FAIReconomics Newsletter KW 49 NACHRICHTEN

Klimakonferenz im polnischen Kattowitz: Gestern begann die UN-Klima-Konferenz im polnischen Kattowitz. In erster Linie geht es um das sogenannte Kleingedruckte, das im Weltklimavertrag von Paris verabredet wurde. Und da liegt der Teufel bekanntlich im Detail. Es soll grundsätzlich bei freiwilligen Klimabeiträgen der Länder bleiben, doch die Delegierten aus fast 200 Staaten wollen jetzt genaue Regeln dafür erarbeiten. So müssen beispielsweise vergleichbare Methoden für die Messung von Treibhausgasen verabschiedet werden, die es bislang lediglich für die Industrieländer, die sich schon im Kyoto-Protokoll im Jahr 1997 zur Minderung ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichtet hatte, gibt. Dazu gehören die EU-Staaten, also auch Deutschland. Erfasst werden nicht nur die Emissionen aus Kraftwerken und Fabriken, sondern auch Heizungen, Bauernhöfe und Tankstellen. Die Entwicklungsländer müssen ein solches System erst aufbauen. Aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich gegen hohe Benzinpreise sagte der französische Premier Édouard Philippe seine Teilnahme am Gipfel ab.  deutschlandfunk.de welt.de  ,

Seehofer will sich um Kohleregionen kümmern: Jetzt will sich der Bundesinnenminister bei der Suche nach Ausgleichslösungen für die Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, einschalten. Es sei jetzt seine Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, was sich als Ersatz anbieten lasse, sagte der CSU-Politiker. Seehofer plant noch in diesem Jahr ein Spitzentreffen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.  Im Finanzministerium rechnet man mit vielen Milliarden, die für den Kohleausstieg notwendig werden.  Auch wenn sich der Bundesfinanzminister mit Summen zurückhält, die an die betroffenen Kohleländer und Braunkohleregionen fließen könnten sei es ihm „völlig klar“, dass die bis 2021 eingeplanten 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt nicht ausreichten. handelsblatt.com, lr-online.de

Um 18 Millionen Menschen stieg die Zahl der Menschen, die unter Hitzewellen leiden. Der Klimawandel betrifft deshalb besonders viele Menschen, weil in dichter besiedelten Regionen die Temperaturen im Verhältnis u unbesiedelten stärker steigen. So errechneten Wissenschaftler, dass der Unterschied zwischen den Gebieten zwischen 1986 und 2017 0,8 Grad Celsius betrug. Die weltweite Durchschnittstemperatur nahm lediglich um 0,3 Grad Celsius zu. Überdies erwarten Fachleute eine Ausbreitung tropischer Krankheiten wie Cholera und Dengue-Fieber. Außerdem verstärke die Hitze die Luftverschmutzung in den Städten. spiegel.de

Länder müssen deutlich mehr für Klimaschutz tun: Die bisherigen Anstrengungen der Signatarstaaten des Pariser Klimaabkommens müssen verdreifacht werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. das ist das Ergebnis eines UN Reports. Wenn die Länder so weitermachten wie bisher, werde sich die Erdtemperatur um etwa 3,2 Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erhöhen – und zudem noch weiter steigen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den CO2-Ausstoß bis 2050 auf Null senken; auch wenn es viele Bemühungen und Investitionen erfordere sei dies erreichbar und möglich. Am vergangenen Mittwoch stellte die EU-Kommission ihre Klima-Strategie vor.  n-tv.de (UN-Report); handelsblatt.com (EU-Kommission), fair-economics.de

