FAIReconomics Newsletter KW18/19 NACHRICHTEN: Einigung CO2 Steuer? Flugscham, AfD und Klimwandel, Dürresommer? Neues aus dem Bundestag

FAIReconomics Newsletter KW18/19 NACHRICHTEN
CO2 Steuer – Koalitionäre könnten sich einigen: Eine mögliche CO2 Steuer in Deutschland nimmt Kontur an. Eine CO2 Befreiung werde in irgendeiner Form kommen, heisst es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Koalitionäre sind sich wohl auch einig darüber, dass die dadurch eingenommenen Steuermittel den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden sollten. Dies verlangt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium.  t-online.de , handelsblatt.com ,

Wie das Thema Flugscham die Luftfahrtbranche trifft: Flygskam – übersetzt Flugscham,  macht zur Zeit in Schweden die Runde. Bei den skandinavischen Nachbarn beobachtet man aus Umweltschutzgründen den niedrigsten Passagierzuewachs seit über zehn Jahren. Nun erreicht die Unruhe auch die Luftfahrtbranche in Deutschland. Man macht sich Gedanken, dass dieses Thema zu neuen Belastungen führen könnte, wie etwa einer CO2-Steuer. Zudem könnten Buchungen von Flugreisen ausbleiben. Carsten Spohr, der Chef der Lufthansa, mahnt schon zu einem langsameren Wachstum. handelsblatt.com

Zwölf Millionen Hektar Tropenwald wurde im vergangenen Jahr abgeholzt, fast ein Drittel davon ursprünglicher Regenwald. Besonders stark betroffen war Brasilien. Dessen Präsident Jair Bolsonaro hat angekündigt künftig noch mehr Rodungen zuzulassen. Der Verlust von Tropenwald entspricht etwa der Fläche Bayerns und Niedersachsens zusammen. Besorgniserregend sind vor allem die Verluste von 3,64 Millionen Hektar ursprünglichen Regenwaldes. Spitzenreiter war 2018 Brasilien, wo laut der Studie 1,35 Millionen Hektar solcher Wälder verloren gingen, teils durch Waldbrände, aber großteils durch Abholzung für Weideland.  sueddeutsche.de

AfD setzt auf Zweifel am Klimawandel: Die Partei hat ein neues Themenfeld entdeckt. Im Europawahlkampf will sie verstärkt auf Zweifel am menschengemachten Klimawandel setzen. Umfragen zu Folge hat die Umweltpolitik bei den Wählerinnen und Wählern einen hohen Stellenwert. spiegel.de
Umwelthilfe vor dem BGH: Ein Stuttgarter Auto­haus hat Zweifel daran, ob die Deutsche Umwelthilfe als eine sogenannte qualifizierte Einrichtung das Recht zur Abmahnung hat. Es wirft der NGO vor, es vor allem auf finanziellen Gewinn abzusehen und damit die eigene Klageberechtigung zu missbrauchen. Jetzt ist der Bundes­gerichtshof aufgefordert in der Sache entscheiden.  Die BGH Richter sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen. Rund 2,2 Millionen Euro nahm die DUH  2017 aus diesen Abmahnungen ein. Weitere Verfahren sind allerdings beim BGH anhängig. tagesspiegel.de
Keine Verkehrsentlastung durch autonomes Fahren: Autonomes Autofahren wird anscheinend nicht zu der erwarteten Verkehrsentlastung führen. Forscher nennen zwei Gründe:  Zum einen brächten selbstfahrende Fahrzeuge zwar mehr Sicherheit, Zeit- und Energieeffizienz – durch die sich reduzierenden Kosten würden zusätzliche Fahrten begünstigt werden. Zudem würde die freiwerdende Zeit beim autonomen Fahren einen Anreiz bieten diese im Fahrzeug anderweitig produktiv zu nutzen. Die Insassen könnten arbeiten, schlafen, einen Film schauen oder ein Buch lesen. Auch das werde wahrscheinlich noch mehr Reisen verursachen, so die Forscher. Deshalb müssten autonom fahrende Autos besonders energieeffizient sein.  klimareporter.de , newsumich.edu (Studie)

