FAIReconomics Newsletter KW 20/19 NACHRICHTEN: Deutschland als Bremser, Mafiamethoden bei Ökozertifikaten, USA blockieren Arktiserklärung, knapper Sand, Koloniale Raubkunst, Neues aus dem Bundestag

FAIReconomics Newsletter KW 20/19NACHRICHTEN
Deutschland bremst europäischen Klimaschutz aus: Die Klimakoalition acht europäischer Staaten findet ohne deutsche Beteiligung statt. Die in der europäischen Koalition festgeschriebenen Ziele übersteigen die deutschen Klimaziele bei weitem. Auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel  zwar den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Vorschlag, die EU-Staaten sollten sich zur Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichten. Deutschland hat sich dennoch der Initiative von Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien sowie Lettland nicht angeschlossen. Dieser Vorstoß entspreche nicht den deutschen Klimazielen, so Merkels Begründung , denn nach dem jetzigen deutschen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung will Deutschland eine Spanne von 80 bis 95 Prozent Treibhausgasminderung bis zur Hälfte des Jahrhunderts erlauben. Zudem hält die Bundesregierung derzeit an einem Plan fest, obwohl der vor dem Pariser Klimabakommen verabschiedet wurde. Nun haben die Staaten in Paris jedoch beschlossen,die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad – und nicht nur auf zwei Grad – gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im neuen geplanten Klimaschutzgesetz formulieren will, dass die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert und auch die restlichen fünf Prozent noch durch CO₂-Kompensation ausgleicht – also klimaneutral wird – bremst der Koalitionspartner CDU/CSU aus. Es sei, so Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, bezeichnend für die Klimapolitik der Bundesregierung der letzten Jahren, dass ein Klimabündnis in der EU ohne Deutschland geschmiedet werde. Auch bei den C02-Grenzwerten für Pkws und Lastwagen habe Deutschland die Ziele der EU nach unten gedrückt. Die Bundesregierung halte selbst ihre eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 nicht ein. Deutschland müsse seine Bremserrolle beenden und zum Vorreiter beim Klimaschutz in der EU werden.  klimareporter.de , sonnenseite.com 
Landesumweltminister fordern Abgabe auf CO2: Die Umweltminister wollen, dass der Bund die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid prüft. Zudem unterstützen sie die Klimaneutralität Deutschlands. „Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Abschluss der Beratungen der Umweltminister. „Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können.“  bizz-energy.com

Rund 1,7 Millionen Milchkühe werden aus deutschen Ställen jedes Jahr „aussortiert“. Eine Kuh muss heute etwa doppelt so viel Milch geben wie in den 1970er-Jahren. Zwischen Leistung und Erkrankung, so Forscher, gebe es einen Zusammenhang. Vor allem die Euter seien stark belastet, was häufig zu Entzündungen führe. Das wirke sich auf die Lebenserwartung der Tiere aus: Milchkühe werden nur noch fünf bis sechs Jahre alt. Rund  1,7 Millionen Milchkühe gehen aus deutschen Ställen ab.  In vielen Fällen würden Kühe regel­recht „kaputt gemolken“, kritisiert die Berliner Landestierschutzbeauftragte Diana Plange. Sie fordert von CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Leistungsgrenzen für Milchkühe zu definieren – deren Ministerium sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. br.de

Kriminalität bei Ökozertifikaten: Der Markt der erneuerbaren Energien, vielmehr die Ökozertifikate, sind in den Fokus der organisierten Kriminalität gerückt. Dabei geht es um einen sogenannten Karussellbetrug  bei dem eine Ware immer im Kreis, über mehrere EU-Länder hinweg, gehandelt wird. Denn bei jeder neuen Runde erstattet das Finanzamt Umsatzsteuer, die als Gewinn beim Importeur landet. Und dieser verschwindet mit dem Geld. Als Umsatzsteuerbetrug ist dies inzwischen bekannt, hier liegt der Schaden bei etwa sieben Milliarden Euro, inzwischen nutzen Betrü­ger nun auch Ökostrom-Zertifikate. Pikant, dass sowohl Großbritannien und Deutschland nicht an einem Betrugswarnsystem, dem TAN-System teilnehmen, und so eine Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle blockieren.  heute.de
