FAIReconomics Newsletter KW 36 NACHRICHTEN

Kohleausstiegsförderung auf den Weg gebracht: Noch vor den gestrigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regio­nen auf den Weg gebracht. 40 Milliarden Euro sollen in den kommenden 20 Jahren fließen. Insbesondere sollen die Gelder Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zugute kommen. Vorangegangen war ein Streit über die Herkunft der Mittel, weil nicht die einzelnen Ministerien zur Kasse gebeten werden wollten. Jetzt werden die rund 500 Millionen Euro jährlich bis 2038 direkt vom Bundesfinanzministerium zur Verfügung gestellt. Unterdessen schlagen Forscher von der TU Berlin vor, nicht zu sehr in Leuchtturm- und Großprojekte, sondern eher kleinteiliger zu investieren. Am Freitag hat dann auch noch das zuständige Verwaltungsgericht Cottbus den Planungen einen anderen Dreh verpasst. Obwohl laut den Ausstiegsplanungen bis 2038 der Ausstieg aus der Kohleverstromung geschafft werden soll, hat das Gericht entschieden, dass der Tagebau in der Lausitz seine Kohleförderung schon jetzt vorerst einstellen müsse. In Jänschwalde muss der Abbau vom 1. September an vorläufig gestoppt werden, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Freitag hervorgeht. Die Richter entschieden, dass dem Betreiber Leag keine längere Frist für eine zusätzliche Prüfung der Umweltverträglichkeit als Voraussetzung für den Weiterbetrieb gewährt wird. Zudem gibt es Kritik am Kohleausstieg aus der Wirtschaft. In einem Brandbrief werfen sowohl Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften der Bundesregierung vor, Absprachen zum Kohleausstieg eklatant zu missachten. de.reuters.com bizz-energy.com , fair-economics.de (TU Berlin), welt.de vg-cottbus.brandenburg.de

block-chain-3055701_640 FAIReconomics Newsletter KW 36 NACHRICHTEN: Kohleausstiegsförderung - umstritten, Artenschutz - Fortschritte, Nitratbelastung - Strafzahlung, WLPT-Test - in Kraft,  Neues aus dem Bundestag Newsletter

Blockchain als Mittel der Stromwende: Die Einbeziehung kleinteiliger und nachbarschaftlicher Koordinierung von Stromflüssen funktioniert nur mit einer Digitalisierung des Energiesystems. Eine Technologie könnte die Distributed-Ledger-Technologien werden. Das bedeutet soviel wie „verteilte Kassenbücher“. Ziel ist es, zentrale Instanzen, die bislang für die Kontrolle und Validieren von Systemen verantwortlich waren, zu ersetzen durch Transaktionen, die nicht mehr zentral gespeichert werden  sondern bei allen und durch alle untereinander vernetzten Teilnehmern . klimareporter.de

1,5 Kilometerweiter ist in Deutschland kein Haus entfernt, unabhängig davon, wo man sich befindet.  Das nächste Haus ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent höchstens 1,5 Kilometer entfernt. Noch genutzte oder ehemalige Truppenübungsplätze weisen hierzulande die am wenigsten mit Gebäuden bebauten Flä­chen auf.  spiegel.de 

Weltweiter Artenschutz kommt voran: In den vergangenen Tagen haben 183 Staaten in Genf über den weltweiten Artenschutz diskutiert und Ergebnisse erzielt. Die afrikanische Giraffe, deren Bestand sich in den vergangenen 30 Jahren halbiert hat, steht künftig mit Einschränkungen unter Schutz. Das Handelsverbot für Elfenbein bleibt ebenfalls bestehen, allerdings bleiben Schlupflöcher erhalten, so dass in einigen afrikanischen Staaten ein eingeschränkter Handel weiter möglich ist. Wild lebende afrikanische Elefanten dürfen nicht mehr an Zirkusse und Zoos ver­kauft werden  heute.de,  taz.de

fertilization-4044001_640 FAIReconomics Newsletter KW 36 NACHRICHTEN: Kohleausstiegsförderung - umstritten, Artenschutz - Fortschritte, Nitratbelastung - Strafzahlung, WLPT-Test - in Kraft,  Neues aus dem Bundestag Newsletter