Steht ein Dürresommer bevor?  Schenkt man dem Deutschen Wetterdienst Glauben, könnte Deutschland auch in diesem Jahr ein besonders trockener Sommer bevorstehen. „Sollte die trockene Witterung in den kommenden Monaten anhalten, könnte sich die Dürre des Jahres 2018 wiederholen oder sogar übertroffen werden“, sagte der Leiter der DWD-Agrarmeteorologie, Udo Busch. Die Bodenfeuchte bleibe bis in den Sommer hinein unter dem vieljährigen Mittelwert – selbst für den Fall, dass es noch viel regnet. Vor allem die östlichen Bundesländer sind betroffen. Neben der Landwirtschaft sind vor allem die Wälder betroffen. Schon zu Ostern brannte es an einigen Stellen in Brandenburg. Unterdessen meldet sich auch Jörg Kachelmann zu Wort. “Über 90 Prozent aller Geschichten zu Wetter und Klima sind falsch oder erfunden”. zeit.de ,  sueddeutsche.de ,  spiegel .de,   meedia.de (Kachelmann)
BUCHTIPP DER WOCHE:
„Europa kann es besser“
Wir blicken verunsichert auf ein überfordertes Europa, weil die Sicherung von Wohlstand und Arbeit immer schwerer gelingt. Unser Kontinent droht den Anschluss zu verlieren. Aus der Politik kommen mehr Fragen als Antworten. 30 Frauen und Männer an der Spitze europäischer Unternehmen haben sich Gedanken über die Zukunft Europas gemacht. Entstanden ist ein Reformprogramm, das als einmalig gelten kann – und ins Pflichtenheft der EU-Kommission gehört. Keine politischen Sonntagsreden, sondern konkrete Handlungsempfehlungen und eine Vision, mit der Europa den Feinden der Demokratie und des Freihandels die Stirn bieten kann. Das Buch, das in Kooperation von »Handelsblatt« und »United Europe e.V.« entstanden ist, zeigt, dass sich die Arbeit am Projekt Europa lohnt.
„Hier schreiben Macherinnen und Macher! Die Beiträge sind kurz und präzise, und die Standpunkte der Autoren klar. Statt dauernd zu lamentieren, was an Europa alles schlecht sei, werden hier Ideen entwickelt, wie Europa besser, schneller, stärker und sicherer werden kann. Das Buch sendet ein wichtiges Signal: Die Wirtschaft steht hinter Europa und setzt sich ein für seine Zukunft.“(Sigmar Gabriel, langjähriger SPD-Vorsitzender und Wirtschafts- sowie Außenminister.) „Ein Mutmacher-Buch. Europa braucht Aufbruch, neue Ideen und Ambition. Und Europa braucht einen neuen Spirit. Die Beiträge der Wirtschaftsführer in diesem Buch setzen genau da an. Denn um erfolgreich zu sein, braucht Europa uns alle.“ (Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender, EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl). herder.de
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Bayer-Konzern: Vorstand bei Hauptversammlung nicht entlastet. reuters.com
Glyphosat II: Bayer geht in der USA in Berufung. sueddeutsche.de 
Bienen-Volksbegehren in Bayern: Runder Tisch endet in Harmonie. augsburger-allgemeine.de
Umweltrating: Bank überarbeitet Umweltrating für Baufinanzierung. boersen-zeitung.de
Die-In: Umweltschützer stellen sich tot.  morgenpost.de
Formel E: Die Industrie will mit Emotionen die Akzeptanz für die Elektromobilität steigern. faz.net 
Pestizidkontrolle: Petitenten fordern vom Bundestag stärkere Kontrolle durch Wissenschaft. tagesspiegel.de
Schülerproteste: Gingen auch in den Ferien weiter. heise.de
FDP-Parteitag: Kluge Verzahnung von Ökonomie und Ökologie. welt.de
RWE: Will keine Kohlekraftwerke mehr bauen. pv-magazin.de
Vegane Mensa: In Berlin wurde an der TU eine erste vegane Mensa eröffnet. taz.de
Satellitenbilder: Machen unseren Lebensstil sichtbar. 3sat.de
Arbeitsministerium: Weiterbildung 4.0 soll gestärkt werden. zeit.de
Manfred Weber: CSU Spitzenkandidat positioniert sich gegen Northstream 2. stuttgarter-nachrichten.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Investitionsförderung in Schwellenländern: Nach den Förderungsinstrumenten der Bundesregierung für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9433). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Vereinigungen und Organisationen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bundes erhielten oder erhalten, um den wirtschaftlichen Austausch zwischen deutschen und europäischen Unternehmen mit Wirtschaftsakteuren aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu unterstützen. Außerdem fragen sie, nach welchen Kriterien und Vorgaben sich die Investitionen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) richten, welche Schwerpunkte die DEG hierbei setzt und ob es hinsichtlich der Zielländer unterschiedliche Vorgaben gibt.
Rund 900 Beschäftigte im BMZ: Zum Stichtag 6. März 2019 haben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 570 Beamtinnen und Beamte und 317 Tarifbeschäftigte gearbeitet. Das geht aus einer Antwort (19/9117) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8025) der AfD-Fraktion zu Personalstruktur, Personalkosten und weiteren Kosten des Ministeriums hervor. Überplanmäßige Personalausgaben habe es im Jahr 2018 nicht gegeben. Im Haushaltsjahr 2018 habe Bundesminister Gerd Müller (CSU) zwölf Mal im In- und Ausland zum Zweck des Austauschs und der Vernetzung eingeladen, heißt es in der Antwort weiter. An diesen Veranstaltungen hätten jeweils ausgewählte deutsche und internationale Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und/oder Wirtschaft teilgenommen. Nach jetzigem Stand sei für 2019 die Teilnahme des Ministers an kommenden Weltbank-Tagungen und EU-Ratssitzungen geplant. Darüber hinaus würden Reisen, zum Beispiel in Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, anlassbezogen geplant.
Bundesregierung stützt Nooke: Die Bundesregierung hält den Afrika-Beauftragten Günter Nooke (CDU) nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Auswirkungen des Kolonialismus auf Afrika weiterhin für einen geeigneten Gesprächspartner für afrikanische Regierungen und Organisationen. In einer Antwort (19/9211) auf eine Kleine Anfrage (19/8676) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie darauf, dass der Kolonialismus „eine historisch anerkannte, massiv schädigende Wirkung auf die Entwicklung in Afrika hatte“. Sie setzt sich ebenso wie Günter Nooke für eine kritische Aufarbeitung ein. Ein Interview des Afrikabeauftragten der Bundesregierung in der Tageszeitung „B.Z.“ vom 7. Oktober 2018 mit dem Titel „Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit“ hatte zu empörten Reaktionen in Presse, Parlament und Fachöffentlichkeit geführt. Hierzu werde ein offenerAustausch angestrebt, schreibt die Regierung.
Patentierbarkeit von biologischem Material: Der Grundsatz, dass Erfindungen auch dann patentiert werden können, wenn sie sich auf biologisches Material beziehen, ist seit langem anerkannt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9408) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8758), bei der es mit Verweis auf die EU-Biopatent-Richtlinie unter anderem um die ethischen Grenzen bei der Patentierbarkeit von organischem Material geht. Weiter heißt es, nach wie vor gelte nach Auffassung der Bundesregierung für den Bereich der Biotechnologie der Bundestagsbeschluss „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen“ vom 9. Februar 2012 (17/8344). Der deutsche und der europäische Gesetzgeber hätten die Patentierung von Pflanzen und Tieren beschränkt und damit eine ethische Abwägung zwischen der Nutzung von Pflanzen und Tieren und der Verantwortung des Menschen für die Natur vorgenommen. Mit Blick auf die von den Fragestellern thematisierte Außerkraftsetzung der erweiterten Regeln zu Patentierungsverboten und Prüfungsrichtlinien durch die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) schreibt die Bundesregierung, sie bedauere diese Entscheidung, da sie erneut Rechtsunsicherheit schaffe. Deshalb setze sich die Bundesregierung in den Gremien der europäischen Patentorganisation und im Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten dafür ein, dass das einheitliche Verständnis des europäischen Rechtsrahmens auch in Zukunft in vollem Umfang bei der Prüfpraxis des EPA Anwendung findet. Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine Entscheidung der technischen Beschwerdekammer vom 5. Dezember 2018 (Az. T 1063/18) zu Paprika, mit der eine vorangegangene Entscheidung des EPA aufgehoben wird, die das Patent für die Pflanze abgelehnt hatte. Wie die Bundesregierung schreibt, beabsichtigt das EPA, der Großen Beschwerdekammer des Amtes die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen oder Tieren vorzulegen, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wurden. Das EPA strebe an, auf diese Weise rasch Rechtssicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen. Die Bundesregierung habe dies im Verwaltungsrat des EPA am 27./28. März 2019 unterstützt. Es bestehe Konsens innerhalb der europäischen Patentorganisation, dass solche Patente nicht erteilt werden sollen.

Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert dafür, den öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz zu stärken. Es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/9564). Außerdem solle der Bund gesetzlich ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber erhalten. Ziel sei, Schritt für Schritt die öffentlichen Anteile am Netz auszubauen. Anders als in vielen europäischen Ländern gehörten die Übertragungsnetze in Deutschland zum Teil Staatsunternehmen anderer Länder und befinden sich ansonsten im Besitz von Akteuren unterschiedlicher Interessen, heißt es zur Begründung.
Was kostet der vorzeitige Kohleausstieg? Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle wirtschaftlich auswirken würde. In einer Kleinen Anfrage (19/9423) haken die Abgeordneten bei den Themen Rekultivierung, Versorgungsicherheit und Strombedarf nach. Bisherige Auskünft seien nicht ausreichend gewesen, heißt es zur Begründung.
Lösung für Ladesäulenbetreiber: Die Bundesregierung gewährt Ladesäulenbetreibern im Zweifel eine Fristverlängerung für die technische Umrüstung ihrer nicht eichrechtskonformen Stationen. Gemeinsam mit der Branche sei eine Lösung gefunden worden, die Rechtssicherheit für die Betroffenen sicherstelle, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/9187) auf eine Kleine Anfrage (19/8471) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eigentlich endet die Frist, bis zu der alle Ladesäulen mit passenden Messsystemen ausgestattet sein müssen, am 1. April 2019. Viele Betreiber haben offenbar Probleme, diese Fristen einzuhalten. Für sie solle es individuelle Bescheide mit entsprechenden Fristen geben, heißt es. Den Angaben zufolge sind mit Stand Januar 2018 als Ergebnis einer Umfrage von 8.383 Normalladesäulen etwa 69 Prozent umrüstbar. Von insgesamt 1.742 Wallboxen mit nur einem Ladepunkt seien 38 Prozent umrüstbar. Die Umfrage erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle 1.437 Schnellladesäulen sind als nachrüstbar angegeben worden.
Förderung von Bioökonomie: Die Bio-Agenda ist in ihrer Zielsetzung nur in Teilen mit der Bioökonomie kongruent. Für die Agenda spielt die Anwendung biologischen Wissens sowie biotechnologischer und bioinspirierter Verfahren eine wichtige Rolle. Neben der Biotechnologie und deren Anwendungen gehören auch Themen wie neuromorphes Computing oder von der Schwarmintelligenz inspirierte Logistikprozesse dazu. Die Bedarfe und Zielsetzungen für die Bio-Agenda würden in einer Vielzahl partizipativer Prozesse mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erarbeitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9184) auf die Kleine Anfrage (19/7547) der FDP. Das Bioökonomie-Monitoring sei 2016 in einer Pilotphase gestartet und umfasse drei von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Bildung und Forschung (BMBF) initiierte Projekte. Sie würden mithilfe einer gemeinsamen Steuerungsgruppe koordiniert. Die Pilotphase ende 2020. Zwischenergebnisse des Monitorings würden fortlaufend unter https://symobio.de publiziert. Zur Datenerhebung und Abschätzung würden verschiedene indirekte Verfahren kombiniert. Für wirtschaftliche Kennzahlen geschehe dies exemplarisch für den Bereich der Oleochemie (Schmierstoffe, Tenside und Seifen). Ein weiterer Schwerpunkt bestünde in der Festlegung der Methodik für das Monitoring und in der Berechnung von ökologischen Fußabdrücken für Land-, Forst-, Wasserwirtschaft und die Entstehung von Treibhausgasen bei der Umwandlung von Biomasse in wirtschaftliche Produkte.
Begleitforschung zur Energiewende: Die Zukunft der Begleitforschung zu einem Förderprogramm im Bereich der Energiewende ist Gegenstand der Antwort (19/9186) auf eine Kleine Anfrage (19/8472) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret geht es um die geplante Evaluation des Programms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“. Dazu erklärt die Bundesregierung, nach der Vertragsauflösung mit dem Hauptauftragnehmer eines Konsortiums die Pflichten dieses Auftragnehmers übernommen zu haben. Zugleich seien Verträge mit Unterauftragnehmern geschlossen worden. Die verbliebenen Unterauftragnehmer hätten ihre Aufgaben zunächst fortgeführt. Die bisherigen Ergebnisse seien gesichert. Das Bundeswirtschaftsministerium plane die Neuausschreibung eines Leistungspakets und betreibe derzeit entsprechende Vorarbeiten, heißt es weiter.
Energieverbrauch durch Digitalisierung: Der Anteil von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) am gesamten Endenergieverbrauch ist in den vergangenen zehn Jahren konstant geblieben. Im Jahr 2017 lag er mit 2,3 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2008, wie aus der Antwort (19/9188) auf eine Kleine Anfrage (19/8212) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Umgerechnet haben sich den Angaben zufolge die Kohlendioxid-Emissionen verringert, um zwar von 34,2 Millionen Tonnen 2008 auf 30,7 Millionen Tonnen 2017. Zur zukünftigen Entwicklung liegen der Bundesregierung keine Prognosen vor.
Ausbau der Erneuerbaren bis 2030: Die FDP-Fraktion interessiert sich dafür, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. In einer Kleinen Anfrage (19/9363) erkundigen sich die Abgeordneten nach Annahmen, die bestimmten Szenarien zugrunde liegen, fragen nach Prognosen zum Stromverbrauch und sie möchten wissen, wie viel Neuanlagen zur regenerativen Stromerzeugung nötig sind, um das Ziel eines 65-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 zu erlangen.
Afrikapolitische Leitlinien: Die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung zielen auf die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie auf „nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9337) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8503). Weitere Ziele seien die Steuerung und Gestaltung von Migration und die Minderung von Fluchtursachen, die Vertiefung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung gemeinsam mit Afrika. Ein neuer Schwerpunktbereich in der Fortschreibung der Leitlinien betone unter dem Titel „Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken“ die Relevanz der Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“/SDGs) der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens als Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung sowie in der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten und Organisationen. Mit dem Schwerpunktbereich „Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen“ greife die Bundesregierung die Entwicklungen im Bereich Flucht und Migration seit 2014 auf. Dazu gehöre unter anderem auch der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.
Frage nach Insektenschutz: Für geplante Maßnahmen zum Insektenschutz und ihre Wirksamkeit interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9240). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Daten ihr über den Verlust der Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft vorlägen und wie sich diese in den vergangenen 40 Jahren verändert habe. Außerdem möchte die Fraktion erfahren, welche Strukturvielfaltkulisse mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz wieder geschaffen werden soll und ob die Bundesregierung eine Stickstoffminderungsstrategie plane.

