FAIReconomics Newsletter KW 44 NACHRICHTEN

 money-glut-432688_640 FAIReconomics Newsletter KW 44 NACHRICHTEN: Bundesrechnungshof kritisiert Klimapaket, steigender Ökostromanteil, demonstrierende Bauern, Schweine für den Müll, Roter Milan, Neues aus dem Bundestag Newsletter  

Bundesrechnungshof kritisiert Klimapaket: Kritik am Klimapaket kommt jetzt von einer eher ungewohnten Seite. Der Bundesrechnungshof kritisiert einerseits die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung und andererseits die Mobilitätsprämie für geringverdienende Be­rufs­pendler, deren Einkommen unterhalb des Grund­freibetrags von 9.408 Euro liegt. Beim Rechnungshof steht im Mittelpunkt der Kritik dass „vor allem gut verdienende Steuerpflichtige“ be­günstigt werden. „Steuerpflichtige mit Rentenein­künf­ten sowie mit geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen.“ Bei der Mobili­täts­prämie für Geringver­die­ner sei zweifelhaft, ob der Ertrag den Aufwand recht­fer­ti­ge: Die Begünstigten sei­en „in den Finanzämtern bislang überhaupt nicht steuerlich ge­führt“; sie deshalb erst einmal registriert werden, um eine Auszahlung zu ermöglichen. Unterdessen fordern die Ministerpräsidenten der Länder Gespräche zur Gegenfinanzierung beim Klimapakt. Sie wollen „mindestens die vollständige Kompensation“ der ihnen durch die Maßnahmen bevorstehenden Einnahmeausfälle, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag. Fairness sei in diesem Punkt sei eine wichtige Basis für das Gesetzgebungsverfahren zum Pakt. welt.de , spiegel.de

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Bundestag will CO2-Ausstoß bei Dienstreisen ausgleichen: Der Ältestenrat des Bundestag will, dass ab 2020 eine Klimaabgabe für Dienstreisen des Deutschen Bundestages entrichtet wird. Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten sollen künftig über Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Das hat der Ältestenrat des Bundestags beschlossen. „Auf unsere Initiative soll es im kommenden Jahr endlich eine Klimaabgabe auf Dienstreisen des Bundestags geben“, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Für Flugreisen aber auch für Reisen mit Dienst-Fahrzeugen des Fahrdienstes soll es Kompensationen geben. tagesspiegel.de

Rund 12.000 Tonnen Uran sollen aus Deutschland nach Russland exportiert werden. Der Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, Urenco, hat den Transport von 12.000 Tonnen abgereichertem Uran bis 2022 nach Russland vereinbart. Schon vor Jahren wurden Tausende Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland gebracht, das dort unter freiem Himmel lagerte. Vor zehn Jahren wurden die Transport aufgrund öffentlicher Proteste gestoppt, nun wird die giftige Fracht wieder per Zug nach nach Russland transportiert. spiegel.de

Ökostromanteil steigt: Der Anteil erneuerbarer erzeugter Energien in Deutschland ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf einen Rekordwert gestiegen – sie liegen vor der aus Kohle erzeugten Energie. Strom aus Wind oder Sonne deckten im ersten Halbjahr zusammen 42,9 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Plus von fast fünf Prozentpunkten zum Vorjahreszeitraum. Allerdings ist derAusbau von Windkraft an Land eingebrochen. handelsblatt.com, wiwo.de

Bauernproteste in Deutschland: Gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung haben Bauern in vielen Teilen Deutschlands protes­tiert. Mit Traktoren sorgten die Landwirte in vielen Städten  für Verkehrsbehinderungen. Die Initiative „Land schafft Verbindung“ kritisiert die Landwirtschaftspolitik als „praxisfern und zu bürokratisch“ – die Ge­setzgebung gleiche einer Entmündigung. „Auch wir möchten die Natur und Um­welt schützen, das Tierwohl weiter ausbauen, die Landwirtschaft zeitgemäß weiterentwickeln“, so die Initiative.  Man wehre sich aber dagegen, dass Vorgaben maßgeblich von Umwelt- und Naturschutzorganisationen „bestimmt wer­den“. tagesschau.de,  sueddeutsche.de ,  deutsch­landfunk.de