EU-Emissionsrückgang: Um 2,5 Prozent sind in der EU die CO₂ -Emissionen aus der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas 2018 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. So sank der Ausstoß des Treibhausgases in der Energieproduktion in etwa zwei Dritteln der EU-Länder. Die stärksten Rückgänge registrierte die europäische Statistikbehörde in Bulgarien und Portugal. In Deutschland liegt die Reduktion mit  5,4 Prozent Reduktion auf Rang vier, produziert aber mit insgesamt 22,5 Prozent des gesamten EU CO2- Ausstoßes immer noch am meisten. Gründe für den Rückgang sind unter anderem der milde Winter und der lange Sommer im vergangenen Jahr, sowie die erhöhte Solar-und Windkraftproduktion.  spiegel.de 
Kaum noch ungezähmte Flüsse: Ohne frei fließende Flüsse schaffen die Gewässer es nicht, Hunderten Millionen Menschen eine Nahrungsquelle zu bieten, weil sie nicht auf in der Lage sind, Sedimente, auf die die Landwirtschaft angewiesen ist, abzulagern. Begradigte Flüsse fließen schneller und zudem kann es häufiger und schneller zu Überschwemmungen kommen. Nun haben Forscher der kanadischen McGill University in Kooperation mit dem World Wildlife Fund (WWF) eine Gewässerkarte herausgegeben, aus der man entnehmen kann, dass bei Flüssen über tausend Kilometer Länge nur ein Drittel nicht unterbrochen ist. Dazu gehören Teile des Amazonasbeckens, einige Teile des Kongos und der Thanlwin in Südostasien.  nationalgeographic.com
 
USA blockieren Abschlusserklärung: In kaum einer anderen Region vollzieht sich der Klimawandel so schnell wie in der Arktis. Nun haben die USA eine Abschlusserklärung des Arktischen Rates blockiert. Die Delegation wollte das Wort „Klimawandel“ nicht in dem Dokument genannt wissen. US-Außenminister Mike Pompeo verlor in seiner An­spra­che kaum ein Wort über die Klimakrise – warnte jedoch: Die Arktis sei wegen ihrer Vorräte an Öl, Gas und Mineralien sowie wegen ihres Fischvorkommens zu einem Schauplatz des globalen Wettbe­werbs geworden.   tagesschau.de
Bund und Länder streiten über Ausstiegskosten: Wie immer hängt es am Geld. Die Braunkohleländer verhandeln seit Wochen mit dem Bund über die Finanzierung der Kosten des Ausstieges. Die Länder fordern unter anderem  spezielle Zuweisungen des Bundes für nichtinvestive Maßnahmen. Darüber ist jetzt ein Streit entbrannt. klimareporter.de (Entwurfspapier/Original)
BUCHTIPP DER WOCHE:

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UN: Für Plastikmüllabkommen. zeit.de
Indonesier: Die meisten Klimaskeptiker. theguardian.com
Grüne: Antrag auf Tempo 130 auf Autobahnen. faz.net , bundestag.de (Antrag)
Bosch: Klimaneutral bis 2020. stuttgarter-zeitung.de
Fairfone: Vor dem Aus? taz.de
Deutscher Müll: An der türkischen Riviera.  dlf.de
Mittelstand: Investitionen in Renewables und Energiewende lohnt sich. wiwo.de
E-Mobilität: Oberleitungsstrecke in Hessen geht in Betrieb. n-tv.de
Tretroller: Nun doch nicht auf dem Gehweg. faz.net
Steigende Stromkosten: Belasten zunehmend die energieintensive Branchen. handelsblatt.com
Französische Justiz: Ermittlungen gegen Monsanto. wiwo.de
Elektromobilität: Exponentielles weltweites Wachstum. ecomento.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Haftung bei Windkraftanlagen: Haftungsfragen bei möglichen Schäden Dritter in der Betriebsphase von Windenergieanlagen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9829) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9476). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind ihrer Kenntnis nach solche Schäden „üblicherweise durch Betreiberhaftpflichtversicherungen hinreichend abgedeckt“.