Ökoenergie hat die Nase vorn: Energie aus erneuerbaren Energien liegt in Deutschland vorn, inzwischen hat sie mehr Kapazitäten als die Produktion aus konventionellen Kraftwerken. Die Erneuerbaren Energien hatten 2017 eine Kapazität von 112,5 Gigawatt und damit mehr als Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke und andere Anlagen zusammen, die 105,1 Gigawatt produzierten. Allerdings sind Wind- und Solaranlagen auf Grund ihrer Wetterabhängigkeit nicht in der Lage immer die volle Leistung abzurufen. Deshalb sind die Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerke bei der tatsächlichen Stromerzeugung immer noch führend. Der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden blieb zum Stichtag 1. April 2018 stabil bei 29,88 Cent pro Kilowattstunde. faz.net

Grüne kritisieren Schulze wegen Fehlinterpretation: Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist nach Ansicht der Grünen Bundestagsfraktion einer Fehlinterpretation des RSK-Gutachtens aufgesessen.Dabei geht es um die Gefährlichkeit des belgischen Atomkraftwerkes Tihange 2. Die Grünen berufen sich dabei auf Aussagen, die der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland, der darauf hingewiesen habe, dass seine Kommission, die das Gutachten erstellt hätte, keineswegs pauschal die Unbedenklichkeit der Reaktordruckbehälter bestätigt habe. welt.de

Weltweit machen zwei Fünftel der Kohlekraftwerke Verluste: Gründe dafür sind beispielsweise strengere Vorschriften gegen Luftverschmutzung sowie wachsende Kosten für den CO2-Ausstoß und hohe Brennstoffpreise, die die Kosten tausender Kohlekraftwerke in die roten Zahlen treiben. Bereits jetzt erwirtschaften 42 Prozent von 6685 untersuchten Kraftwerken Verluste. Bis 2040 werde der Anteil der Kraftwerke mit Minuszahlen auf mehr als 70 Prozent steigen und das sogar bei niedrigeren Brennstoffkosten als heute. Wenn die Staaten der Europäischen Union allerdings die Klimaziele von Paris einhalten und zur Einhaltung der Klimaziele Kohlekraftwerke schließen,  könnten sie Kosten in Höhe von 89 Milliarden Dollar vermeiden.  Die Milliardenkosten für den Bau und die Abschreibung der Blöcke fließen dabei nicht in die Kalkulation ein. Der Weiterbetrieb von 35 Prozent aller Kohlekraftwerke weltweit kommt die Unternehmen teurer zu stehen, als wenn sie  gleich große Kapazitäten mit regenerativen Energietechnologien aufbauen würden. carbontracker.org ,  spiegel.de

Buchtipp der Woche:
Einsamkeit – Manfred Spitzer
Ein neuer verstörender Weckruf von Sachbuch-Bestseller-Autor Manfred Spitzer: Einsamkeit ist eine Krankheit mit fatalen Folgen für Körper und Seele.
Wer einsam ist, erkrankt häufiger als andere an Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, Depressionen und Demenz. Einsamkeit ist zudem ansteckend und breitet sich wie eine Epidemie aus – nicht nur Singles und Alleinstehende sind davon betroffen, sondern auch Verheiratete.  Einsamkeit ist die Todesursache Nummer eins in den westlichen Ländern, so Manfred Spitzer. Diese alarmierende Botschaft wird mittlerweile weltweit von zahllosen wissenschaftlichen Studien bestätigt, die auch deutlich machen: Einsamkeit ist mehr als Alleinsein. Manfred Spitzer beschreibt in seinem neuen Buch erstmals, warum Einsamkeit ein Krankheitsverursacher ist, wie krankmachende Einsamkeit und soziale Isolation aussehen und welch gravierenden Einfluss das auf die Gesundheit, auf Körper und Seele der Betroffenen hat. Der streitbare Psychiater will damit eine Gesellschaft aufrütteln, die Einsamkeit immer noch als erstrebenswertes Wellnessangebot für gestresste Zeitgenossen betrachtet. droemer-knaur.de

