FAIReconomics Newsletter KW 50 NACHRICHTEN
Laschet will verhandeln, AKK nicht: Nach dem Parteitag der SPD an diesem Wochenende kommen unterschiedliche Signale vom Koalitionspartner CDU. So will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren CO2-Preis verhandeln. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, so Laschet, dem Ambitionen für eine Kandidatur als Spitzenkandidat seiner Partei nachgesagt werden. „Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind.“ Die neue SPD Führung fordert einen höheren Einstiegspreis für CO2 als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Anders Laschet Parteivorsitzende, die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag. Über die haben wir lange verhandelt“, so die CDU Chefin. Jetzt laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Man könne nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit dränge. sueddeutsche.de , faz.net
70 Cent mehr für Diesel: Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes sind drastische Schritte notwendig, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. So müssten alle Privilegien wegfalle, von der Pendlerpauschale über die Dieselbesteuerung bis zum Dienstwagen. Bis 2030 müsste die Steuer auf Benzin um 47 steigen, die bei Diesel um 70 Cent. Die LKW-Maut müsste erhöht werden und auf Tempolimit auf 120 auf Autobahnen eingeführt werden. Veröffentlicht wurde das Papier bislang nicht. sueddeutsche.de
700 internationale Unternehmen haben sich zusammengeschlossen, um ihre Klimaziele auch wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Sie haben sich der „Science-Based Targets“ (SBT) angeschlossen. Hier wird geprüft, ob die Unternehmensziele den Zielen des Paris-Abkommens genügen. klimareporter.de
DIHK verlangt Senkung der Stromkosten: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert den Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates, der heute tagt, auf die Stromkosten kurzfristig drastisch zu senken und die sogenannte EEG-Umlage bis 2030 vollständig abzuschaffen. Die Bundesregierung plant, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2021 zunächst um 0,25 Cent pro Kilowattstunde zu senken. welt.de
Heil und Müller wollen Steuer auf fairen Kaffee abschaffen: Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen eine Abschaffung der Kaffeesteuer für fair angebaute und verarbeitete Produkte erreichen. Beide Minister waren in Äthiopien zu Besuch. Bei den Kaffeebauern kommt auch bei dem fair gehandelten Kaffee wenig an. Mit der Abschaffung der Steuer werde ein Wettbewerbsvorteil für Produkte geschaffen, die unter Einhaltung von Mindeststandards erzeugt würden. Kaffee sei eines der Hauptprodukte von Entwicklungsländern, aber für die Rohware im Einkauf werde nur ein Niedrigstpreis bezahlt. Dieser entspreche gerade einmal drei oder vier Prozent des Endpreises. „Das hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun“, so der Entwicklungsminister- tagesschau.de
US Delegation auf Madrider Klimagipfel: Auch wenn die USA offiziell aus dem Klimaabkommen von Paris ausgetreten sind, so sind die US-Amerikaner bei Klimagipfel in Madrid dennoch präsent. So nimmt Nancy Pelosi, als Vertreterin des Repräsentantenhauses teil. „Und wir sind hier, um euch allen zu sagen, im Namen des Repräsentantenhauses und des Kongresses der Vereinigten Staaten: „Wir sind noch dabei!“ Ex-Außenminister John Kerry stellte parallel die Initiative „World War Zero“ vor – ein Bündnis von Politikern, Prominenten und Militärs gegen den Klimawandel. Die Erderwärmung sei eine „Frage der internationalen Sicherheit“, so Kerry. Man hoffe, die amerikanischen Bürger „wie im Krieg“ für den Kampf gegen Treibhausgase zu mobilisieren. spiegel.de , zeit.de
Extremwetter Deutschland stark betroffen: Wer glaubt, dass Deutschland vom Klimawandel nicht betroffen ist, sollte sich den Klima-Risiko-Index für 2018 anschauen. Dort liegt Deutschland auf dem dritten Platz. So lagen die Temperaturen 2018 zwischen April und Juli 2,9 Grad über dem Durchschnitt. Viele Todesfällen, und allein Einbußen von drei Milliarden Euro bei den Ernten waren die Folgen. Der Klima-Risiko-Index basiert unter anderem auf Daten großer Versicherungen. zdf.de , germanwatch.org
