Die Finanztransaktionssteuer könnte kippen.

Die Bemühungen von elf EU-Ländern, eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, hat einen schweren Rückschlag erlitten. Davon berichtet der Spiegel in seiner morgen erscheinenden Ausgabe.

Beim informellen Treffen der Finanzminister am vergangenen Wochenende in Luxemburg teilte der Vertreter Estlands mit, dass sein Land dem vorliegenden Konzept nicht zustimme. Die Abgesandten aus Griechenland und Slowenien erklärten, sie könnten aus innenpolitischen Gründen derzeit nichts entscheiden. Damit steht die Transaktionssteuer auf der Kippe. Um sie einzuführen, müssen sich mindestens neun Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Modell verständigen. Ein Kompromissvorschlag, der unter Federführung des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ausgearbeitet wurde, sieht eine möglichst breite Anwendung auf Aktien und Derivate vor. Die Finanzminister hoffen nun, dass bei ihren nächsten Beratungen im Oktober zumindest Griechenland wieder entscheidungsfähig ist. Dort wird an diesem Wochenende eine neue Regierung gewählt. Stimmten die Griechen zu, wäre die kritische Masse erreicht.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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