FAIReconomics Newsletter KW 46 NACHRICHTEN

Klimaschutzgesetz soll kommen: Bislang ist der nationale Klimaschutzplan 2050 rechtlich nicht verbindlich. Das soll sich jetzt mit dem Klimaschutzgesetz ändern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhält von den zuständigen Kollegen aus den Einzelressorts der Bundesregierung derzeit deren Einsparpläne, die als Grundlage für das Klimaschutzgesetz gelten sollen, dass das Ministerium im kommenden Jahr auf den Weg bringen will. „Darin werden wir die Sektorziele aus dem Klimaschutzplan 2050 verankern – mit der entsprechenden Umsetzungsverantwortung für die verschiedenen Ministerien“, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. tagesspiegel.de

Grünen-Bundesparteitag: In Leipzig ist gestern die Bundesdelegierten-Konferenz zu Ende gegangen. Robert Habeck wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass die Partei zwar auch von der Schwäche der derzeit regierenden Koalition profitiere, aber in erster Linie habe man  rechtzeitig auf die richtigen Themen gesetzt, Beispiel Umwelt- und Klimaschutz, Dieselaffäre. Habecks Botschaft am letzten Tag des Parteitags: Wir gehen nur Bündnisse ein, wenn wir unsere grünen Ziele durchsetzen können. Die Grünen seien ein stabiler Anker, ein verlässlicher Partner, sie stünden fest zu ihren Zielen und Positionen, und das in einer Zeit, wo drum herum eben vieles nicht mehr stabil sei. Die einhellige Botschaft aus Leipzig ist, dass man das Vertrauen, das die Wähler den Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen geschenkt hätten, auch nach Europa tragen müsse. zdf.de

FDP Lindner will die Grünen bei der Umweltpolitik angreifen: FDP-Chef Christian Lindner will sich neu positionieren und hat dabei die Umweltpolitik entdeckt, die er nicht allein den Grünen überlassen will. Das ökologisches Bewusstsein sei nicht allein bei den Grünen zu Hause –, höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten und Subventionen. Der erste für Umwelt zuständige Minister sei übrigens Hans-Dietrich Genscher von der FDP gewesen, der das Umweltbundesamt gegründet habe, während Joschka Fischer Steine auf Polizisten geworfen habe“. Der FDP Parteichef sagte, seine Partei tue sich nicht schwer mit Umweltthemen, sondern nur mit den Ansätzen der Grünen. „Beim Klimaschutz sind wir weltweit nur führend bei den Kosten, weil wir auf Planwirtschaft setzen“, so Lindner.  Die FDP wolle, dass Deutschland seine Klimaziele einhält. Aber dafür müssten man offen bleiben für alle Technologien und  Innovationskraft mobilisieren. Zum Beispiel wollten die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten. Dabei könnten neue, synthetische Kraftstoffe diesen sogar klimaschonender machen, als es heute die Elektromobilität sei. wallstreet-online.de

Rund 243 Millionen Euro für Umwelt-Projekte. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für ein Investitionspaket in Höhe von 243 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt für Projekte im Rahmen des Programms LIFE zur Förderung von Natur- und Umweltschutz und der Lebensqualität gegeben. Durch die im Rahmen des LIFE-Programms für die Umwelt und Klimaschutz bereitgestellten EU-Mittel werden zusätzliche Investitionen mobilisiert, sodass insgesamt 430,7 Mio. EUR für 142 neue Projekte zur Verfügung stehen. Da zahlreiche grenzübergreifende Projekte finanziert werden, wird LIFE sich auf alle EU-Mitgliedstaaten auswirken. Mittel in Höhe von 196,2 Mio. EUR fließen in Projekte für Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich. Dazu gehören größere Investitionen in Projekte, die eine Wiederverwendung von mehr Kunststoff ermöglichen. Darüber hinaus unterstützt LIFE Projekte für die Erhaltung bedrohter Lebensräume und Arten. In Bezug auf die Klimapolitik investiert die EU 46,8 Mio. EUR in Projekte, die den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich betreffen. ec.europa.eu

