FAIReconomics Newsletter KW 21 NACHRICHTEN

Merkel – Klimaneutralität bis 2050: Letzte Woche hatte der französische Präsident die Bundesregierung durch eine Klimaallianz und ein klimaneutrales Europa bis 2050 vor allem die deutsche Regierungschefin Angela Merkel unter Druck gesetzt. Beim Petersberger Klimadialog in der vergangenen Woche stellte sich die Kanzlerin hinter das Ziel, ließ den Weg dahin aber offen.: „Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie wir es erreichen können.“ Dies wird zumindest als Kehrtwendung der Kanzlerin gedeutet, die die Unterstützung in der Woche zuvor noch abgelehnt hatte. Jetzt sagte sie, Deutschland werde sich anschließen, wenn eine „vernünftige Antwort“ auf das wie gefunden sei. Merkel wies darauf hin,  dass der Plan der neun EU-Staaten nicht bedeute, dass es gar keine CO2-Emissionen mehr geben dürfe. „Man muss, wenn es noch CO2-Emissionen gibt, alternative Mechanismen finden, wie man diese speichern oder kompensieren kann.“  tagesschau.debundeskanzlerin.de (Redemanuskript),

Petersberger Klimakonferenz: Aus 35 Ländern trafen sich in der vergangenen Woche in der deutschen Hauptstadt, um über die Umsetzung des Klimaabkommens von Pa­ris zu diskutieren. Diese informelle Treffen gibt es seit neun Jahren, man wollte in die Diskussion nach dem Kopenhagener Weltklimagipfel ein Format schaffen, um einen neuen Impuls in die Verhandlungen zu bringen. Nur hat sich die Rolle Deutschlands inzwischen geändert. Vom Vorreiter ist man in Klimafragen eher ins Hintertreffen geraten. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze  (SPD) forderte, dass sich der Trend zu stei­genden Emissionen endlich umgekehrt werden müsse – sie tritt dafür ein CO2-Emissionen zu verteuern. Doch die GroKo ist zerstritten, Schulze kann sich in der Koalition nicht durchsetzen. Unterdessen hat Agora Energiewende ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem eine CO2– Abgabe von mindestens 50 Euro pro Tonne gefordert wird. klimareporter.de , agora-energiewende.de

Die jährliche Energie einer Stadt mit 600.000 Einwohnern wird jährlich verbraucht um YouTube Videos zu streamen. Wenn das Unternehmen den Usern die Möglichkeit gebe, Musik nur als Audio  anzuhören, könnte immerhin der CO₂-Verbrauch in Größenordnung einer Stadt mit 30.000 Haushalten eingespart werden. sueddeutsche.de

road-66776_640 FAIReconomics Newsletter KW 21/19 NACHRICHTEN: Merkel lenkt ein, Petersberger Ergebnisse, weniger Plastiktüten, fallende Solarstromkosten, Kerosin-Steuer, Neues aus dem Bundestag Newsletter

(Foto: Pixabay.com)

Weniger Plastiktüten: Fünf Plastiktüten weniger im Jahr wurden in Deutschland pro Kopf im vergangenen Jahr verbraucht. 24 Tüten sind es jedoch immer noch. Die Gesamtzahl der verbrauchten Plastiktüten ging um etwa 400 Millionen auf zwei Milliarden zurück. 2016 wurden noch 45 Tüten pro Kopf genutzt, 2015 waren es sogar 68. Auch wenn Umweltschützer und Bundesregierung die neuen Zahlen wohl heißen – sie reichen bei weitem nicht aus gegen Müllberge und den Verbrauch wertvoller Ressourcen anzukämpfen. Papiertüten, so Experten, helfen der Umwelt nur bedingt weiter.  Bundesumweltministerin Svenja Schulze meinte:  Die Bezahlpflicht, die man mit dem Handel vereinbart habe wirke, könne aber nur der Anfang sein. „Mein Ziel ist, dass wir den Plastikverbrauch insgesamt auf ein sinnvolles Maß reduzieren.“ Die Ministerin beabsichtigt nach dem Sommer eine Vereinbarung auf den Weg zu bringen, die die Verpackungen bei Obst und Gemüse reduzieren soll. Im Bundesumweltministerium weiß man, dass Plastiktüten „im Grunde genommen Peanuts“ seien, da sie weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff ausmachten.  welt.de

