FAIReconomics Newsletter KW 28/2020 Kohleausstieg zu teuer erkauft? Strom ist teurer auf dem Land, Elefantensterben, Grüne warnen Autoindustrie, Fischarten bedroht, Neues aus dem Bundestag

BMW: „Keine Abstriche“ bei Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz wegen COVID-19. elektroauto-news.net

Maut Untersuchungsausschuss: Nur mit großen Bedenken hat der damalige Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Zustimmungsvereinbarung für die Einbindung von Toll Collect in die Erhebung der Pkw-Maut unterschrieben. Er habe den Unterauftragnehmervertrag für „vergaberechtlich nicht unbedenklich“ gehalten, sagte Ekhard Zinke am Donnerstag als Zeuge im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Zinke war bis Januar dieses Jahres Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes. Er sei zwar kein Vergabeexperte, sagte der Jurist in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Aber er habe es für problematisch gehalten, dass ein nicht unwesentlicher Leistungserbringungspunkt nachträglich verändert worden sei. Das Bieterkonsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim verpflichtete nämlich nachträglich die bundeseigene Toll Collect GmbH als Unterauftragnehmerin, um deren Zahlstellenterminals für die Erhebung der Pkw-Maut zu nutzen. Damit sei das Konsortium hinter dem vertraglich Vereinbarten zurückgeblieben, ohne dass erkennbar gewesen sei, ob der Reduktion des Leistungsumfangs eine Honoraranpassung entsprochen habe, sagte der ehemalige Spitzenbeamte. Seine Bedenken äußerte Zinke im Mai 2019 in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium. Er sehe sich nicht in der Lage, die Zustimmungsvereinbarung zu unterschreiben, erklärte er darin. Im Antwortschreiben äußerte ein Vertreter des Ministeriums die Bitte, die Unterschrift trotzdem zu leisten. Damit, erläuterte Zinke, habe er sich in der Lage gesehen, „den Vertrag zu unterschreiben, weil ich mich frei wähnte von persönlicher Verantwortung“. Es habe sich dabei um einen „echten Remonstrationsfall“ gehandelt. Die Remonstrationspflicht bezeichnet die Pflicht eines Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei den Vorgesetzten geltend zu machen. Bestätigen diese die Weisung, muss der Beamte die Weisung auch gegen seine persönliche Überzeugung ausführen. „Ich habe mich sehr schwer getan damit“, sagte Zinke. „Man remonstriert nicht einfach so gegen seinen Dienstherrn.“ Über seine Bedenken hinwegsetzen musste sich Zinke auch schon Ende 2018, als es um die Vorbereitung des Betreibervertrages ging. Am 19. November teilte er dem Verkehrsministerium mit, er sehe sich nicht in der Lage, eine gründliche Prüfung des Vertrags vorzunehmen. Anschließend sei ihm jedoch „nach der juristischen Expertise insbesondere meines Projektteams“ versichert worden, der Vertrag sei vertretbar. „Dies“, sagte Zinke, „hat mir die Gewissheit gegeben, guten Gewissens unterschreiben zu können.“ Die notarielle Beurkundung des Vertrags fand am 30. Dezember 2018 statt. Befragt wurde der Zeuge auch zum Umstand, dass das Kraftfahrt-Bundesamt in die Vertragsverhandlungen mit den Bietern nicht eingebunden war. Er habe nicht gewusst, wer den Zuschlag bekommen solle, bis „irgendwann ein Gerücht auch in das Zimmer eines Präsidenten wabert“, berichtete Zinke. Es sei aber auch nicht die Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes gewesen, an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Aufgabe seiner Behörde habe er darin gesehen, „unsere Expertise einzuspeisen in den Prozess der Vergabeentscheidung, so es gewünscht war“.
Verkehrsunternehmen aktivierten Pandemiepläne rechtzeitig: Die Aufrechterhaltung der gesamten Verkehrsinfrastruktur und insoweit insbesondere der kritischen Infrastruktur hat für die Bundesregierung nach eigener Aussage oberste Priorität und ist gewährleistet. Insbesondere die Deutsche Flugsicherung (DFS) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) hätten sehr frühzeitig ihre internen Pandemiepläne aktiviert und damit Vorsorge und Vorkehrungen für ihre systemrelevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, um deren Arbeitsfähigkeit und damit den operativen Betrieb sicherzustellen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19894) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19620). Die Voraussetzungen für die Anwendung des Verkehrsleistungsgesetzes, welches Versorgungsleistungen im Verkehrsbereich im Ereignisfall in Friedenszeiten regelt, seien fortlaufend geprüft worden, „waren aber zu keinem Zeitpunkt gegeben“, heißt es in der Antwort. Im Übrigen dränge Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf, einen europäischen Pandemie-Notfallplan für den Güterverkehr zu erarbeiten, um für künftige Krisen noch besser gerüstet zu sein, teilt die Regierung mit.

