FAIReconomics Newsletter KW 44 NACHRICHTEN

Deutschland schafft Frist bei Klimaschutz im Bausektor nicht: Eigentlich müsste die Bundesregierung bis zum 1. Januar 2019  eine EU-Richtlinie für klimaschonendes Bauen umsetzen. Doch zur Zeit sieht das nicht so aus, da Bundesinnen- und Wirtschaftsministerium um die Details des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kämpfen. Das GEG soll mehrere Bau- und Wärmevorschriften zusammenfassen. Aber noch sind sich die zuständigen Ministerien auf keinem gemeinsamen Nenner. Ein Referentenentwurf solle erst „in den nächsten Wochen“ fertig gestellt werden. Damit aber kann das Gesetz in diesem Jahr nicht vom Bundestag verabschiedet werden. Dass die Bundesregierung die Jahresfrist reißen werde, sei nicht nur blamabel, sondern auch höchst problematisch, so die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Julia Verlinden, ohne spürbare Fortschritte im Gebäudesektor werde  Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen können. In Sachen Klimaschutz versage die große Koalition. wiwo.de

Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung: Dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 aller Voraussicht nach verfehlen werde und dass dies der Umwelt schaden könnte, das bewerten drei Familien als Eingriff in ihre Grundrechte. Nun haben sie zusammen mit Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe „ihre Handlungen eingestellt“, heißt es in der Klageschrift, und das „ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung“. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf „Leben und Gesundheit“, „Berufsfreiheit“ und „Eigentumsgewährleistung“. Zudem vernachlässige das Kabinett Merkel seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. spiegel.de,   fair-economics.de

Rund 47 Prozent der Fläche Münchens ist versiegelt und bebaut. München gilt als die Stadt mit dem meisten Beton und der weitestgehenden Versiegelung in Deutschland. Der Gesamtverband der Versicherer hat eine Studie dazu durchgeführt, denn durch die starke Bebauung steigt die Gefahr von Überschwemmungen. Je mehr Flächen bebaut seien, desto weniger Wasser könne im Boden versickern und desto mehr fließe oberflächlich ab, erläutert der Leiter der Studie  Artur Kubik. Der GDV appelliere an die Kommunen, die Gefahr extremer Regengüsse in ihrer Stadt- und Landschaftsplanung zu berücksichtigen. Positiver Spitzenreiter in der Auswertung sei Potsdam mit nur 13 Prozent versiegelter Fläche. afp.com

Ausstieg aus der Kohle bis 2030: Will man das Ziel der Erderwärmung von lediglich 1,5 Grad halten, dann muss Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Darauf weist die Studie des Think Tanks „Climate Analytics“ hin. Dies liegt den Verantwortlichen der Bundesregierung nun auch schriftlich vor. Ein solcher Notausgang für die Kohle sei „sozialverträglich und ohne Einschränkungen der Energiesicherheit“ zu leisten, heißt es in dem Bericht. Die Autoren des Gutachtens wollen die Kohlekraftwerke radikal abschalten. 16 Gigawatt (GW) an Kohleleistung müssten bereits bis 2020 zusätzlich zu den bislang geplanten 4,2 GW vom Netz – mehr als die meisten anderen Ausstiegspläne vorsehen. taz.declimateanalitcs.org

Kohlekommission: Am vergangenen Donnerstag hat sich die Kohlekommission auf einen Zwischenbericht verständigt. Enthalten sind Empfehlungen für einen Strukturwandel in den Kohlerevieren; 1,5 Milliarden Euro sollen im Rahmen eines Sofortprogramms dafür bereitgestellt werden. Anfang Dezember will die Kommission dann ihren Schlussbericht präsentieren. wdr.de

Diesel-Fahrverbote mit Gesetzen lockern: Bundeskanzlerin Merkel hatte am Sonntag der vorgegangenen Woche angekündigt, dass die Regierung „entsprechende Gesetze ändern“ wolle,  sodass auf dieser neuen rechtlichen Basis „Fahrverbote unverhältnismäßig sein würden und deshalb in der Regel nicht ausgesprochen würden“ – und zwar in den 51 Städten, in denen nach Ansicht des CDU-Präsidiums die Stickoxid-Grenzwerte nur „sehr geringfügig“ überschritten würden. Die Bundesregierung hatte jedoch schon zuvor für 14 sogenannte „Intensivstädte“ eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes „unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit“ angekündigt. Nun hatte Merkel Diesel-Fahrern in den Städten, die nicht auf der „Intensiv-Liste“ stehen, versprochen, sie bräuchten keine „finanziellen Belastungen“ zu fürchten. Doch schon am Montag schoss der Koalitionspartner in Person von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) quer. Die Ministerin hob hervor, dass auch nach einer Gesetzesänderung zu Fahrverboten kommen könnte. Die Bundesregierung könne Diesel-Fahrverbote auch in Städten mit einer nur geringen Überschreitung der EU-Grenzwerte nicht untersagen, erläuterte die Umweltministerin, „Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht“, sagte ein Sprecher der Ministerin. Die von der Koalition geplante Gesetzesänderung solle aber für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel um höchstens 25 Prozent überschreiten – dann also bei 50 Mikrogramm liegen –, „Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit“ schaffen. sz-online.de

