Auf dem Kongress für Energieeffizienz der dena, der Deutschen Energie Agentur sprach Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel über die Energiewende und den neuen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Bislang kostete die Energiewende jährlich über 23 Milliarden Euro. Gabriel räumte ein, dass der Prozess bislang nicht gut genug organisiert sei. Eine strukturelle Debatte des Themas hätte schon vor fünf Jahren erfolgen müssen.

Sofortiger Ausstieg aus Kohlekraft unsinnig 

Der schnelle Atomausstieg, wobei über 12.000 MW aus dem Netz genommen wurden,  sei laut Gabriel nicht deshlab gelungen weil die Politik den Prozess gut organisiert habe, sondern vielmehr sei die starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands der Grund gewesen.

Forderungen von Umweltorganisationen wie Greenpeace nach einem sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle erteilte der Minister eine klare Absage. Sie sollten aufhören die Dinge zu vereinfachen und den Leuten dadurch falsche Illusionen zu machen.  Gerade Industrien mit einem hohen Energiebedarf benötigen langfristige Planungshorizonte. Deutschland habe bereits heute sehr hohe Industriestrompreise, obwohl die Preise an den Strombörsen sehr niedrig seien.

Ein sofortiger Ausstieg aus der Kohlekraft  gekoppelt mit dem erfolgten Ausstieg aus der Atomkraft sei nicht möglich,  nicht endgültig geklärte Fragen um den Ausbau von Stromnetzen oder um die Organisation des Strommarktes würden dies verhindern. Durch einen sofortigen Kohleausstieg drohe  eine Deindustrialisierung Deutschlands, wodurch auch die Kosten der Energiewende nicht mehr gestemmt werden könnten. Gabriel verwies auch auf die 50.000 Arbeitsplätze in der Kohle-Industrie. Unabhängig vom Ausstieg aus der Kohleverstromung würden die Klimaschutz-Ziele erreicht. So sei das Ziel der Bundesregierung bis 2035 einen Anteil bis zu 35 Prozent an erneuerbare Energien im Strommarkt zu haben. Bei den Klimazielen bis 2020 habe man erhebliche Fortschritte erzielt.

EU hat Ausstoß von Treibhausgase um 19,3 Prozent gesenkt

Die verbindlichen Ziele der EU, zur Einsparungen von C02, seien auf einem guten Weg, sagte der Minister. So sollten die EU-Staaten bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2020 um über 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ende 2013 hatte die EU ihren Ausstoß bereits um 19,3 Prozent gesenkt. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß sogar um 40 Prozent gesenkt werden.Auch soll der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU bei über 27 Prozent liegen und die Energieeffizienz ebenfalls um 27 Prozent gesteigert werden.

Energieeffizienz ist die zweite Säule der Energiewende

Gabriel führte aus, dass Deutschland im Vergleich mit dem Jahr 1990 den Ausstoß von Emissionen bereits um 25 Prozent senken konnte. Im gleichen Zeitraum sei er weltweit jedoch um 50 Prozent gestiegen. Auch der Energieverbrauch steige weltweit, während er in unserem Land zurückgegangen sei, trotz eines Wachstums des BIP um 50 Prozent.

Einen entscheidenden Anteil an der Höhe des Energieverbrauchs sei die Energieeffizienz. Der neue Aktionsplan NAPE, der am 3. Dezember 2014 im Kabinett beschlossen werden soll, will dieses Thema aufgreifen. Hintergrund ist die Tatsache, dass in Deutschland über 40 Prozent des Energieverbrauchs und 30 Prozent des CO2-Ausstoßes allein auf das Konto von Gebäuden gehen.

Mehr als 75 Prozent der Gebäude in Deutschland wurden vor 1975 gebaut. Das war vor der dann folgenden Sanierungsverordnung des Bundes. Bislang sind lediglich ein Prozent dieser Häuser saniert worden.

Deutschland bekommt blauen Brief der EU

Es gibt daher einen hohen Anreiz die Maßnahmen für Gebäudesanierungen, im Sinne von mehr Energieeffizienz, anzuregen. Deutschland hat bislang die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz nicht umgesetzt. Deshalb bekam das Land einen blauen Brief der EU, welcher die Umsetzung anmahnt. Dies soll nun mit NAPE geschehen.

NAPE soll informieren, fördern und fordern

Das größte Hindernis in Sachen Energieeffizienz sind bislang Informationslücken. Nicht nur private Haushalte auch gewerbliche Betriebe wüssten oft sehr wenig über das Thema. NAPE soll daher den Bereich der Energieberatung fördern. Auch Förderprogramme der KFW zur Energieeffizienz sollten stärker in den Fokus rücken. Hierbei sind nicht wie bislang Förderungen nach festen Quoten gefragt. Vielmehr solle das gefördert werden, was die größten Einsparungen bei den geringsten Kosten umsetzt.

Bis 2050 sollen alle Gebäude in Deutschland klimaneutral sein

Im ersten Teil des NAPE soll 2015 der Fokus auf den Bereich Stromeffizienz gelegt werden. Sind hier die Instrumente etabliert, soll der Bereich Wärmedämmung folgen. Bis zum Jahr 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland dann klimaneutral sein.

Plattform Energieeffizienz soll alle Beteiligten vernetzen

Der Staat kann diese Aufgabe jedoch nicht allein durch Förderungen bewältigen. Mit der „Plattform Energieeffizienz“ sollen alle beteiligten Stakeholder ins Boot geholt werden, so Gabriel. Dazu zählen Unternehmen oder auch die Bundesländer. Auch soll verstärkt mit Industrieverbänden kooperiert werden, um das Thema in der Fläche durchsetzen zu können. Somit sollen Potentiale der gewerbetreibenden Betriebe ausgeschöpft werden.

Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz soll EEG flankieren 

Die Maßnahmen des NAPE und der Reform des EEG sollen noch durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unterstützt werden. Durch die Einsparung von Wärme soll CO2 und Energie eingespart werden.

Deutschland müsse Vorreiter für die Welt sein

Gelingt die Energiewende in Deutschland, kann dies das Vorbild für den Rest der Welt sein. Gabriel betonte, dass andere Länder sehr genau schauen was Deutschland tut. Sie analysieren die entstandenen Kosten, Maßnahmen und Folgen der Energiewende und könnten erst dann entscheiden in gleiche Bahnen zu schwenken. Bislang löst die Energiewende eher Kopfschütteln bei den europäischen Nachbarn aus. Vor allem die nicht geklärten Fragen um den Ausbau des Stromnetzes lassen die bisherigen Entscheidungen Deutschlands als irrsinnig erscheinen, so polnische Regierungsvertreter. Sollte es Deutschland nicht gelingen als Vorreiter zu agieren würden andere Nationen niemals folgen.

Energiewende hat noch viele Baustellen

Andere Probleme der Energiewende seien mit dem NAPA jedoch nicht gelöst, führte Minister Gabriel in seiner Rede aus. Den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben ohne den Netzausbau zu forcieren, dürfte wenig Erfolg haben. Auch im Bereich der Strommarktgestaltung wolle die Bundesregierung noch in dieser Legislatur die Weichen stellen. Ob dies gelingt sei letztendlich eine Frage der Kosten. Zumindest würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über zehn Milliarden Euro für Aktionen im NAPE-Rahmen zur Verfügung stellen. Gelingt die Energiewende, hätte Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, was die Wirtschaftsleistung deutlich steigern würde.

 

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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