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Verwertung teerhaltiger Straßenbaustoffe: Die Verwertung von teer- und pechhaltigen Straßenbaustoffen aus Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20098). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass bis zu 2,5 Millionen Tonnen teerhaltiger Straßenaufbruch pro Jahr in Deutschland anfällt. Es gebe in Europa nur eine Anlage in Rotterdam in den Niederlanden, die eine thermische Verwertung durchführt und die mit den 2,5 Millionen Tonnen ausgelastet sei. Somit besteht aus Sicht der Liberalen der Verdacht, dass durch die Vorgabe, die thermische Verwertung zu bevorzugen und die damit verbundene überlastete Anlage in Rotterdam, „ein akuter Entsorgungsnotstand für teer- und pechhaltige Straßenbaustoffe aus Deutschland besteht“. Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob Pläne bestehen, eine thermische Verwertungsanlage für Abfälle öffentlichen Straßenausbaumaterials auf deutschem Gebiet zu errichten. Wissen will die FDP-Fraktion auch, ob Anreize für private Investoren geschaffen werden, um Investitionen in entsprechende Anlagen zu fördern.
Grüne wollen mehr Zeitsouveränität: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen. In einem Antrag (19/20585) bezieht sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und verlangt, dieses umzusetzen. Das Urteil komme zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein verlässliches, objektives und zugängliches Zeiterfassungssystem einzuführen, mit dem jeder Arbeitnehmer seine täglich geleistete Arbeitszeit erfassen kann, erläutert die Fraktion. Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, das EuGH-Urteil vom Mai 2019 endlich konsequent umzusetzen und den Beschäftigten mehr Einfluss auf die Dauer, Lage und den Ort ihrer Arbeit zu ermöglichen. Die Grünen verlangen unter anderem die Schaffung einer flexiblen Vollzeit, in der die Beschäftigten im Rahmen von 30 bis 40 Stunden pro Woche ihren Arbeitsumfang bedarfsgerecht ausgestalten können. Mobiles Arbeiten soll eindeutig und rechtssicher geregelt werden, schreiben die Grünen.
Mehr Tierwohl im Baugesetzbuch: Die FDP-Fraktion fordert Änderungen im Baugesetzbuch zugunsten des Tierwohls. Die explizite Privilegierung auch für gewerbliche Tierhaltungsanlagen an einem Standort solle festgeschrieben werden, wenn dadurch die Änderung, Errichtung oder Erweiterung der baulichen Anlagen zur Tierhaltung die bereits gehaltene Anzahl der Tiere am Standort nur unwesentlich verändert wird, heißt es in einem Antrag (19/20557). Wenn ein Bauvorhaben auf eine Verbesserung des Tierwohls abzielt und gesetzliche Mindeststandards übererfüllt, soll der Vorlage zufolge die Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz entfallen. Ähnliches fordern die Abgeordneten für Pflichten rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Auch SPD und CDU/CSU haben ein Herz für Tiere: Auch die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einer Änderung im Baugesetzbuch die Haltungsbedingungen für Tiere verbessern. Wie aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597) hervorgeht, sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen – wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen. Eigentlich waren diese Privilegien für den Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich von Siedlungen eingeschränkt worden. Sie brauchen seit 2013 einen Bebauungsplan oder einen Vorhabens- und Erschließungsplan. So konnten Kommunen seitdem stärker beeinflussen, wo solche Anlagen entstehen. Der Gesetzentwurf zielt nun auf die vor dieser Änderung errichteten Anlagen ab. Sie genießen Bestandsschutz. Wollen diese Betreiber ihre Anlagen ändern, brauchen sie ebenfalls einen Bebauungs- oder Vorhabens- und Erschließungsplan. Dies könne zur Folge haben, dass Änderungen von Tierhaltungsanlagen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen sollen, unterbleiben, argumentieren die Abgeordneten. „Die Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere erfordert regelmäßig ein erhöhtes Platzangebot pro Tier sowie verbesserte tiergerechte Auslaufmöglichkeiten. Ohne eine Änderung der baulichen Anlage lässt sich dies regelmäßig nur durch eine Verringerung des Tierbestandes erreichen.“
Ausbau von Offshore-Wind: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen strukturierten Plan zum Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen. Das Zwischenziel sollte 35 Gigawatt bis 2035 sein, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/20588). Dazu brauche es ein klares und gestuftes Mengenziel bei kontinuierlicher Planung. Klar positionieren sich die Grünen in dem Antrag gegen die Finanzierung von Stromliefersystemen mittels privater Power-Purchase-Agreements, also spezieller Stromlieferverträge mit längeren Laufzeiten.
Nachhaltigkeitsziele in Zeiten von Corona: Die Umsetzung nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen ist durch die Corona-Pandemie weltweit stark unter Druck geraten. Vielerorts fehlt es am Nötigsten. Dennoch gelte es, gerade jetzt an den 2015 vereinbarten Zielen als Kompass für eine nachhaltige Erholung und Entwicklung festzuhalten und die Krise für strukturelle Veränderungen zu nutzen, so der Tenor der Diskussion in einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend zum Thema „Globaler Kontext der Corona-Pandemie und Sustainable Development Goals“. Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., zeichnete ein drastisches Bild der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die SDGs und die Entwicklungszusammenarbeit. „Wir erleben gerade die schwerste soziale und ökonomische Krise im globalen Süden, die wir je gesehen haben.“ Viele der SDGs seien massiv betroffen. Die gesundheitliche Grundversorgung sei in vielen Ländern, in denen es bereits zuvor strukturelle Engpässe gegeben habe, überhaupt nicht mehr gegeben. So verfüge beispielsweise Somalia über nur ein einziges Beatmungsgerät. Die Behandlung anderer Krankheiten sei massiv zurückgefahren worden. „Weil das Geld einfach nicht reicht.“ „Das Recht auf Gesundheit kann so nicht bedient werden.“ In einem von solchen Mängeln bestimmten Kontext könne man natürlich auch keine Pandemie bekämpfen. In Slums Abstand zu halten sei fast unmöglich. Selbst einfachste Vorsorgepraktiken wie Händewaschen stelle dort ein Problem dar.Dr. Adriana Neligan, Senior Economist, vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., plädierte dafür, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Nachhaltigkeit nicht als Gegensatz zu begreifen. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit werde mittlerweile auch von den Unternehmen als Wachstumsmotor begriffen und als Chance ergriffen. Klimaschutz sei nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das werde auch den Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen.