Offshore Windenergie trägt zum Ausstieg aus der fossilen Energie bei: Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2040 ihre Kapazitäten um das 15-Fache erhöhen kann. Sie ist damit in der Lage maßgeblich zur Abkehr von fossiler Energie beizutragen. Das liege daran, dass die Produktionskosten immer weiter sinken und der technische Fortschritt mache Windkraftanlagen im Meer immer effizienter. Zwischen den Jahren 2010 und 2018 sei der Markt um fast 30 Prozent gewachsen. Bis 2024 dürften 150 neue Windparks eröffnet werden. Derzeit haben die Parks in der EU eine Kapazität von knapp 20 Gigawatt – diese Zahl wird aber wohl bis 2040 auf 130 Gigawatt anwachsen. Auch der Anteil von derzeit nur 0,3 Prozent von Offshore-Windparks an der globalen Energieerzeugung stiege dann deutlich. Neben Europa werde auch China als Produktionsland immer wichtiger. Bis 2040 dürfte dort die Kapazität von derzeit nur vier Gigawatt auf 110 Gigawatt steigen.. Insgesamt sieht die IEA in ihrer Auswertung nahezu „überall“ Potenzial für Offshore-Windenergie – auch in Asien, Lateinamerika, einigen Teilen Afrikas und in Australien. iea.org (Originalbericht),  afp.com

Klage gegen Ölkonzerne in der USA: In den USA startet ein erster Prozess gegen einen Ölkonzern um die Auswirkungen der Erderwärmung. Exxon soll Anlegern falsche Angaben über die Kosten der Klimapolitik gemacht haben. Experten sehen in einem Urteil Signalwirkung für weitere Prozesse, die in der Vereinigten Staaten anhängig sind. n-tv.de

BUCHTIPP DER WOCHE: 

9783962381301-150x150 FAIReconomics Newsletter KW 44 NACHRICHTEN: Bundesrechnungshof kritisiert Klimapaket, steigender Ökostromanteil, demonstrierende Bauern, Schweine für den Müll, Roter Milan, Neues aus dem Bundestag Newsletter Energiewende einfach durchsetzen -Roadmap für die nächsten 10 Jahre

»Was wir jetzt brauchen, sind saubere Energien, die dezentral, also ›vor Ort‹, erzeugt und genutzt werden«, ist sich der Energieexperte Berg sicher und beschreibt, wie in nur 10 Jahren die komplette Energiewende bereits vollzogen sein kann.  Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Macht der großen Konzerne zu beschneiden, schließlich sind sie es, die den Prozess behindern – und langfristig verteuern. Denn nicht die Energiewende treibt die Kosten in die Höhe, sondern das Festhalten an alten, ineffizienten Strukturen. Ein politisches Manifest und eine fundierte Einführung  in alle Fragen einer Energiewende, die mehr will als »Ökostrom« und die Verkehrs-, Agrar- und Wärmewende daher konsequent mit einbezieht. oekom.de

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Frankreich: EuGH Urteil wegen schlechter Luft. heute.de
Ökolandbau:  Viel Öko kann umweltschädlich werden. tagesspiegel.de
Erdölkonzerne: Mehr als 250 Millionen für Lobbyarbeit seit 2010 bei der EU. afp.com  
Mitarbeiterwohnungsbau: Im Wettbewerb um Personal wieder im Trend. n-tv.de
Mineralöl: In Babymilchpulver gefunden. br.de
Deutscher Umweltpreis: The winner are Reinhard Scheider und Ingrid Kögel-Knabner. dw.com
Plastikmüll: Forscher fordern Verbot von Filterzigaretten. kleinezeitung.at
Campact: Verliert Gemeinnützigkeit. fr.de
Ranking: Die Liste der größten CO2 Emittenten. vdi-nachrichten.com
6,6 Milliarden Euro Verlust: Europäische Kohlekraftwerke. carbontracker.org

MOBILITÄT:

Grüne wollen MobilPass einführen: „Den MobilPass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14387). Darin schreiben die Abgeordneten, Ziel müsse es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger – egal wo in Deutschland – auf einen regelmäßigen und zuverlässigen Mobilitätsservice zugreifen können. Mehrmals täglich – mindestens über eine stündlich getaktete Anbindung und auch bis in die späten Abendstunden – solle es möglich sein, „mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zwischen Mittelzentren sowie zu wesentlichen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs möglichst ohne viele Umstiege zu gelangen“, heißt es in dem Antrag. Diese regionale Mobilitätsgarantie werde neben dem klassischen Linienverkehr auch durch neue Mobilitätsangebote, so genannte On-Demand-Angebote realisiert. Diese ermöglichten einen flexibleren Service, „der nur dann im Einsatz sein muss, wenn eine tatsächliche Anfrage besteht“. Um insbesondere Kinder und Jugendliche früh mit den umweltfreundlichen Verkehrsalternativen vertraut zu machen und ihnen von Anfang an einen hohen Grad an eigenständiger Mobilität zu ermöglichen, sollen sie bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres den Nahverkehr kostenfrei nutzen können. Zur Finanzierung diene der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, allen voran die Subventionierung des Dieselkraftstoffes. „So gelingt mit dem MobilPass individuelle Mobilität für Groß und Klein sowie Alt und Jung in der Stadt genauso wie auf dem Land“, heißt es dem Antrag.

Wasserstoffantriebe vor dem Durchbruch: Der Chef der Brennstoffzellenentwicklung von Hyundai,  Sae Hoon Kim, hält den Markthochlauf in der Brennstoffzellentechnologie für entscheidend: „Sobald wir weltweit ein sechsstelliges Produktionsvolumen ­erreicht haben, wird der Preis für Brennstoffzellenautos auf den von Dieselfahrzeugen fallen.“ Damit dürfte man bei den Südkoreanern demnach irgendwann Mitte der 2020er-Jahre zu rechnen sein. Bis 2022 soll die Jahresproduktion bei Hyundai von aktuell 3.000 auf 40.000 Brennstoffzellensysteme steigen, bis 2030 dann auf 700.000.  6,3 Milliarden Euro will man investieren. heise.de

Kein Flickenteppich mehr: Porsche-Chef Oliver Blume erhofft sich vom nächsten Spitzentreffen der Branche im Kanzleramt Anfang November eine klare Agenda für den Ausbau der Elektromobilität. „Das Wichtigste ist, dass wir die Aktivitäten wie ein Unternehmen organisieren…..Wir haben im Moment noch einen riesigen Flickenteppich, wo Verantwortlichkeiten nicht klar sind. Es gibt keine gemeinsame Agenda, das Ganze durchzuziehen“, so der Porsche-Vorstandsvorsitzende und verwies auf Baden-Württemberg, wo Regierung und Industrie Ziele und Aufgaben klar sortiert und aufgeteilt hätten. stuttgarter-zeitung.de

Umweltfreundliche Fahrgastschiffe: Ein Schwerpunkt bezüglich der Umweltfreundlichkeit der Fahrgast- und Kabinenschiffe ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Emissionsbilanz von Fahrzeugen mit älteren Antriebsmotoren. In ihrer Antwort (19/13041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12562) verweist die Regierung auf die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“, mit dem der Austausch von Motoren und die Nachrüstung mit Abgasnachbehandlungsanlagen gefördert würden – wie es im Masterplan Binnenschifffahrt vorgesehen sei. Der Masterplan sehe zudem die Unterstützung technischer Innovationen vor. Hier habe die Bundesregierung als erste in Europa konkrete Vorgaben gemacht, nach denen marinisierte Motoren aus anderen Bereichen – unter anderem von Lkw – in den Binnenschiffen eingesetzt werden können.

Siegmar Gabriel: Neuer Cheflobbyist der Autoindustrie? spiegel.de
MX30: Mazda mit Elektroauto Weltpremiere. handelsblatt.com
Daimler: Fahrplan für CO2 neutrale Lastwagen vorgestellt. rnz.de

Grüne: ICE Sprinter als Flugalternative. heise.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Digitalisierung beim Bauen: Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM) sei es, abgestimmte und einheitliche Vorgaben für den Hoch- und Infrastrukturbau im Bundesbau zu erstellen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14341). Zudem gehe es um Beratung, Schulung und Normung. „Die vom Kompetenzzentrum erarbeiteten Standards und Produkte sollen der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung gestellt werden“, heißt es weiter. Die Abgeordneten erhoffen sich dadurch vor allem Unterstützung für mittlere und kleine Planungsbüros und Unternehmen bei der digitalen Transformation. BIM ermöglicht auch dank virtueller Simulationen eine Digitalisierung der gesamten Planung, des Baus und der Gebäudeverwaltung sowie eine transparente Beteiligung aller am Prozess Mitwirkender. Die Antragsteller erhoffen sich von einem verstärkten Einsatz der Anwendung neben einer Effizienzsteigerung einen optimierten Ressourceneinsatz und ein Minimieren von Risiken bei Kosten- und Terminüberschreitungen.