Kohledemonstrationen in Köln und Berlin: In beiden Städten demonstrierten Zehntausende am Wochenende für einen Ausstieg aus der Kohleförderung. wallstreet-online.de
Frankreich AKW Fessenheim: Berlin begrüßt angekündigtes Aus des grenznahen französischen Kernkraftwerks. spiegel.de
EuGH: Prüfung, ob die Entscheidung der belgischen Regierung rechtens war, das Atomkraftwerk Doel länger am Netz zu halten. tagesschau.de
Brasilien: Zieht Bewerbung um Ausrichtung der nächsten Klimakonferenz zurück.
Fünf-Punkte-Plan: Mit einem Aktionsplan will Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegen Plastikmüll vorgehen.  dw.com
Wasserstoff: Der Hyundai Nexo könnte ein Durchbruch in der Brennstoffzellentechnologie sein. electrive.net
Keine Einigung: Energieministerkonferenz kommt nicht zustande. energate-messenger.de

Letzte Woche im Bundestag:

Bundesregierung verteidigt Energiegesetze gegen Kritik im Bundesrat: Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zu weitreichenden energierechtlichen Vorschriften (19/6008) gegen Kritik aus dem Bundesrat verteidigt. In einer als Unterrichtung (19/6089) vorgelegten Gegenäußerung zu der Stellungnahme erklärt sie, mit dem Gesetz werde kurzfristig ein zusätzlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele geleistet. Zudem würden bestimmte Regelungen bezüglich der Förderung von Solar- und KWK-Anlagen an EU-Recht angepasst. Der Bundesrat hat grundsätzlich eine fehlende Perspektive für das Erreichen des Ziels kritisiert, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Im Detail kritisiert der Bundesrat etwa die Höhe der Kürzungen für die Vergütung im Bereich Solarenergie und fordert Optimierungen beim Mieterstrom, um das Modell attraktiver zu machen. Er plädiert auch für Änderungen bei den Modalitäten für Windenergie-Sonderausschreibungen. Die Bundesregierung folgt diesen Punkten zum Teil; während sie im Bereich Windenergie weitgehend bei ihren Positionen bleibt, will sie dem Bundesrat bei den Ausschreibungsmodalitäten für Biomasse folgen. Die geforderten Anpassungen im Bereich von KWK-Anlagen lehnt die Regierung wiederum weitgehend ab und bleibt bei ihren Vorstellungen.

Linksfraktion will mehr Klimagerechtigkeit: Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion bei der UN-Klimakonferenz in Katowice vehement für globale Klimagerechtigkeit einsetzen. In einem Antrag (19/6058) weisen die Abgeordneten auf länderspezifische Unterschiede hin, was die Ausgangsbasis für Klimaschutzmaßnahmen betrifft. Auch Ursachen und Folgen klimainduzierter Migration müssten berücksichtigt werden. Auf nationalstaatlicher Ebene fordern die Abgeordneten Sozialtarife beim Strom, weniger Rabatte für die Großindustrie und ein Konzept für eine Gebäudesanierung, die energetisch Wirkung entfaltet und die Mieter zugleich nicht belastet. Der Kohleausstieg soll 2030 abgeschlossen sein.

Grüne fordern Klimaschutzgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. In diesem sollen verbindliche und ambitionierte nationale Klimaschutzziele festgeschrieben werden. Bis 2030 soll das geforderte Gesetz eine Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent vorschreiben, für 2050 von mindestens 95 Prozent. Dies sieht ein Antrag der Fraktion (19/6103) vor. Das Gesetz soll laut Antrag zudem eindeutig festgeschriebene Jahresziele für die Sektoren enthalten und Mechanismen, um bei Zielverfehlung spezifische Maßnahmenprogramme auszulösen.

Klimaschutz beim G 20 Gipfel:  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat anlässlich des G20-Gipfels in Buenos Aires einen Antrag vorgelegt (19/6110). Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Beschlüsse des Gipfels „konsequent am Pariser Klimaabkommen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und internationalen Menschenrechtsabkommen ausgerichtet werden“. Sie solle sich zudem „klar gegen protektionistische und nationale Machtpolitiken positionieren“ und stattdessen auf die ökologische Nachhaltigkeit, soziale Inklusion, faires wirtschaftliches Wachstum und fairen Handel dringen..

