz müssen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie einen festen Stellenwert haben, so die deutsche Regierungschefin. Es werde jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben, glaubt Merkel. Umso wichtiger werde es sein, „immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren“. euractiv.de , morgenpost.de
Nachhaltigkeit durch Pandemie? Gestern war der deutsche Erdüberlastungstag. Der deutsche Erdüberlastungstag markiert den Tag im Jahr, an dem weltweit das jährliche Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen aufgebraucht wäre, wenn die gesamte Weltbevölkerung so leben würde, wie die Menschen in Deutschland. Knapp 30 Prozent der Deutschen sehen in der gegenwärtigen Pandemie-Krise eine Chance. Mehr als ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger denkt, dass die Corona-Pandemie ein Umdenken hin zu einem nachhaltigeren und klimaschonenderen Wirtschaftssystem auslöst. idw-online.de
Mit 10,5 Grad Celsius lag im April 2020 der Temperaturdurchschnitt in Deutschland um 3,1 Grad über dem Wert der internationalen Referenzperiode 1961 – 1990. Verglichen mit der wärmeren Periode 1981 – 2010 betrug die Abweichung nach oben 2,2 Grad. Somit dürfte er der siebtwärmste April seit Messbeginn 1881 sein. sonnenseite.com
Stromnachfrage sinkt: Aufgrund der Coronavirus-Krise gab es im vergangenen Monat einen Einbruch der Stromnachfrage in Europa um 14 Prozent. In Kombination mit einer Rekord-Solarenergieproduktion führte dies zu einem 39-prozentigen Rückgang der CO2-Emissionen. euractiv.de
Grüne fordern Milliarden-Programme zur Abfederung der Corona-Folgen: Mehr Klarheit über die harten Schutzmaßnahmen und Milliarden-Programme zur Bewältigung der sozialen Folgen – das sind die Forderungen der Grünen in der Corona-Krise. Auf dem digitalen Länderrat beschloss die Partei am Samstag fast einmütig einen Antrag des Bundesvorstands für ein 100-Milliarden-Konjunkturprogramm sowie ein EU-Programm von einer Billion Euro, das durch gemeinsame Anleihen finanziert wird. Investitionen sollen dabei jeweils auch dem Klimaschutz dienen. Der kleine Parteitag fand als erster Parteitag in Deutschland komplett digital im Internet statt. afp.com
Müller fordert mehr Engagement: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert von der EU sowohl eine weltweite Vorreiterrolle sowohl im Kampf gegen die Corona-Pandemie als auch gegen den Klimawandel. „Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren Green Deal für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten“, so der CSU Mann. Nötig sei ein ehrgeiziges Investitions- und Innovationspaket für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika – „weg von Kohle“. Müller sagte, dass sich in Afrika die Zukunft des Klimas entscheiden werde. Deutschland könne mit seiner Technologiekompetenz unterstützen und beim Aufbau einer umweltfreundlichen Energieversorgung helfen. reuters.de
Deutschland will entwicklungspolitische Neuaufstellung: Entwicklungsminister Gerd Müller plant die größte Strukturreform seines Ministeriums. Dies bedeutet unter anderem den Rückzug deutscher Fachleute aus vielen Partnerländern. Bei über einem Drittel der Länder soll die Zusammenarbeit beendet werden. „Wir gehen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen“ so Müller. Verabschieden will sich die deutsche Entwicklungspolitik von den Partnerländern Myanmar, Nepal und Sri Lanka, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala. spiegel.de
BUCHTIPP DER WOCHE:
All you need is less – Eine Kultur des Genug aus ökonomischer und buddhistischer SichtMit Niko Paech und Manfred Folkers loten zwei Experten aus, welche Potenziale die beiden Denkrichtungen mitbringen, um unseren zerstörerischen Wachstumspfad zu verlassen. Über eine provokante Abrechnung mit den Wachstumstreibern kapitalistischen Wirtschaftens und das Besinnen auf die Tugenden eines konsumbefreiten Lebens entwickeln sie eine »Kultur des Genug«. Denn nur mit einer »zufriedenen Genügsamkeit« werden sich die großen Krisen unserer Zeit lösen lassen. oekom.de
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COVID-19: Zahl der Autokratien steigt an. tagesschau.de
Nabu: Schärfere Gesetze für Artenschutz gefordert. sueddeutsche.de
Rhein: Niedrigwasser zu dieser Zeit unüblich. faz.net
Atomkraft: Bedeutung in Europa nimmt ab. taz.de
Umweltminister: Elf Minister aus den deutschen Bundesländern fordern engagiertere Landwirtschaft- und Umweltpolitik von von der Leyen. topagrar.com
Arm und Reich: Die Kluft bleibt bestehen. sueddeutsche.de
MOBILITÄT:
VDA-Präsidentin Müller fordert schnelle Entscheidung über Auto-Kaufprämien: Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor dem Autogipfel am Dienstag eine schnelle Entscheidung der Politik über mögliche Kaufprämien gefordert. „Es muss zeitnah politisch entschieden werden, damit es eine Klarheit im Markt gibt“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. „Mir wäre dafür Mai oder Anfang Juni lieber als September oder Oktober.“ Angesichts der Forderungen nach neuen Auto-Kaufprämien wegen der Corona-Krise hat Grünen-Chef Robert Habeck dafür Bedingungen formuliert. So solle der Staat allenfalls ökologisch vorbildliche Fahrzeuge fördern, sagte Habeck am Samstag im Deutschlandfunk. Zudem müssten im Fall einer staatlichen Förderung Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen einbehalten werden. afp.com, afp.com (Habeck)
Umwelt- und Mobilitätsverbände fordern Mobilitätsprämie: Anstatt einer Abwrackprämie fordern Umweltverbände eine Mobilitätsprämie, mit der man beispielsweise auch E-Bikes und Bahn-Abos kaufen kann. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Die Bundesregierung darf nicht dieselben Fehler wie vor der Krise machen. Mobilität ist mehr ist als immer nur Auto, Auto, Auto! Auch der Kauf eine E-Lastenrads oder eines ÖPNV-Abos scheitert bei vielen Menschen am Geld. Wir wollen nicht, dass die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern die Verkehrsmittelwahl diktiert, sondern ihnen alle Optionen ermöglicht!“ adfc.de
Zukunft der Automobilindustrie: Die Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland hängt nach Ansicht der Bundesregierung davon ab, wie die Branche den Umstieg auf klimaneutrale und schadstoffarme Antriebstechnologien bewältigt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18518) auf eine Kleine Anfrage (19/18027) der FDP-Fraktion und verweist auf ihre unterstützenden Maßnahmen von Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis hin zur Umweltprämie. Außerdem unterstütze sie mit mehr als einer Milliarde Euro Investitionen rund um die Batteriezellproduktion. „Bereits Mitte der 2020er-Jahre könnte es allein mehrere Tausend Beschäftigte in Deutschland geben, die Batteriezellen und Vorprodukte herstellen.“ Insgesamt sieht die Bundesregierung die Automobilindustrie vor einem längerfristigen Strukturwandel. Bei allen Herausforderungen sieht sie in den Entwicklungen für aktiv gestaltende Unternehmen durchaus Chancen.
Bundesregierung: Verfehlt Ziele bei Elektroautos. handelsblatt.com
Lufthansa: Durchbruch bei Verhandlungen um Staatsförderung? spiegel.de
Bosch: Will Leader in der Elektromobilität werden. elektroauto-news.net
Abgasbetrug: EU-Gutachten stuft Diesel-Abschaltsoftware als verboten ein. heise.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Flächenverbrauch: Der durchschnittliche tägliche Anstieg des Flächenverbrauchs ist zwischen 2013 und 2017 kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2013 lag er bei 73 Hektar pro Tag, im Jahr 2017 bei 58 Hektar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18608) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18190). Darin hatten die Abgeordneten gefragt, wie sich der Flächenverbrauch auf die Flächen Wald, Landwirtschaft, Gartenbau und andere Flächen verteilt.Seit der Umstellung der Erhebungsgrundlage auf das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) im Jahr 2016 sei die Siedlungs- und Verkehrsfläche auf 565 Quadratkilometer gewachsen. Dies entspreche einem Zuwachs von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Waldflächen seien um 376 Quadratkilometer gewachsen, die Landswirtschaftsflächen nahmen um 1.012 Quadratkilometer ab, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass sie an der Zielsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festhalte. Demnach soll der Anstieg des Flächenverbrauchs bis 2020 auf maximal 30 Hektar am Tag und bis 2030 auf unter 30 Hektar am Tag leicht gedrosselt werden.
Alternative Kraftstoffe: Der Einsatz alternativer Kraftstoffe ist insbesondere dort geeignet, wo auch langfristig Teile des Verkehrs technisch nicht oder nicht vollständig direkt elektrifiziert werden können. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18648) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17999). Darin hatte die Fraktion um eine Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeiten und der Rolle von biologisch sowie synthetisch hergestellten Kraftstoffen für den Personen- und den Güterverkehr auf der Straße sowie den Luft- und den Schiffsverkehr gebeten. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu einem geeigneten Nutzungspfad seien nicht abgeschlossen. Ökologische und ökonomische Erwägungen müssten berücksichtigt und die Klimabilanz „sektorübergreifend betrachtet werden“, heißt es weiter. Die Bundesregierung werde sich „frühzeitig und aktiv“ auf europäischer Ebene einbringen, schreibt die Regierung auf die Frage, ob Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen werde, entsprechende Rechtsakte zu verabschieden.