Bedarf an Cannabispflanzen wird gedeckt: Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bedarf an Medizinalcannabisblüten durch Eigenanbau und Importe gedeckt werden kann. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe am 17. April die Zuschläge über den Anbau von 7.200 Kilogramm Cannabis in Deutschland zu medizinischen Zwecken erteilt, heißt es in der Antwort (19/9844) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8733) der Linksfraktion. Nach dem jetzigen Stand des Vergabeverfahrens des BfArM zum Anbau von Medizinalcannabis könne eine erste Ernte noch im Jahr 2020 ermöglicht werden. Angesichts des dynamischen Marktgeschehens für Medizinalcannabis könnten auch die Importmengen weiter ansteigen. Grundsätzlich könne Medizinalcannabis aus jedem Staat importiert werden, der den Anbau unter staatlicher Kontrolle und mit der nötigen Qualität gewährleiste. Das BfArM erteilte die Importgenehmigungen schnellstmöglich.
Innerafrikanischer Handel soll gefördert werden:  Die Bundesregierung will den innerafrikanischen Handel fördern und dafür unter anderem die entsprechenden Kapazitäten bei der Afrikanischen Union (AU) sowie bei Regionalorganisationen in Afrika stärken. Auch der Marshallplan mit Afrika des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ziele auf eine Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration, schreibt sie in einer Antwort (19/9774) auf eine Kleine Anfrage (19/8782) der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Bundesregierung stellt die bisher überwiegend geringe regionale wirtschaftliche Integration in Afrika ein Hemmnis für Handel und Investitionen in Afrika dar. Eine vertiefte regionale Integration steigere die Attraktivität der Märkte in afrikanischen Staaten für ausländische Unternehmen, auch aus Deutschland, betont sie.
Grüne wollen Bürger stärker an Energiewende beteiligen: Bürger sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker als bislang an der Energiewende beteiligt werden. Sie sollten von neuen Technologien profitieren, aktiv am Markt agieren und gegenüber der Industrie gleichgestellt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/9954). Sie fordern einen europäischen Rechtsbegriff des „aktiven Kunden“ und einen konkreten Rechtsrahmen dafür. Auch Zusammenschlüsse in Form von Bürgerenergie- und Erneuerbaren Energiegemeinschaften sollten darin aufgenommen werden. Darüber hinaus formulieren die Abgeordneten in dem Antrag weitere rechtliche Maßnahmen, mit den Bürger unbürokratisch und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft aktiv an der Energiewende teilhaben können sollen.
Neue Industriestrategie: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für eine europäische industriepolitische Strategie ausgesprochen, die ökologisch und sozial ausgerichtet sein soll. In einem Antrag (19/9955) mit der Überschrift „Europas Industrie zukunftsfest machen – Innovationen, Zukunftstechnologien, Klimaschutz, fairer Wettbewerb“ fordern die Abgeordneten, Innovationen in Europa müssten etwa durch Ordnungsrecht und öffentliche Auftragsvergabe vorangetrieben werden. Der europäische Mehrjährige Finanzrahmen solle gestärkt werden als Basis für Investitions- und Innovationsimpulse in der Europäischen Union. Weiters sollten Normen, Standards und Schnittstellen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand definiert und damit eine kooperative Datennutzung gefördert werden. Dies sei angesichts der Herausforderungen der Datenökonomie wirksamer als das gezielte Unterstützen von Plattform-Monopolisten.
