FAIReconomics Newsletter KW 43 NACHRICHTEN

nuclear-power-plant-4528746_640 FAIReconomics Newsletter KW 43 NACHRICHTEN: Atomfonds als Vorbild, Nordsee-Ölplattform, klimafreundliche SPD-Teams, Tempolimit, Mobilität und mehr und Neues aus dem Bundestag Newsletter

Atomfonds verdient Geld: Die Energiekonzerne haben sich mit 24 Milliarden Euro von der Entsorgung ihres radioaktiven Mülls freigekauft. Das Geld scheint gut angelegt zu sein, um rund 500 Millionen Euro hat sich der Fond inzwischen vermehrt. Die Politik beobachtet das aufmerksam. Der deutsche Staatsfonds für die Atommüllentsorgung liegt nach zwei Jahren deutlich im Plus. „Auch im Niedrigzinsumfeld haben wir richtig Geld verdient“, sagte Anja Mikus, Vorstandsvorsitzende des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo). Demnach hat der Kenfo 11,3 Milliarden Euro angelegt – und nach Abzug sämtlicher Kosten 0,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. n-tv.de

Kurswechsel bei Abbau von Nordsee-Ölplattformen: Deutschland drängt den Shell-Konzern mehrere alte, ausgediente Ölplattformen in der Nordsee und im Nordostatlantik vollständig abzubauen. Zudem soll der Konzern die darauf gelagerte große Menge Altöl entsorgen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin. In London gab es eine Sondersitzung der Anrainerstaaten. Der Sprecher ließ offen, ob Shell verpflichtet werden könne, die älteren Plattformen abzubauen und das Öl zu entsorgen. Von britischer Seite aus hat der Konzern dazu sogar die Genehmigungen. deutschlandfunk.de

Rund 412.000 Todesfälle durch Feinstaub: Hunderttausende Menschen sterben in Europa frühzeitig, durch Luftverschmutzung. Die Europäische Umweltagentur EEA hat einen entsprechenden Bericht zur Luftqualität veröffentlicht. Auch wenn sich die   Luftqualität verbessert habe, sei doch die Belastung durch Fein­staub, Stickstoffdioxid und bodennahem Ozons stark gewesen, dass es 2016 etwa 400.000 vorzeitige Tote gab, fast 60.000 in Deutschland. Nahezu alle europäischen Städte weisen eine Luftbelastung auf, die über die empfohlenen Werte der Weltgesundheitsorganisation WHO hinausgehen. Die Verschmutzung führt zu hohen Kosten im Gesundheitssektor und geringere Ernteerträge. taz.de

Fleisch aus Brasilien lässt Wälder schrumpfen: Deutsche Firmen kauften in den vergangenen fünf Jahren gut 40.000 Tonnen Rindfleisch bei Fleischkonzernen, die an der Abholzung des brasilianischen Regenwaldes beteiligt sind. Pro Jahr wurden dafür rund 2,5 Quadratkilometer geschützte Naturgebiete in Weideland umgewandelt. welt.de

Wie klimafreundlich sind die SPD Spitzenkandidaten? Bei der SPD steht die Kandidatenkür für den Parteivorsitz auf dem Programm. Die Linken Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sind vor einigen Tagen aus dem Rennen gegangen, damit  Kandidaten des linken Parteiflügels eine größere Chance haben gewählt zu werden. Insgesamt stehen sechs Duos zur Wahl. Doch was haben die Kandidatenteams in Sachen Klima vor und wie stehen sie zum Klimapaket? Der Dachverband DNR und die Verbände BUND, Campact, DUH, NABU, Naturfreunde und WWF haben den SPD-Politikern  einen gemeinsamen Fragenkatalog gesendet. Nur drei der sechs Teams haben geantwortet. klimareporter.de

Klimapaket belastet Ärmere: Bürger mit geringem Einkommen werden durch das Klimapaket der Bundesregierung mit einem geplanten Preis auf den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich stärker belastet als Wohlhabende. Wissenschaftler berechneten, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine Be­lastung in Höhe von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens zukomme. Unterdessen hat die Bundesregierung die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zugtickets werden günstiger indem die Mehrwertsteuer auf Fernver­kehrs­ti­ckets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro sollen durch höhere Steuern auf Flug­tickets ausgeglichen werden. Die Luftfahrtbranche kritisiert das als Wettbewerbs­ver­zerrung. diw.desueddeutsche.de

