FAIReconomics Newsletter KW04/19  NACHRICHTEN

Gegen Tempolimit: „Gegen jeden Menschenverstand“, so hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. In der Kommission sitzen Vertreter unter scheuer-150x150 FAIReconomics Newsletter KW04/19  NACHRICHTEN: Tempolimit, Horrorbericht, Agrardemo in Berlin, umstrittene Studie, Umsiedlung wegen Klimwandel, Bündchen vs. Christina, Neues aus dem Bundestag Newsletter anderem der IG Metall, des ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, von Volkswagen, Deutscher Bahn, Städtetag und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND. Die Bundesregierung hatte das Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu verfehlen droht. Der Minister meinte, dass einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten fehlendes Gespür zeigten oder pure Absicht seien.“ Einige Lobbyisten wollten ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken. Der Minster ist der Ansicht, dass man die Bürger von der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen wolle. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährdeten, würden nicht Realität und er lehne sie ab. welt.de,   abendblatt.de (Kommissionforderungen)

Weltwirtschaftsforum mit Horrorbericht: Der Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) zeichnet ein verheerendes Bild vom Zustand der Erde. Klimawandel, Datenkriminalität, geopolitische Krisen und weltwirtschaftliche Spannungen.  „Globale Risiken nehmen zu, aber der kollektive Wille, sie zu bekämpfen, schwächt sich ab. Stattdessen nimmt die Spaltung zu“, heißt es in der Studie.  „Out of Control“ (Außer Kontrolle) oder „Fight or Flight“ (Kampf oder Flucht) sind einzelne Kapitel überschrieben. Der Klimawandel berge ein besonders großes Risiko. Umweltprobleme gehören erstmals zu den drei drängendsten Herausforderungen. Hierzu gehören Wetterextreme, Versagen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie Naturkatastrophen. „Von allen Risiken ist es bei der Umwelt am offensichtlichsten, dass die Welt in eine Katastrophe steuert“,steht in der Studie.  spiegel.de ,  www3.weforum.org

Mehr als eine Million Fußballfelder, so groß ist die Fläche, die im vergangenen Jahr durch Abholzung der Regenwälder in Brasilien verloren gegangen ist. Dabei sind die Amazonas-Regenwälder der größte Kohlenstoff-Speicher der Welt und beeinflusst den Klimawandel eklatant. Der neue Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro hatte bereits angekündigt, weitere Straßen durch den Regenwald zu bauen und die Umweltbehörde Ibama abzuschaffen, die für die Umsetzung von Umweltauflagen in Brasilien zuständig ist. 3sat.de

wir-haben-es-satt-150x150 FAIReconomics Newsletter KW04/19  NACHRICHTEN: Tempolimit, Horrorbericht, Agrardemo in Berlin, umstrittene Studie, Umsiedlung wegen Klimwandel, Bündchen vs. Christina, Neues aus dem Bundestag Newsletter Wir haben es satt – Demo in Berlin: Rund 35.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonnabend in Berlin. Auf drei Routen fuhren Bauern mit ihren Traktoren in Berlins Mitte. Im Außenministerium am Werderschen Markt übergaben sie eine Protestnote anlässlich der Agrarministerkonferenz in der manifestiert wurde, dass bäuerliche Arbeit auf den Äckern und Feldern und in den Ställen etwas sehr Wertvolles und vor allem Schützenswertes sei. Unter den Demonstrierenden war auch Grünen-Chef Robert Habeck. Er rief dazu auf, bewusst einzukaufen, zu kochen und sich zu ernähren. „Wir müssen wegkommen im Alltag von diesem ,Wir stopfen uns noch schnell Kalorien rein, und es ist egal, wie sie entstanden sind‘.“ faz.net , taz.de

Feinstaub aus der Landwirtschaft: Rund 120.000 Menschen sterben in Deutschland vorzeitig durch Feinstaub. Das ist fast doppelt soviel, wie bislang angenommen, so steht es in einer unveröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie. Feinstaub ist demnach für genauso viele vorzeitige Tote verantwortlich wie das Rauchen. Doch nicht die Emissionen von Autos sind das Hauptproblem. Mit 45 Prozent ist die Landwirtschaft und insbesondere die Massentierhaltung verantwortlich. Ammoniak-Ausgasungen aus Gülle verbinden sich in der Atmosphäre mit anderen Gasen und werden zu Feinstaub. So sind die Feinstaubwerte in ländlichen Räumen regelmäßig höher als in Groß­­städten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte vor Verallgemeinerungen. Bauernpräsident Rukwied spricht von einer unseriösen Herangehensweise der Wissenschaftler.  tagesschau.de , top-agrar.com