AfD will Kohleausstieg verschieben: Die AfD-Fraktion möchte den Ausstieg aus der Kohleverstromung verschieben. In einem Antrag (19/9963) fordern die Abgeordneten, erst dann mit entsprechenden Planungen zu beginnen, wenn Erneuerbare-Energien-Anlagen grundlastfähigen Strom in genügender Kapazität mit mindestens 40 Gigawatt Leistung liefern könnten. Die Kraftwerksbetreiber müssten nachweisen können, dass sie garantiert in der Lage sind, den von ihren Anlagen erzeugten Strom jederzeit bedarfsgerecht ins Netz einzuspeisen. Zur Begründung heißt es, es gehöre zur Daseinsvorsorge, dass eine zuverlässige Versorgung mit geeigneter elektrischer Energie jederzeit und in jeder notwendigen Menge gesichert bleibt.
Mehr Nachhaltigkeit beim Städtebau gefordert: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Städtebauförderung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. In einem Antrag (19/9950) plädieren die Abgeordneten dafür, sich dabei an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zu orientieren. Die Mittel für Städtebauförderung sollten um zusätzliche Gelder für Klimaschutzmaßnahmen und Vorhaben im Bereich Digitalisierung ergänzt werden. Außerdem möchten die Abgeordneten ein Förderprogramm für die energetische Quartierssanierung in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich.

Schiene soll gestärkt werden: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Verkehrsträger Schiene stärken. In einem Antrag mit dem Titel: „Der Schiene höchste Priorität einräumen“ (19/9918), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Abgeordneten unter anderem auf fehlende Kapazitäten auf der Schiene sowie dem Nachholbedarf bei der Erhaltung der Schieneninfrastruktur, die eine nur schleppende Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene möglich machen würden. Deshalb sei es notwendig, „den Investitionshochlauf der vergangenen Jahre zu verstetigen, der dazu geführt hat, dass heute so viel in den Schienenverkehr investiert wird wie nie zuvor“, heißt es in dem Antrag. Weiter schreiben die Abgeordneten, mit der Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sei für die Eisenbahnverkehrsunternehmen eine wichtige Entlastung erreicht worden. Dennoch seien weitere Maßnahmen notwendig, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu lenken. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem dazu auf, das Eisenbahnregulierungsrecht zu evaluieren und wenn erforderlich weiterzuentwickeln. Außerdem soll sie „zeitnah“ einen Vorschlag zur Finanzierung des 1.000-Bahnhöfe-Programms zur Sanierung kleiner Bahnhöfe vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf die Stärkung der Attraktivität der Bahnhöfe und Stationen und des baulichen Umfelds setzen. Um den Anteil der elektrifizierten Strecken im deutschen Schienennetz von derzeit knapp 60 auf 70 Prozent bis 2025 anzuheben, soll laut Union und SPD baldmöglichst ein Konzept vorgelegt werden.
Agrarforschungsprojekt evaluiert: Das im Oktober 2018 gestartete Agrar- und Ernährungsforschungsprojekt Ceres2030 kann nach Auffassung der Bundesregierung auf Basis vorhandener Evidenzen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung von Hunger durch nachhaltige Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft eine objektive Konsensbildung zu grundlegenden agrarpolitischen Fragen ermöglichen. „Alle Advisory Board-Mitglieder haben eine ausgewiesene Erfahrung in den Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion und/oder nachhaltigen Ressourcennutzung sowie einen fundierten wissenschaftlichen Hintergrund“, schreibt sie in einer Antwort (19/9659) auf eine Kleine Anfrage (19/9062) der Fraktion Die Linke. Im Jahr 2019 stünden die Erstellung der wissenschaftlichen Artikel sowie die Modellierung der Kosten zur Beendigung von Hunger durch nachhaltige Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft im Fokus. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe 2017 rund 2,2 Millionen Euro für Ceres2030 zugesagt. Geplant sei, in diesem Jahr weitere 100.000 Euro bereitzustellen. Über weitere Zusagen werde erst im Lichte der künftigen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein.