 

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Kein Tempolimit auf Deutschen Autobahnen: Freie Fahrt für freie Bürger. Mit einem Antrag auf eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung scheiterten Die Grünen am Freitag im Bundestag. Die Gegner des Vorstoßes argumentierten unter anderem, der Effekt für das Klima durch weniger CO2-Emissionen sei gering. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne),betonte vor der Abstimmung im Bundestag, dass der „deutsche Sonder­weg“ beendet werde, „sofort und umsonst“ Klimagase eingespart werden könnten, sollte man sich für den Grünen-Antrag entscheiden. Umweltfachleute sehen in der Ablehnung eine verpasste Chance für Sicherheit und Um­welt. 500.000 Mittelklasseautos müssten auf einen Schlag aus dem Straßenverkehr verschwinden, um die gleiche Reduktion von CO2-Emissionen bei Tempo 130 auszugleichen.  zeit.de , sueddeutsche.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

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Digitalisierung umsetzen –
Veränderungsfähigkeit  – Professionalität – Wirksamkeit von Roman Stöger

Die Digitalisierung ist die Königsdisziplin des Managements im 21. Jahrhundert. Kein anderes Thema ist so komplex, vielschichtig und anspruchsvoll. Der Autor zeigt in seinem Buch, wie aus den Potenzialen und Versprechungen der Digitalisierung echte Resultate werden. Nicht Technik oder IT stehen im Zentrum des Buches, sondern Wirksamkeit und Nutzen. Kompakt und fundiert stellt er in jedem Kapitel ein Modell und ein konkretes Digitalisierungs-Werkzeug anhand eines Beispiels vor. Ein Leitfaden für Orientierung, Umsetzung und konkrete Ergebnisse. schaeffer-poeschel.de

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IWF Chefin Georgieva: Lobt deutsches Klimaschutzprogramm. afp.com
Erneuerbare: Wirken dämpfend auf den Strompreis. bizz-energy.com
Wohnen: Berlin beschließt Mietendeckel. wiwo.de
Frankreich: Sechs neue Atomreaktoren geplant. taz.de
Größte Angst bei Jugendlichen: Umweltverschmutzung. shell.de
Mautdebakel: Opposition beschließt Untersuchungsausschuss zu Maut. sueddeutsche.de
London: Angriff auf Aktivisten von Extinction Rebellion. twitter.com
Hochspannung: Neue Erdleitungen im Test. zdf.de
Atomtests: Nuklearer Fallout in der Antarktis. spektrum.de
Mehr Klagen: Bayer erwartet mehr Gerichtsverhandlungen wegen Glyphosat. wiwo.de

MOBILITÄT:

 

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SUV Emissionen steigen:  Der globale Trend zu Sportgelände­wa­gen (SUV) beunruhigt Energie-Experten. Laut IEA sind weltweit inzwischen mehr als 200 Millionen SUV unter­wegs, vor fünf Jahren ware es lediglich 35 Millionen. In diesem Jahrzehnt „waren SUV allein verant­wort­lich für das Wachstum der Ölnachfrage durch PKW um 3,3 Millionen Fass pro Tag“. Die CO2-Emissionen der welt­wei­ten SUV-Flotte vervierfachten sich in dieser Zeit auf etwa 0,7 Gigatonnen. Damit leisteten die Pseu­do­ge­ländewagen den zweit­größten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen seit 2010 – mehr als die Schwerin­dus­trie, mehr als LKW, Luft- oder Schifffahrt. Nur der Ausstoß der Strom­erzeuger mit vielen neuen Kohle­kraftwerken stieg noch deutlich stärker an.  manager-magazin.de