Neues CO2 Gesetz bedeutet Nachforderungen für Trump Immobilien: In New York gilt seit  April ein neues Gesetz, das Besitzer von Gebäuden mit mehr als 2.300 Quadratmetern verpflichtet, ihre CO2-Emissionen um insgesamt 40 Prozent bis 2030 zu verringern. Das trifft auch die Gebäude des US-Präsidenten, der in New York Immobilien besitzt.  Einige erfüllen die neuen Klima­schutz­bedingungen derzeit nicht. Die acht größten Trump-Gebäude in der Stadt stoßen  jährlich 27.000 Tonnen Kohlendioxid aus– das sind soviel wie  5.800 Auto. So auch der Trump Tower an der Fifth Avenue. Empfindliche Strafen von 2,1 Millionen Dollar drohen ab 2030 demjenigen, der nicht in die Reduzierung des Klimagas­aus­stoßes seiner Immobilien investie­rt. Bürgermeister Bill de Blasio sagte in Richtung US Präsident Trump: „Reduzieren Sie Ihre Emissionen oder bezahlen Sie den Preis.“ theguardian.com

Kosten für Solarstrom werden fallen: Forscher des Fraunhofer ISE sagen weiter fallende Preise in den nächsten Jahren für Solarstrom voraus. „Um 2040 werden wir Strom aus großen Photovoltaikanlagen in sonnenreichen Regionen der Welt schon für deutlich unter einen Cent pro Kilowattstunde sehen“, sagt auch Solarökonom Prof. Christian Breyer von der Technischen Universität Lappenranta in Finnland (LUT).  Auch die Preise für Speichertechnologien, um Strom auch nachts fließen zu lassen, sind kräftig gesunken. ise.fraunhofer.de

Kerosin-Steuer brächte Milliarden: Eine Abgabe auf Flugbenzin hätte keine negativen Folgen für die Wirtschaft und positive Effekte für das Klima, zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte. Jährlich könnten dadurch 16,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das sind soviel Emissionen, die acht Millionen Autos ausstoßen. „Gleichzeitig könnten jährlich fast 27 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt werden“, erklärt der Umweltverband Transport and Environment. Flugtickets würden durch die Steuer im Durchschnitt um 10 Prozent teurer. In Europa fällt in keinem Land eine Abgabe auf Kerosin an. transportandenviroment.org,   n-tv.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Das-Ebde-der-Mitteklschicht-150x150 FAIReconomics Newsletter KW 21/19 NACHRICHTEN: Merkel lenkt ein, Petersberger Ergebnisse, weniger Plastiktüten, fallende Solarstromkosten, Kerosin-Steuer, Neues aus dem Bundestag Newsletter Das Ende der Mittelschicht  Abschied von einem deutschen Erfolgsmodell  von Daniel Goffart

»Die Digitalisierung wird die Mittelschicht vernichten.« Joe Kaeser, Siemens-Chef, 2016. Wir Kinder aus der Mittelschicht besuchten funktionierende Schulen, studierten kostenfrei und freuten uns über Festanstellung, Altersvorsorge und Kündigungsschutz. Wir hatten bezahlten Urlaub und demonstrierten gegen Volkszählung und Überwachungsstaat. Wie naiv wir waren! Heute entmündigt Deutschland sich selbst – mit jedem Klick bei Apple, Google und Facebook. Die Mittelschicht muss Abschied nehmen von der Welt, wie wir sie kannten. Die Hightech-Gurus raunen das Wort disruption, doch kaum jemand spricht über das wahre Ausmaß dieser angekündigten »Zerstörung«. Dabei wird die »Revolution 4.0« zum digitalen Vernichtungsfeldzug auf dem Arbeitsmarkt. Hunderte Berufe verschwinden, und niemand weiß, wie unsere sozialen Sicherungssysteme überleben sollen. Was aber geschieht mit einer Gesellschaft, die auf Teilhabe, Arbeit und dem Wohlstand einer breiten Mittelschicht beruht? Daniel Goffart tritt den Verharmlosern und Beschwichtigern in Politik und Wirtschaft mit Zahlen und Fakten entgegen und zeigt, was getan werden muss, um die Wertschöpfung im Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu verteilen. piper.de