Förderung erneuerbarer Energien: Die Bundesregierung unterstützt in den Partnerländern der Entwicklungspolitik keinerlei Neubauten von Kohlekraftwerken und auch keine Ertüchtigung bereits stillgelegter Kohlekraftwerke. Stattdessen fördere sie prioritär den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, betont sie in einer Antwort (19/9651) auf eine Kleine Anfrage (19/8668) der FDP-Fraktion. Außerdem treibe sie die ressortübergreifende Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich synthetischer Kraftstoffe (sogenannte E-Fuels) voran mit dem Ziel einer ressortübergreifenden Konzeption. Um Entwicklungsländer bei ihrer nationalen Energiewende zu unterstützen, stelle die Bundesregierung Lernerfahrungen und Lösungsansätze aus der Energiewende in Deutschland sowie aus anderen Partnerländern zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei die Mobilisierung privater Investitionen in erneuerbare Energien von entscheidender Bedeutung. Das BMZ fördere daher mit seiner „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ entwicklungspolitische Beiträge von deutschen und europäischen Unternehmen.
Förderung afrikanischer Landwirtschaft: Die entwicklungspolitische Förderung der Landwirtschaft in Afrika steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9646) der AfD-Fraktion. Unter anderem interessiert die Abgeordneten die Höhe der Ausgaben in diesem Bereich in den vergangenen zehn Jahren und die Koordinierung Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung. Außerdem fragen sie, aufgrund welcher Kriterien Projekte im Rahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika zur Durchführung und zur Finanzierung ausgewählt wurden beziehungsweise werden.
Grüne wollen eigenes Kohleausstiegsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem eigenen Gesetzentwurf den Kohleausstieg forcieren. Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens 3 Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens 4 bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens zum 31.12.2022, erklären die Abgeordneten in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung“ (19/9920). Dabei setze das Gesetz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern, entsprechend den Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. „Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis zum 30.06.2020 enthält das Gesetz das notwendige Instrumentarium um schnell auf die notwendigen Anforderungen des Klimaschutzes zu reagieren und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten in verhältnismäßiger und entschädigungsfreier Art und Weise stillzulegen.“
FDP für europäische Energiepolitik: Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, Energiepolitik stärker in europäischer Dimension zu denken. In einem Antrag (19/9931) mit dem Titel „Energiepolitik europäisch denken“ fordern die Abgeordneten, statt einer nationalen Kohlendioxid-Steuer die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme voranzutreiben, um den ordnungspolitischen Rahmen für neue innovative Geschäftsmodelle etwa im Bereich Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Verkehr zu ermöglichen. Auf planwirtschaftliche nationale Eingriffe in den europäischen Emissionshandel wie beim geplanten Kohleausstieg solle hingegen verzichtet werden. Der europäische Emissionshandel sei der beste ordnungspolitische Rahmen für eine integrierte und technologieoffene Energiewende in ganz Europa und in allen Sektoren, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.