BUCHTIPP DER WOCHE:
Die CO2-Bremse – Mit dem Emissionsbudget gegen den Klima-CrashIn dieser Streitschrift legt Lothar Mayer dar, warum das Industriekapital die Lebenserhaltungssysteme des Planeten zerstören muss, und er skizziert eine Lösung, so visionär wie praxistauglich: die Einführung eines persönlichen CO2-Budgets, mit dem das Kapital neutralisiert und die Folgen der Klimakatastrophe abgeschwächt werden können. oekom.de
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EU-Kommission: Will umweltfreundliches Heizen fördern. zeit.de
Brennelemente: Deutsche Ministerin plant Exportverbot. zdf.de
Abgestraft: Schwedens Nationalbank kauft keine Staatsanleihen mehr bei Staaten kaufen, die sich besonders klimaschädlich verhalten. taz.de
Gegründet: Deutscher Verband Job und Wohnen. fair-economics.de
Orsted: Erster Windpark ohne Fördergelder. handelsblatt.com
Firmen entlarvt: Viele Unternehmen verschleiern ihre Beteiligung an der Kohleenergie-Industrie. enorm-magazin.de
MOBILITÄT:
Elektromobilität für den ländlichen Raum? Bislang galten ländliche Räume nicht als das Mekka für Elektromobilität. Doch auch hier gibt es eine ganze Reihe von Perspektiven und Möglichkeiten. Auch wenn diese anders aussehen wird als in den Städten. erneuerbareenergien.de
Grüne Wasserstoffproduktion mit Australien: Die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will eine Wasserstoff-Partnerschaft mit Australien eingehen. Das Land sei für die Produktion von Grünem Wasserstoff prädestiniert. wiwo.de
Neue Studie zur e-Mobility: Als vor zwei Jahren eine Studie des IVL-Instituts in Schweden erschien, waren die Forscher skeptisch, was die Elektromobilität betrifft. Jetzt haben die Forscher ihre Zahlen aktualisiert: Der CO2-Ausstoß bei der Produktion von Akkus ist demnach nur halb so groß wie bisher angenommen. efahrer.chip.de
Lithium-Ionen Akkus: Gefahr für brennende e-Autos. deutschlandfunk.de
Biogasbranche: Will im Verkehr mitspielen. bizz-energy.com
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Ressourceneffizienz-Programm in Erarbeitung: Die Maßnahme „Potenziale der Digitalisierung für Ressourceneffizienz“ aus der Digitalstrategie der Bundesregierung befindet sich in der Erarbeitung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14776) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14291), in der sich die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung erkundigt hatten. Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm III werde unter Federführung des Umweltministeriums in Abstimmung mit anderen Ressorts erarbeitet. Die Beteiligung von Stakeholdern sei wie bereits bei den Vorgängerprogrammen „ein wichtiger Bestandteil des Erarbeitungsprozesses“, schreibt die Regierung weiter. Diese Beteiligung sei noch nicht abgeschlossen.
Arktis ist Brennpunkt für den Klimawandel: Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben in der Arktis einen Brennpunkt des globalen Klimawandels, „dessen Relevanz unter anderem aus wichtigen Kopplungsprozessen zwischen den Eismassen und Schneeflächen über Land und Meer mit Prozessen in Atmosphäre und Ozeanen resultiert“. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/15326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13193). Die Arktis sei zu einer Schlüsselregion der Weltpolitik geworden. Ihre ökologische, ökonomische und politische Bedeutung für die internationale Gemeinschaft steige stetig. Sie gelte als Frühwarnsystem für die globale Erderwärmung und die Folgen des Klimawandels. Die Arktis erwärme sich derzeit etwa doppelt so schnell wie der Rest der Erde. Rückkopplungsprozesse beeinflussten auch Klima und Wettergeschehen in Europa und in Deutschland, schreibt die Regierung. Bis Ende dieses Jahrhunderts werde von einem Meeresspiegelanstieg von bis zu einem Meter oder mehr ausgegangen – „mit gravierenden Folgen auch für Europa“, heißt es in der Antwort.