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Bundesrat: Will deutsche Batteriezellenproduktion voranbringen. heise.de
Lidl: Kunden lassen fair gehandelte Bananen liegen. waz.de
Europawahl: Streit der Kandidaten über Klimaschutz.  tagesspiegel.de
Deutschland-Trend: 86 Prozent aller Deutschen sagen, der Mensch beeinflusse das Klima. Selbst bei den AfD Anhängern sind es noch 60 Prozent. tagesschau.de
Kiel: Erklärt als erste deutsche Landeshauptstadt den Klimanotstand. kn-online.de
Trump: Lästert über den Green New Deal der Demokraten. spiegel.de
Kükenschreddern: Bundesverwaltungsgericht vertragt Entscheidung. heute.de
CO2 Speicherung im Boden: Umweltministerin Svenja Schulze spricht sich dafür aus, zumindest müsse die Debatte angestoßen werden. zeit.de
Umweltpolitik: Anwendung des Verursacherprinzips, lokale und regionale Konzentration und Kostenwahrheit durch Lenkungsabgaben erzielen. nzz.ch
Gesundes Wohnen: Nicht nur für Allergiker immer wichtiger. proplanta.de
Plastiktüten: Am tiefsten Punkt der Erde gefunden. welt.de
Agrarlobby: Wie Widerstand gegen neue Brüsseler Agrarpolitik organisiert wird. swr.de
VW-Hauptversammlung: 18-jährige greift Vorstand an. focus.de
Wasserstofftechnologie: Neues revolutionäres Material für Tanks entdeckt. onvista.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

ITER ist nicht zum Klimaschutz anzurechnen: Das Budget für den Fusionsreaktor ITER soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht als Klimaschutzmaßnahme angerechnet werden. In einem Antrag (19/10221) kritisieren die Grünen, dass die EU-Kommission plane, das Budget für das Projekt „zu 100 Prozent den Klimaschutzmaßnahmen der Europäischen Union zuzurechnen“. „Das ist als Antwort auf die Klimakrise völlig verfehlt“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen verweisen darauf, dass sich das Projekt bisher immer weiter verzögert habe und Prognosen von einer Stromerzeugung ab dem Jahr 2050 ausgehen: „Sollte durch ITER jemals Strom erzeugt werden, käme das für den Klimaschutz viel zu spät.“ Bis dahin sei die Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Wind- und Sonnenenergie würden dann „unschlagbar günstig sein“. Von der Bundesregierung fordern die Grünen daher, die „Energieforschung auf das Erreichen der Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien, Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energiespeicherung und die Bewältigung des Atomzeitalters zu konzentrieren“.