Stromversorgung bei extremen Wetterbedingungen: Hitze- und Trockenperioden, Stürme und Starkregen haben die Versorgungssicherheit bisher nicht beeinflusst. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/13107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12423). Im Sommer 2018 mussten einige Kraftwerke ihre Leistung drosseln, um Rhein und Neckar nicht weiter zu erhitzen. Die Summe der nicht verfügbaren Leistung habe allerdings nur geringfügig über dem Durchschnitt gelegen. Eine Auswirkung auf den Strompreis sei nicht zu erkennen. Insgesamt sei das Preisniveau im Strom-Großhandelsmarkt seit 2005 stark gesunken, der Spitzenpreis während der Sommerhitze 2018 wurde zuvor schon im März erreicht und auch 2017 habe der Preis zum Teil höher gelegen. Als Ursache benennt die Bundesregierung den steigenden Anteil erneuerbarer Energien, die geringere Selbstkosten verursachen und dadurch den Preis insgesamt senken. Zudem profitieren Photovoltaikanlagen von Hitzewellen. An den heißen Tagen 2018 und 2019 seien etwa 60 Prozent mehr Strom erzeugt worden als im üblichen Tagesmittel.

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Elektrifizierung des Schienenverkehrs:  Die Fraktion Die Linke fordert ein Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/14376) wird von der Bundesregierung verlangt, die unverzügliche Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossenen Elektrifizierungen und weiteren Ausbauten des Schienennetzes sicherzustellen. Zudem müssten alle Elektrifizierungsmaßnahmen, die im BVWP als „Potenzieller Bedarf“ eingestuft werden in den „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft werden. Die zum Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel seien umgehend einzustellen und es müsse schnellstmöglich mit dem Ausbau begonnen werden, schreiben die Abgeordneten. Zur Begründung heißt es, die elektrifizierte Schiene sei das energieeffizienteste, umwelt- und klimaverträglichste Verkehrsmittel für den Transport von Personen und Gütern. Allerdings sei der Elektrifizierungsgrad des deutschen Schienennetzes, „auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern“, zu niedrig. Bisher seien in Deutschland nur 60 Prozent des Netzes (20.100 km) mit Oberleitungen ausgerüstet. Ein höherer Elektrifizierungsgrad sei mit Blick auf die Klimaziele aber erforderlich, „um den Dieselantrieb bei der Bahn stark zu reduzieren“. Gleichzeitig werde so die Luftverschmutzung verringert und die Verwendung erneuerbarer Energien zum Antrieb der Bahn ermöglicht, schreibt die Linksfraktion.

Biogas und Energiewende: Im Jahr 2018 konnten durch die Nutzung von Bioenergie Treibhausgas-Emissionen in Höhe von 64,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten vermieden werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/13119) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12526) hervor. Die Hälfte der verwendeten Biomasse bestehe aus nachwachsenden Rohstoffen, meist Silomais, aber auch Gräser, Getreide, Rüben und Leguminosen. Der Anbau der Pflanzen für die Biogasproduktion erfolgt auf rund 1,35 Millionen Hektar. Nach Angaben der Bundesregierung sollen zukünftig vermehrt Reststoffe und biogene Abfälle zu Gas verarbeitet werden. Eine Kennzeichnung von ökologisch erzeugter Biomasse gebe es nicht. Da die jährliche Ausschreibungsmenge an neuen Anlagen momentan nicht erreicht werde, sei längerfristig ein Rückgang der Biomassekapazitäten in Deutschland möglich.

Kriterien bei Wasserkraftwerken: Die Bundesregierung verlangt eine konsequente Ausrichtung der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Umwelt werden Studien finanziert, die die Entwicklungsbanken fachlich beraten sollen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13106) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12267). Eine Förderung von Wasserkraftprojekten sei nur unter Berücksichtigung der Umwelt- und Sozialstandards der MDBs möglich. Konkrete Methoden zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens seien momentan in der Ausarbeitung. Nach Angaben der Bundesregierung wird der Ausbau von Wasserkraftwerken allerdings „nachrangig zum Ausbau anderer erneuerbarer Energien erfolgen“.Bei den geplanten Wasserkraftwerken Caculo Cabaca und Zenso in Angola wurden auch kumulative Auswirkungen als Aspekt der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsprüfung angewandt. Dies entspreche den Standards der International Finance Corporation (IFC).