Nitratbelastung in Deutschland: Mehrfach schon hat die EU-Kommission Deutschland mehrfach ermahnt, verklagt und Änderung gefordert. Nun ist das Fass übergelaufen und die Kommission hat ein zweites Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gegen die Bundesrepublik initiiert. In 28 Prozent aller deutschen Grundwasserspeicher wird der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter überschritten. Nun drohen Deutschland 857.000 Euro pro Tag an Strafzahlungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirt­schafts­mi­nis­te­­rin Julia Klöckner (CDU) mussten am Mittwoch in Brüssel Bericht erstatten.  Die Ministerinnen wollen jetzt soll es Aufzeichnungspflichten zum Düngen für Betriebe einführen, Sperrzeiten für das Ausbrin­gen von Dünger in gefährdeten Gebieten verlän­gern und schärfere Vorgaben für das Düngen an Hängen machen. Fachleuten geht das nicht weit genug.  tagesspiegel.de

Bolsonaro bewegt sich etwas: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat als Reaktion auf die verheerenden Waldbrände im Amazo­nas­gebiet Brandrodungen für die Dauer von zwei Monaten verboten. Am Mittwoch soll der rechtspopulistische Präsident ein landesweit geltendes Dekret unterzeichnet haben. Allerdings soll es Ausnahmen von der Regel geben, die dann von der Umweltbehörde genehmigt werden müssen. So sollen indigene Gemeinschaften, die Selbstversorger sind, weiterhin Brandro­dungs­feldbau betreiben, um kleine Parzellen im Regenwald für den Anbau von Gemüse zu nutzen. Der brasilianische Präsident steht international unter Druck. Seine Kritiker werfen ihm und seiner Regierung vor nicht ausreichend gegen die Katastrophe vorzugehen. Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Brasilien Zusammenarbeit zum Schutz des Amazonasgebiets angeboten. Zudem wollen die Staatschefs der Region eine gemeinsame Strategie entwerfen. Die Präsidenten der Amazonas-Länder werden sich am 6. September in der kolumbianischen Stadt Leticia treffen, um über eine gemeinsame Politik des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung der Region zu sprechen.spiegel.de,  welt.denau.ch

Migrationswelle wegen Meeresanstieg: Der Weltklimarat warnt davor, dass der Meeresspiegel ansteigen wird, selbst wenn das zwei-Grad Ziel eingehalten wird. Wie dem Entwurf eines Sonderberichts über die Ozeane und die weltweiten Eisvorkommen zu entnehmen ist, rech­net das Gremium mit 280 Millionen Klimaflüchtlingen. Demnach würden niedrig liegende Millionen­städte und Inselstaaten bis zum Jahr 2050 selbst bei optimistischen C02-Schätzungen jedes Jahr „extreme Meeresspiegel-Ereignisse“ wie Wirbelstürme und Überschwemmungen erleben. Neben den USA sind vor allem Küstenmetropolen in China und Indien von regelmäßigen Überschwemmun­gen durch die nach Expertenmeinung dann jährlich auftretenden Wirbelstürme bedroht.  tages­spiegel.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

978-3-8436-1184-8-191x300 FAIReconomics Newsletter KW 36 NACHRICHTEN: Kohleausstiegsförderung - umstritten, Artenschutz - Fortschritte, Nitratbelastung - Strafzahlung, WLPT-Test - in Kraft,  Neues aus dem Bundestag Newsletter Wissen was wird  – Eine kleine Geschichte der Zukunft Deutschlands

Seit fünf Jahrzehnten analysiert Horst Opaschowski, was sich tut im Land – politisch, wirtschaftlich, sozial, psychologisch – und leitet daraus Prognosen ab. In diesem Buch blickt er zurück nach vorn: Er stellt frühere Thesen auf den Prüfstand. Voraussagen z. B. zur Bevölkerungsentwicklung, zu West- und Ostdeutschland, zum technischen Fortschritt, zum Familienleben und Sozialverhalten, zum Arbeitsleben und zum Wertewandel konfrontiert er mit der tatsächlichen Entwicklung. So kommt er zu genauso überraschenden wie plausiblen Prognosen für alte und neue gesellschaftliche Trends. Dies ist Opaschowskis persönlichstes Buch. Kurzweilig rekapituliert er 50 Jahre Zukunftsforschung und schreibt sie fort: ein einzigartiges Porträt deutscher Befindlichkeiten mit den Ängsten und Hoffnungen der Menschen – und mit allem, was ihnen wichtig ist.  patmos.de