Artenschutz verstärken: Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verstärkt gegen Wilderei sowie gegen illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel einsetzen. In einem Antrag (19/10186) fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, bei der anstehenden Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) Anträge auf Aufnahme von Tieren in die Anhänge I und II zu unterstützen sowie sich für einen strengeren Schutz von Elefanten, afrikanischen Löwen sowie asiatischen Großkatzen einzusetzen. Zudem soll die Bundesregierung für ein europa- und weltweites Verbot des Elfenbeinhandels und für die „konsequente Schließung der nationalen Elfenbeinmärkte“ eintreten. Auf Ebene der Europäischen Union ist nach Auffassung der Grünen ein grundsätzliches Verbot von Importen von Wildfängen und ein umfassendes Importverbot für Jagdtrophäen notwendig. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, „gewerbliche Tierbörsen für Wildtiere sowie den Verkauf von Wildfängen über Tierbörsen zu untersagen“. Alle anderen Formen der Tierbörsen sollen im Sinne des Tierschutzes stärker reguliert werden. Der Antrag wurde am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Urlaub auf dem Bauernhof: Das Tourismus-Segment „Urlaub auf dem Bauernhof“ wird im Rahmen von offiziellen Statistiken der Landwirtschaft oder des Tourismus nicht explizit erfasst. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9906) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9495). Weiter heißt es, dass landwirtschaftliche Betriebe, die Beherbergungen anbieten, dem sogenannten Agrotourismus im engeren Sinne zuzuordnen seien. Derzeit prüfe allerdings die Regierung gemeinsam mit den Fachreferenten der Bundesländer für die einzelbetriebliche Investitionsförderung, ob die derzeitige Förderung von Investitionen zur Diversifizierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und damit auch im Bereich „Urlaub auf dem Bauernhof“ eine Anpassung benötigt.

Eiweisspflanzen: Die Attraktivität des Anbaus von Leguminosen für Landwirte hängt insbesondere von den Vermarktungsmöglichkeiten ab. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9896) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9138). Leguminosen sind Pflanzen, die über Knöllchenbakterien an ihren Wurzeln Stickstoff binden. Die Regierung wolle deshalb mit der Etablierung und Förderung des „Dialogforum nachhaltigere Eiweißfuttermittel“ den Dialog zwischen den Akteuren in der Wertschöpfungskette für Eiweißfuttermittel zur Identifizierung von Hemmnissen und zur Entwicklung von Ansätzen zur Überwindung dieser Barrieren deutlich verstärken.

Klimafreundliche Seefahrt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die maritime Wirtschaft klimafreundlicher ausrichten. Die Bundesregierung solle sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Ziele der Klimakonferenz von Paris auf die Seeschifffahrt übertragen werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/10201). Es müssten entsprechende verbindliche Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes verabschiedet werden. Außerdem solle es auf nationaler Ebene Anreize für Unternehmer geben, ihre Schiffe so umzubauen, dass diese emissionsneutral angetrieben werden. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten zum einen auf die Bedeutung der Seefahrt als Handelsweg und Wirtschaftszweig, zum anderen auf den erheblichen Kohlendioxid-Ausstoß, für den die Branche verantwortlich zeichnet.

Zulassung Pflanzenschutzmittel: Im Jahr 2018 wurden 79 Anträge zur Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige und die Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland koordinierende Behörde gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9907) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9590) zum Pflanzenschutz zur Gesunderhaltung von kleineren Kulturen im Gartenbau und in der Landwirtschaft hervor. Weiter heißt es, dass die Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen derzeit weit überwiegend in Deutschland zu existierenden Grundzulassungen (GV1) gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107 / 2009 gestellt werde. Das BVL beteilige gemäß Paragraf 34 Absatz 3 Pflanzenschutzgesetz das Julius Kühn-Institut und das Bundesinstitut für Risikobewertung. Diese Behörden würden für Deutschland als erstbewertender Mitgliedstaat handeln. Aktuell gebe es nur wenige Anträge, bei denen der Erweiterungsantrag auf der Bewertung eines anderen Mitgliedstaats aufbaut. Anträge auf Erneuerung der Zulassungserweiterung (Artikel 51) nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107 / 2009 würden derzeit nur in geringer Anzahl vorliegen.