Scheuer und die Autoindustrie: Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, hat lange der Autoindustrie die Stange gehalten. Doch in der vergangenen Woche soll dem Minister bei einem Treffen des VDA, der Vertretung der Automobilindustrie, der Kragen geplatzt sein. „Ihr habt einen riesigen Nachholbedarf, um Vertrauen und Image zurückzu­ge­winnen“, soll er in Richtung der anwesenden Automanager geäußert haben. Die Konzerne müssten sich endlich bei der Nachrüstung für private PKW bewegen. „Da müssen wir nachverhandeln“, kündigte der Minister an. Finanziert werden könnte die Nachrüstung durch eine Strafabgabe für Konzerne, die sich nach dem Stickoxidausstoß neuer Fahrzeuge bemisst. Das Geld soll dann in einen Fonds fließen, aus dem der Einbau von wirksamen Abgasfiltern bezahlt wird. Unterdessen verrannte sich der Verkehrsminister in einem Interview mit der ZDF Moderatorin Marietta Slomka. zdf.de (Slomka), süddeutsche.de,  spiegel.de

Glyphosat Ausstieg: Das Bundesumweltministerium will aus dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat aussteigen und hat dafür einen Plan vorgelegt, wie dies schrittweise geschehen soll. Bis 2022 ist das Herbizid noch zugelassen.  So soll es neue Beschränkungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geben. In der letzten Legislatur hatte Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU 2017 auf EU-Ebene für eine erneute Genehmigung von Glyphosat gestimmt – entgegen der Abmachung der damaligen Bundes­re­gierung. Svenja Schulze äußerte jetzt, dass eine Landwirtschaft, bei der die Giftspritze dominiere, für uns keine Zukunft habe. Doch einfach wird es die Umweltministerin nicht haben, Widerstand droht aus dem CDU geführten Bundeslandwirtschaftsministerium. tagesschau.dedlf.de

Bayerischer Koalitionsvertrag: Mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern soll sich in Sachen Umwelt- und Klimaschutz im Freistaat Bayern eine Menge tun. So sieht der Koalitionsvertrag beispielsweise ein eigenes Klimaschutzgesetz für Bayern mit festen CO2-Zielen vor. Außerdem wollen sich CSU und Freie Wähler bei der Bundesregierung dafür einsetzen,  dass der Solardeckel abgeschafft wird und wollen den EU-Emissionshandel ausweiten.  br.de

Kundenfreundlicher Richterspruch: Dass Landgericht in Stuttgart hat jetzt entschieden, dass der Sportwagenhersteller Porsche einen „Cayenne Diesel“ einer Kundin zurücknehmen muss und ihr einen hohen Schadensersatz zu zahlen hat. Die Richter entschieden, dass in dem Auto ein Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung verbaut worden sei. Sie bewerteten dies als sittenwidrig. Es ist das erste Mal seit Bekanntwerden des Abgasskandals, dass ein solches Urteil ergangen ist. faz.net

Buchtipp der Woche:

Deutschland ist gerechter, als wir meinen – EINE BESTANDSAUFNAHME von Georg Cremer
Wie ungerecht ist Deutschland wirklich? Heute geben wir fast 30 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für den Sozialstaat aus. Der neoliberale Sozialabbau, der angeblich nur noch einen «Suppenküchensozialstaat» übrigließ, hat nicht stattgefunden. Georg Cremer unterwirft den vorherrschenden Niedergangsdiskurs einem Realitätstest. Dabei macht er deutlich, wo der Sozialstaat wirkt und wo nachgebessert werden muss, gerade auch um Menschen am unteren Rand der Gesellschaft zu stärken. Eine Bestandsaufnahme, die zeigt, dass zwar längst nicht alles gerecht ist in Deutschland, aber doch gerechter als viele meinen. Wer unsere Debatten verfolgt, der liest viel über soziale Kälte, ständig wachsende Ungleichheit, prekäre Jobs oder den Zerfall der Mitte. Aber wieweit sind diese schrillen Töne von den Fakten gedeckt? Viele sind überzeugt, der Sozialstaat werde kontinuierlich abgebaut; dabei arbeiten weit mehr Menschen im Sozialbereich als früher. Wenn das, was der Sozialstaat leistet, schlecht geredet wird, wenn positive reformerische Schritte kaum wahrgenommen werden, dann nützt das den populistischen Kräften, die der Politik unterstellen, sich nicht um «die Belange des Volkes» zu kümmern. Wenn wir unsere Demokratie stärken wollen, ist eine realistischere Diskussion über die sozialen Verhältnisse in Deutschland unerlässlich. Denn in Wahrheit sahen wir in den letzten Jahren keinen herzlosen Sozialabbau, sondern den Versuch der Politik, den Sozialstaat auch in Zukunft zu sichern. Im Niedergangsdiskurs droht Sozialpolitik die breite politische Unterstützung zu verlieren, ohne die sie nicht handeln kann. chbeck.de