Ladesäulen vernachlässigt: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. In dem Gesetzentwurf findet man allerdings nichts darüber, dass Neubauten mit notwendigen Ladestellen für die Elektromobilität ausgestattet werden sollten. Wichtig wäre das sowohl bei Gewerbeobjekten, die von Handwerkern oder Lieferanten angemietet werden, auch im Wohnungsbau wäre das notwendig. Logistikunternehmen haben sich deshalb schon an sie Bundesregierung gewendet. Die EU hat ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur bei Neubauten und Renovierungen per Gesetz vorzuschreiben. Deutschland hinkt hinterher. spiegel.de

Hoffnung – Klimaziele noch erreichbar: Noch sind die ambitioniertesten Klimaschutzziele umsetzbar. Die globale Erderwärmung könne bis zum Ende des Jahrhunderts noch auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden – wenn ab sofort mit dem schritt­weisen Abbau fossiler Infrastruktur, dem sogenannten Phase Out, begonnen würde.  Das könne gelingen, wenn alle Kraftwerke, Fabriken, Flugzeuge und Autos nach Ablauf ihrer Lebensdauer durch emissionsfreie Alternativen ersetzt werden würden.  nature.com

Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten: Die Luftverschmutzung mit dem gesundheitsschädlichen Reizgas Stickstoffdioxid ist in vielen Städten innerhalb des ganzen Stadtgebiets problematisch. Das verdeutlicht unsere interaktive NOx-Karte. Anders, als die aktuelle Diskussion nahelegt, ist in vielen Großstädten ein großer Teil der Stadtbevölkerung betroffen, weil Menschen entlang belasteter Straßen leben, arbeiten oder sich dort täglich bewegen. greenpeace.de

BUCHTIPP DER WOCHE:
erdbeerbaum-150x150 FAIReconomics Newsletter KW04/19  NACHRICHTEN: Tempolimit, Horrorbericht, Agrardemo in Berlin, umstrittene Studie, Umsiedlung wegen Klimwandel, Bündchen vs. Christina, Neues aus dem Bundestag Newsletter Der Erdbeerbaum – Von vier Freunden und einer abenteuerlichen Reise von Anne Erwand
Der Erdbeerbaum ist nicht nur der größte und älteste, sondern auch der schönste Baum auf der ganzen Welt. Jeden Tag treffen sich die vier Freunde Anna, Ole, Samuel und Merenda bei ihm. Eines Tages jedoch wird der Baum krank. Seine Blätter werden schwarz, und er beginnt zu sterben. Schnell sperren die Erwachsenen ihn mit einem Band ab. Der kranke Baum sei gefährlich, sagen sie.  Weil die Freunde ihren Baum nun nicht mehr besuchen dürfen, machen sie sich auf die Suche nach einem neuen Treffpunkt. Sie wissen nicht, dass das Schicksal des Erdbeerbaumes allein von ihnen abhängt. Ihre Wege führen sie über steile Felsen, durch geheimnisvolle Höhlen, übers Eis und durch die Wüste. Ob die Freunde ihren Erdbeerbaum am Ende retten können?  Eine besondere Geschichte über Nachhaltigkeit und darüber, wie in der Natur alles mit allem zusammenhängt: für Kinder ab 8 Jahren. oekom.de

 