Vernetzte Mobilität von Morgen: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Smart Automotive – Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen“ (19/14029) vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll. Darin fordern die Liberalen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen Belange der Vernetzung zwischen Infrastruktur und Fahrzeug zu berücksichtigen. Erforderlich sei dafür die Beschaffung von intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur (C-ITS), die ihre Nachrichten für eine große Bandbreite von Diensten, in unterschiedlichen Verkehrssituationen und zwischen verschieden Akteuren übertragen, schreiben die Abgeordneten. Die Verwendung von C-ITS stelle sicher, dass alle relevanten Informationen unabhängig vom Herkunftsland des Fahrzeugs empfangen werden können. Außerdem müsse dafür Sorge getragen werden, dass Hersteller sich verpflichten, sicherheitsrelevante Softwareupdates für die übliche Nutzungsdauer eines Autos bereitzustellen. Die Gewährleistungszeit der IT-Sicherheit müsse für den Besitzer des Autos erkennbar sein, verlangt die FDP-Fraktion.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) werde auf dem Weg zu vollständig autonom fahrenden Autos eine wichtige Rolle spielen, schreiben die Parlamentarier in der Begründung zu ihrem Antrag. Die weitere Entwicklung sei jedoch zu einem hohen Maße davon abhängig, dass ein „intelligentes Auto“ mit einer intelligenten Infrastruktur interagieren kann. Das Fahrzeug müsse sich mit seiner Umgebung vernetzen können. „Hierfür bedarf es intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur wie vernetzte Ampeln oder Verkehrszeichen“, heißt es in dem Antrag. Aus der Vernetzung folgten jedoch auch neue Herausforderungen, machen die Liberalen deutlich. Das Fahrzeug sei nicht mehr nur Datenempfänger, sondern zeitgleich auch Datenerzeuger. Dieser Umstand mache es gegenüber Cyberattacken verwundbar. Folglich erhöhten sich die Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Datenschutz.

Frankreich: Drosselung des Tempos von Containerschiffen. faz.net
EU: Wegen Klima Binnenschifffahrt bevorzugt. welt.de 
Wasserstoff: Regionalflieger in zehn Jahren emissionsfrei. bizz-energy.com
Langzeittests: Brennstoffzellenkomponenten für Wasserstoffautos. fair-economics.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Zwischenlager Mitterteich: Die Anzahl der einzulagernden Gebinde aus schwach- und mittelradioaktiven Abfällen im Zwischenlager Mitterteich liegt bei bis zu 40.000 Abfallgebinden für die EVU-Lagerhalle und bis zu 10.000 für die Lagerhalle der Landessammelstelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13086) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12397) hervor, in der sich die Fragesteller nach dem aktuellen Status und den Prognosen für das Zwischenlager in Bayern erkundigt hatten. Nach dem derzeitigen Lagerkonzept könnten „die genehmigten Gebindeobergrenzen nicht erreicht werden“, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie listet weiter den aktuellen Bestand an Abfallgebinden zwischen 2009 und 2018 auf und nennt die atomrechtlichen Änderungsgenehmigungen seit 1982.

CO2 Messverfahren:  Von Januar bis Juli 2019 sind bundesweit 122.730 VW-Golf mit einem CO2-Ausstoß von durchschnittlich 140 Gramm pro Kilometer erstmals zugelassen worden. Die Kohlendioxid-Angaben beziehen sich auf das neue Messverfahren WLTP; gemäß der vorher gebräuchlichen NEFZ-Methode wären es 115 Gramm pro Kilometer. Das geht aus der Antwort (19/13109) auf eine Kleine Anfrage (19/12536) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der VW-Golf ist das am häufigsten zugelassene Modell in dem Zeitraum gewesen, vor dem VW Tiguan (CO2-Emission 178 Gramm pro Kilometer nach WLTP bzw. 143 Gramm pro Kilometer nach NEFZ) und dem Mercedes C-Klasse (168 bzw. 146 Gramm pro Kilometer CO2-Emission). Der Mittelwert der Kraftfahrzeugsteuer für in diesem Jahr bislang erstzugelassene Autos liegt bei 217 Euro im Jahr (Stichtag 22. August 2019). Begünstigte Fahrzeuge wie etwa Elektrowagen sind dabei nicht berücksichtigt, wie die Bundesregierung weiter erklärt.

Tansania Wasserprojekte:Probleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung von Wasserprojekten in Tansania sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/13410) der Fraktion Die Linke. Konkret wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie der aktuelle Stand beim „Programm städtische Wasser- und Sanitärversorgung (7-Städte-Upgrading-Programm)“ ist. Weitere Fragen befassen sich mit Zugangskriterien an den Wasserausgabestellen, finanziellen Verlusten und nicht erbrachten Leistungen von Unternehmen.