Klimaschutzprogramme und ihre Bilanz: Wie die Bundesregierung die Effektivität der Programme des Energie- und Klimafonds misst, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14812) erfahren. Gefragt wird unter anderen nach einer Begründung für die Erhöhung der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung und danach, welche zusätzliche CO2-Einsparung im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten ist.
Mehr Zecken durch Klimawandel: Zecken der Gattung Hyalomma werden aufgrund der zunehmenden Erwärmung inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14694) auf eine Kleine Anfrage (19/14019) der Linksfraktion schreibt, gehört diese Gattung zu den global am weitesten verbreiteten Zecken. Sie können im Larven- und Nymphen-Stadium über Zugvögel eingeschleppt werden. Derzeit seien für 2018 in Deutschland mehr als 50 Nachweise und für 2019 mehr als 67 Nachweise von adulten Hyalomma-Zecken bekannt. Die Zecken gelten als Überträger des Krim-Kongo-Fieber-Virus. Das Virus selbst wurde bisher nicht in Deutschland nachgewiesen. Das Auftreten des Krim-Kongo-Fiebers ist den Angaben zufolge stark mit dem Vorkommen der Zecke verbunden. In der Türkei komme es seit 2003, verbunden mit einem starken Anstieg der Hyalommazecken, zu zahlreichen Erkrankungen. In Spanien dagegen werde trotz ähnlicher Voraussetzungen nur über wenige Erkrankungen berichtet. Die Ursache hierfür sei noch unklar, eine Voraussage für die Entwicklung in Deutschland wäre verfrüht. Das Krim-Kongo-Fieber zählt wie auch Ebola zu den hämorrhagischen Virusinfektionen und verläuft häufig tödlich.
Fortschreitende Waldzerstörung: Trotz erster Fortschritte ist es nicht gelungen, die fortschreitende Zerstörung der Wälder in vielen Teilen der Erde aufzuhalten. Die Bundesregierung stellt in einer Antwort (19/15348) auf eine Kleine Anfrage (19/14737) von Bündnis 90/Die Grünen fest, dass sich zwar die Geschwindigkeit der Entwaldung global gesehen verlangsamt habe, die Waldfläche weltweit aber weiter kontinuierlich abnehme. Dabei sei besonders besorgniserregend, dass der Verlust an Naturwäldern laut Entwicklungsbericht der New Yorker Walderklärung 2019 sich sogar noch beschleunigt und seit 2014 um 44 Prozent zugenommen habe. Deshalb seien Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung der Waldzerstörungen, die durch die weltweite Nachfrage nach Agrarprodukten ausgelöst werden, wichtiger Bestandteil der Wald-, Klima- und Entwicklungspolitik der Regierung, heißt es weiter.
WÖRTLICH GENOMMEN
„Ab und zu habe ich etwas über die ‚Fridays for Future‘ -Demonstrationen gelesen, aber ich bin irgendwie nie dazu gekommen, mich intensiver mit den Zielen der Kinder zu beschäftigen. Ich glaube, das geht vielen Menschen in Ghana ähnlich. Es ist nicht so, dass uns der Klimawandel egal ist. Etwas dagegen zu unternehmen, steht bei uns aber nicht an erster Stelle. Eher an zehnter, wenn überhaupt.“
Portia, 25, Bibliothekarin, Ghana, das habe zum einen mit unserer Mentalität zu tun. Es sei eine Art Überlebensstrategie, schlimme Dinge nicht zu nah an sich herankommen zu lassen. Es werde immer heißer in Westafrika? Okay, es sei eh schon heiß, die nächsten paar Grad schaffen wir auch noch! Lasst uns irgendwo einen Ventilator und Strom auftreiben! Und einen Witz darüber machen. Zum anderen gehe es den meisten Menschen im Land nicht gut genug. Wer sich den ganzen Tag fragen müsse, wo er bloß etwas zu essen herbekomme oder in der Nacht schlafen solle, der mache sich keine Sorgen um den Klimaschutz. Für uns sei das ein Luxusproblem. Selbst für sie – und sie habe das Glück, einen guten Job in einem Büro mit dichtem Dach zu haben. spiegel.de