Klimaantrag von Linken und Grünen: Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben zur UN-Klimakonferenz in Katowice einen gemeinsamen Antrag (19/6104) vorgelegt. Darin fordern die beiden Fraktionen von des Bundesregierung unter anderem, sich bei der Konferenz für „signifikante Ambitionserhöhungen der nationalen Minderungszusagen“ einzusetzen. Zudem soll die Bundesregierung erreichen, dass ein Regelbuch („Paris rulebook“) verabschiedet wird, „das unter Einbeziehung sozialer, gender- und menschenrechtlicher Richtlinien Klarheit bezüglich Vergleichbarkeit, Transparenz und Verantwortlichkeit schafft und eine Anleitung zur Evaluierung der Reduktionszusagen der Mitgliedsstaaten beinhaltet“. Weitere Forderungen der Fraktionen beziehen sich auch auf die Umsetzung des Pariser Abkommens in Deutschland. So schlagen Grüne und Linke etwa vor, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Außerdem fordern sie ein „Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm für alle Sektoren“, um die Klimaziele 2020 noch zu erreichen. Der Antrag wurde am Donnerstag unter anderem mit Anträgen der FDP (19/6053) und der Koalitionsfraktionen (19/6052) beraten.

Klimafinanzierung stärken: Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Katowice Anfang Dezember fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung, sich weiter für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern einzusetzen. Dazu trägt sie der Bundesregierung auf, „weiterhin an der Erreichung der von den Industrieländern 2009 in Kopenhagen gemachten Zusage zu arbeiten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern zu mobilisieren“. In einem Antrag beider Fraktionen (19/6052) wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, in „Entwicklungs- und Schwellenländern intensiv für die Attraktivität von erneuerbaren Energien gegenüber vermeintlich billigen fossilen Lösungen zu werben und zu beraten“. Zudem wollen die Koalitionsfraktionen, dass die Bundesregierung daran festhält, sich für eine Verabschiedung der Umsetzungsregelungen das Pariser Klimaabkommen in Katowice einzusetzen. Der Antrag enthält zudem zahlreiche weitere Forderungen, die sich auf die EU- sowie auf die nationale Ebene beziehen. Der Antrag wurde am Donnerstag unter anderem mit Anträgen der FDP (19/6053) und Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/6104) beraten.

FDP setzt beim Klimaschutz auf Markt: Die FDP-Fraktion schlägt anlässlich der UN-Klimakonferenz in Katowice den Ausbau marktbasierter Klimaschutzmechanismen vor. In einem Antrag (19/6053) fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, „sich aktiv für einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten zu engagieren“. Grundlegend soll sich die Bundesregierung nach Willen der Liberalen deshalb dafür einsetzen, „dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Vertragsstaaten bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele nach Artikel 6 des Pariser Abkommens geschaffen“ werden. Der Antrag wurde am Donnerstag unter anderem mit Anträgen der Koalitionsfraktionen (19/6052) und der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/6104) beraten.