Abfallverbrennung und Kreislaufwirtschaft: Der Anteil der abfallstämmigen Energieträger in der Zementindustrie am Brennstoffenergieeinsatz lag im Jahr 2018 bei 67,5 Prozent. Dieser habe sich in den vergangenen 20 Jahren erhöht. Im Jahr 1996 hat er noch bei 13 Prozent gelegen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18606) auf eine Kleine Anfrage (19/18236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Die größten Anteile entfielen im Jahr 2018 mit knapp zwei Millionen Tonnen auf verschiedene Industrie- und Gewerbeabfälle wie Papier, Pappe, Zellstoff, Kunststoffe, Verpackungen und Textilien sowie Klärschlamm, aufbereiteten Siedlungsabfall und Altreifen, schreibt die Regierung. Im Jahr 2019 seien in Deutschland 53 Zementwerke in Betrieb gewesen. Mit Ausnahme eines Zementwerks werde in allen deutschen Werken Abfälle mitverbrannt. Die Abfallbilanz des Statistischen Bundesamts weise für das Berichtsjahr 2017 ein Gesamtabfallaufkommen von rund 412 Millionen Tonnen auf, schreibt die Regierung. Davon verwertet wurden 333 Millionen Tonnen, 285 Millionen Tonnen davon stofflich und 48 Millionen Tonnen energetisch.
Förderung der Batterieproduktion: Das Ministerium für Wirtschaft und Energie stellt insgesamt 1,55 Milliarden Euro für die Förderung der Batteriezellproduktion in Deutschland bereit. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17648). Derzeit bemühen sich zwei Konsortien um Fördermittel. Zuwendungsbescheide seien noch nicht verschickt worden, für Opel/PSA werden diese derzeit erstellt. Über die Höhe der Fördermittel und Anforderungen an die Unternehmen könne die Bundesregierung daher noch keine Auskunft geben. Bei Tesla erwartet die Bundesregierung die Notifizierung des Förderantrags durch die EU-Kommission Mitte 2020, erst danach können konkrete Zuwendungen festgesetzt werden. Teil der Bescheide werde eine Rückgriffsklausel sein, sodass bei kommerziell erfolgreichen Projekten Fördermittel zurückgefordert werden können.
Bundesrat kritisiert Kohleausstiegsgesetz: Der Bundesrat hat das geplante Kohleausstiegsgesetz (19/17342) kritisiert und dabei mehr Augenmerk auf den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Anpassungen bei den Regelungen für Steinkohleregionen gefordert. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/18472) vorgelegt hat. Die Regelungen zur Entschädigung für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken führten zu einer unverhältnismäßig nachteiligeren Behandlung von Steinkohlekraftwerken und entsprächen in mehrerer Hinsicht nicht den Empfehlungen der Kohle-Kommission, erklärt der Bundesrat. Das Gremium bittet die Bundesregierung darum, die „systematischen Ungleichbehandlungen“ auszugleichen. Nachbesserungen fordert der Bundesrat auch bei den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung, beim Mieterstrom und der Förderung von Solarenergie. Im Entwurf werde die Chance vertan, den Ausbau von Erneuerbaren Energien insgesamt zu beschleunigen, kritisiert der Bundesrat weiter. „Hierzu gehört insbesondere die Aufhebung des PV-Deckels und die Anhebung des Offshore-Deckels.“ Die entsprechenden Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes müssten in das Kohleausstiegsgesetz implementiert werden. Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrats weitgehend ab.