Schnee: Auch Tiere leiden unter der weißen Pracht. sz.de  
Hyundai: Wegen Brennstoffzellentechnologie langfristig die Nase vorn.  boerse-online.de
Straßenlaternen: Umbau zu Ladesäulen. ingenieur.de
Klimaschutz: Schüler demonstrieren in über 50 Städten. n-tv.de
Ökologische Wohnraumoffensive: Kommission Nachhaltiges Bauen fordert stärkere ökologische Standards im Rahmen der Wohnraumoffensive. springerprofesional.de
Gewaltige Investitionen: Rund 300 Milliarden in den kommenden fünf bis zehn Jahren für e-Mobility. emobilserver.de
Fakenews: Bringt e-Mobility in Misskredit. correctiv.org
Wünsch dir was beim Strukturwandel: Wie das Finanzministerium den Geldtopf für den Strukturwandel in der Kohleregionen öffnet. spiegel.de 
Mittelstand: Deutsche Fahrradbauer erleben Renaissance. handelsblatt.com
Studie: Windkraft mindert Wert von Immobilien. welt.de
Niedersachsen: Bundesland will Wolfsschäden komplett erstatten. ndr.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Wolfsmanagement: Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben an der Umsetzung eines Konzepts zum „effektiven Wolfsmanagement“. In einer Antwort (19/6937) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6531) verweist die Bundesregierung dazu auf den Koalitionsvertrag sowie einen im Juni vergangenen Jahres beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/2981). „Ebenso arbeitet die Bundesregierung mit den Ländern daran, die sich aus der Rückkehr des Wolfs ergebenden Konflikte zu minimieren“, heißt es weiter in der Antwort. So sollen laut Koalitionsvertrag „Wölfe, die Weidezäune überwunden haben und Schäden anrichten, oder die für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden können“, schreibt die Bundesregierung.

Zigaretten und Umweltverschmutzung: Die „Umweltverschmutzung durch Zigarettenkippen“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6956). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch der Anteil der unsachgemäß entsorgen Zigaretten ist.

Bundesregierung verteidigt Fahrverbotsausnahmen: Die Bundesregierung sieht in der geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Erschwerung der „Ergreifung wirksamer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz“. Der entsprechende Gesetzentwurf (19/6335, 19/6927), der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, sieht vor, Fahrverbote in Folge von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen zu erschweren und generelle Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu normieren. So soll ein Verkehrsverbot grundsätzlich erst ab einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft ermöglicht werden. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft. In einer Antwort (19/6900) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6198) führt die Bundesregierung weiter aus, dass sie in dieser geplanten Regelung keinen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben sieht. Vielmehr diene die Änderung der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie. Auch einen Widerspruch zu bisher ergangenen Gerichtsurteilen verneint die Bundesregierung in der Antwort. Der Entwurf „konkretisiert vielmehr das aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Gebotene“. Wie auch in der Begründung des Gesetzenwurfes argumentiert die Bundesregierung in der Antwort mit dem Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So werde davon ausgegangen, dass der Grenzwert dort, wo die Überschreitung des Grenzwertes im Jahresmittel unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, durch Maßnahmen der Bundesregierung und Länderbehörden sowie einer kontinuierlichen Flottenerneuerung ohne Fahrverbote erreicht werden könne.

Umbau der Bahn gefordert: Für einen „demokratischen Umbau“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) spricht sich die Fraktion Die Linke aus. In einem Antrag (19/7024), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, den Privatisierungskurs zu verlassen und dauerhaft zu garantieren, „dass das System Eisenbahn im Allgemeinwohlinteresse entlang volkswirtschaftlicher Ziele organisiert wird“. Unverzichtbar ist dabei nach Ansicht der Linksfraktion eine enge Verzahnung von Netz und Betrieb. „Eine Trennung ist daher abzulehnen“, heißt es in dem Antrag. Darin wird auch die Einleitung einer „demokratischen Bahnreform“ gefordert, deren Leitlinien durch eine Kommission unter Beteiligung der Beschäftigten, der Umwelt- und der Fahrgastverbände entwickelt werden sollen. „Diese soll die Fehler der Bahnreform von 1993/94 nachhaltig beheben und das Unternehmen an volkswirtschaftlichen Zielen wie der flächendeckenden Versorgung und dem Klimaschutz ausrichten“, schreibt die Linksfraktion. Dabei müsse auch die Unternehmensform auf den Prüfstand. Die Rückführung der Deutschen Bahn in ein öffentliches Unternehmen – beispielsweise in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts – und die allmähliche Reintegration der inzwischen in eigenwirtschaftlicher Regie betriebenen Eisenbahnunternehmen in dieses müssten dabei an erster Stelle stehen.

AfD will gesunde Ernährung: Die AfD-Fraktion setzt sich für die „Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung“ ein. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/7033) vor, der die Bundesregierung unter anderem auffordert, mithilfe eines nationalen Konzepts den Marktakteuren eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung zu ermöglichen, die allgemeinverständlich ist. Ziel müsse es sein, dass die Verbraucher Produkte schnell auf ihre gesundheitsbezogenen Eigenschaften hin einordnen können. Darüber hinaus soll in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten eine hochwertige Essensversorgung für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden, die regionale und saisonale Lebensmittel berücksichtigt und intensiv mit der Ernährungsbildung verknüpft ist. Auf europäischer Ebene soll sich die Regierung zudem dafür einsetzen, dass die EU-weite Ausschreibungspflicht für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen abgeschafft wird.

