FAIReconomics Newsletter KW 50

Klimapolitik kein Thema für AKK: Für keinen Bewerber um den CDU Vorsitz war Umwelt- und Klimapolitik ein wichtiges Anliegen.Nach der Wahl der Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU Chefin am Freitag  erwarten Experten keine grundsätzliche Änderung der Klimapolitik der Union. Dabei blicken die Kritiker der neuen Vorsitzenden zunächst auf das, was sie bislang in Sachen Klimaschutz geleistet hat. Beim Kohleausstieg erwarten Beobachter, dass Kramp-Karrenbauer verhalten sein wird, im Saarland, indem AKK Regierungschefin war, ist bislang ein Kohlekraftwerk auf Drängen der Grünen abgeschaltet worden. „Ich glaube, sie hat ein klassisches Industriebild“, sagt der Grünen-Chef des Saarlandes, Markus Tressel, in der Vergangenheit habe sich Kramp-Karrenbauer immer wieder auf die Seite der Automobilindustrie gestellt, die für viele Arbeitsplätze im Saarland sorgt, und habe den Verbrennungsmotor verteidigt. Die Deutschen hätten, „das Recht, mit ihrem Auto durchs Land zu fahren – durchs ganze Land. Das darf, das will und das wird der Staat ihnen nicht verbieten“. Allerdings war bislang von einem solchen Verbot eher weniger die Rede, vielmehr sollen einige Stadtstraßen für besonders schmutzige Diesel gesperrt werden. klimareporter.de 

Verkehrswende: Die EU will den Einsatz von Biokraftstoffen aus Mais oder Raps einschränken und setzt auf Biosprit aus Reststoffen. Elmar Baumann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie, hält dies für den falschen Weg. Um die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren, seien alle Optionen notwendig. energate-messenger.de

Bei 102 Schildkröten haben Forscherinnen und Forscher bei jedem Tier und weltweit Plastik im Magen gefunden. Die untersuchten Tiere kamen aus dem Atlantik, dem Pazifik und dem Mittelmeer, es waren alle sieben Arten von Meeresschildkröten vertreten. onlinelibrary.wiley.com

Frankreich verschiebt Ökosteuer: Die französische Regierung lenkt nach  wochenlangen Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ ein und verzichtet vorerst auf die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer. Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte in Paris an, dass die Steuer unter anderem auf Benzin in den kommenden sechs Monaten nicht angehoben werde. Ebenfalls sollen die Preise für Gas und Strom vorerst stabil bleiben. „Man müsste taub oder blind sein, um diese Verärgerung nicht wahrzunehmen“, so der französische Ministerpräsident. Philippe verlangte, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhören müsse. Die „Gelbwesten“ werteten die Aussetzung als nicht ausreichend. „Wir wollen nicht Krümel, wir wollen das ganze Baguette“, so ein Sprecher im französischen Fernsehen. taz ,  reuters.com

Neue Zukunft für die Atomenergie?  Weltweit formiert sich derzeit eine Gruppe von Umweltaktivisten,  die die Atomenergie wieder aus der Tabuzone holen wollen. Abgeleitet von der „Gay Pride“ Bewegung nennen sie sich „Nuclear Pride“. Fast alle Szenerien des Weltklimarates sehen eine deutliche Ausweitung der weltweiten Atomstromproduktion. Je nach Pfad müsse im Jahr 2030 die Steigerung gegenüber 2010 zwischen 59 Prozent und 106 Prozent liegen. energiezukunft.eu

Sauberes Fliegen: TUI Airways führt das internationale Klimaranking an, das die Umweltschutzorganisation Atmosfair letzte Woche veröffentlichte. Auf Platz zwei ist die brasilianische Gesellschaft LATAM Brasil zu finden. Auf Platz drei liegt China West Air, auf Platz vier die deutsche Schwestergesellschaft von TUI Airways, TUIfly. Mit Condor auf Platz neun schaffte es ein weiterer deutscher Ferienflieger in die Top Ten. tagesschau.de,  atmosfair.de

Deutschland erhält Negativklimapreis: Während der UN-Klimakonferenz Katowice wurde die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpolitik negativ ausgezeichnet. „Fossil des Tages“ , so nennt sich der Preis, den das Climate Action Network verlieh.  Die Bundesregierung erhielt den Preis für das Verfehlen der deutschen Klimaziele, dem verzögerten Kohleausstieg und der Weigerung, ehrgeizigere Klimaziele bis 2030 mitzutragen. „Wenn Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft nicht handelt, steht die Gesamtheit der EU-Ziele auf dem Spiel“. zeit.de climatenetwork.org