Tiere mit weniger Antibiotika: Das EU-Parlament hat die Antibiotika-Behandlung von Nutztieren in der Landwirtschaft strenger geregelt, damit die Verbreitung von multiresistenten Bakterien verhindert werden kann.  An den sogenannten Superkeimen sterben jährlich in Europa mindestens 25.000 Menschen. In erster Linie sieht man in Brüssel vor, dass die prophylaktische Versorgung von gesunden Tieren eingeschränkt wird. Europäische Nutztiere in Europa erhalten durchschnittlich mehr Antibiotika als Menschen. Zudem soll die Gabe von Reserve Antibiotics bei Tieren, also Antibiotika, die dann verabreicht werden, wenn normale Medikamente nicht mehr wirken, verboten werden. 2022 soll das Gesetz in Kraft treten.  guardian.com

Wasserstoffproduktion sollte ausgebaut werden: Eine Studie für das Bundesverkehrsministerium schlägt vor, die Kapazitäten schnellstmöglich auszubauen. Mit dem Energieträger lasse sich in großem Stil per Elektrolyse Ökostrom erzeugen. Doch bislang sei die  Wasser-Elektrolyse nicht wettbewerbsfähig, denn sie verbrauche zu große Mengen Strom. Und der sei in Deutschland auch noch verhältnismäßig teuer, so der Physiker Christopher Hebling. Nun schlagen Wissenschaftler vor,  dass die Betreiber der Elektrolyse-Anlagen von allen Abgaben, Umlagen und Steuern auf Strom befreit werden könnten. Das sei der „zentrale Hebel“, um die Produktion von Wasserstoff anzukurbeln, heißt es in der Studie. Die  Studie enthält auch einen Fahrplan für den Ausbau der Wasser-Elektrolyse in Deutschland. Demnach könnte es spätestens 2025 richtig losgehen. Ab 2030 müssten dann jedes Jahr Anlagen mit einer Leistung installiert werden, wie sie die größten deutschen Kohlekraftwerke aufweisen. Produziert würde der Wasserstoff grundsätzlich klimafreundlich.Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). deutschlandfunk.de

Kohlefinanzierung: Die Asiatische Entwicklungsbank hat die Kreditvergabe an neue Kohlekraftwerke nicht verboten, sie wurde nur wettbewerbsunfähig. Unter Berücksichtigung eines Shadow-Carbon-Preises von 36 US-Dollar pro Tonne. Energiechef Yongping Zhai verriet, dass die Bank seit 2013 kein Kohlekraftprojekt mehr genehmigt habe, wie er erklärte: „Saubere Energie wird die Zukunft Asiens bestimmen.“ climatechangenews.com

Buchtipp der Woche: 

Entwertung – Eine Geschichte der Welt in sieben billigen Dingen 
Wir sind in einem Zeitalter angekommen, in dem der Mensch verschwinden könnte – und mit ihm die Welt, die er so gnadenlos ausbeutet. Denn was ist heute für uns nicht billig und schnell zu haben – auf Kosten der vielen Menschen, die weniger privilegiert sind als wir? Wir ruinieren unsere Erde, wenn wir nicht schleunigst kooperative Wege des Zusammenlebens und Wirtschaftens finden und den westlichen Raubtierkapitalismus bändigen. Das ist die Botschaft des Ökonomen Raj Patel und des Historikers Jason W. Moore. In sieben Kapiteln widmen sie sich jeweils einem Aspekt dieser Entwertung der Welt: Natur wird ebenso entwertet wie Geld, Arbeit, Pflege, Nahrung, Energie und Leben. So eindrücklich wie umfassend schildern sie, dass die Krisen unserer Zeit in Wirklichkeit eine einzige Krise sind und dass diese einen langen Vorlauf in der Geschichte hat. Wenn heute billige Arbeitskräfte billige Chlorhühnchen zu billigen Chickenwings verarbeiten, dann ist das, wie sie exemplarisch schildern, ein zerstörerisches Wirtschaftsprinzip, das sich über Jahrhunderte herausgebildet hat. Patel und Moore führen vor Augen, dass es an der Zeit ist, diese Entwicklung zu durchbrechen und unser Wirtschafts- und Sozialsystem anders zu denken, wenn wir unsere Welt verstehen und damit bewahren wollen. rowohlt.de