Landleben soll besser werden: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich für ein „gutes Leben und Arbeiten auf dem Land“ ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (19/7028) dazu auf, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 Sorge zu tragen. Weiter soll sich die Regierung für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einsetzen und die Voraussetzungen für eine Förderung aus dem ELER deutlich vereinfachen, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Auf nationaler Ebene soll in ländlichen Kommunen ein zügiger Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser und ein wirklich flächendeckender Anschluss an die Mobilfunktechnik erfolgen. Darüber hinaus sollen Forschungs- und Förderprogramme weiterentwickelt und vereinfacht sowie der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Keine Wildtiere im Zirkus:  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/7057) vor, der von der Bundesregierung ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten verlangt. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt.

Landwirtschaft und Digitalisierung: Das sogenannte Smart Farming soll durch eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglicht werden. Das fordert die FDP-Fraktionen in einem Antrag (19/7029) zur Sicherung einer innovativen Landwirtschaft in Deutschland. Deshalb soll die Bundesregierung dem Problem des bestehenden Stadt-Land-Gefälles bei der Breitbandversorgung durch eine Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus auf dem Land begegnen. Hierfür sollen ländliche Regionen mit Förderbedarf in Regions-Clustern, gebündelt mit urbanen, für die Netzbetreiber zunächst attraktiveren Regionen, ausgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen lokale private Initiativen im ländlichen Raum, welche die notwendige Infrastruktur oftmals deutlich günstiger als große Telekommunikationsunternehmen verlegen, mit Augenmaß gefördert werden. Das Verlegen der Glasfaserkabel soll, ebenso wie das Durchqueren öffentlicher Grundstücke, für derartige private Initiativen unbürokratisch ermöglicht werden. Außerdem dürfe bei der geplanten 5G-Frequenzversteigerung die Anzahl der erreichten Haushalte nicht als alleiniger Maßstab für die Abdeckung betrachtet werden. Der Bedarf einer flächendeckenden Versorgung für die Landwirtschaft wäre andernfalls nicht zu gewährleisten.

Regelbuch zur Klimakonferenz ein Erfolg: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten Regelbuches auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) im vergangenen Dezember als einen „enormen Erfolg“ bezeichnet. „Katowice hat die Erwartungen erfüllt“, sagte die Ministerin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch während eines Gesprächs über die Ergebnisse der Klimakonferenz. Die Verhandlungen hätten unter „schwierigen internationalen Bedingungen“ stattgefunden. Sie sei gerade mit Blick auf die Haltung der USA und Brasilien skeptisch über den Ausgang gewesen, sagte die Ministerin. Mit dem Regelbuch würden nun zum ersten Mal weltweite Standards für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gesetzt. Mit Blick auf die nationale Klimapolitik sagte Schulze, es müssten in Deutschland nun die Weichen gestellt werden. Sie kündigte an, das Maßnahmenprogramm für das Klimaziel 2030 im zweiten Quartal 2019 vorlegen zu wollen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz soll zudem nach Auffassung der Ministerin möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Auf Fragen von Ausschussmitgliedern bezeichnete die Ministerin den Verkehrssektor als das „größte Sorgenkind“, was die klimapolitischen Ziele angeht. Keine konkreten Aussagen machte die Ministerin zu Fragen nach dem Kohleausstieg. Sie wolle der Arbeit der Strukturwandelkommission nicht vorgreifen, so Schulze. Grundsätzlich warb die Ministerin dafür, die von ihr so bezeichnete „große Transformation“ nicht nur als Herausforderung zu begreifen. Es sei vielmehr eine „enorme Perspektive für unsere Gesellschaft, etwas zu verbessern“. Zuvor hatte der Ausschuss mehrheitlich klimapolitische Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6103) sowie der FDP (19/6053) abgelehnt.