Nachhaltigkeit durch Digitalisierung: Digitalisierung kann zu mehr Nachhaltigkeit führen, birgt aber auch Risiken: Zu diesem Schluss kamen zwei Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 15. Mai 2019. Unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) diskutieren die Abgeordneten mit Carsten Polenz, Vice President für das Sherpa Office Executive Board SAP, und Tilman Santarius von der Technischen Universität Berlin. Carsten Polenz betonte, die Digitalisierung habe von der Öffentlichkeit unbemerkt in den Unternehmen bereits Ende der 1950er-Jahre begonnen, als etwa Bankbewegungen, die zuvor händisch eingegeben wurden, digitalisiert wurden.  mehr auf bundestag.de

Globale Nahrungsmittelproduktion: Global gesehen können auch in Zukunft genügend Nahrungsmittel produziert werden. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9803) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8772) zur weltweiten Nahrungsmittelproduktion fest. Aber aufgrund mangelnder Kaufkraft, regionale Ungleichverteilungen und teilweise fehlendem Zugang zu Nahrung kann es in Entwicklungsländern zu Versorgungsengpässen kommen, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung orientiere sich bei diese Einschätzung an Daten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wie dem jährlichen Bericht „State of Food Security and Nutrition in the World“ oder dem „Landwirtschaftlichen Ausblick“ der FAO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

FDP will besseres Essen: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/9926) die Bundesregierung dazu auf, für mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen zu sorgen. Die Abgeordneten plädieren darin für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive soll auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, weil Eltern Vorbilder seien. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.

Bienenschutz vor Pestiziden: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/9690) dazu auf, bei den Verhandlungen auf EU-Eben über den Vorschlag der EU-Kommission zur stufenweisen Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden eine Stellungnahme in dem Sinne abzugeben, dass die Bestäuber wirksam vor Pestiziden geschützt und die Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und zügig angewendet werden.

Fördermittel für Tierwohllabel: Bauliche Investitionen zur Erfüllung der Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens sind grundsätzlich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) förderfähig. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort(19/9725) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9105) zu den Förderkriterien im Rahmen des geplanten staatlichen Tierwohllabels mit. Weiter heißt es, dass mittels der GAK-Maßnahme „Agrarinvestitionsförderungsprogramm“ derzeit für Stallneu- und -umbauten ein Zuschuss von bis zu 40 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens gewährt werden können. Über den GAK-Fördergrundsatz „Beratung“ würden Beratungsleistungen zur Verbesserung des Tierwohles mit bis zu 1.500 Euro je Beratung unterstützt werden können. Zudem prüfe die Bundesregierung zurzeit eine befristete Förderung der entstehenden variablen Mehrkosten durch die Teilnahme an der Tierwohlkennzeichnung.

Antrag zur Agrarökologie angenommen: Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochmorgen einen Antrag (19/8941) der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem diese die Bundesregierung auffordern, ländliche Räume in Entwicklungsländern stärker zu fördern. Vor allem soll sie die Potenziale der Agrarökologie als Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele mehr unterstützen. Gegen den Antrag stimmten AfD, FDP und Grüne. Die Linksfraktion enthielt sich. „Die kleinbäuerliche Landwirtschaft spielt für die Ernährungssicherung eine wichtige Rolle“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Die Nahrungsmittelproduktion reiche jedoch meist quantitativ und qualitativ bei weitem nicht aus. Künftig werde daher eine nachhaltigere und effektivere Bewirtschaftung der Betriebe notwendig sein, betonen Union und SPD.

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Nashorn und Elefantenschutz: Die Fraktionen CDU/CSU und SPD sehen beim Schutz von Elefanten und Nashörnern und dem Kampf gegen illegalen Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenprodukten weiterhin dringenden Handlungsbedarf. In einem Antrag (19/10148) fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „sich gegen jegliche Lockerung des Schutzes von Elefanten- und Nashornpopulationen und gegen die Lockerung geltender Handelsverbote für diese Tierarten und aus ihnen hergestellte Produkte zu positionieren“. Im Rahmen des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) soll sich die Bundesregierung zudem dafür einsetzen, den Prozess zur Erarbeitung von nationalen Elfenbeinaktionsplänen fortzuentwickeln und zu stärken. Die Fraktionen führen zur Begründung aus, dass in Afrika pro Jahr zirka 20.000 Elefanten der Elfenbeinwilderei zum Opfer fallen und seit 2008 mehr als 7.200 Nashörner getötet worden seien. Um die Wilderei zu bekämpfen, müsse daher vor allem in Asien die Nachfrage eingedämmt werden. Die Fraktionen problematisieren beispielsweise, dass legale Binnenmärkte insbesondere in Südost-Asien „zu illegalem Handel und Wilderei beitragen können“.