Progressive US Politikerwerben für Energiewende in den USA: Der einstige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sowie andere Kongressleute der Demokraten haben bei einer Bürgeranhörung im Kapitol in Washington eine Energiewende für die USA gefordert und dafür geworben. Vor allem die junge Politikerin sorgte für Aufsehen, als sie für einen  einen „Green New Deal“ eintrat. Das amerikanische Energiesystem müsse wegkommen von fossilen Brennstoffen, so Bernie Sanders. Wie sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Weissen Haus und im Senat, konnten die beiden Politiker nicht beantworten. Im polnischen Kattowitz versicherte unterdessen  Arnold Schwarzen­egger, dass man Amerika trotz des Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen in Sachen Klimaschutz nicht abschreiben dürfe.  theguardian.com,  spiegel.de (Schwarzenegger)

Buchtipp der Woche: 

„deutsch, nicht dumpf„, von Thea Dorn. Heimat, Leitkultur, Nation: Thea Dorn will diese kontroversen Themen nicht den Rechten überlassen. Seit Jahren streiten wir, und der Ton wird rauer: Befördert die Rede von Heimat und Verwurzelung oder gar Patriotismus ein rückwärtsgewandtes, engstirniges Denken, das über kurz oder lang zu neuem Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus führen wird? Oder ist das Beharren auf unseren kulturellen, historisch gewachsenenen Besonderheiten in Zeiten von Migration, Globalisierung und Technokratisierung nicht vielmehr Grundbedingung dafür, jene weltoffene Liberalität und Zivilität zu wahren, zu der das heutige Deutschland ja inzwischen längst gefunden hat? Anknüpfend an Themen, die sie bereits in ihrem Bestseller „Die deutsche Seele“ (zusammen mit Richard Wagner) erkundet hat, wendet Thea Dorn sich nun den aktuellen Schicksalsfragen unserer Gesellschaft zu – differenziert, unaufgeregt und dennoch leidenschaftlich. randomhouse.de

Ab heute Morgen: Warnstreiks bei der Bahn sind möglich. welt.de
Umweltpolitik der CDU: Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht bei CDU wenig Angebot.  zeit.de
Proteste in Kattowitz: Zur Halbzeit der Klimakonferenz demonstrierten unter dem Motto: „Wacht auf! Es ist Zeit, unser Zuhause zu retten!“ n-tv.de
Flasbarth: Staatssekretär bewirbt sich um die Nachfolge von Erik Solheim als UN-Umweltchef. spiegel.de
DUH: CDU-Parteitag beschliesst die Gemeinnützigkeit der Umweltorganisation überprüfen zu lassen. n-tv.de
E-Scooter: In Bamberg deutschlandweit das erste Gefährt im Test. br.de
Rechercheergebnisse: Diese Banken finanzieren in den Bau von Kohlekraftwerken. urgewald.org
Porsche: Autobauer muss Rendite auch bei e-Elektromobilität halten. automobilwoche.de
OPEC: Dreht den Ölhahn zu. wienerzeitung.at

WÖRTLICH GENOMMEN

„Konsum für mich bedeutet gebrauchen und verbrauchen von Waren und Dienstleistungen. Es geht darum, Bedürfnisse zu befriedigen. Von daher sehe ich zwischen Weihnachten und dem Kauf von Geschenken keinen Gegensatz. Die christliche Botschaft für mich steht für Geschenk des Lebens, Geschenk der Liebe. Aber die christliche Botschaft steht auch für die Selbstbeschränkung Gottes. Die Mehrheit von uns kennt die Krippe, in der Jesus geboren wird, eigentlich ein ohnmächtiges Geschenk. Das ist ein Zeichen der Liebe, die nicht gekauft werden kann und nicht zur Ware instrumentalisiert werden kann. Wir wissen auch, dass Wissenschaftler seit geraumer Zeit darauf aufmerksam machen, dass wir weltweit Ressourcen verbrauchen, für die es mehrere Welten bräuchte. Es steht uns aber nur eine Schöpfung zur Verfügung.“
Pirmin Spiegel ist Priester, Entwicklungshelfer und Chef des katholischen Hilfswerks Misereor. deutschlandfunk.de

Das ist eine gute Idee (die Produktion von Batteriezellen für Elektroautos d.Red.) Gewiss ist es richtig, auch die dortige Fachhochschule zu fördern und kleinere Bundesämter in die Region zu verlegen. Aber die Lausitz hat derzeit noch 8000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie. Die angeführten Massnahmen schaffen vielleicht 500 Stellen.
Jens Südekum,  Ökonom und Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre am Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität, niemand wolle Verantwortung übernehmen. Die Autohersteller sagten, Bosch solle es tun, aber die woltlen auch nicht. Die Chinesen seien da weniger zögerlich. Die chinesische Firma Catl baue in Erfurt eine Produktion auf, wobei die Firma von Pekings Subventionen in die Elektromobilität profitiert habe. Der Zeithorizont von Firmen sei  bei solchen Projekten zu kurz, weshalb ein industriepolitischer Schubser helfen könne. Aber eine Batteriezellenfabrik hinzustellen, sei schon ein krasser ordnungspolitischer Eingriff. Ihm wäre  es auch wohler, der Staat würde nur die Forschung fördern. Aber er solle ja nicht selbst produzieren und auch nicht Aktionär werden, sondern ein Cluster aus Autoindustrie und Zulieferern unterstützen. Es wäre eine Ausnahme. Es gäbe 402 Landkreise in Deutschland. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz sei auf Platz 402, was das regionale Wachstum anbelange, sei also das Schlusslicht. nzz.ch

