Bundeswirtschaftsminister Gabriel schrieb zum Thema Fracking einen Brief, der für Wirbel und Aufregung sorgt.

Die Diskussion über das umstrittene Fracking ist in Deutschland wieder aufgebrochen. Grund ist ein Brief, den Umweltminister Siegmar Gabriel an Gesine Lötzsch, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags geschrieben hat. Während im Koalitionsvertrag steht, dass „Aufsuchen und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten“ abgelehnt wird und eine Genehmigung von Fracking-Einsätzen erst dann möglich sein soll, wenn mittels hinreichender Datengrundlagen ausgeschlossen werden kann, dass sich Fracking negativ auf Mensch, Natur und Umwelt auswirke, scheint der Brief Gabriels etwas weicher formliert zu sein.

Es soll strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung geben: eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten. „Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“, schreibt Gabriel nach Medieninformationen weiter.  In Deutschland gibt es noch keine gesetzlichen Regelung für die unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten.

Was ist Fracking?  Beim Fracking wird Gestein wird in mehreren tausend Metern Tiefe mit Hilfe  eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien unter einem sehr hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um das im  Gestein gebundene Gas zu fördern. In Deutschland vermutet man solche Gasvorkommen in Schiefergesteinen.  Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und die anhaltende Debatte, sich von russischem Gas unabhängiger zu machen, bekommt das Thema eine neue Brisanz.

Umgehend Protest kam von der Opposition, aber nicht nur von dort: So schloss die nordrhein-westfälische Umweltministerin Hannelore Kraft, immerhin Parteifreundin Gabriels, Fracking in ihrem Bundesland solange sie Ministerpräsidentin sei aus.
Und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik in der Grünen Bundestagsfraktion erklärte zu Gabriels Brief: Die Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist nur noch Schall und Rauch.  Tatsächlich hat Gabriel mit seinem jüngsten Schreiben ein Fracking-Fördergesetz angekündigt – das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde. Die SPD vollzieht damit eine 180 Grad Kehrtwende. Umweltministerin Hendricks hat versucht sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen, doch angesichts des Schreibens ihres Parteivorsitzenden erscheint dies nur noch als leeres Gerede. Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt

Statt auf Fracking zu setzen, muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorantreiben und mehr tun für  Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit  und verlängert die Nutzung von fossilen Energieträgern. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, sind nicht geklärt. Wir brauchen dringend Regelungen, die Gesundheits- und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch strikte Auflagen ausschließen.

 

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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