WÖRTLICH GENOMMEN
„Die Gefahr der Einführung der CO2-Steuer ist, dass die Finanzminister und die Politik sagen, ist doch wunderbar, jetzt haben wir die Steuer, jetzt machen wir gar nichts mehr. Die größte Gefahr ist sogar, dass die auf die Idee kommen, diese Steuern nur zum Teil an die Menschen zurückzuzahlen, um daraus noch ein Geschäft zu machen.“
Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ex- SPD Vorsitzender, das alles dürfe man nicht tun, dann treibe man die Menschen eher in die Arme der Klimagegner. Und deswegen werde es trotz einer solchen CO2-Steuer massive staatliche Investitionen in die Wohnungserneuerung, in die energetische Gebäudesanierung und auch Umstiegsprämien auf verbrauchsärmere Autos geben müssen, sonst werde aus der Sache für einen Teil der Bevölkerung nichts anderes als eine Steuererhöhung. Er (Gabriel) würde übrigens sogar dazu raten, das Geld am Anfang des Jahres den Menschen auszuzahlen, weil seine Erfahrung in der Politik sei, uns glaube kein Mensch mehr, wenn wir sagen würde, du, wir führen eine Steuer ein, aber mach dir keine Sorge, am Ende des Jahres kriegst du das Geld zurück. deutschlandfunk.de 
„In der Tat brauchen wir einen Preis für CO2. Wir haben ja schon den Emissionshandel, allerdings werden da immer noch einige Zertifikate für lau ausgegeben, und der Preis ist viel zu gering. Wir brauchen also einen CO2-Preis, der auf allen Sektoren gilt und der auch dazu führt, dass es sich wirklich lohnt und Anreize gibt, in umweltfreundliche Technologien und auch in erneuerbare Energien reinzugehen.“
Ska Keller, Grüne Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Aber natürlich reicht ein CO2-Preis nicht. Das ist ein wichtiges Instrument, ich glaube schon, dass es eine Art Game Changer wäre, also ein sehr wichtiges Instrument, aber wir brauchen auch andere Maßnahmen. Wir müssen raus aus der Kohle, wir müssen Mobilität neu denken, wir müssen bei der Landwirtschaft dafür sorgen, dass wir klimafreundliche Landwirtschaft fördern und, und, und, also wir brauchen eine ganze Palette an Maßnahmen. Aber die gute Nachricht ist ja, wir wissen ja, was zu tun ist, wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern wir haben einen Instrumentenkasten vor uns. deutschlandfunk.de