Biogasanlagen: Um Rückforderungen des sogenannten Formaldehydbonus von Biogasanlagenbetreibern geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6650). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anlagenbetreiber den Bonus zurückzahlen müssen, falls ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart rechtskräftig werden sollte. Der Bonus wird nach Angaben der Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage für den Bau und Betrieb von Biogasanlagen mit möglichst geringem Ausstoß an Formaldehyd gezahlt.

Pflanzenschutz bei Zuckerrüben: Die Folgen des EU-weiten Anwendungsverbots der Neonicotinoidwirkstoffe Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin im Freiland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6832), denn dadurch werde die Kultivierung von Zuckerrüben erschwert. Die Bundesregierung soll deshalb eine Einschätzung darüber abgeben, welche Pflanzenkulturen vermehrt angebaut werden, weil mit dem Freilandverbot ein Rückgang des Anbaus von Zuckerrüben erwartet wird.

Ausschuss gegen Staudammprojekt in Tansania:  Der geplante Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ mitten im tansanischen Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat stößt bei den meisten Fraktionen im Bundestag auf massive Kritik. Am Mittwochmorgen stimmte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für einen Antrag (19/6414) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD , in dem sie die Bundesregierung auffordern, zusammen mit der tansanischen Regierung Alternativen zu dem Großprojekt zu suchen und zu helfen, nachhaltige Lösungen für die Energieversorgung des Landes zu finden, die den Status des Wildreservates nicht in Frage stellten. Einen ähnlich lautenden Antrag (19/5461) der FDP-Fraktion lehnten die Abgeordneten ab. Darin verlangen die Liberalen, den Verzicht auf den Bau des Staudamms zur Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität im Wildreservat zu machen. Außerdem schlagen sie die Nutzung des Energieträgers Gas als Übergangstechnologie vor.

Anträge der Opposition gegen Glyphosat abgelehnt: Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen FDP (19/216), Die Linke (19/226) und Bündnis 90/Die Grünen (19/230) zum Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat abgelehnt. Das Gremium sprach sich mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gegen die Annahme der Anträge im Plenum aus.  Die Union kritisierte die Forderungen nach einem Komplettverbot als überzogen, weil dies rechtlich nicht möglich sei. Derlei Verbotsversuche seien wie in Österreich wieder zurückgenommen worden. Darüber hinaus habe die Regierung schon zahlreiche Forderungen umgesetzt, so sei unter anderem die Anwendung von Glyphosat im Nahbereich von Gewässern untersagt, die Anwendung auf öffentlichen Flächen verboten und der Glyphosateinsatz in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel reduziert worden. Die AfD-Fraktion befürwortete zwar die Forderungen nach einem Ausstieg, schränkte aber ein, dass dies nur geschehen könne, wenn den Landwirten ökonomische Alternativen angeboten werden. Derzeit würden jedoch die Nachteile infolge eines Verbots überwiegen und zu mehr Bodenerosion oder Verdichtung der Böden führen, weil die Felder aufgrund von mehr Überfahrten durch Landmaschinen öfter bearbeitet werden müssten. Die SPD hingegen betrachtete dieses Problem nicht ganz so kritisch, weil ihrer Ansicht nach entsprechende Alternativen nur ermöglicht werden müssen. Letzten Endes gehe es darum, dass sich das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium „zusammenraufen“, um Lösungen, statt Konflikte zu finden. Die Bundesregierung kündigte in diesem Kontext an, dass im laufenden Jahr ein gemeinsamer Vorschlag der beiden Ministerien vorgelegt werden soll. Darüber hinaus sollen im Zusammenhang mit der angekündigten Ackerbaustrategie weitere Konzepte aufgezeigt werden, hieß es.

Förderung von Imkern:  Der Petitionsausschuss will private Imker stärker fördern. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen, „soweit es die zusätzliche Förderung privater Imker betrifft“. Mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion entschied sich der Ausschuss mehrheitlich für eine Überweisung „als Material“. Die FDP-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Votum einer Überweisung „zur Erwägung“ plädiert. In der öffentlichen Petition wird gefordert, dass Neugründungen im Bereich der Imkerei sowie Imkereien, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden oder sanierungsbedürftig sind, gefördert werden sollen. Zur Begründung weist der Petent darauf hin, dass die Bienenbestände in Deutschland „bedrohlich zurückgehen“.