Rechte indigenen Völker stärken: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Rechte indigener Völker wirksam zu stärken und die Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker zu ratifizieren. Die Konvention sei das einzige völkerrechtlich verbindende Dokument zum Schutz von Indigenenrechten, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/14107). 23 Staaten hätten die ILO-Konvention 169 bereits ratifiziert, darunter auch die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Luxemburg, Niederlande und Spanien. Deutschland jedoch gehöre bislang nicht dazu -obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag erklärt habe, die Ratifizierung anzustreben, so die Kritik der Grünen. „Das häufig genannte Argument gegen eine Ratifizierung der ILO-Konvention, in Deutschland lebten keine Indigenen, weshalb die Ratifizierung obsolet sei, wird den Verhältnissen in einer globalisierten Welt nicht gerecht.“ Die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen und die Politik der Bundesregierung wie etwa in Form von Maßnahmen der derzeit überarbeiteten Rohstoffstrategie berührten die Interessen indigener Gesellschaften und beeinflussten ihre Lebensverhältnisse.

Grüne wollen Neuauflage des Klimapaketes: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung und fordert dessen Neuauflage, um die „Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität“ einzuleiten. In einem Antrag (19/14093), der am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll, kritisieren die Abgeordneten, die Bundesregierung habe mit ihrem „kraftlosen Klimapaket“ eine historische Chance verspielt. Obwohl der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz in der Gesellschaft noch nie so groß gewesen sei wie heute, habe sie es versäumt, mit einem kraftvollen, verbindlichen und schnell wirksamen Maßnahmenprogramm auf die Menschheitsherausforderung der Klimakrise zu antworten. Damit kehre die Bundesregierung dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Vor allem der Verkehrsbereich erweist sich aus Sicht der Grünen seit Jahren als „klimapolitisches Sorgenkind“. Derzeit seien die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen noch genauso hoch wie im Jahr 1990, obwohl sie gemäß der deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent sinken müssten. Deutschland, so heißt es in dem Antrag weiter, könne seine Klimaziele im Verkehr für das Jahr 2030 und darüber hinaus erreichen und seine Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig stärken, „wenn jetzt konsequent auf eine Verkehrswende gesetzt wird“. Die Maßnahmen des Klimapakets leisteten das jedoch nicht. Statt einer Verkehrswende zeigten sie den Versuch, bestehende Fehlanreize und Widersprüche in der aktuellen Verkehrspolitik fortzuschreiben, bemängelt die Fraktion. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine wirksame CO2-Bepreisung für fossile Kraft- und Brennstoffe mit einem steigenden Preis von anfangs 40 Euro pro Tonne CO2 einzuführen, „deren Einnahmen als Energiegeld sowie durch eine Senkung der Stromsteuer vollständig an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden“. Zudem seien auch im ländlichen Raum flächendeckend eine bezahlbare, zuverlässige und nachhaltige Mobilität und insbesondere Alternativen zum Autobesitz sicherzustellen. Dazu müssten im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD) unter anderem eine regionale Mobilitätsgarantie mit getakteten Nahverkehrsangeboten und ergänzenden flexiblen Angeboten geschaffen werden, verlangen die Grünen.Umgehend auflösen müsse die Regierung zudem den so genannten „Finanzierungskreislauf Straße“. Das Prinzip „Straße finanziert Straße“ müsse durch das Prinzip „Verkehr finanziert Verkehrswende“ ersetzt werden, um so den ausufernden Straßenneubau zu bremsen und die frei werdenden Mittel für Investitionen in klimafreundliche Mobilität zu nutzen. Gleichzeitig wird gefordert, den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterzuentwickeln, „der nicht einzelne Vorhaben, sondern die Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes in den Mittelpunkt stellt“.

Um die Attraktivität und Wettbewerbsposition des Schienenverkehrs auch gegenüber dem Luftverkehr zu stärken, wird verlangt, die Mehrwertsteuer auf internationale Flugreisen zu erheben, die Kerosinsteuerbefreiung schrittweise abzuschaffen und die Luftverkehrsteuer in einem ersten Schritt zu verdoppeln und weiter auszudifferenzieren. Auf der anderen Seite müsse die Mehrwertsteuer im Schienenfernverkehr auf sieben Prozent gesenkt und ein Deutschlandtakt mit aufeinander abgestimmten Verbindungen und einem dichteren, leicht merkbaren Takt eingeführt werden, schreiben die Abgeordneten.

Folgen des ökologischen Landbaues: Die AfD-Fraktion befasst sich mit den Folgen des ökologischen Landbaus in einer Kleinen Anfrage (19/13882). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, um wie viel größer der durchschnittliche Flächenverbrauch in der ökologischen Landwirtschaft im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft aufgrund der Ertragslücke ist.