„Das eigentliche Problem ist gar nicht das Klima – sondern die Überbevölkerung: Derzeit leben acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten und bald werden es zehn oder zwölf Milliarden sein – und die brauchen immer mehr Ressourcen. Und natürlich wird dadurch der gesamte Ressourcenbedarf steigen. Aber das hängt nicht mit der Elektro-Mobilität zusammen, das ist ein prinzipiell geopolitisches Problem – völlig unabhängig von der E-Mobilität.“
Alexander Michaelis, Leiter des Fraunhofer Instituts in Dresden, Es wäre auch deshalb regelrecht verrückt, jetzt ausschließlich auf E-Mobilität zu setzen. Vielleicht sollten wir auch zuerst einmal versuchen, weniger Rohstoffe und Energie zu verbrauchen, sagt Michaelis. Jeder Einzelne, und die Menschheit als Ganzes, denn es ginge ja schließlich um eine globale Herausforderung. ndr.de
MEHR WISSEN
Könnte das Mekong Delta verschwinden?: Laut einer jüngsten Studie, könnte das gesamte Gebiet bis Ho-Chi-Minh-Stadt schon in dreißig Jahren komplett unter Wasser stehen. Während der Meeresspiegel aufgrund der Erwärmung der Ozeane ansteigt – in den vergangenen 50 Jahren schon um 20 Zentimeter – sinkt das Mekongdelta zusätzlich jährlich zwischen zwei und vier Zentimeter ab. Das liegt unter anderem daran, dass die Landwirte zur Bewässerung ihrer Felder in der Trockenzeit verstärkt Grundwasser aus dem Boden entnehmen. Salzwasser dringt auf die Felder ein und erschwert den Anbau von Reis, Gemüse und Früchten. faz.net
Was Avocados mit Lithium Akkus zu tun haben: Für das Lithium eines Akkus mit einer Kapazität von 64 Kilowattstunden (kWh) werden nach gängigen Berechnungsmethoden 3.840 Liter Wasser verdunstet. Das entspricht dem Wasserverbrauch bei der Produktion von 250 Gramm Rindfleisch, zehn Avocados, 30 Tassen Kaffee oder einer halben Jeans. Ein 64-kWh-Akku liegt im Mittelfeld der verschiedenen Varianten des Tesla Model 3 und hat eine Reichweite von etwa 450 Kilometern – dieser Akku ist also beispielsweise etwas nachhaltiger als die Jeans oder das Steak. tagesspiegel.de.
Nur noch ein ein paar Tropfen – Victoria Falls: Die Viktoriafälle in Zambia und Zimbabwe sind der breiteste Wasserfall der Welt. Doch zur Zeit bereitet der Wasserfall Sorge. Aufgrund einer schweren Dürre fließt nur noch ein Rinnsal über die Klippen. Ob die Dürre und das Austrocknen am Klimawandel liegt ist noch nicht ausgemacht. Doch Forscher sorgen sich. Denn in den vergangenen Jahren war ein Häufung von Dürren im Sambesibecken zu beobachten: Erst vor drei Jahren hat man das trockstene Jahr zu verzeichnen. Zudem könnten die Trockenperiodenden Monsun hinauszögern – der dann in noch kürzerer Zeit noch heftigere Regenfälle mit sich bringen könnte. spiegel.de
Neuseeland: Klimawandel wird bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt. theguardian.com
Zimt im Test: Kaum leberschädigendes Cumarin im Gewürz. wdr.de
Bafin: Will Nachhaltigkeit aus der Nische holen. fair-economics.de
Zukunft der Netzgiganten: Neue Regeln für Plattformen und Entflechtung gefordert. netzpolitik.org
DAS LETZTE:
Geld für Klimaleugner: Der Tagebau in der Lausitz soll im Rahmen des Braunkohleausstiegs bis 2038 beendet sein. In der Region gibt es einen heftigen Widerstand gegen diese Entscheidung. Die AfD hat sich an die Spitze der Bewegung der Ausstiegsgegner gesetzt. Hier wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet. Nun hat sich herausgestellt, dass dies auch mit Steuergeldern subventioniert wird. Der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ erhält seit Oktober 40.000 Euro für eine Klimawandelkampagne, die den Klimawandel leugnet. spiegel.de
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