Lebensmittelverschwendung: In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Stopp der Lebensmittelverschwendung gefordert (19/14358). Die Bundesregierung soll demnach alle in der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019 einrichten und in deren Rahmen verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette sowie Sanktionierungen bei Nichteinhaltung vereinbaren. Die Grünen fordern zudem einen Gesetzentwurf, mit dem nach dem Vorbild Frankreichs Lebensmittelmärkte ab einer zu bestimmenden Größe verpflichtet werden, mit gemeinnützigen Organisationen, Bildungseinrichtungen oder Sozialeinrichtungen Verträge zu schließen und unverkaufte, aber genusstaugliche Lebensmittel aus ökologischen und sozialen Gründen zu verschenken. Lebensmittelproduzenten sollten verpflichtet werden, genusstaugliche Lebensmittel nicht aufgrund von beispielsweise Kennzeichnungsmängeln zu vernichten, sondern weiter zu verwenden. Die Lebensmitteltafeln sowie Foodsharing-Organisationen sollten bei Bedarf unterstützt werden, um Logistik und regionale Verteilung auszubauen und zu koordinieren.

FDP will umfassendes Emissionshandelssystem: Die FDP-Fraktion fordert, ein umfassendes Emissionhandelssystem durch eine nationale Integration der Bereiche Verkehr und Gebäude auf den Weg zu bringen. In einem Antrag (19/14344) verlangen die Abgeordneten, eine „solide und rechtssichere Basis für einen sektorübergreifenden gesamteuropäischen und später möglichst viele andere Länder einschließenden CO2-Markt zu errichten“. Auch heißt es darin, dass „unnötige und teure Sektorziele“ aufgegeben werden sollen. Die Abgeordneten fordern, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ausschließlich für die Forschung und Entwicklung klimaschonender Technologien sowie für Investitionen in die organische CO2-Speicherung zu verwenden und Marktanreize für eine CO2-Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Der Antrag stand am Freitagvormittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Bienenantrag der Grünen abgelehnt: Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9690) zu einem Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Dieser thematisiert die stufenweise Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden und der Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung dazu. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Die Grünen fordern in dem Antrag eine deutlich bessere Risikobewertung bei Pestiziden, sodass Insekten und Bestäuber effektiver vor Pestiziden geschützt würden. Die massiven Auswirkungen von Pestiziden auf Bodelebewesen seien bislang nicht ausreichend untersucht, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Es gebe zudem gravierende Mängel bei den Zulassungsverfahren der Pestizide. Nötig sei daher ein wirksames Pestizid-Reduktionsprogramm und ein Moratorium auf nationaler Ebene.

Rohholzpotenziale in Deutschland: Die Waldentwicklungs- und Holzaufkommensprognose erwartet für die kommenden Jahre ein nachhaltig nutzbares Rohholzpotenzial von durchschnittlich 80,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Dieser Wert liege rund sechs Prozent über der in den Jahren 2003 bis 2012 tatsächlich genutzten Rohholzmenge in Höhe von durchschnittlich 75,7 Millionen Kubikmetern. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13188) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12763) zur Waldbewirtschaftung fest. Nach den Ergebnissen der Kohlenstoffinventur 2017 für den Zeitraum 2012 bis 2017 habe die durchschnittliche jährliche Holznutzung mit 62 Millionen Kubikmeter rund 23 Prozent unterhalb des nachhaltig nutzbaren Rohholzpotenzials gelegen, heißt es dazu weiter. Die in den vergangenen Jahren eingetretenen Schäden in den Wäldern können das Potenzial haben, das Rohholzangebot langfristig zu verändern. Eine Schätzung dazu könne aber erst nach der nächsten Bundeswaldinventur abgegeben werden.