WÖRTLICH GENOMMEN
„Wir tun so, als ob wir nach der Coronakrise einfach wieder zurückkehren können zu dem alten, neoliberalen System. Das wird nicht gelingen, das werden die Leute nicht mehr mitmachen, das war schon nach der Finanzkrise ein Problem.“
Christian Neuhäuser, Professor für Philosophie und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Philosophie und Politikwissenschaft an der TU Dortmund, die große Chance der Coronakrise sei, wieder so etwas wie eine Republik einzurichten. Das bedeute, dass die Wirtschaft in privater Hand sei, aber nicht in der Hand sehr weniger Kapitalisten, die allein auf ihren Profit schielten – sondern dass das Kapital über die Bevölkerung breit verteilt sei. deutschlandfunk.de
„Es ist klar, dass alles getan werden muss, um diese Krise zumindest abzumildern. Es geht ja auch darum, den Menschen zu helfen, die im Moment gar nicht arbeiten können. Es wird hohe Arbeitslosenraten geben, viel höhere als nach der globalen Finanzkrise. Gerade kleine Unternehmen werden es sehr schwer haben. Restaurants, Cafés, kleine Geschäfte. All das, was europäische Städte so attraktiv macht. Da muss die Politik gegensteuern.“
Professor Harold James, britischer Wirtschaftshistoriker in Princeton (USA), er halte es für unverantwortlich, den Leuten zu versprechen, dass alles wieder so sein werde wie zuvor. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Hotels, der Tourismus, die Luftfahrt wieder einfach wie vorher weitermachen könnten. Da würden also viele Jobs verloren gehen. Eine Regierung wäre dumm, wenn sie den Leuten Jobs in leeren Hotels garantieren würde. Das wäre wie die staatlichen Subventionen für die Kohle- und Stahlindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein effizienter Einsatz staatlicher Ressourcen sehe anders aus. Er glaube ohnehin, dass Regierungen vorsichtig damit sein sollten, langfristige Versprechen abzugeben. n-tv.de
MEHR WISSEN
Gewinner der Coronakrise: Hedgefonds- und Investment-Manager erfreuen sich derzeit an großen Gewinnen. Der britische Guardian berichtet, dass zum Beispiel Jonathan Ruffer, Gründer von Ruffer Investments, seinen Klienten erzählt, er habe durch den Corona-Börsencrash 2,4 Milliarden GBP verdient. Sein Investment-KollegeCrispin Odey, tatkräftiger Brexit-Unterstützer, hat bereits Millionen damit verdient, im Zuge des EU-Referendums gegen das Pfund zu wetten. Während der Corona-Pandemie sagt er, habe er “gerade den besten Monat seit der globalen Finanzkrise erlebt.”Brexiter und Regierungsmitglied Jacob Rees-Moog, Mitbegründer und 15%iger Teilhaber an Somerset Capital Management, spricht von einem “sehr gesunden Profit in der Coronakrise”.Wenn Politik auf “Alle Macht dem Finanzkapital” setzt und die Gesetze dementsprechend gestaltet, ist dieses Verhalten absolut legal. Moralisch verwerflich, sicher, aber es zeigt, wie wenig demokratische Politik heute auf die gesamte Gesellschaft fokussiert ist, dafür ein Freund starker Lobbygruppen. Eine große Schwachstelle. fair-economics.de
[highlight color=““ text_color=“white“ background_color=“faded_rose“ background_opacity=““]Exklusiv[/highlight]
Tourismus in Zeiten von Corona: Wie sieht Tourismus in Zeiten von Corona aus? Wie könnte eine Mobilität organisiert werden? Nachhaltigkeit wird dabei in Zukunft eine wichtige Rolle spielen und vor allem regelmäßige Tests aller Beteiligten. fair-economics.de
Immer mehr Binnenmigration: Noch nie hat die Internationale Beobachtungsstelle für intern Vertriebene (IDMC) mehr Menschen auf der Flucht vor Konflikten und Katastrophen im eigenen Land gezählt wie 2019. Ihrem jüngsten Bericht zufolge waren es im vergangenen Jahr 33,4 Millionen – so viele wie seit 2012 nicht mehr. Damit ist die Zahl weltweit auf insgesamt 45,7 Millionen intern vor Gewalt und Krieg Vertriebene gestiegen; 5,1 Millionen flohen vor Katastrophen. Insgesamt zählte das IDMC also fast 51 Millionen solcher Flüchtlinge. Das Schicksal dieser Menschen, die zwar aus ihren Wohnorten vertrieben, aber nicht über Grenzen geflüchtet seien, werde international zu wenig beachtet, sagte Jan Egeland, Chef der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council, zu der die Beobachtungsstelle gehört. sueddeutsche.de , spiegel.de
Wien: Pflicht zum Solaranlagenbau auf Neubauten. focus.de
Amazonas-Stadt: Bittet Greta Thunberg um Hilfe. afp.com
Riesenhornissen: Bedrohen Bienenvölker in den USA. welt.de
Menschenfreunde: Ein Georgier spendet Riesensummen zur Bekämpfung von COVID-19. fair-economics.de
Brasilien: Schlimme Waldbrände im Pantanal. pnn.de
Kreuzotter: In Deutschland stark gefährdet. wetter.de
Küstengewässer: Mehr junge Kegelrobben gesichtet. sueddeutsche.de
Coronakrise: Auslandsüberweisungen in Entwicklungsländer stoppen. dw.com
DAS LETZTE:
Corona-Krise lässt Pommes Verbrauch zusammenbrechen: Deutschland ist keine Pommes mehr, was den Mediziner freut, macht den Kartoffelbauern zu schaffen. Da es kein Außer-Haus-Verzehr mehr gebe, ist das Frittengeschäft abgestürzt. “Der faktische Wegfall des Außerhaus-Verzehrs bringt den Absatz in ganz Europa praktisch zum Erliegen“, heisst es in der Branche. ” Marktexperten glauben derzeit an eine Überproduktion von Pommes -Kartoffeln in Höhe von zwei Millionen Tonnen in Nordwesteuropa, das ist etwa zwanzig Prozent der deutschen Gesamtkartoffelernte. rnd.de
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