Bundesregierung: Arbeitet an Wasserstoffstrategie. energate-messenger.de
Ozonloch: Schliesst sich stetig. n-tv.de
Berlin: Klimavorreiter im Verkehr. allianz-pro-schiene.de
Schlechte Luft in Europa: Osteuropa ist führend. dw.com  
USA Klimasteuer abgelehnt: Im Bundesstaat Washington haben die Wähler eine Klimaabgabe abgelehnt.  theguardian.com
Norwegen: Staatsfond kauft RWE Aktien trotz Auflagen. taz.de
Braunkohlereviere in NRW: Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. dw.com
E-Dienstwagen: Bundestag beschließt für elektrisch angetriebene Dienstwagen Halbierung der ein_prozent-regelung. vision-mobility.de
SPD: Zukunft der Arbeit im Visier. telepolis.de
Ab 2019: Fahrverbote in Bonn und Köln. welt.de
Pestizidcocktails: Forscher fordern mehr politisches Engagement gegen Anreicherung von Böden durch Pflanzenschutzmittel. handelsblatt.com
Kohlekommission: Umweltverbände wollen bis 2022 16 Gigawatt vom Netz nehmen. wn.de
Umweltministerkonferenz: Vom Bund klare Verhaltensvorschriften bei auffälligen Wölfen gefordert. ndr.de

WÖRTLICH GENOMMEN

„Der Prozess hat in einer sehr sensiblen Phase stattgefunden. Wir waren zwar auf dem Papier schon Eigentümer von Monsanto, aber aufgrund von Vorgaben des US-Justizministeriums hatten wir noch keinen Einfluss auf das Management und auf die Verteidigung vor Gericht. Das Urteil ist ein Geschworenenurteil in der ersten Instanz und ändert wirklich nichts daran, dass die Wissenschaft und Zulassungsbehörden weltweit Glyphosat seit mehr als 40 Jahren bei sachgemäßer Anwendung für sicher halten. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass das Urteil keinen Bestand haben wird.“
Liam Condon, beim Bayer – Konzern für Monsanto und Glyphosat zuständig. Auf die Frage, dass allein in den USA  8700 weitere Klagen anhängig seien und wie viel Geld hin der Kriegskasse für die rechtlichen Risiken des Konzerns seien, antwortet er, dass der Konzern im industrieüblichen Umfang versichert sei und  Rückstellungen für die Verteidigungskosten gebildet habe. Man könne nicht vorhersagen, ob und in welchem Umfang außerhalb der USA Klagen eingereicht würden. Er möchte darüber nicht spekulieren. tagesspiegel.de

„Zunächst einmal muss ich sagen, dass insgesamt der Gewässerzustand in Deutschland alarmierend ist. Nicht mal acht Prozent der Flüsse sind in einem guten Zustand, sondern über 90 Prozent erreichen dieses Ziel nicht. Dreckig ist nicht ganz richtig, weil man sagen muss, es geht einmal um die Struktur, welche Gewässerstruktur findet man vor, wie ist die Lebensgemeinschaft zusammengesetzt in diesem Gewässer, und dann letztendlich schon auch, welche Schadstoffe oder wie hoch sind die Schadstoffwerte, die vorkommen, und wie hoch sind die Nährstoffwerte.“
Beatrice Claus, WWF Wasserspezialistin, in den 90er-Jahren habe man mehr auf die Gewässerqualität, auf die Chemie geschaut. Da hätte man noch ganz andere Probleme auch mit den Stoffen und dem wirklich dreckigen Zustand der Gewässer. Das sei verbessert worden durch den Bau von Kläranlagen und durch zum Beispiel auch andere Waschmittel, die kein Phosphat mehr enthalten würden. Aber wir hätten trotzdem diesen schlechten Gewässerzustand, den man oft nicht auf den ersten Blick sehen würde, weil wir ja nicht sehen könnten, wieviel Nährstoffe in dem Gewässer vorkämen, und man jetzt andere Bewertungsmethoden als die, die in den 90er-Jahren angewendet worden sind, hätten. Heute betrachte man die Gewässer auch als Ökosystem und prüfe, welche Tier- und Pflanzenarten vorkämen, und ob das auch die seien, die von Natur aus dort vorkommen müssten. Wenn dann festgestellt werde, nein, hier seien Defizite, die Arten hätten sich geändert, dann werde das schon mal schlecht bewertet. deutschlandfunk.de