——————————————————–

Klöckner:  Massive Aufforstungen geplant. tagesschau.de
Förderung für Windparks: Da Ende 2020 die Förderung für viele Windparks ausläuft, könnten Unternehmen Retter sein. sueddeutsche.de
Trump:  Regenwälder Alaskas sollen zur wirtschaftlichen Nutzung freigegeben werden. morgenpost.de
Russland: Inbetriebnahme eines schwimmenden Atomkraftwerkes. n-tv.de
Nestlé: Will Wasser abzapfen. theguardian.com
Weltozeanabkommen: Wem gehören die Bodenschätze des Ozeans? spiegel.de
Kampfpreissteuer: CSU Landesgruppenchef verteidigt Aussage gegen Billigflüge. welt.de
Deutsche Bahn: Halbierung des Einsatzes von Glyphosat. zeit.de
Umweltbelastung: Eine Kuh so schädlich wie ein Kleinwagen. welt.de
Greta Thunberg: Klimademonstration in New York. focus.de
Unternehmen: Startups gründen Klimainitiative und wollen sofortigen CO2 Preis. leaderforsclimateaction.com


MOBILITÄT: 

Folgekosten für den Verkehr in Deutschland: Auf etwa 149 Milliarden Euro belaufen sich die externe Folgekosten pro Jahr in Deutschland. Zu den externen Kosten zählen alle negativen Auswirkungen der Mobilität, für die nicht die Verkehrsteilnehmer selbst bezahlen. Sie gehen zu Lasten anderer Menschen, der Umwelt und künftiger Generationen. Zu den Gesamtkosten der Mobilität steuert die Schiene laut den Berechnungen vier Prozent bei. Jeweils knapp ein Prozent stammen von dem inländischen Luftverkehr und der Binnenschifffahrt. Nicht berücksichtigt wurde wegen mangelnder Vergleichbarkeit der grenzüberschreitende Luftverkehr. Das Papier soll den Druck auf die Bundesregierung vor den Sitzungen des Klimakabinetts am 20. September erhöhen. heute.de allianz-pro-schiene.de

WLPT Test in Kraft: Die WLTP- und RDE-Tests sind in der EU ab 1. September für jedes Automodell und jeden Motortyp, den ein Hersteller ganz neu auf den Markt bringt, vorgeschrieben. Der „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ ist ein neuer, international einheitlicher Standard für Abgas-Labortests. RDE bedeutet „Real Driving Emissions“ und beschreibt  Abgastests auf der Straße. Der neue WLTP-Test auf dem Rollenstand simuliert eine doppelt so lange Fahrt, mit mehr Beschleunigungen, mehr Tempo und soll sich stärker an der Realität ausrichten. Auch Sonderausstattungen werden berücksichtigt. Und zum ersten Mal wird die Messung auf dem Prüfstand ergänzt durch eine Messung direkt auf der Straße. wiwo.de

Wie die Versicherungswirtschaft die Mobilität von Morgen sieht: Roboter-Autos, Klimaschutz, Digitalisierung verändern auch ihr Geschäft. Mit fünf Forderungen vom nachhaltigen Investieren bis hin zur Datensouveränität reagieren die Versicherungen auf die Verkehrswende. handelsblatt.com

Volkswagen: Einigung auf Vergleich mit US-Klägern wegen Falschangaben. faz.net
Hyundai: Will vom Markthochlauf in der Elektromobilität profitieren. autogazette.de
Deutsche Bahn: Mehr Wettbewerb im Fernverkehr. tagesspiegel.de
Fahrrad in den Städten: Bis Fahrradfahren in den Metropolen Spaß machen kann, muss noch viel passieren. faz.net


LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Lebensmittelverschwendung: Die Fraktion Die Linke stellt die Umsetzung und Reichweite der Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung der Bundesregierung in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/12532). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Tonnen noch genießbarer Lebensmittel jedes Jahr in Deutschland weggeworfen werden.

Bivalente Fahrzeuge von Maut befreit: Die vollständige Befreiung von der Lkw-Maut umfasst laut Bundesregierung Erdgas-Fahrzeuge mit Compressed Natural Gas (CNG) sowie Liquefied Natural Gas (LNG). Wie aus der Antwort (19/12545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12187) hervorgeht, ist hingegen nicht vorgesehen, „dass nur Fahrzeuge profitieren sollen, die ausschließlich mit Erdgas betrieben werden“. Vielmehr habe der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Bundesfernstraßenmautgesetz „bivalente Fahrzeuge“ explizit erwähnt. Es sei sinnvoll, bivalente Erdgas-Fahrzeuge in den Tatbestand einzubeziehen, da viele Erdgasfahrzeuge eine geringe Beimischung von bis zu 15 Prozent Diesel oder Benzin benötigten, um die erforderliche Betriebstemperatur zu erreichen. Andernfalls würde dessen positive Wirkung im Hinblick auf die umweltfreundliche Flottenerneuerung im Straßengüterkraftverkehr abgeschwächt, schreibt die Regierung.