Kunstrasen: Mikroplastik gelangt in die Umwelt. spiegel.de 
Verringerung um 55 Prozent:  Europaabgeordnete fordern strengere Klimaziele.  welt.de
Demo in Berlin:  Für eine bienenfreundliche Landwirtschaft. fair-economics.de
VW: Plant angeblich Einstieg in die Batteriezellenproduktion. wiwo.de
Jubiläum: Umweltsiegel Blauer Engel wird 40. br.de
Flixbus: Wird elektrisch. t3n.de
Mainz: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. tagesschau.de 
Lidl: Einstieg ins Müllgeschäft. sueddeutsche.de
Hambacher Forst: Hunderte Anzeigen wegen Landfriedensbruch. faz.net
Hurrikan: Mehr Stürme in Europa durch den Klimawandel.handelsblatt.com
RWE: Plant bis 2045 mit Kohle. wiwo.de
EU-Parlament: Streckenabhängiges Mautsystem gefordert. verkersrundschau.de
Mögliche Koalition in Bayern: Freie Wähler wollen dezentrale Energiewende. klimareporter.de

WÖRTLICH GENOMMEN

„Die Bundeskanzlerin hat diese Woche noch mal darauf hingewiesen, dass sie unzufrieden sei mit der Autoindustrie. Nur mit einer unzufriedenen Kanzlerin kann sich der einzelne betroffene Dieselfahrer schlicht nichts kaufen. Das heißt, man weiß nicht: Ist diese Hardwarenachrüstung wirklich bezahlbar von der Autoindustrie? Tut sie das? Übernimmt sie die Kosten? Was ist mit den Garantien, die dahinterliegen müssten? Wer übernimmt die eigentlich? Also, unter dem Strich: Es ist viel zu viel unklar in dem Paket, was die Bundesregierung uns anbietet.“
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), es gebe auch im Bundesverkehrsministerium die Auffassung, dass Bußgelder pro geschädigtem Auto von bis zu 5.000 Euro möglich wären. Nur, diesen Weg habe die Bundesregierung bisher nicht gehen wollen. Sie habe immer versucht, mit der Autoindustrie zu verhandeln. Leider sei  die Autoindustrie ihr nicht wirklich entgegengekommen an der Stelle. Und darum müsse er  sagen: Ja, die Bundesregierung habe Zähne, die sie hier nutzen und zeigen könnte, sie wolle es aber nicht. Und das sei ein Teil des Problems. deutschlandfunk.de

„Wir alle können es täglich im Supermarkt sehen: Die Biobranche wächst. Bio ist längst kein Nischenprodukt mehr. Schon deshalb will ich Verbrauchergruppen versöhnen: diejenigen, die ökologische Produkte schätzen  und diejenigen, die konventionell produzierte Lebensmittel kaufen. Ich will das Gegeneinander auflösen, das in manchen Köpfen steckt. Wir schreiben den Verbrauchern nicht vor, was sie zu kaufen haben. Wichtig ist mir aber, dass sie klar erkennen können, wie etwas hergestellt wurde und auf dieser Grundlage ihre Kaufentscheidung treffen. Erfreulich ist, dass die Nachfrage nach nachhaltig erzeugten Lebensmitteln kontinuierlich steigt. Jedoch hält der Anteil des Ökolandbaus in Deutschland damit nicht Schritt. Ich will, dass wir die Potentiale stärker nutzen und den Landwirten, die ihre Anbauweise umstellen möchten, behilflich sind. Forschung nach alternativen Pflanzenschutzmitteln, die Anwendung der Digitalisierung, Ausbildung sowie die passgenaue Beratung sind mir ein wichtiges Anliegen zur Unterstützung der Branche.“
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft habe mit der „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ im Jahr 2017 die Weichen gestellt, um den Ökolandbau in Deutschland weiter voran zu bringen. Unsere Ressourcen wie Boden und Wasser zu schonen sei für die Bundesregierung und ihr Ministerium keine hohle Phrase. So habe ihr Ministerium mit der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau die Weichen gestellt, damit der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen steige. Nachdem die EU-Öko-Verordnung schon angepasst worden sei, wolle sie zudem mehr in Forschung investieren, zur weiteren Stärkung stehe eine „Roadmap Forschung“ kurz vor der Fertigstellung. Man wolle zudem die Beratungen zur Umstellung von konventionell auf Bio fördern, den Ökolandbau in der beruflichen Ausbildung verankern und regionale Biowertschöpfungsketten stärken. Damit schaffen es auch, dass der Bio-Anteil der Außer-Haus-Verpflegung steige. Im Bundeshaushalt 2018 seien die Mittel für das Bundesprogramm ökologischer Landbau (BÖLN) deutlich von 20 auf 30 Millionen Euro jährlich gestiegen. Förderungen, die dem ökologischen Anbau dienten, fänden sich auch in weiteren Titeln des Agrarhaushaltes unter anderem bei der Forschung, den agrarsozialen Leistungen oder bei den Messetiteln. Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 erklärt dieBundesministerin: „Wir werden auch in Zukunft in diesem Bereich nicht stehen bleiben. Denn auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union setze ich mich für den Ökolandbau ein. Mit einer starken Ersten Säule können die Einkommen unterstützt und ein zielgerichteter, ambitionierter Beitrag zur Stärkung der biologischen Vielfalt und zum Klima- und Ressourcenschutz erreicht werden. Auch die Mittel der Zweiten Säule werden laut derzeitigen Vorschlägen mit mindestens 30 Prozent für den Klimaschutz, zum Schutz der Biodiversität und zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft ausgegeben. Letztlich kann es uns nur gemeinsam – auf allen Ebenen in Europa, im Bund und in den Ländern – gelingen, unser 20-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen.“ bmel.de