Umstrittener Kohleausstieg: Gegensätzliche Ansichten der Opposition zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben sich auch in der Bewertung durch Sachverständige widergespiegelt. Das ergab eine Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke). Ulrich Altstetter (WirtschaftsVereinigung Metalle) befand, es bedürfe für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb einer Kompensation des Strompreisanstiegs, der aus der Stilllegung von Kohlekraftwerken resultiere. Sicherheit und Qualität bei der Stromversorgung müssten weiterhin gewährleistet sein. Fehlentwicklungen seien transparent zu machen und zu korrigieren. Zur Bewertung bedürfe es robuster und objektiver Kriterien. Professor Charlotte Kreuter-Kirchhof (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) verwies auf das Klimaschutz-Ziel beim Kohleausstieg, das aber die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe. Die Verantwortung dafür liege beim Staat. Auch bei einem beschleunigten Ausstieg müsse der Gesetzgeber die Individualinteressen der Eigentümer und die Belange der Allgemeinheit zu einem angemessenen Ausgleich bringen. Es gehe um die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Weitere Meinungen von Sachverständigen hier

Deutsch-polnisches Umweltabkommen: Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben der Ratifizierung eines deutsch-polnischen Abkommens über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen zugestimmt. In der Sitzung am Mittwochmorgen votierten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung eines Vertragsgesetzes zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (19/9509). Die Vertreter der AfD-Fraktion enthielten sich mit Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung zu dem Entwurf.

Frage nach Flugbesteuerung: Nach internationalen Flügen und der Besteuerung von Flügen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9857). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie der Klassifizierung der Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge als umweltschädliche Subvention durch das Umweltbundesamt zustimmt und ob sie der Ansicht ist, dass die Befreiung des innerdeutschen Streckenanteils internationaler Flüge von der Umsatzsteuer den Wettbewerb gegenüber anderen, weniger klimaschädlichen Verkehrsträgern, insbesondere der Bahn verzerrt. Außerdem wird nach der Vereinbarung der Subventionierung des Luftverkehrs mit den Klimazielen gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage weisen die Abgeordneten darauf hin, dass der internationale Luftverkehr anders als die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit sei. Die Besteuerung der inländischen Streckenanteile internationaler Flüge hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch grundsätzlich für rechtlich zulässig.

Bundesmittel an Naturschutzorganisationen: Mittel, die aus dem Bundeshaushalt an neun bestimmte Naturschutzorganisationen geflossen sind, führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9789) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8870) auf. Die Liberalen hatten darin die an den Naturschutzbund Deutschland (NABU), den Landesbund für Vogelschutz (LBV). den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den World Wide Fund For Nature (WWF), die Organisation „People for the Ethical Treatment of Animals“ (Peta), den Deutschen Naturschutzring (DNR), den Deutschen Jagdverband (DJV), Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geflossenen Gelder erfragt.