Hiervon abzugrenzen seien jedoch Diesel- oder Benzin-Fahrzeuge, die in „rechtsmissbräuchlicher Absicht“ mit einem kleinen Erdgas-Tank nachgerüstet werden, „bei denen aber weiterhin Diesel oder Benzin der hauptsächlich genutzte Kraftstoff ist“, heißt es in der Antwort weiter. Diese Fahrzeuge seien gemäß der jeweiligen Schadstoffklasse mautpflichtig. Bei Anträgen auf Aufnahme in die Liste der mautbefreiten Fahrzeuge bei der Mautsystembetreibergesellschaft Toll Collect GmbH, bei Auskünften sowie den Mautkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr werde für das jeweilige Fahrzeug geprüft, „ob anhand der Dimensionierung des Erdgas-Tanks eine überwiegende Nutzung im Erdgasbetrieb plausibel ist“. Da eine eindeutige Abgrenzung anhand der Zulassungspapiere nicht möglich sei, weil die Eintragungspraxis zwischen den Mitgliedstaaten der EU variiere, seien ergänzende Unterlagen vorzulegen. Die Nachweispflicht für das Vorliegen der Mautbefreiungsvoraussetzungen liege beim Mautschuldner, schreibt die Bundesregierung.

Kombinierte Verkehre 2030: Gemäß der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 wird für das Jahr 2030 mit einem Güterverkehrsaufkommen des Kombinierten Verkehrs in Deutschland in Höhe von 173,7 Millionen Tonnen gerechnet, das sich mit 136,1 Millionen Tonnen auf die Schiene und mit 37,6 Millionen Tonnen auf das Binnenschiff verteilen wird. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11869).Angesichts eines für 2030 erwarteten Gesamtverkehrsaufkommens von 4,36 Milliarden Tonnen liegt der Anteil des Kombinierten Verkehrs damit bei vier Prozent. 2017 habe der Anteil des Kombinierten Verkehrs (111,4 Millionen Tonnen) am Gesamtverkehrsaufkommen (4,23 Milliarden Tonnen) bei 2,6 Prozent gelegen, teilt die Regierung unter Bezug auf Angaben des Statistischen Bundeamtes und des Kraftfahrt-Bundesamtes mit. Bei 83,5 Prozent liegt laut der Verkehrsverflechtungsprognose im Jahr 2030 der Anteil der Straße am Gesamtverkehrsaufkommen (Schiene: 10,2 Prozent, Binnenschiff: 6,3 Prozent).

Formen moderner Sklaverei: Die Aussage von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Regierungsbefragung vom 5. Juni 2019, wonach “ jeder von uns […] durch die Art, wie er lebt, 50 Sklaven“ beschäftige, bezog sich nach Angaben der Bundesregierung auf das Buch von Professor Evi Hartmann „Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral“. In einer Antwort (19/12572) auf eine Kleine Anfrage (19/12183) der AfD-Fraktion betont sie darüber hinaus, sie unterscheide zwischen Sklaverei im ursprünglichen Sinn und sogenannter moderner Sklaverei. Moderne Sklaverei gehe über die Vorstellung von Eigentum hinaus und beinhalte Formen absoluter Kontrolle wie zum Beispiel wirtschaftliche Ausbeutung durch extrem niedrige Löhne und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Menschenhandel, Zwangsarbeit oder die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten.

peopleeducation FAIReconomics Newsletter KW 36 NACHRICHTEN: Kohleausstiegsförderung - umstritten, Artenschutz - Fortschritte, Nitratbelastung - Strafzahlung, WLPT-Test - in Kraft,  Neues aus dem Bundestag Newsletter

Investitionen in Berufsbildung in der Entwicklungszusammenarbeit: Die Bundesregierung unterstützt die praxisorientierte und inklusive Berufsbildung in nahezu allen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ziel sei es dabei, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen zu fördern und das Fundament für ein System der Ausbildung und beruflichen Bildung zu legen, schreibt sie in einer Antwort (19/12637) auf eine Kleine Anfrage (19/12140) der FDP-Fraktion. Unter anderem würden nationale Berufsbildungsbehörden zum Auf- und Ausbau arbeitsmarktorientierter Berufsbildungssysteme und Berufsschulen zur Entwicklung von Standards, Curricula sowie Lehr- und Lernmaterialen beraten. Berufsbildungspersonal werde qualifiziert und der Ausbau und die Ausstattung von Berufsbildungseinrichtungen finanziert. Darüber hinaus qualifiziere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in direkter Kooperation mit lokalen und deutschen Unternehmen lokale Fachkräfte und stärke in Kooperation mit der Wirtschaft Kammerstrukturen und Berufsbildungseinrichtungen.