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:

Schutz der Nutztiere in Deutschland: Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Tierschutzüberwachung in der Nutztierhaltung in Deutschland weder einheitlich noch regelmäßig erfolgt. In einem Antrag (19/6285) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ab dem Jahr 2020 verbindliche Kontrollintervalle von mindestens drei Jahren für Nutztierhaltungsbetriebe im Rahmen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) festzulegen. Dazu sollen mit den Bundesländern Verwaltungsvereinbarungen zu Art und Umfang der Kontrollen nach bundeseinheitlichen Standards getroffen werden. Die an den Kontrollen beteiligten Behörden sollen außerdem durch finanzielle Unterstützung des Bundes von bis zu 140 Millionen Euro mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um den Verpflichtungen nachkommen zu können. Den Tierhaltern dürfen allerdings keine zusätzlichen Kosten entstehen.

CO2 Emissionen im Luftverkehr:  CO2-freies Fliegen ist nach Ansicht der Bundesregierung auf absehbare Zeit nur begrenzt möglich. Aktuell seien beispielsweise noch keine größeren Mengen von aus erneuerbaren Energien generierten, strombasierten Treibstoffen verfügbar, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5784) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5175). Die Bundesregierung unterstütze solche Pilotvorhaben zur Herstellung synthetischen Kerosins. Die Einbeziehung des innereuropäischen Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel (ETS) bewertet die Bundesregierung positiv. Es seien „wertvolle Erfahrungen im Bereich Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung“ gesammelt worden. Diese Erfahrungen hätten international eine Vorbildfunktion, heißt es in der Antwort.

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hat sich bewährt:  Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich nach Auffassung der Bundesregierung „als zentrales Instrument einer integrierten und flussgebietzsbezogenen Gewässerbewirtschaftung“ bewährt. Die Kenntnisse über die Belastung und den Zustand der Gewässer in Europa hätten sich erheblich verbessert, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5812) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4778) mit Verweis auf die Einschätzung der Europäischen Umweltagentur. Die Bundesregierung hebt zudem hervor, dass sich auch die Vergleichbarkeit der biologischen Bewertungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten inzwischen verbessert habe. Es bestünden aber weiterhin Unterschiede „bei der Anzahl der tatsächlich bewerteten biologischen Qualitätskomponenten“, heißt es in der Antwort.

Vogeljagd im Wattenmeer: Die Bundesregierung sieht beim Thema Vogeljagd im niedersächsischen Wattenmeer keinen eigenen Handlungsbedarf. Stattdessen verweist sie bei Fragen zu Jagdstatistik, Verlängerung von Pachtverträgen und vogelschutzspezifischen Schutzregimen auf die Zuständigkeit des Landes. Dies geht aus einer Antwort (19/5814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/5022) hervor.

AfD fragt nach Fahrverboten: Ob die Bundesregierung die in einer Kleinen Anfrage (19/6082) aufgeführten Diesel-Fahrverbote, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten geplant seien, bestätigen kann, möchte die AfD-Fraktion wissen. Die Abgeordneten fragen außerdem, ob die geplanten Verbote nach Auffassung der Bundesregierung gegen den europäischen Freihandel beziehungsweise gegen Freihandelsabkommen mit europäischen Drittstaaten verstoßen.

Crowdworking: Wenn plattformbasierte Arbeit (Crowdworking, Gig-Economy) weiter zunimmt, sollten die Rechte der Beschäftigten auf den Prüfstand. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6186) auf eine Kleine Anfrage (19/5701) der Fraktion Die Linke. Darin verweist die Regierung zugleich darauf, über keine belastbaren Daten zur Arbeitssituation der Crowdworker zu verfügen. Die Auswirkungen von Crowdworking seien noch nicht ausreichend erforscht, aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeite daran, diese Datenlage zu verbessern, heißt es in der Antwort.

Bezugstemperatur:  Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6019) die „genaue Bezugstemperatur des Pariser 2-Grad-Ziels und die Rolle des CO2“. Die Fraktion will unter anderem Auskunft über „die genaue […] absolute globale Mitteltemperatur in Kelvin und Celsius in vorindustrieller Zeit“.