Aufarbeitung der Kolonialzeit: „Aufarbeitung, Entschädigung und kulturelle Bildung zur deutschen Kolonialherrschaft und Gewaltverbrechen der Kolonialzeit“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/6236) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten nehmen darin den 100. Jahrestag des Endes deutscher Kolonialherrschaft sowie den 134. Jahrestag der sogenannten Berliner Konferenz (Kongokonferenz), die „die Aufteilung Afrikas in Kolonien bildete“, zum Anlass, um die Bundesregierung nach wissenschaftlichen Projekten und Maßnahmen in der kulturellen Bildung zur Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher Geschichte zu fragen. Insbesondere mit Blick auf den Genozid an den Herero und Nama erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Wiedergutmachungs- und Entschädigungsleistungen.

Brände bei Elektrofahrzeugen: Brände bei Elektrofahrzeugen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6304). Darin schrieb die Fraktion, dass das Löschen von Bränden bei Elektrofahrzeugen problematisch sei, „da die Lithium-Ionen-Batterien sich selbst entzünden können und es aufgrund des Hochvoltsystems zu einem Stromschlag kommen kann“. Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung plant, „das Mitführen von Rettungskarten mit Informationen über die fahrzeugspezifischen elektrischen Komponenten in Elektrofahrzeugen verbindlich einzuführen, um Rettungskräften das Bergen und Löschen von Elektrofahrzeugen zu erleichtern“. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist die Einführung einer Verpflichtung zur Mitführung von Rettungskarten nicht geplant. In ihrer Antwort verweist sie darauf, dass den zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst in den Ländern „zum Zwecke der Rettung von Verletzten aus Fahrzeugen die Berechtigung zur Abfrage der Fahrzeugdaten anhand des Kennzeichens des Fahrzeugs“ beim Kraftfahrt-Bundesamt möglich sei. Die Fahrzeugdaten könnten somit im automatisierten Verfahren abgerufen werden. Sie enthielten eine Aussage über Modell und Typ des betroffenen Fahrzeugs. Mit Hilfe dieser Angaben könne die zu dem Fahrzeug gehörende Rettungskarte abgerufen werde

WÖRTLICH GENOMMEN

„Der Klimawandel ist eine schlimme Krise, er wird jedoch nicht so wahrgenommen. Es sieht nicht so aus, als würden die Pariser Klimaziele eingehalten. Unsere Zukunft wird extrem bedroht sein, und das betrifft vor allem uns Schüler. Wir dürfen momentan noch nicht einmal was mitentscheiden. Darum ist es wichtig, dass wir zusammen mit vielen anderen Schülern auf der ganzen Welt ein Zeichen setzen.“
Emma, 16 Jahre alt, eine Schülerin, die am vergangenen Freitag gegen den Klimawandel gestreikt hat. Sie halte es einfach nicht aus, dass der Klimawandel stattfinde und die Politik augenscheinlich nichts dagegen mache. Sie habe ihrer Schulleitung ganz offen gesagt, warum sie hier sei (in Berlin). Die hätte mir das quasi verboten, dafür bekomme sie jetzt einen unentschuldigten Fehltag. watson.de

„Wir wollen, dass die Wirtschaft umfassend darüber nachdenkt, welche Verpackungen wirklich notwendig sind und welche Materialien umweltschonend zum Einsatz kommen. Das funktioniert besonders gut, wenn umweltschädliches Verhalten teurer und umweltfreundliches Verhalten belohnt wird. Da setzt das Verpackungsgesetz an. Weniger Verpackungen, diese aber besser recycelbar – das ist das Ziel.
Bundesumweltminister Svenja Schulze, wer seinen Müll umweltbewusst trenne, müsse sich auch sicher sein können, dass die Verpackungen tatsächlich recycelt würden. Nur so schaffe man Vertrauen in unser Recyclingsystem. Hintergrund: Seit dem 1. Januar gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen recycelt werden. Neue Standards legen fest, inwieweit eine Verpackung tatsächlich recyclingfähig ist. Zudem wird sichergestellt, dass alle Unternehmen, die Verpackungen einsetzen, auch für deren Sammlung und Recycling bezahlen. Die Grundlagen dafür schafft das neue Verpackungsgesetz. Ein wesentliches Element des Gesetzes ist die neue Zentrale Stelle mit dem Verpackungsregister LUCID. Es macht für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent, inwieweit die Hersteller ihrer Produktverantwortung nachkommen. bmu.de