MEHR WISSEN

Revolution der Energiewende? Das Unternehmen Enyway will in wenigen Tagen damit beginnen, große Solarflächen zu bauen, an denen sich Bürger mit kleinen Beträgen beteiligen können. Sie können beispielsweise eine Pizzakarton große Fläche pachten, beispielsweise für zwei Jahre zum Preis von 39 Euro. Das Unternehmen versteht sich als Airbnb der Energiewirtschaft und bildet eine Online-Plattform über die Stromanbieter und Stromkäufer direkt miteinander Verträge abschließen können. „Das neue daran ist, dass die Erzeuger zum ersten Mal direkt zum Energieversorger werden“, sagt Ralph Kampwirth von Enyway. „Das ist ein radikal neuer Weg.“ spiegel.de , handelsblatt.de

Freelancer sind die Zukunft der Arbeit: Verstärkt arbeiten Menschen kolloborativ via Internetplattformen zusammen. Für die Arbeit der Zukunft gilt es die  Innovationskraft des digitalen Arbeitsmodells auszuschöpfen und zwar in dem man die wachsende Flexibilität mit sozialer Sicherheit kombiniert. Ein Widerspruch sind  Sicherheit und Flexibilität nicht, sondern können Hand in Hand gehen. Firmen geben Mitarbeitern zunehmend auch in Anstellungsverhältnissen größere individuelle Handlungsfreiheit. Arbeitgeber haben ein Interesse an diesen Modellen und fördern diese, um Fachkräfte anzuziehen. So werden vermehrt «Unternehmer im Unternehmen» gesucht, um in Zeiten der Digitalisierung die Innovationskraft zu steigern. Gleichzeitig allerdings sinkt in den Unternehmen dadurch allerdings der Anreiz, in die Aus- und Weiterbildung zu investieren. Denn Mitarbeiter wechseln öfter die Stelle oder werden durch Restrukturierungen dazu gezwungen. nzz.ch

Reste: Der Rest ist kein Abfall, sondern ein Hinweis auf etwas, was unbewusst vorhanden ist. Der Rest ist Geschichte, die unser Handeln in der Gegenwart bestimmt. Routinen, die wir gar nicht mehr wahrnehmen, aber für normal halten. Reste sind auch schlechte Angewohnheiten, Vorurteile und alte Denkarten – und ein Hinweis auf ungelöste Probleme. Nachhaltigkeit ist kein Recycling, sondern Entwicklung.  brandeins.de

Feuerwalze in Kalifornien: Häuser von Stars in Malibu getroffen. stern.de 
Gerichtsentscheid: Richter fordert Überprüfung der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL.  derstandard.de
Klimaschädigende Holzöfen: Politik schaut weg. sueddeutsche.de
Goldrausch: Hinterlässt Spuren der Verwüstungen im Regenwald Perus. spektrum.de
Polen: Ein bisschen weg von der Kohle und Ausbau der Windenergie. klimareporter.de

DAS LETZTE:

Anklage: Schwerer Diebstahl für Lebensmittelrettung: Zwei Studentinnen haben wegen „Containerns“, also der Rettung von Lebensmitteln aus Mülltonnen ein Verfahren wegen „besonders schweren Diebstahls“ am Hals. Ihr Vergehen: Sie haben in einem Vorort von München weggeworfene Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarkts geholt, was in Deutschland nicht erlaubt ist, weil, die Lebensmittel, die in der Mülltonne liegen rein rechtlich bis zur Abholung durch die Müllabfuhr dem Supermarkt gehören. Im Fall der beiden Studentinnen haben jedoch sowohl die zuständige Staatsanwaltschaft als auch der Marktleiter Strafantrag gestellt.  jetzt.de

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