MEHR WISSEN

Zigaretten schädigen Lunge und Umwelt: Nicht nur für die Gesundheit ist Rauchen schlecht, sondern insbesondere auch für die Umwelt. Forscher aus dem Vereinigten Königreich haben ermittelt, dass die Jahresproduktion von weltweit sechs Billionen Zigaretten, den Ressourcenverbrauch massiv erhöht. In armen Ländern sei dies ein besonderes Problem. Der durch das Rauchen verursachte Klimaschaden entspricht zum Beispiel dem Schaden, der dem Klima durch ganze Länder wie Israel oder Peru zugefügt werde. „Der Durchschnittsraucher raucht täglich 20 Zigaretten über 50 Jahre hinweg. Dafür braucht er 1,4 Millionen Liter Wasser, eine Anbaufläche von 3.200 Quadratmetern und 1,3 Tonnen Öl an fossiler Energie. Der Raucher verursacht dabei einen Kohlendioxid-Ausstoß von 5,1 Tonnen. Damit ist der Wasserverbrauch des Rauchers zehn Mal so hoch wie der eines Fleischessers. Und: Der Verbrauch an fossiler Energie durch den Raucher ist zehn Mal so hoch wie der eines durchschnittlichen Zuckerkonsumenten“, heisst es bei den Forschern.  deutschlandfunk.de

Recycling von Gebäuden: Die Baubranche gehört in Deutschland zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftssektoren. Der bundesweite Gesamtbestand an Bauwerken ist mit rund 100 Milliarden Tonnen ein bedeutendes Rohstofflager, dessen Bestandteile nach Nutzungsende über ein gezieltes Recycling wieder dem Stoffkreislauf zugeführt werden könnten. Im Fraunhofer-Verbundprojekt »BauCycle« haben sich vier Fraunhofer-Institute das Ziel gesetzt, für die heute noch nicht wieder im Hochbau nutzbaren Feinfraktionen aus Sand und Kies ein Recyclingverfahren zu etablieren. fair-economics.de

Green Bonds im Trend: Etwa 25 Prozent aller Dollars, Euros oder Yens, der 2017 über Green Bonds am Markt aufgenommen wurde, flossen in Projekte von Unternehmen aus dem Nicht-Finanzsektor. Damit lag der Marktanteil  erstmals vor den Förderbanken (23 Prozent). Deutlich zugenommen hat in den vergangenen Jahren auch die Emissionstätigkeit der Finanzunternehmen, die 2017 einen Anteil von 15 Prozent am Bruttoemissionsvolumen hatten. Auch wenn meist von Green Bonds die Rede ist, haben Unternehmen ganz unterschiedliche Möglichkeiten, grüne Wertpapieremissionen zu gestalten. Neben der klassischen Anleihe gehören dazu auch grüne Hybridanleihen und grüne Schuldscheine.
boersen-zeitung.de , luzernerzeitung.ch

Afrikanische Staatschefs in Berlin: Compact Initiative der Bundesregierung kritisch betrachtet. dw.com 
China: Mehr Umweltschutz als Wirtschaftswachstum nzz.ch 
Polen: Elektrobusse im Vormarsch. bizz-energy.com

DAS LETZTE:

Lieber Alte als Kinder überfahren: Wie soll man in Zukunft autonom fahrende Autos programmieren, auch diese könnten schließlich in bestimmten Situationen in ein Entscheidungsdilemma kommen. Die Frage stellt sich zum Beispiel, wohin ein Auto lenken soll, wenn eine Unfallsituation naht. Nun haben US Forscher eine weltweite Umfrage gestartet. Bei den Antworten wurde klar, dass die  eher Kinder als Ältere verschonen  würde, sowie  es vorziehen würde Menschen als Tieren auszuweichen. Doch die Ergebnisse sind nicht so eindeutig, weisen sie doch hohe kulturelle Unterschiede auf. heise.de

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