Durch neue Instrumente des BMZ, wie die 2019 ins Leben gerufene Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“, solle die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gezielt gefördert werden, heißt es in der Antwort weiter. Um privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern und damit Beschäftigung zu stärken, sei außerdem der mit bis zu einer Milliarde Euro ausgestattete Entwicklungsinvestitionsfonds gegründet worden.

Unterstützung der Digitalisierung: Entwicklungs- und Schwellenländer – insbesondere in Afrika – können nach Ansicht der Bundesregierung in besonderem Maße von Veränderungen durch die digitale Transformation profitieren. Digitalisierung könne „ein erfolgreicher Beschleuniger sein, um der Armutsfalle zu entkommen und die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern“, schreibt sie in einer Antwort (19/12514) der auf eine Kleine Anfrage (19/11951) der AfD-Fraktion. Gleichwohl könne sie auch das Gegenteil bewirken und Armut und Ungleichheit verstärken. So sei beispielsweise der Umgang mit Datenschutz- und Datensicherheitsfragen an vielen Stellen nicht geklärt. Die Bundesregierung wolle die Menschen in Entwicklungsländern, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die politischen Entscheidungsträger in den Partnerländern unterstützen, die Herausforderungen zu meistern und die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen.

Vom Menschen gemachter Klimawandel unbestritten: Dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, ist in der Fachwelt nahezu unbestritten. Darauf verweist die Bundesregierung in einer Antwort (19/12631) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12228). Die Bundesregierung ist laut Antwort inzwischen der Auffassung, „dass 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. Die AfD-Fraktion hatte in der Anfrage unter anderem auf Aussagen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bezug genommen, die im Mai 2019 im Bundestag gesagt habe, dass „97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ sagten, der Klimawandel sei menschengemacht, und nach weiteren Studien gefragt. Die Bundesregierung führt in der Antwort aus, dass die zitierte 97-Prozent-Aussage aus einer Studie von Cook et al. aus dem Jahr 2013 mittlerweile durch aktuellere Studien ergänzt worden sei. Konkret verweist die Bundesregierung auf eine Meta-Studie von James Powell aus dem Jahr 2016, die 54.195 wissenschaftliche Artikel (peer reviewed) aus dem Zeitraum 1991 bis 2015 untersucht habe. Demnach bejahten „im Durchschnitt 99,94 Prozent den menschengemachten Klimawandel“. Eine frühere Studie Powells, die sich auf den Zeitraum 2013 und 2014 bezogen habe, zeige dieselbe Tendenz: „Hier stehen vier von 69.406 Verfassern (0,0058 Prozent) dem menschengemachten Klimawandel kritisch gegenüber“, führt die Bundesregierung aus. Dieser wissenschaftliche Konsens werde zudem durch Aussagen der Berichte des Weltklimarates (IPCC) gestützt. Den Berichten zufolge sei der menschliche Einfluss „äußerst wahrscheinlich“ (das heißt, zu 95 bis 100 Prozent sicher), schreibt die Bundesregierung. „Aus Sicht der Bundesregierung geben die Aussagen des IPCC den weltweiten wissenschaftlichen Sachstand umfassend, ausgewogen und objektiv wieder“, heißt es in der Antwort.

Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz: Die Bundesregierung schützt entsprechend Artikel 20a des Grundgesetzes die natürlichen Lebensgrundlagen, einschließlich der Atmosphäre. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/12629) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12090) mit. Darin hatte die Fraktion nach „der Verhältnismäßigkeit aller bereits angeordneten und noch kommenden Dekarbonisierungsmaßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes“ gefragt. Die Bundesregierung teilte weiter mit, dass auch das Klima vom Schutz des Artikels 20a umfasst werde. Die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme werde von dem jeweils zuständigen Ministerium geprüft und bei der Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt, heißt es weiter.