Grüne wollen Klimaschutz Union: Mit ambitionierten Klimazielen soll die Europäische Union zu einer „Klimaschutz-Union“ weiterentwickelt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/9953) und sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. So kritisieren die Antragssteller unter anderem, dass die Bundesregierung sich noch nicht zu einem ehrgeizigeren EU-Langfristziel verhalten habe. Damit stünde die Bundesrepublik an der Seite von Ländern wie Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik, die die Klimaschutzmaßnahmen der EU nicht auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet sehen wollen würden. „Damit ist erneut zu sehen: Die Bundesregierung bremst die Bemühungen und progressive Vorschläge für eine ambitionierte Strategie einer treibhausgasneutralen EU bis spätestens 2050 aus. Diese Positionierung steht in eklatantem Widerspruch zu ihrer wohlfeilen Klimaschutzrhetorik und der Einsetzung des Klimakabinetts auf Bundesebene“, monieren die Grünen.
Mehr Investitionen in den Ausbau der Schiene: In die Schieneninfrastruktur muss aus Sicht von Experten deutlich mehr investiert werden als bislang geplant. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu Anträgen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/9918), der AfD-Fraktion (19/7941), der FDP-Fraktion (19/6284), der Fraktion Die Linke (19/7024) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7452) am Montagnachmittag deutlich. Die in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahrene Schieneninfrastruktur sei nicht in der Lage, die anvisierten Ziele einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straßen auf die Schiene und einer weiteren Erhöhung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr zu tragen, hieß es bei der Anhörung. Am Beispiel Schweiz wurde aufgezeigt, wie es gelingen könnte, den Verkehrsträger Schiene zu stärken. Hier geht es zu den Expertenmeinungen

WÖRTLICH GENOMMEN

„Das Wort mag ich nicht. Da denken die Leute, der Staat will ihnen zusätzlich ans Portemonnaie. Ich fordere eine Klimaprämie oder eine Klimadividende. Denn die Idee ist doch, bestehende Energiesteuern und -abgaben so umzustrukturieren, dass Menschen und Unternehmen profitieren, die sich klimafreundlich verhalten und CO2-arme Angebote entwickeln. Etwa 60 Prozent der Menschen hätten bei aktuell diskutierten Vorschlägen am Ende genauso viel oder sogar mehr Geld in der Kasse.“
Maja Göpel, Regierungsberaterin und Politökonomin, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU). Wir würden keinen Schock auslösen wollen. Wir bräuchten aber einen Einstieg in die CO2-Bepreisung, der bei 40 Euro liegen könnte. Danach würde sich der Preis nach und nach erhöhen und je nach Lenkungswirkung mittelfristig auch auf 180 Euro steigen. Es gehe darum, den Verbrauchern und der Industrie langfristig verlässliche und klare Signale zu senden, Alternativen zu CO2-intensiven Produkten und Dienstleistungen zu finden. Viele Unternehmen würden ein solches Signal schon lange fordern. Für normal verbrauchende Haushalte solle die Belastung unter dem Strich aufkommensneutral verlaufen, es solle also nicht weniger in der Haushaltskasse sein. Denn überall, wo auf erneuerbare Energien umgestellt oder Energie eingespart werde, fallt ja gar keine CO2-Steuer mehr an. Eine generelle Stromsteuer könne entfallen, andere Steuern ohne Lenkungswirkung wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer könnten reduziert werden. Eine Umstrukturierung, die die Freiheit erhöhe, durch klimafreundliche Konsumentscheidungen Geld zu sparen. Zudem würden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger gleichmäßig pro Kopf zurückverteilt. In Schweden liege die Steuer heute schon bei 115 Euro die Tonne. klimareporter.de

„Wenn man sich anschaut, wie viel wir verbrauchen, welchen kleinen Teil wir aber in der Erdgeschichte einnehmen – da sieht man, dass das im Moment nicht nachhaltig ist.“
Alexander Gerst, Geophysiker, Vulkanologe und Astronaut, etwas Großes werde endlich im Angesicht der Unendlichkeit. Das gelte auch für alle Ressourcen auf der Erde. Man sehe Dinge, die einen überraschten: Gletscher, die kleiner werden, Seen, die austrockneten. Im vergangenen Sommer habe er auch die Dürre in Deutschland gesehen. Bei den Missionen im All werde daher auch zum Umgang mit dem Klimawandel geforscht. Etwa von der Forschung zu Nutzpflanzen, die klimawandelresistent seien. welt.de

MEHR WISSEN

Was wusste Exxon? Offenbar wusste der amerikanische Energiekonzern Exxon Mobil schon vor Jahrzehnten über den Treibhauseffekt und seine Folgen. Doch der Ölkonzern sähte über viele Jahre Zweifel am Einfluss von CO2 am Klimawandel. Bekannt ist dies zwar schon seit 2015 , doch ein Datenabgleich mit den Exxon-Studien mit aktuellen Zahlen belegt, dass der Konzern den CO2-Gehalt in der Atmosphäre als auch den Temperaturanstieg ziemlich genau vorausberechnet habe. spiegel.de