Europäische Plastikstrategie: Unterschiedliche Bewertungen hat die EU-Plastikstrategie während eines öffentlichen Expertengespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend erfahren. Die EU-Plastikstrategie verfolge das richtige Ziel, überflüssige Einwegkunststoffe, die später die Weltmeere verschmutzen, zu beschränken, sagte Helge Wendenburg, ehemaliger Leiter der Abteilung „Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz“ im Bundesumweltministerium (BMU). Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstütze die Kernziele der EU-Plastikstrategie, betonte VCI-Geschäftsführer Bertold Welling. Zu diesen Zielen leiste die Kunststoffwirtschaft einen großen Beitrag, sagte er. Aus Sicht von Michael Braungart, Geschäftsführer der EPEA Internationale Umweltforschung GmbH, greift die EU-Plastikstrategie jedoch viel zu kurz. Da Kunststoffe nicht vollständig recycelbar seien und durch ihren hohen Anteil an schädlichen Chemikalien eine Gesundheitsgefahr darstellen würden, müsse dem Prinzip „Cradle-to-Cradle“ gefolgt werden, bei dem biologische und technische „Nährstoffe“ in ihren jeweiligen Kreisläufen gehalten würden, forderte er. Es gelte beim Ressourcenverbrauch effizienter zu werden, um dem Anforderungen durch eine steigende Weltbevölkerung gerecht zu werden, sagte der ehemalige BMU-Abteilungsleiter Wendenburg. „Wir müssen versuchen, aus weniger mehr zu machen“, betonte er. Dabei gehe es vor allem um Abfallvermeidung. Ein Beispiel seien die Plastiktüten im Supermarkt. Seitdem dafür bezahlt werden muss, würden die meisten Kunden eigenen Transportbehälter – zumeist nicht aus Plastik – mitbringen. Kunststoffe, so Wendenburg, würden zwar als Wertstoffe gehandelt. Man müsse jedoch auch betrachten, welcher Aufwand für die Sammlung nötig ist und diesen mit den zu erzielenden Preisen vergleichen. „Da haben wir ein Delta, das weltweit noch sehr viel größer ist“, sagte er. Die in Deutschland schon vorhandene Recycling-Industrie müsse beispielsweise in den ostasiatischen Ländern erst aufgebaut werden. bundestag.de

Ausschuss beschließt Energie-Gesetz: Der Wirtschaftausschuss hat sich nach intensiver Diskussion für Änderungen an den Regelungen rund um die Energiewende ausgesprochen. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (19/5523) in geänderter Fassung. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen diesen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Novellen energierechtlicher Vorschriften abstimmen. In dem Gesetz geht es unter anderem um Sonderausschreibungen für Windräder und Solaranlagen, die die Energiewende vorantreiben sollen. Ausschreibungen für Biomasseanlagen sollen nunmehr auf zwei Gebotstermine verteilt werden, so wie es der Bundesrat beantragt hatte. Geändert wurde zudem die künftige Förderhöhe für Solaranlagen. Der anzulegende Wert für diese Anlagen bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt werde auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, heißt es. Um eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, erfolge die Absenkung in drei gleichmäßigen Schritten je zum 1. Februar 2019, 1. März 2019 und 1. April 2019. „Ab dem 1. Mai 2019 setzt dann die übliche Degression nach dem atmenden Deckel ausgehend von 8,9 Cent pro Kilowattstunde ein.“ bundestag.de

Mieterstrom für Genossenschaften möglich: Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom nächsten Jahr ihren Mietern leichter sogenannten Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417). Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. bundestag.de