Brände bei Lithium-Ionen-Akkus: Nach durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachten Bränden erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12561). Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, wie Verbraucher erkennen können, in welche Sammlung ein Gerät ordnungsgemäß zu entsorgen ist und wie diese daran mitwirken können, „Brände in Sortier- und Transporteinrichtungen zu verhindern“.
Deutscher Beitrag zu EU Klimazielen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie Deutschland zu den Klimazielen der EU bis 2030 beitragen will. In einer Kleinen Anfrage (19/12529) erklären die Abgeordneten, der bisher bei der EU-Kommission eingereichte Energie- und Klimaplan sei laut mehrerer Studien nicht ausreichend. Die EU-Kommission habe im Juni Empfehlungen zur Verbesserung vorgelegt. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Studien und fragen nach Plänen für konkrete Maßnahmen.
Verbrauchskennzeichnung bei Autos: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, warum die Bundesregierung die Energieverbrauchskennzeichnung (EnVKV) nicht auf das aktuell gültige Messverfahren ausrichtet, sondern auf einem vorigen System beharrt. Um das neue Messverfahren verpflichtend zu machen, müsse die Pkw-EnVKV angepasst werden, was die Bundesregierung aber bislang nicht getan habe, erklären die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/12536). Dabei sei das neue Verfahren genauer und die EU-Kommission habe am 31. Mai 2017 eine Empfehlung dafür ausgesprochen.
Keine Aufklärung notwendig: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, dass mehr Aufklärung der Verbraucher über die Nutzung von Reifen notwendig sei. Das stellt die Regierung in ihrer Antwort (19/12515) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12056) fest, die sich nach den „Auswirkungen der Profiltiefe von Reifen auf den Klimaschutz“ erkundigt hatte. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung gehe „von einem geringen Potential einer verlängerten Reifennutzung mit Blick auf den Klimaschutz aus“. Es wird darauf verwiesen, dass das Bundesumweltministerium ein Forschungsvorhaben initiiert habe, das bis 2021 die „Erfassung und Verwertung unter anderem von Altreifen“ evaluieren und Handlungsansätze für eine Erschließung der Ressourcenschonungspotentiale aufzeigen werde.
Grüne Anleihen werden geprüft: Die Bundesregierung prüft die Herausgabe grüner Anleihen. Wann diese Überprüfung abgeschlossen sei, könne noch nicht abgeschätzt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11788). Eine wichtige Frage ist nach Angaben der Bundesregierung, wie ein neues grünes/nachhaltiges Produkt in den etablierten Kapitalmarktauftritt des Benchmark-Emittenten Bund integriert werden könne. Außerdem wird mitgeteilt, dass der Anlageausschuss für verschiedene Sondervermögen des Bundes eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, um das Thema nachhaltige Geldanlage grundlegend zu erarbeiten.
Mülldeponien bleiben notwendig: In Deutschland gibt es derzeit 1.082 Mülldeponien. Auf das Bundesland Sachsen entfallen dabei fünf Deponien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12520) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12138) hervor, in der sich die Fragesteller nach der Anzahl der sächsischen Mülldeponien im bundesweiten Vergleich erkundigt hatten. In Sachsen seien im Jahr 2016 ca. 1,04 Millionen Tonnen Abfälle und im Jahr 2017 1,22 Millionen Tonnen Abfälle auf Deponien abgelagert worden, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Mehrheit, 538.000 Tonnen, stamme von Abfall aus Sachsen, 433.700 Tonnen kämen aus dem übrigen Bundesgebiet. Die Menge des aus dem Ausland nach Sachsen verbrachten Abfalls sei laut Umweltbundesamt zwischen 2010 und 2017 von 444.109 Tonnen auf 337.781 Tonnen gesunken. In der Vorbemerkung der Bundesregierung heißt es weiter, dass auch in Zukunft Mülldeponien nötig seien, da dort „Stoffe umwelt- und gesundheitsverträglich beseitigt werden können, die keinem Verwertungsverfahren zugeführt werden können“.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Wichtig ist vor allen Dingen ein einheitlicher und sektorübergreifender Preis, so wie ihn auch die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten für die Bundesregierung empfohlen haben. Einheitlich und sektorübergreifend ist deshalb so wichtig, weil natürlich die größten Treibhausgas-Emittenten vor allen Dingen in der Stromerzeugung, beispielsweise bei der Braun- und Steinkohle, und in der Industrie zu finden sind, und dort sind auch die Emissionsreduktionen am einfachsten zu heben. Deshalb ist ein Preis, der nur den Non ETS betrifft, die Emissionshandelssektoren, die nicht dort involviert sind, wie Wärme und Verkehr, nicht ausreichend und nicht zielführend, sondern den größten Beitrag können wir mit einem CO2-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel erschließen. Das hat auch das Gutachten des MCC von Professor Edenhofer für die Wirtschaftsweisen beziehungsweise die Bundesregierung herausgearbeitet und deshalb ist dieser einheitliche, sektorübergreifende Preis für Strom, Wärme und Verkehr so bedeutend.“
Ulf Sieberg, CO2-Abgabe e.V., man wolle (mit einem Preis) von  40 Euro die Tonne im Jahr 2020 starten. Der Preis solle dann um fünf Euro pro Jahr ansteigen, bis er 2030 bei 90 Euro liege. Und er würde dann weiter steigen pro Jahr um fünf Euro die Tonne, so dass er im Jahr 2048 bei 180 Euro beziehungsweise 190 Euro dann im Jahr 2050 läge. Das wären dann die Umweltschadenskosten, die das Umweltbundesamt schon heute beziffere. Wir bräuchten zwangsläufig weitere Maßnahmen im Wärme- und Verkehrssektor. Wir könnten mit einem solchen CO2-Preis-Ansatz, wie der Verein ihn vorschlage, 200 Millionen Tonnen bis 2030 in der Stromerzeugung einsparen, aber nur 35 Millionen Tonnen bei Wärme und Verkehr. Wenn wir höhere Preise allein im Wärme- und Verkehrsbereich annehmen würden, kämen wir nicht zwangsläufig tatsächlich auch zu höheren Einsparungen. deutschlandfunk.de