Lösungen bei Plastikmüll – Anhörung: Mit Lösungsideen zum globalen Problem mit Plastikmüll haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwochmittag befasst. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung nahmen neun geladene Sachverständige zu fünf vorliegenden Anträgen Stellung und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Im Wesentlichen sprachen sich die Sachverständigen in unterschiedlicher Akzentuierung international für den Aufbau und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ein Verbot für Abfall-Exporte in problematische Länder sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikabfällen aus. Umstritten zwischen Vertretern der Umweltverbände beziehungsweise des Handels war die Frage, inwiefern in Deutschland zusätzlicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Zu Diskussion standen ein Antrag der AfD-Fraktion („Plastikmüll – eine Internationale Herausforderung“, 19/9237), zwei Anträge der FDP-Fraktion („Meeresvermüllung durch Plastik“, 19/3172/ „Kunststoffe in den Weltmeeren“, 19/7695) sowie zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen („Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen“, 19/5230/ „Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen“, 19/6129). mehr bei bundestag.de
FDP Antrag abgelehnt: Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen klimapolitischen Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung des Emissionshandels (19/821) mehrheitlich abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die einbringende Fraktion stimmte für ihren Antrag. In dem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. Damit sei eine „zielgenaue Begrenzung“ der Emissionen bei einer Minimierung der Kosten möglich. Bis Ende 2019 solle der Verkehrssektor zumindest national in den Emissionshandel einbezogen werden. Auch die Einbeziehung des Wärmesektors solle schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion zudem darauf hinwirken, EU-weit Emittenten aus insbesondere diesen Sektoren in den EU-ETS zu integrieren. Regionale Handelssysteme sollen zudem zu einem globalen Handelssystem verbunden werden. Die FDP begründet ihre Vorschläge mit einer grundlegenden Kritik der bisherigen Klimapolitik in Deutschland. Der bisher beschrittene Weg habe Deutschland in eine „klimapolitische Sackgasse“ geführt. Das Klimaziel 2020 sei daher nicht mehr zu erreichen, argumentieren die Liberalen. „Rasche Reformen“ seien daher nötig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Neuregelungen bei Energieaudits: Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten. Mit der Novelle will die Bundesregierung bestehende Regelungen weiterentwickeln und an europäisches Recht anpassen.
Stromverbrauch und Ausbau der Energieversorgung: Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent anzuheben. Dies solle „im Lichte der Herausforderungen einer besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten“ geschehen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/9781) auf eine Kleine Anfrage (19/9363) der FDP-Fraktion. Zur Entwicklung des Stromverbrauchs gebe es verschiedene Szenarien, die von Zielwerten zwischen 557 Terrawattstunden und 617 Terrawattstunden ausgehen. Im Jahr 2017 lag der Bruttostromverbrauch bei 600 Terrawattstunden. In allen Szenarien erfolge der stärkste künftige Zubau erneuerbarer Energien bei Windenergie an Land und auf See sowie Photovoltaik, heißt es weiter.

WÖRTLICH GENOMMEN
„Es steckt eine riesige Chance in der Digitalisierung, aber es gibt auch ökologische Risiken. Technisch ist dadurch im Umweltschutz vieles möglich, wovon man früher nur geträumt hat. Wir können zum Beispiel Energieströme dadurch heute ganz anders steuern. Oder eine echte Kreislaufwirtschaft umsetzen, bei der gebrauchte Materialien weitgehend wiederverwertet werden und kein Müll mehr anfällt. Gleichzeitig müssen wir der Digitalisierung aber einen Rahmen geben, damit sie die Umwelt- und Klimaprobleme nicht noch potenziert. Die Rechenzentren, über die das Internet weltweit läuft, erzeugen inzwischen so viele Emissionen wie der internationale Flugverkehr und selbst ein Nischenprodukt wie die Digitalwährung Bitcoin so viel Energie wie Dänemark.“