Förderung des Landlebens: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den ländlichen Raum stärken und dadurch die Abwanderung in die Städte mindern. Die Binnenmigration verschärfe die bestehenden demographischen Probleme vor allem in Ostdeutschland, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20576). Dabei biete das Land guten und gesunden Lebensraum, dieser müsse nur durch Projekte attraktiver gemacht werden. Die Abgeordneten fordern daher die Auflage eines Modellprojekts innerhalb des Programms für ländliche Entwicklung. Mit dem Projekt „Neues Leben auf dem Land“ soll die Reaktivierung von vorhandenem Wohnraum gefördert werden. Auch „Probewohnen“ im ländlichen Raum oder Beratungsprojekte sollen angeboten werden. Ziel soll es sei, das Modellprogramm in die Regelförderung aufzunehmen.

Alternative Schlachtmethoden auf dem Feld:  Der sogenannte Weideschuss, die Tiere auf der Weide tötet und nicht im Schlachthof, ist eine alternative Schlachtmethode, wo die Tiere dort sterben, wo sie gelebt haben, nämlich auf der Wiese und in ihrer Herde.  Man solle nicht glauben dass Landwirte das Schlachten gut fänden,  kein Landwirt schlafe in der Nacht vor dem Schlachten gut, wenn er wisse, dass er am nächsten Tag das Tier verladen und zum Schlachthof bringen müsse.  Allerdings sei es nach wie vor aufwendig, eine Genehmigung für den Weideschuss zu bekommen. n-tv.de