„Kritiker sagen, Coaching sei nichts anderes als ein Anzeichen des stetig stärker werdenden gesellschaftlichen und ökonomischen Drucks zur Opti­mierung – kurz: ein Treiber für die Maxime „Höher, schneller, weiter“. Ich habe einen anderen Blick darauf; nach meiner Einschätzung ist Coaching eine Möglichkeit zur Selbstreflexion. Ein Weg zu lernen, zum Bei­spiel Nein zu sagen, die eigenen Gren­ zen zu achten, die eigenen Wünsche kennenzulernen – und auszuleben. Coa­ching ist so beliebt, weil es uns Selbst­bestimmung und Handlungsspiel­räume verschafft, ja innere Freiheit.“
Heidi Möller, Psychologin und Professorin für Theorie und Methodik der Beratung an der Univer­sität Kassel und Mit­herausgeberin des Handbuchs „Schlüssel­konzepte im Coaching“, die Ursprünge des Coachings lägen in den USA. Dort hätten viele Firmen in den 1970er Jahren begonnen, die Betreuungsrolle des Vorgesetzten für seine Mitarbeiter in den Mittelpunkt zu stellen und das Kon­zept des entwicklungsorientierten Füh­rungsstils zu propagieren – also der Vorgesetzte als eine Art Trainer anzusehen. …In Deutschland  hätten sich zunächst externe Bera­ter etabliert, die Führungskräfte förderten. … Eine De­finition (des Coachings) aber falle schwer, weil derzeit ungeheuer viele Angebote als „Coa­ching“ vermarktet würden – gleichgül­tig, ob es um Hausaufgaben, Hunde oder Entscheidungsfindung geht. Nach ihrer Definition unterstütze ein Coach einen Kunden durch ein syste­matisches und wissenschaftlich fun­diertes Vorgehen, Probleme seiner Ar­beitswelt oder in seinem Leben aus eigener Kraft besser zu bewältigen. geo.de

MEHR WISSEN

high-water-1519088_640 FAIReconomics Newsletter KW 36 NACHRICHTEN: Kohleausstiegsförderung - umstritten, Artenschutz - Fortschritte, Nitratbelastung - Strafzahlung, WLPT-Test - in Kraft,  Neues aus dem Bundestag Newsletter

Wie der Klimawandel Überschwemmungen beeinflusst: Über die Ufer tretende Flüsse verursachen weltweit jedes Jahr rund 100 Milliarden Dollar Schaden. Und schon länger vermuten Forschende, dass der Klimawandel das Problem verschärfen könnte. Doch es fehlten Daten. „Nachdem wir vor zwei Jahren zeigen konnten, dass sich die zeitlichen Muster ändern, haben wir gemeinsam mit internationalen Kolleginnen und Kollegen jetzt nachgewiesen, dass auch die Schwere der Ereignisse vom Klimawandel beeinflusst wird“, sagt Bruno Merz, Leiter der Sektion Hydrologie am GFZ. Er war an der Studie beteiligt, die von Günter Blöschl aus Wien geleitet wurde. Blöschl, der an der Technischen Universität Wien forscht, war sechs Jahre lang Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des GFZ und ist Helmholtz International Fellow am GFZ. Der österreichische Hochwasserexperte sagt: „Unabhängig von den notwendigen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels werden wir in den kommenden Jahrzehnten die Auswirkungen dieser Veränderungen sehen. Das Hochwassermanagement muss sich an diese neuen Gegebenheiten anpassen.“ fair-economics.de