Geo-Engineering: Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum marinen Geo-Engineerings geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5968). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

Duftstoffe im Alltag: Schädliche Auswirkungen von Duftstoffen auf die Menschen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6217). Duftstoffe können Kontaktallergien und andere Unverträglichkeiten auslösen, seien aber in vielen Produkten wie Duftkerzen, Raumsprays, Kosmetikprodukten, Textilien oder Wasch- und Reinigungsmitteln enthalten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung deshalb wissen, wie hoch der Einsatz von Duftstoffen in Alltagsprodukten ist. Auch soll eingeschätzt werden, wie viele Personen in Deutschland nach Kenntnis der Regierung von Unverträglichkeitsreaktionen auf luftgetragene Duftstoffe betroffen sind.

Kulturgüter aus der Kolonialzeit: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. In einer Kleinen Anfrage (19/5995) will sie unter anderem wissen, welche Akteure aus Bund und Ländern der Arbeitsgruppe angehören werden, wer den Vorsitz übernimmt, wann die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnimmt und inwiefern die Ergebnisse der Arbeitsgruppe veröffentlicht werden sollen. Zudem möchte sie erfahren, ob Vertreter der Herkunftsgesellschaften der Kulturgüter aus der Kolonialzeit in die Arbeitsgruppe eingebunden werden.

Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den geplanten Neuregelungen zur Nachtkennzeichnung von Windanlagen. In einer Kleinen Anfrage (19/6199) möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung zu einer technischen Lösung mit Transpondern steht. Die Abgeordneten verweisen auf ihrer Ansicht nach widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung dazu. Es geht im weiteren in der Anfrage auch um Zeitpläne und technische Prozesse. Die gesetzlichen Neuerungen sehen vor, dass Windanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken müssen, sondern nur noch, wenn ein Flugzeug naht.

MEHR WISSEN

Natural Climate Solutions: Im großflächigen Maßstab kann das Aufforsten dabei helfen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ein zügiges Absenken der Emissionen allein wird nicht mehr ausreichen, denn zu viel CO2 wurde schon in die Atmosphäre geleitet. Große Mengen CO2 müssen nun aus der Atmosphäre gebunden werden. Mit diesen Maßnahmen kann die Natur zum Klimaschutz beitragen. Dies kann vor allem durch Pflanzungen erreicht werden.  Kohlenstoffreiche Landschaften wie Wälder, Torfmoore oder Mangroven müssen erhalten bleiben. Moore müssen aufgeforstet und wieder vernässt werden und bei Ackerböden muss der Kohlenstoffgehalt durch Agroforstsysteme, Anbau von Zwischenfrüchte, dauerhafte Bodenbedeckung erhöht werden. fr.de

Island will Klimawandel nutzen: Kabeljau und Polardorsch ziehen sich durch den Klimawandel immer weiter in den Norden zurück. Nun wollen sich auf Island zwei Gemeinden für den Klimawandel rüsten. Sie wollen einen internationalen Umschlagplatz für Container errichten, einen Seenotrettungshafen für die Arktis und eine Lachszucht bauen. Auf Island ist man man optimistisch, dass der Klimawandel für die Insel nicht nur Risiken birgt, sondern durchaus auch Chancen bringt. heute.de

Nicht alle müssen Vegetarier werden: Etwa ein Viertel bis ein Drittel der Emissionen von Kohlendioxid, Methan und Lachgas stammt aus der Landwirtschaft. Mitte des Jahrhunderts werden zehn Milliarden auf der Erde leben. Deshalb müsse gegengesteuert werden. Die Aufgabe, Landwirtschaft und Ernährung klimaverträglich zu gestalten, sei lösbar, heißt es in einer neuen Studie, die bei der Klimakonferenz in Kattowitz vorgestellt wurde. Gefragt sind dabei nicht zuletzt die Konsumenten. „Das heißt nicht, dass wir alle Vegetarier werden müssen“, sagt Agrarexperte Craig Hanson. Es reiche schon, wenn die etwa zwei Milliarden Rindfleischliebhaber auf der Welt ihren Konsum bis 2050 um etwa 40 Prozent verringerten. deutschlandfunk.de

Eisberge: Wasser für die Wüste.  brandeins.de

Faire Kleidung: Es ist nicht immer einfach, alles richtig zu machen. derstandard.at  
Binnenschiffer: Unabhängiger vom Wasserstand werden. wiwo.de
Afrikanische Länder: In der Schuldenfalle. dw.com

DAS LETZTE:

Steine aus Urin Grundlage für nachhaltiges Bauen: Für nachhaltiges Bauen in Südafrika, liefert menschlicher Urin eine wichtige Grundlage. Im Labor der Universität Kapstadt formen sie aus menschlichen Ausscheidungen, Sand und Bakterien Steine, die wie herkömmliche Ziegel verwendet werden können. wize.life

 

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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