MEHR WISSEN
Austausch reicht nicht aus: Um das weltweite Verkehrsaufkommen effizienter und klimagerechter auszurichten, reicht der Einsatz von-Motoren anstatt von Verbrennern nicht aus. Zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie attraktive Carshing-Modelle und alternative Verkehrskonzepte sind zwingend erforderlich. Für eine vollständige Elektrifizierung des weltweiten Verkehrs müsste auf jeden Fall zusätzliche Elektrizität bereitgestellt werden. Für Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, müsste dafür ungefähr um 50 Prozent mehr Strom erzeugt werde. Für batteriebetriebene E-Fahrzeuge wäre bei einer Komplettumstellung in etwa mit einem zusätzlichen Strombedarf von zwanzig Prozent zu rechnen. futurezone.at
Auf der Suche nach den Rohstoffen für Morgen: Vor allem für das Thema Elektromobilität werden seltene Rohstoffe benötigt, die hauptsächlich in Afrika vorkommen. So werden etwa 60 Prozent des notwendigen Kobalts in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut. Hier ist  Sklavenarbeit durch Kinder verbreitet. Der größte Produzent vor Ort ist das schweizerische Unternehmen Glencore, das aber jegliche  Verstöße gegen Sozialstandards bestreiten. Auch chinesische Unternehmen sind mit Rohstoffgeschäften in der Region tätig.  Und es könnte zu Versorgungsengpässen kommen. Auch deshalb arbeiten Wissenschaftler an neuen Batterietechnologien, die den Anteil problematischer Metalle senken oder sie komplett durch andere Stoffe ersetzen. Eine wichtige, weil preisberuhigende Rolle, wird das Recycling von Batterien spielen.  bizz-energy.com