MEHR WISSEN

Wie der Klimawandel ein Dorf zur Umsiedlung zwingt: Rund 900.000 Fidschianer , die auf den Insel leben, leiden besonders stark unter dem Klimawandel, tragen aber durch ihre traditionelle Lebensweise nicht zu ihm bei. Der Meeresspiegel im Südpazifik steigt so schnell wie nirgendwo sonst auf der Welt. Rund 60 Prozent der Bewohner der Inselrepublik lebt in Küstennähe. „Aber wir sind nur die ersten. Schon bald wird die ganze Welt die verheerenden Folgen spüren“, meint ein Bewohner, der jetzt mit seinem Dorf weiter weg von der Küste ziehen muss. fr.de

Recyclingbranche mit Chancen: Seitdem China den Import von Plastikmüll untersagt hat, steht die hiesige Recyclingbranche vor großen Umbrüchen. Der deutsche Markt hat sich komplett verändert, so wird inzwischen für die Annahme qualitativ schlechten Kunststoffes Geld verlangt.  Vor allem die Weiterverarbeitung zur Sekundärrohstoffen ist ein gutes Geschäftsmodell. Anstatt wie früher dreckige Abfälle zu importieren und aus diesen händisch die hochwertigen Kunststoffe zu sortieren, kommen die Chinesen her und kaufen fertigen Sekundärrohstoff. Durch den China-Exit ist das Plastik-Problem in den Medien, der Politik und beim Verbraucher komplett angekommen.  brandeins.de

Kaffee in der Krise: „Wenn wir auch zukünftig täglich Kaffee genießen möchten, müssen die Bedingungen für die Kaffeebäuerinnen und -bauern dringend verbessert werden“, so Dieter Overath, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender bei TransFair. Zumal sich die Klimabedingungen für den Anbau von Kaffee derzeit radikal verändern. Eine Studie prognostiziert dem konventionellen Kaffeesektor schwere Zeiten, wenn nicht in die Nachhaltigkeit des Anbaus investiert wird. Schon heute sind Kaffeebäuerinnen und -bauern beispielsweise von Mangelernährung betroffen. Zudem sind Migration und Drogenhandel Folgen der zurückgehenden Einkommen. Parallel führen die Ausweitung und Modernisierung des Kaffeeanbaus zur Entwaldung und einer Ausweitung der Nutzung von chemischen Düngemitteln. All jene Entwicklungen werden durch den fortschreitenden Klimawandel noch verschlimmert. lebasic.com

Berliner Fashion Week:  Mode wird nachhaltiger und grüner. stern.de  
Eine Woche ohne Plastik:  Der Handel ist nicht darauf eingestellt.  tagesspiegel.de
Limonade: Schockbilder wie auf Zigarettenpackungen. geo.de
Bali: Erster Unterwassergrafitti der Welt ist ein Protest gegen das Korallensterben.  noizz.de

DAS LETZTE:

Bündchen muss ihr Engagement für Umweltschutz verteidigen:„Es überrascht mich, meinen Namen negativ erwähnt zu sehen, weil ich mich für die Umwelt einsetze“, das schreibt das brasilianische Model Gisele Bündchen an ihre 4,8 Millionen Follower auf Twitter. Sie reagierte damit auf Kritik der neuen Landwirtschaftsministerin Tereza Cristinas, die in der neuen brasilianischen Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro als sehr umstritten gilt. Ministerin Cristina ist eine Vertreterin der Agrarwirtschaft. „Entschuldigung Gisele, aber Sie sollten unsere Botschafterin sein und sagen, dass Ihr Land (die Umwelt) schützt“, hatte Cristina erklärt und Bündchen vorgeworfen, „ohne Wissen“ Kritik zu äussern. Das 38-jährige Supermodel, das in den USA lebt, verwies auf ihre langjährige Erfahrung in Umweltfragen: „Seit 2006 unterstütze ich Projekte und engagiere mich für gesellschaftlich-ökologische Zwecke.“ Zwar erwähnte sie die Landwirtschaftsministerin nicht direkt, deutete aber an, mit Brasilien für die Umwelt zusammenarbeiten zu wollen. Bündchen setzt sich seit Jahren für den Umweltschutz ein, unter anderem als Uno-Sonderbotschafterin für Naturschutz. Umweltaktivisten sind besorgt, dass die engen Verbindungen Bolsonaros zur Agrarlobby ein Todesstoss für den Umweltschutz in Brasilien bedeuten könnten. vaterland.li

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