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Zulassung von Pestiziden: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will gravierende Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben und Umwelt und Natur dadurch wirksamer schützen. Ein entsprechender Antrag (19/14090) fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine schnelle und umfassende Anwendung der Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) von 2013 einzusetzen und auf die Umsetzung der Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Bundestagspetition Pestizidkontrolle zur Reform von Zulassungsverfahren hinzuwirken. Künftig sollen im Rahmen von Zulassungsverfahren zusätzliche Studien zu bislang unzureichend berücksichtigten Risikobereichen erstellt werden.

UN-Nachhaltigkeitsziele: Deutschland und die anderen UN-Staaten sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

FDP will Vergütung von CO2 Speichern: Die FDP-Fraktion fordert, Maßnahmen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und Speicherung international voranzutreiben. In einem Antrag (19/14039) verlangen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung verstärkt „für die institutionellen Voraussetzungen zur CO2-Speicherung“ einsetze und ein System zur Vergütung von CO2-Speichern unter Verwendung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems über Arbil-Coins einführe. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Wie die Antragsteller schreiben, soll ein Arbil-Coin je weltweit gebundene Tonne CO2 ausgegeben werden. Dadurch entstehe weltweit ein Anreiz, kosteneffiziente technische Lösungen für die Bildung von Treibhausgasen zu entwickeln.

Probleme mit der Abwasserentsorgung in Vietnam: Die Probleme beim Programm „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/13832) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung konkrete Angaben zu Planung, Zielen, Umsetzung und geplantem finanziellen Volumen. Außerdem wollen sie wissen, ob die Fortsetzung des Programms zu irgendeinem Zeitpunkt infrage gestellt wurde und welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Evaluierung des Abwasserprogramms für die Planung und Implementierung zukünftiger Projekte zieht. Der im März 2019 erschienene Evaluierungsbericht des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) weist auf massive Probleme bei der Planung und Umsetzung des Projekts hin und wirft die Frage auf, ob das Abwasserprogramm in der vorliegenden Form überhaupt hätte beauftragt werden dürfen. Einige Maßnahmen des Programms wiesen bereits eine Verzögerung von zehn Jahren auf, heißt es darin. Ein Abschluss des Programms sei zum Ende des Evaluierungszeitraums noch nicht absehbar gewesen.

Naturnahe Waldbewirtschaftung: Die naturnahe Waldbewirtschaftung wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), des Waldklimafonds und der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) sowie durch die forstliche Forschung der nachgeordneten Behörden des Bundes sowie durch Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt und gefördert. Das geht aus einer Antwort (19/13151) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12793) der FDP-Fraktion hervor. Mit der Erweiterung der GAK um den neuen Fördergrundsatz Kapitel F seien zudem die entsprechenden Voraussetzungen für ein Aufforstungsprogramm gegeben. Nun liege es bei den Bundesländern, dies durch Landesrichtlinien umzusetzen.

Wirtschafts-Ausschuss schmettert Grünen-Entwurf ab: Der Wirtschaftsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen, die Solar-Förderung unmittelbar nicht mehr zu deckeln. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nur die Linksfraktion stimmte neben den Initiatoren für den Entwurf, der ein Ende der Deckelung von Solaranlagen-Förderungen vorsieht.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Konservativ haben wir geschätzt, dass die weltweite Bestäubung mindestens 235 Milliarden US-Dollar pro Jahr wert ist. Und man müsste ein Vielfaches aufwenden, um die Bestäubungsleistung der Tiere zu imitieren.“
Prof. Dr. Settele,  Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Halle, weil der Mensch die Technik nicht beherrsche, beispielsweise unter Nutzung von Pinselchen. Die Erträge seien immer mickriger als bei natürlicher Bestäubung. Eine andere Frage sei, wo auf der Welt man das mache. Wenn man dies in einem Land mache, wo die Arbeitskosten gering seien, könne so etwas eine Alternative darstellen. Wenn man das aber für Deutschland versuchen würde, wäre es aussichtslos. Bei den hiesigen Arbeitskosten wäre der Apfel vielleicht plötzlich zehnmal so teuer. Für den Insektenschwund seien verschiedene Faktoren verantwortlich, aber alles habe stark mit unserer Landnutzung zu tun. Gefördert werden müsste eine nachhaltigere Landnutzung, beispielsweise eine größere Vielfalt an Lebensräumen und eine Reduktion der Pestizideinsätze, speziell der Insektizide. Nachhaltig produzierte Produkte müssten von der Politik stärker forciert werden. Also Lebensmittel, die zum Beispiel mit weniger Pestiziden auskommen und die energetisch sinnvoller seien. Das heiße mehr pflanzliche Ernährung, statt zu viel tierische. dw.com