Petition für mehr Obstbäume gegen das Bienensterben: Der Petitionsausschuss unterstützt Maßnahmen gegen das Bienensterben. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als Material zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament und den Landesparlamenten zuzuleiten. In der Petition wird die Pflanzung von alten regionalen Sorten von Obstbäumen an Straßenrändern sowie auf Inseln der Kreisverkehre und auf Brachen angeregt. Maismonokulturen und „Englischer Rasen“ seien hingegen schädlich, heißt es in der Eingabe. Wie der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt, sind die Ursachen für den Insektenrückgang „vielfältig und insgesamt komplex“. Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft lägen nach aktuellem Forschungsstand die zentralen Ursachen im Verlust und der qualitativen Verschlechterung von Insektenlebensräumen. Es gehe um den Verlust der Strukturvielfalt mit einer Vielzahl an Waldpflanzen, einem Management von Naturschutzgebieten, welches zum Teil die Bedürfnisse von Insekten unzureichend berücksichtige und die Anwendung von Pestiziden, heißt es in der Vorlage. Weiterhin seien der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer sowie die Lichtverschmutzung zu nennen. „Die Erhaltung beziehungsweise Förderung der Wiederherstellung dieser Lebensräume in Qualität und Quantität ist daher wichtig“, schreibt der Petitionsausschuss.

FDP Fragen zur Ladeinfrastruktur: Die Schnellladesäuleninfrastruktur für Elektromobilität thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13875). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Anzahl der aktuell verfügbaren öffentlichen Schnellladepunkte als ausreichend erachtet, um eine flächendeckende Nutzung der aktuell beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gemeldeten Elektrofahrzeuge zu gewährleisten beziehungsweise um die flächendeckende Nutzung der bis 2022 angestrebten eine Million Elektrofahrzeuge zu garantieren. Gefragt wird auch, was die Bundesregierung unternimmt, um auf EU-Ebene für den Ausbau eines flächendeckenden Netzes an Normal- und Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu sorgen.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Wohl selten zuvor hat der Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt unsere ganze Gesellschaft so sehr bewegt und umgetrieben wie in dieser Zeit – auf Straßen und auf Plätzen, in Zeitungen und Parlamenten, bis hin an die Abendbrottische. Das ist der Dringlichkeit der Herausforderungen geschuldet, ja, aber das verdanken wir vor allem den hunderttausenden jungen Menschen, die Freitag um Freitag für ihre politischen Forderungen auf die Straße gehen.“
Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident, dieses zivilgesellschaftliche Engagement sei bemerkenswert. Und mehr noch: Dieses Engagement habe schon heute Entscheidendes bewirkt. Denn auch wenn die politische Aushandlung des sogenannten Klimapakets jetzt noch mitten im Gange sei die jungen Menschen hätten der Klima- und Umweltpolitik weltweit einen gewaltigen Schub versetzt. Und sie hätten insbesondere uns in Deutschland daran erinnert, welcher Elan, welcher Ehrgeiz in diesem Land stecken könne, welche gesellschaftlichen und technologischen Kräfte wir doch gerade beim Thema Umwelt und Klima über Jahre hinweg aufgebaut hätten. Und welchen Beitrag Deutschland der Welt schulde. bundespraesident.de

„Ja, das ist in der Tat die Herausforderung, wie wir gesellschaftliche Erwartungen, die immer mehr gestiegen sind, nach mehr Tierwohl, nach sauberem Grundwasser, nach mehr Umwelt- und Klimaschutz, wie sich das, was Landwirte in ganz Europa auch umsetzen müssen, honorieren. Deshalb setze ich mich zum einen dafür ein, dass bei der nächsten europäischen Agrarpolitik, bei der Reform, die ja nach 2020 startet, diese Gemeinschafts- und Gesellschaftsleistungen auch mehr honoriert werden. Das ist ein Punkt.“
Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministern, der zweite Punkt sei, dass wir bei den Umstellungen, zum Beispiel bei der Düngeverordnung, dass wir dort auch den Landwirten mit Finanzmitteln helfen würden. Aber der dritte Punkt sei ganz klar, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch erkennen müssten, dass Landwirte mehr tun, und dass wir als Verbraucher auch bereit sein müssten, dafür mehr zu zahlen. Das heiße zum Beispiel, dass man beim Einkauf auch erkenne, wo mehr Tierwohl drinstecke, denn mehr Tierwohl koste mehr Geld. Das heißt, dass ein staatlich zertifiziertes Siegel für mehr Tierwohl zum Beispiel auch Orientierung gebe und auch helfe. Aber am Ende sei es immer die Frage des Ausgleichs von gesellschaftlichen Erwartungen und Interessen und dem, was ökonomisch auch ein Bauernbetrieb, eine Bauernfamilie leisten könne. deutschlandfunk.de