Alexander Bonde, Chef der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, (bei den Bitcoins. d. Red.) sei eine Regulierung nötig. Es sei doch frappierend: Eine Bitcoin-Transaktion habe einen 150 000-mal so hohen Stromverbrauch wie eine Kreditkarten-Nutzung – und das bei einer Anwendung, die kaum einen Beitrag zur Lösung unserer heutigen Probleme liefere. Generell gelte aber: Der Verbrauch fossiler Energien müsse einen angemessenen Preis bekommen, der sich am CO2-Ausstoß orientiere. Das sei der Schlüssel, um einerseits Auswüchse zu stoppen und die ja längst vorhandenen klimafreundlichen Innovationen schnell in den Markt zu bekommen. Das Klimaproblem sei so drängend, dass wir nicht so lange darauf warten dürfen, bis die CO2-Bepreisung irgendwann einmal weltweit eingeführt werde. Da sei die Politik auch in Deutschland gefragt, voranzugehen. fr.de
„Müll wird immer mehr zu einer globalen Überlebensfrage wie der Klimawandel. Nach Schätzungen wird der weltweite Abfall bis 2050 um 70 Prozent wachsen – auf 3,4 Milliarden Tonnen. Der Plastikmüll in den Meeren wird sich verzehnfachen. Die größten Müllhalden der Welt befinden sich mittlerweile auf den Ozeanen.“
Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er forderte ein Plastiktütenverbot auch für Deutschland unter dem Hinweis, dass was afrikanische Staaten könnten, Deutschland auch können müsse. Im anderen Zusammenhang wies der Minister letzte Woche darauf hin, dass der größte dieser (Plastik)Müllstrudel viermal so groß wie Deutschland sei. Das seien Hiobsbotschaften. Bis 2050 könnte mehr Plastik als Fisch in den Weltmeeren schwimmen – wenn wir nicht endlich gegensteuerten. Wir bräuchten nachhaltige Lösungen für Abfallvermeidung, fachgerechte Entsorgung und Recycling weltweit. Deutschland sei hier international ein Vorreiter. Mit der Abfall-Allianz wollten wir dieses Wissen und Technologie in Schwellen- und Entwicklungsländer bringen. Dort würden bislang nur vier Prozent der Abfälle wiederverwertet. Deswegen freue er sich , dass mit der Abfallallianz konkrete Projekte in Indonesien und Ghana entstehen würde. Denn Abfall sei kein Müll, sondern wertvoller Rohstoff. neue-verpackung.de , bmz.de

MEHR WISSEN

Knapper Sand: Auf Sand gebaut, bedeutet hierzulande nichts Gutes. Dennoch ist Sand eines der meist gehandelten Güter der Erde. Dieser geht, einer Studie des UN-Umweltprogramms UNEP nun zu Ende. Jährlich werden w 40 bis 50 Milliarden Tonnen Sand umgesetzt. Das Volumen eines gehandelten Rohstoffs sei nur bei Wasser noch größer. Vor allem der unregulierten Abbau von Sand macht den Autoren der UN-Studie Sorge, denn dies gefährde die Umwelt und befördere Kriminalität: „Flüsse, Deltas und Küsten werden ausgewaschen, ‚Sand-Mafias‘ blühen und der Bedarf steigt weiter“. Vor allem die Baubranche frage Sand nach, da wir in einem weltweiten Bauboom lebten.  zeit.de. tagesschau.de
Wie aus Algen klimaneutrale Baumaterialien enstehen: Salzwasseralgen können Treibhausgas aus der Atmosphäre dauerhaft binden und in Öl und Carbonfasern umwandeln. Damit könnte ein neuer Weg beschritten werden, gegen den Klimawandel anzugehen.  Die Algen sind der Startpunkt eines neuen Verfahrens, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entfernen und in Carbonfasern zu speichern.  Aus CO2, Wasser, Spurenelementen und LED-Licht, das die Sonne simuliert, bauen die Einzeller Biomasse auf, also Zucker und schließlich Öl.  Aus diesem Öl gewinnt man kein Biosprit, sondern nutzt es zur Herstellung einer Carbonfaser. deutschlandfunk.de