„Die Strahl- und Bindungskraft des Autos ist mächtig. Wir beobachten gerade eher eine Zu- als eine Abnahme des Pkw-Besitzes. Viele Menschen stricken ihren Alltag um das Fahrzeug herum. Sie stecken sich ihre Wege und Wegziele so, dass es ohne Auto nicht geht. „
Joachim Scheiner, Professor für Verkehrsplanung an der TU-Dortmund, im Betrieb könne ein Elektroauto CO2-neutral sein, wenn die Batterien ausschließlich mit regenerativer Energie geladen würden. Aber in der Produktion der Akkus und deren Nachsorge sei mit extremen Umweltschäden zu rechnen. … Durch den Abbau von Rohstoffen für Akkus und die Entsorgung ausgedienter Batterien entstehe neue Verschmutzung. Neben dem ökologischen schafften wir ein weiteres, nämlich ein soziales Problem, weil Menschen in der Produktion der Batterien stark geschädigt würden durch den Abbau und Umgang mit den Metallen und seltenen Erden. zeit.de

MEHR WISSEN

Wie ein Welterbe im Wasser versinkt: Der türkische Ilisu-Staudamm am Tigris wird derzeit geflutet, dabei werden nicht nur insgesamt 1400 Kilometer Flüsse zerstört, sondern auch die Mesopotamischen Sümpfe im Südirak trockenfallen, denn der Staudamm hält vor allem im Frühjahr die Hochwässer zurück. Das sind jene Wässer, die lebensnotwendig für diese Sümpfe sind. Hier Im Zweistromland ist unsere Zivilisation entstanden. Annähernd 200 Dörfer werden verloren gehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde niemals vorgenommen. derstandard.at

 

Abschied vom Bergbau: Seit Ende 2018 ist Schluss mit dem Steinkohlenbergbau in Deutschland. Doch die Arbeit geht dort weiter, denn einerseits müssen die Bergwerke leergeräumt und Maschinen an die Oberfläche geholt werden, andererseits gilt es die Gruben vor einlaufendem Grundwasser zu sichern, und zwar für immer. Das sind sogenannte Die Arbeit geht aber weiter. Ein ganzes Bergwerk leer von Maschinen und sauber zu übergeben, ist eine Riesenanstrengung. Und auch danach muss weiter Grundwasser abgepumpt werden – für immer. rnd.de 

Mehr Wald – weniger Fleisch: Der Wald schützt das Klima. So kann Aufforstung wesentlich dazu beitragen, die Erderwärmung gemäß dem Abkommen von Paris zu begrenzen. Welche Bedingungen dazu in Europa erfüllt sein müssen, haben Forscherinnen und Forscher am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) anhand von Simulationen untersucht. Ein Vergrößern der Wälder kann wesentlich dazu beitragen, das Pariser Klimaziel zu erreichen – konkurriert allerdings mit der Landwirtschaft um Fläche. fair-economics.de

SPD: Ökologischer Vordenker Erhard Eppler gestorben. sueddeutsche.de
Brennstoffzelle: Anstatt auf ein Blockheizkraftwerk setzt das Radisson Hotel Frankfurt auf die Brennstoffzelle. tophotel.de
Sebastião Salgado: Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. general-anzeiger-bonn.de
Kirschen: Natürlicher Pflanzenschutz. fair-economics.de
Knabenkraut: Orchidee des Jahre 2020. morgenpost.de 

DAS LETZTE:

Dinge, die die Welt nicht braucht? Es soll ja Menschen geben, die eine sehr innigliche Verbindung zu ihrem Smartfone pflegen. Ein französischer Designer hat nun mir einem Team  Marc Teyssie an künstlicher Haut für Handies gearbeitet, die sich als Überzug für Smartphones, Smartwatch-Armbänder, Computermäuse oder Notebook-Touchpads einsetzen lässt. So sei mit diesen Geräten eine natürlichere Interaktion möglich als bisher. Das Material interpretiert beispielsweise plötzlichen, kräftigen Druck als Aggression, ein sanfteres Antippen als Wunsch nach Aufmerksamkeit und Streicheln als Ausdruck freundlicher Zuwendung. heise.de

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