Anhörung – Fristverlängerung bei Ferkelkastration: Die Mehrheit der Sachverständigen spricht sich aufgrund fehlender praktischer Alternativmethoden für eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration aus. Kritisiert wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montagnachmittag allerdings, dass der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes (19/5522) zu spät vorgelegt worden sei. Dadurch seien die Ferkelzüchter zu lange im Ungewissen gelassen worden. Mit dem Gesetzentwurf zusammen wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Kastration von Ferkeln (18/10689) mit auf die Tagesordnung der Anhörung gesetzt. Darin heißt es unter anderem, dass die betäubungslose Ferkelkastration durch einen Eingriff unter Narkose, die Immunokastration oder die Jungebermast abgelöst werden kann. Die chirurgische Kastration habe den Vorteil, dass im Anschluss keine Umstellung bei der Aufzucht, der Mast, der Schlachtung, der Verarbeitung und der Vermarktung der Tiere erforderlich sei. Der Bericht war auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im April dieses Jahres als Vorlage aus früheren Wahlperioden unter der Drucksachennummer (19/1709) erneut an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen worden. Auf Grundlage des zur Anhörung stehenden Gesetzentwurfes wollen die Koalitionsfraktionen die Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen verlängern. Danach soll die Übergangsregelung in Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes, die die Kastration von Ferkeln noch bis zum 31. Dezember 2018 ohne Betäubung erlaubt, um zwei Jahre verlängert werden. Eine Verschiebung der Frist sei zwingend erforderlich, weil die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Kastration den Anforderungen der Praxis nicht gerecht würden. Spätestens jedoch zum 31. Dezember 2020 soll damit Schluss sein und die Kastration unter wirksamer Schmerzausschaltung erfolgen. Darüber hinaus sollen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ferkelerzeuger in dem verlängerten Übergangszeitraum bei der Umstellung zu unterstützen. Beispielsweise soll das Tierarzneimittel Isofluran unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes eine tierarzneimittelrechtliche Zulassung erhalten. Zudem müsse spätestens bis zum 31. Mai 2019 dem Bundestag eine Verordnung zugeleitet werden, die dem geschulten Landwirt die Durchführung der Isoflurannarkose ermöglicht. Die Betriebe sollen bei der Umstellung auf alternative Verfahren sowie bei der Anschaffung der dafür notwendigen Geräte finanziell unterstützt werden. bundestag.de

Mehr Energie aus Wind und Sonne: Die Bundesregierung will die Energiewende mit zusätzlichen Windrädern und Solaranlagen vorantreiben. Nach der Einigung auf Sonderausschreibungen in diesen Sparten hat sie dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/6008). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (19/5523), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.Vorgesehen ist, bis 2021 je vier Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich auszuschreiben. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollten die Ausschreibungsmengen von 1 Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt 2021 anwachsen. Je nach konkreter Umsetzung der Projekte würden diese für das Klimaschutzziel 2020 oder in den Folgejahren wirksam, heißt es. bundestag.de

Klimaantrag der AfD fällt durch: Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen einen Antrag der AfD-Fraktion (19/2998) zur Klima- und Energiepolitik abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten Vertreter sämtlicher Fraktionen außer der AfD. Die Fraktion hatte in ihrem Antrag eine vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik gefordert. Dazu seien unter anderem „alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden“ und internationale Verträge und Verpflichtungen aufzugeben. Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass die bisherige Klimaschutzpolitik gescheitert und der Einfluss der deutschen Emissionen auf das „sogenannte Weltklima“ ohnehin gering sei. Der Antrag soll am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden. bundestag.de


WÖRTLICH GENOMMEN

„Wir haben es bisher nicht mal ansatzweise geschafft, die Emissionen zu reduzieren“
Anita Engels, Professorin für Soziologie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg. Im Augenblick hätten wir die Situation, dass die Politik immer wieder anspruchsvolle Ziele formuliere die dann leider nicht eingehalten werden könnten. Und viele Bürgerinnen und Bürger würden eigentlich sehr positiv dem Klimaschutz gegenüber eingestellt sein und täten auch hier und da alles Mögliche, um das zu fördern. Aber die ganz großen Brocken im Verhalten und in den Strukturen – also Energie, Mobilität, Ernährung – das würde letztlich alles unverändert bleiben. Versuche der Politik, das zu ändern, wirklich strukturell eine Transformation zu befördern, würde dann sofort Wählerstimmen kosten. Im Augenblick sei alles tatsächlich ziemlich festgefahren. deutschlandfunk.de