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Foto: Pixabay.com

Moore sind die besten Klimaschützer: Moore sind die besten Klimaschützer. Wird beispielsweise Ackerland in ein Feuchtgebiet umgewandelt, bindet nach erfolgter Denaturierung, was etwa zwanzig Jahre dauert,  ein Hektar Moor bis zu 40 Tonnen CO2-Äquivalent jährlich. Werden die hiesigen Moore dagegen landwirtschaftlich genutzt, verursacht das Treibhausgasemissionen von jährlich 2,5 Millionen Tonnen. Generell sind renaturierte Flächen als Senken auch klimaschützerisch effizienter, als wenn darauf Biomasse zur energetischen Nutzung angebaut würde, so die Studie. nabu.de

CO2 Entsorgung am Meeresgrund: Experten diskutieren vor dem Hintergrund, dass es der Weltbevölkerung nicht gelingt, ihre Treibhausgasemissionen zu senken, über eine alternative Lösung für das Problem, der Speicherung von CO2 im Untergrund. Jüngst hatte sich auch Umweltministerin Schulze offen für diese Überlegungen gezeigt. Doch diese Methode hat eine Menge von Kritikern. Etwa wenn man CO2 in alten Gas- oder Öllagerstätten verprasst (CCS-Technologie). Doch was geschieht,  wenn das Treibhausgas aus undichten Bohrlöchern entweicht   Forscher sind dieser Frage in der Nordsee nachgegangen. wissenschaft.de

Hamburger Humboldt Ausstellung: Was Naturwissenschaft und Naturerfahrung miteinander zu tun haben. faz.net
Cape Cross Säule: Namibia erhält wichtiges historisches Monument zurück.  tagesspiegel.de
Monsum in Asien bleibt aus Schwefelverbindungen aus der Industrie verringern den Temperaturunterschied zur Luft über dem Wasser, der wiederum den Monsun antreibt. sueddeutsche. de
Obst und Gemüse: Nur die Gurke bildet eine Ausnahme, Gemüse und Obst wird immer mehr verpackt verkauft. taz.de
Zahnbürsten und Schuhe: Überschwemmen Inselparadies im Indischen Ozean. spektrum.de
Hawaii: Strandstaubsager gegen Müll. tagesschau.de
Lebensmittel: Die sechs schädlichsten Lebensmittel für das Klima. utopia.de
Optimale Städteplanung: Digitale Ansätze helfen Forschern in aller Welt. wissenschaft.de

DAS LETZTE:

spring-4158957_640 FAIReconomics Newsletter KW 21/19 NACHRICHTEN: Merkel lenkt ein, Petersberger Ergebnisse, weniger Plastiktüten, fallende Solarstromkosten, Kerosin-Steuer, Neues aus dem Bundestag Newsletter  Streuobstwiesen sollen Säge zum Opfer fallen: Der Obstbauer Otto Siebenhaar ist mit seiner Kritik an der Bayerischen Staatsregierung offensichtlich nicht allein. „Das ist doch schwachsinnig, was die Staatsregierung jetzt vorhat“, meint der Obstbauer, denn die Bayerische Staatsregierung will aufgrund des geplanten Bienenschutzes, Streuobstwiesen zu Biotopen erklären. Wenn bei der Umsetzung des Bienen-Volksbegehrens nichts Praxistaugliches rauskomme, säge er seine Obstbäume lieber weg. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) spricht schon jetzt  von einem „Horrorszenario“ und „mutwilliger Zerstörung“. Von Beginn an hatten Obst­bau­ern und der Bayerische Bauernverband (BBV) erklärt, dass eine Bewirtschaftung nicht mehr möglich sei. sueddeutsche.de

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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