Koloniale Raubkunst: Zurückgeben oder hier behalten – das ist eine große Frage des kolonialen Erbes in Deutschland. Nun soll ein neues Forschungsprojekt die Herkunft der umstrittenen Benin-Bronzen aus Nigeria, die in etlichen europäischen Museen ausgestellt sind, untersuchen.  Forscher wollen rekonstruieren, wie die Artefakte im 19. Jahrhundert während einer britischen Strafexpedition gestohlen und wie sie nach Europa gebracht worden seien. Dies würde nach seiner Einschätzung den Museen mit diesen Bronzen sowie der Politik den Vorwand der Unwissenheit nehmen. „Sie müssen dann eine politische Entscheidung treffen, die Bronzen zu behalten oder sie zurückzugeben“. Die Benin-Bronzen gehören zu den berühmtesten Artefakten afrikanischer Geschichte und sind zugleich die wohl bekanntesten Beispiele kolonialer Raubkunst. Das British Museum in London und das Ethnologische Museum in Berlin besitzen die größten Kollektionen der Bronzen. Die Berliner Sammlung soll im neuen Humboldt Forum in Berlin gezeigt werden. faz.net
Lieferketten-Gesetz: Bundesregierung will Einhaltung von Menschenrechten in Gesetzesform gießen. Könnte Afrika profitieren? dw.com
Forum nachhaltiger Kakao: Neue nachhaltige Zielsetzungen verabschiedet. kakaoforum.de (Dokument)
CO2-Bilanz: Wie Streamingdienste das Klima schädigen. techbook.de
Umweltschutz: Die Wurzeln der Bewegung sind älter als die Grünen und liegen bei den Konservativen. nzz.ch
Nachhaltige Mode: Wie fair und Fashion miteinander gehen. 1st-blue.com
Luft in Madrid sauberer: Grund sind die Fahrverbote. taz.de

KALENDER
Petersberger Klimadialog in Berlin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Carolina Schmidt, Umweltministerin in Chile und designierte Präsidentin der kommenden Weltklimakonferenz, haben für den 13. und 14. Mai 2019 rund 35 Ministerinnen und Minister aus allen Teilen der Welt zum Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen. Unter dem Motto „Fulfilling the Promise of Paris“ wollen sie besprechen, wie die weltweiten Klimaziele gemeinsam erreicht werden können. Der Petersberger Klimadialog jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Bundespräsident Steinmeier empfängt die Ministerinnen und Minister heute im Schloss Bellevue. Bundeskanzlerin Merkel wird morgen zu den Delegierten sprechen. bmu.de
Anhörung Kohleausstieg: Der Wirtschaftsausschuss hält am Mittwoch, 15. Mai 2019, eine öffentliche Anhörung zum geplanten Kohleausstieg ab. Die Sitzung im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses beginnt um 11 Uhr und soll bis 13 Uhr dauern. Grundlage der Anhörung sind mehrere Oppositionsanträge zum Thema. So will die AfD-Fraktion einen Ausstieg aus dem Kohleausstieg (19/7720), die FDP-Fraktion einen „Kohleausstieg mit Verantwortung Weitsicht – sicher, bezahlbar und europäisch“ (19/7696) und die Linksfraktion einen schnellen und sozial gerechten Kohleausstieg (19/7703). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt beim Ausstieg auf mehr Tempo (19/7733). Als Sachverständige sind geladen: Ulrich Altstetter (WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.), Charlotte Kreuter-Kirchhof (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Staatsminister Oliver Schenk (Chef der Staatskanzlei des Freistaats Sachsen), Patrick Graichen (Agora Energiewende), Alexander Bercht (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), Hans-Günter Appel (Stromverbraucherschutz NAEB e.V.), Oliver Holtemöller (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle), Volker Quaschning (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin), Tina Löffelsend (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) und Detlef Raphael (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände). Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

DAS LETZTE:
Parkgebühr für Fahrräder: Als wenn wir nicht schon genug Probleme hätten, nun fordert der Düsseldorfer CDU-Politiker Andreas Hartnigk  Parkgebühren für Fahrräder einzuführen. Die Begründung des Lokalpolitikers: Da mit öffentlichen Geldern für die Zweiräder eine   eine immer bessere Infrastruktur geschaffen werde, müssten sich nun auch Radfahrer  in besonderer Weise an diesen Kosten beteiligen. Denn es gebe eine Ungleichbehandlung zu den Autofahrern, die mit  KFZ- und Mineral­öl­steuer und zusätzlichen Parkgebühren belastet würden. welt.de