MEHR WISSEN

Wie Felder und Fotovoltaik zusammen passen: Durch das Wachsen der Weltbevölkerung erhöht sich der Bedarf an Nahrungsmitteln. Dies steht aber im Wettbewerb für die Flächennutzung von Ökostrom. Die Verbindung aus Landwirtschaft und Photovoltaik, auch Agrophotovoltaik genannt, macht es möglich, dass dieser Nutzungskonflikt beigelegt werden könnte. Rein rechnerisch müsste nicht einmal ein Prozent der globalen Agrarflächen mit Solarmodulen bestückt werden, um den Stromhunger der Welt zu stillen. Allerdings muss die Kombination aus Landwirtschaft und Fotovoltaik meist subventioniert werden. sueddeutsche.de

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Was der rote Milan mit der Windindustrie zu tun hat: Der Rote Milan ist eine Vogelart, die wie keine andere für den Konflikt zwischen der Windenergieindustrie und dem Naturschutz steht. Der Vogel, so groß wie ein Bussard, steht so oft im Mittelpunkt von Genehmigungsverfahren und Gerichtsprozessen, wenn es um den Neubau von Windrädern geht. Nach deutschem und europäischem Recht ist der Rote Milan streng geschützt und unterliegt einem Tötungsverbot in der Rechtsprechung hat sich festgesetzt, dass eine Genehmigung von Windkraftanlagen nur dann möglich ist, wenn sie weiter als 1500 Meter vom nächstgelegenen Rotmilanhorst entfernt sind. Naturschutzverbände argumentieren, dass es sonst viele Kollisionen mit den Rotoren der Windrädergeben kann. Durch die Tabuzonen fallen für neue Windräder viele Flächen für die Windkraftnutzung weg. spektrum.de

Schweine für den Müll: Mehr als 13,5 Millionen Schweine werden in Deutschland „notgetötet“. Das bedeutet, dass jedes fünfte in Deutschland für die Fleischindustrie geborene Schwein nicht das Schlachtalter erreicht. Dabei scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass die Tiere aus der Intensivtierhaltung nicht fachgerecht getötet wer­den. Aufnahmen mit versteckter Kameras zeigen, wie leidende, kranke Schweine nur mangelhaft betäubt werden und langsam und qualvoll verenden. Tierschutz kommt hier nicht vor. Auch wenn viele Verbraucher betonen, dass ihnen das Tierwohl am Herzen liege, gerade der Anteil an Bioschweinefleisch liegt gerade einmal bei einem Prozent.  spiegel.de 

Wissenschaftsstreit: Bäumepflanzen als CO2 Komensation umstritten. zeit.de
Elefantensterben: Tiere verdursten wegen Dürre in Zimbabwe. telebasel.ch 
Overtourism: Wie sich Montenegro selbst zerstört. spiegel.de
Polen: Will mehr Geld für Klimaneutralität. euractiv.de
Palmöl: Ein bestimmte Affenart könnte Palmöl nachhaltiger machen. deutschlandfunk.de
UN-Klimafonds: Deutscher Beitrag verdoppelt. dlf.de

DAS LETZTE:

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Zeitumstellung verursacht immer mehr Gesundheitsprobleme: Nur noch 17 Prozent der Deutschen halten die Zeitumstellung für sinnvoll – im vergangenen Jahr waren es laut DAK-Befragung noch 25 Prozent. 68 Prozent sprechen sich dafür aus, dass sich nun alle EU-Länder auf eine gemeinsame Zeit einigen sollten. Gefragt nach der favorisierten Zeit, würde etwa jeder Zweite (48 Prozent) die Sommerzeit dauerhaft vorziehen. Grund dafür ist vor allem, dass es dann abends länger hell ist. Das sagten 88 Prozent der Sommerzeit-Befürworter. 54 Prozent nannten als Grund, dass sie sich während der Sommerzeit fitter fühlen. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) zieht die Sommerzeit vor, weil er glaubt, sie sei gesünder für den Körper. 32 Prozent möchten die dauerhafte Winterzeit (Normalzeit). Sie führen zu 58 Prozent gesundheitliche Gründe an. „Die Abschaffung der Zeitumstellung ist richtig und wichtig“, betont DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Zahlreiche Menschen leiden unter dem ständigen Wechsel. Auf europäischer Ebene müssen nun zügig die Weichen gestellt werden, damit es noch vor der Europawahl im Mai 2019 Klarheit gibt.“ heise.de

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