„Klimaschutz zu betreiben – das könnte am Ende sogar Spaß machen“
Alexander Mäder,  Wissenschaftsjournalist und Professor an der Hochschule für Medien in Stuttgart, man könne im Moment der Eindruck haben, dass wir überfordertsten. Seitdem 1992 in Rio auf dem Erdgipfel die Klimarahmenkonvention beschlossen worden sei, auf deren Grundlage die ganzen internationalen Verhandlungen stattfänden, seien die weltweiten Emissionen um mehr als 60 Prozent gestiegen. Was wir jetzt eigentlich bräuchten, das wäre, diese 60 Prozent in den nächsten 25 Jahren zurückzudrehen. Das sei im Moment überhaupt nicht abzusehen. Nicht mal in Deutschland gehe es wirklich mit den Emissionen bergab. Aber daraus jetzt den Schluss zu ziehen, dass wir es nicht mehr schaffen würden, wäre fatal. Wir müssten trotzdem das Bestmögliche erreichen. Und eine Sache, die ihn dabei motiviere, sei, sich zu überlegen, wie denn zukünftige Generationen auf uns zurückblicken werden. Würden die es uns abnehmen, dass wir sagen würden: ‚Oh, das Problem sei aber so schwer gewesen, da konnten wir leider nicht mehr tun. deutschlandfunk.de

MEHR WISSEN

Autoverkehr immer schädlicher: Um sechs Prozent sind in den letzten Jahren die Kohlendioxid-Emissionen durch den Pkw-Verkehr gestiegen. Ein Grund sind  größere Motoren, mehr gefahrene Kilometer pro Fahrzeug und die steigende Zahl der Autos.  So stieg die durchschnittliche Motorleistung stieg in dem Zeitraum um 16 Prozent auf 111 Kilowatt (151 PS). Fahrzeuge mit einer Leistung von über 100 Kilowatt (134 PS) verursachen inzwischen die Hälfte der Emissionen. Im Vergleich zu 2010 waren 2017 zehn Prozent mehr Autos auf den Straßen, die wiederum im Schnitt neun Prozent mehr Strecke zurücklegten. Der Durchschnittsverbrauch pro Kilometer sank um drei Prozent. klimareporter.de

Forscher warnen vor Rückgang von Kabeljau- und Dorschbeständen: Der Atlantische Kabeljau ist einer der wichtigsten Speisefische, vom Polardorsch ernähren sich viele Tiere in der Arktis. Die Überlebenschancen dieser Fischarten könnten sich bei zunehmender Erwärmung und Versauerung der Meere um bis zu 50 Prozent verringern. deutschlandfunk.de

Künstliche Intelligenz: Beim Digitalgipfel der Bundesregierung gestern und heute in Nürnberg stehen die Fragen wie Künstliche Intelligenz unser Leben verändern werden, im Vordergrund. Hierbei ist auch die Frage, wie selbstlernende Algorithmen die Bedrohungslage im vernetzten Alltag verändern, von enormer Dringlichkeit. wiwo.de 

Namibia: Die Frage nach preiswertem Wohnraum für die Bevölkerung ist eine große Herausforderung für die Regierung. fair-economics.de
Indien: Deutschland investiert in Indien Milliarden, um für sauberere Luft zu sorgen. faz.net
Klage gegen KiK: Zivilklage gegen den Textildiscounter KiK. tagesspiegel.de
Müll Supermarkt: Erstklassiges aus zweiter Hand in Berlin eröffnet. bz-berlin.com

DAS LETZTE:

Mit einer 40 Stunden Woche kann man die Welt nicht verändern: „Es gibt viel einfachere Orte, um zu arbeiten, aber niemand hat jemals die Welt mit 40 Stunden pro Woche verändert.“  Tesla-Chef Elon Musk ist schon immer für seine klare Sprache bekannt gewesen. Musks Reaktion war die Folge eines Berichts im  „Wall Street Journal“, das über die fordernden Arbeitsbedingungen berichtet hatte. „Wenn du liebst, was du tust, fühlt es sich größtenteils nicht wie Arbeit an“, so twittert Musk weiter. Auf die Frage, wieviele Stunden man brauche, um die Welt zu verändern, gab Musk an, dass es von Person zu Person unterschiedlich sei, 80 Stunden aber die Norm sei und es manchmal zu über 100 Wochenstunden käme,. Allerdings nehme der Schmerz bei über 80 exponentiell zu.  derstandard.de

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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