Jakarta soll umziehen: Wenn es nach dem Willen des indonesischen Präsidenten Joko Widodo geht, so will er eine neue Hauptstadt auf der Insel Borneo errichten. Ein Grund, der jetzigen Hauptstadt Jakarta, die auf morastigem Grund gegründet wurde, wird durch den Meeresspiegelanstieg kaum eine Überlebenschance gegeben.  Der neue Ort auf Ost-Kilimantan, wie die Indonesier Borneo nennen, birgt ein geringeres Risiko vor Naturkatastrophen wie Erdbeben, Über­­schwemmun­gen, Tsunamis, Waldbränden, Vulkanausbrüchen und Erdrutschen. Jakarta versinkt dagegen nicht nur im legendären Stau, wo man vom 25 Kilometer außerhalb entfernten Flughafen in die Innenstadt schon einmal fünf Stunden Fahrzeit benötigt, Teile der Stadt versinken 25 Zentimeter im Jahr. Die neue Hauptstadt des indonesischen Inselreichs mit seinen 17.000 Inseln soll grün und smart werden. Ein Baubeginn ist für 2021 geplant. tagesschau.de

Reisen im Zeichen des Klimawandels: Wie nachhaltig sind Reiseveranstalter heute? Dabei geht es den Konzernen nicht nur um die Erhaltung von Kulturschätzen in den Destinationen und eine intakte Umwelt vor Ort, die schließlich die Basis des Geschäftes ist. Die Bandbreite der Aspekte sind vielfältig, so gehören die Vermeidung und der Verzicht auf Plastikverpackungen genauso zu den Maßnahmen, wie Anstrengungen beim Energiesparen, aber auch um die Einhaltung menschenrechtlicher und sozialer Aspekte vor Ort in den Hotels. qz-online.de

Fische: Im österreichischen Altaussee haben die Fischer den Verkauf von Saiblingen eingestellt. Das Wasser ist zu warm. derstandard.at  
Statt Plastik: Essbare Eislöffel aus Kakaofasern. ndr.de 
Traubenernte: Durch den Klimawandel beginnt sie immer früher. fair-economics.de
Afrika: Handelsvolumen mit Deutschland steigt, Probleme bleiben. dw.com

DAS LETZTE:

 time-conversion-3255133_640-150x150 FAIReconomics Newsletter KW 36 NACHRICHTEN: Kohleausstiegsförderung - umstritten, Artenschutz - Fortschritte, Nitratbelastung - Strafzahlung, WLPT-Test - in Kraft,  Neues aus dem Bundestag Newsletter Die EU und die Sommerzeit: Vor einem Jahr wurde das Ergebnis einer der größten Umfragen, die die EU je durchgeführt hatte, veröffentlicht. 4,6 Millionen Teilnehmer, davon sprachen sich 84 Prozent für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Einfache Sache sollte man meinen. Die Aktion ist allerdings ins Stocken geraten. Die EU-Kommission hatte in ihrem Entwurf lediglich vorgesehen, dass die halbjährliche Umstellung abgeschafft wird. Die Staaten werden selbst wählen können, ob sie dauerhaft Sommer- oder Normalzeit – die gerne auch als „Winterzeit“ bezeichnet wird – wollen. Und damit ist man beim Kern des Problems: Da es derzeit in Mitteleuropa eine einheitliche große Zeitzone von Polen bis Spanien, zu der Deutschland und 16 weitere EU-Länder gehören, gibt, sollte dies auch einheitlich bleiben. Viele Staaten wollen daher einen Zeit-„Flickenteppich“  vermeiden. Dafür müssen sie sich nicht nur jeweils intern, sondern auch untereinander abstimmen – und das braucht wohl noch mehrere Jahre. Möglicherweise kann dann die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Durchbruch vermelden, kurz vor Anlauf ihrer Amtszeit. heise.de

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

Ähnliche Beiträge

Antworten

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.