Harley-Davidson nicht mehr röhrend: Born to be wild – nicht nur aufgrund von EU Sanktionen sind die Absätze der amerikanischen Kultmarke Harley-Davidson zurückgegangen. Um seinen Kundenstamm zu erweitern, will Harley-Davidson bei der Elektrifizierung des Zweiradmarkts die Führungsrolle zu übernehmen. Auf der Technikmesse CES in Las Vegas stellte Harley jüngst sein erstes E-Motorrad vor. Das elektrische Modell „LiveWire“ beschleunigt von 0 auf 97 km/h in 3,5 Sekunden und kommt mit einer Akkuladung im Stadtverkehr maximal 225 Kilometer weit. tagesschau.de
Rehkitze: Alarmgerät schützen Tiere vor Mähtot.  rp-online.de
Brasilien: Wissenschaftler fordern EU zum Handeln gegen Tropenwald-Abholzung auf. science.sciencemag.org
Illegaler Goldschmuggel: Trifft besonders afrikanische Staaten. stern.de

KALENDER
Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ beschäftigt sich am Montag, den 6. Mai in einer öffentlichen Anhörung mit den Motivationsfaktoren für eine erfolgreiche berufliche Aus- und Weiterbildung. Im ersten Teil der Anhörung soll es um die Bedürfnisse und Ansprüche an die berufliche Aus- und Weiterbildung aus Sicht der Arbeitgeber gehen, während in einem zweiten Block die Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung 4.0 behandelt werden sollen. Auch die Sicht der Unternehmen und Fragen zu Zugang und Lernformen sollen genauer beleuchtet werden. Die Sitzung unter Leitung von Stefan Kaufmann (CDU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E200 des Paul-Löbe-Hauses. Neben den Sachverständigen der Enquete-Kommission Achim Dercks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.), Barbara Dorn (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) sowie Volker Born (Zentralverband des Deutschen Handwerks) wird auch die externe Sachverständige Katharina Weichert (Handelsverbands Deutschland) sprechen. Im zweiten Block führen die Kommissionsmitglieder Francesco Grioli (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) und Angela Kennecke (Airbus Operations GmbH) ein. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (vorzimmer.pa28@bundestag.de) anzumelden.
 

DAS LETZTE:
Knast-Bienen helfen Umwelt und bei der Resozialisierung: Rund drei Millionen «Knast-Bienen» werden in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (JVA) von Häftlingen betreut. „Die Haltung von Bienen durch Justizvollzugsanstalten ist eine kreative Idee, die zum Nachmachen einlädt», sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Mit der Pflege der Bienen würden unsere Gefangenen Verantwortung für andere Lebewesen und entwickeln Umweltbewusstsein übernehmen. Gleichzeitig wirkten sie dem Insektensterben entgegen und erhielten durch ihre Arbeit Erfolgserlebnisse, die anspornten. welt.de