Die Große Koalition plant eine Abkehr von ihren bisherigen Klimaschutzzielen. Trotz anderslautender öffentlicher Beteuerungen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer internen Runde die Vorgabe aufgegeben, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO²-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. „Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist“, sagte der Vizekanzler nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und fügte hinzu: „Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus.“

Der Parteivorsitzende hat sich gegen die Umweltministerin durchgesetzt

Gabriel hat sich laut dem Nachrichtenmagazin mit seiner Linie gegen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgesetzt, die bisher immer darauf gedrängt hatte, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele einzuhalten. Gabriel habe ihr in einem vertraulichen Gespräch signalisiert, dass er weiteren Widerstand gegen seine neue Linie nicht dulden werde. „Das läuft so nicht“, habe der SPD-Chef erklärt.

Kritik aus den eigenen Reihen

In der SPD wird allerdings an anderer Stelle Kritik gegen Gabriels Kurswende laut. In einem Brief prominenter Öko-Experten der Partei, darunter Erhard Eppler, Volker Hauff und Ernst Ulrich von Weizsäcker, fordern die Unterzeichner von den SPD-Ministern in der Bundesregierung, nicht am Klimaschutz zu rütteln. Am nationalen Minderungsziel für 2020 müsse festgehalten werden: „Diese nationale Maßnahme ist auch deshalb wichtig, weil die Ende Oktober beschlossenen Klima- und Energieziele der EU für 2030 leider viel zu wenig ehrgeizig sind und bei der Energieeinsparung unverbindlich bleiben.“

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Protest. Der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch sagte: „Es ist grundfalsch, den Eindruck zu erwecken, wir hätten das Klimaziel aufgegeben.“ Es sei „ein Fehler, die Umwelt gegen die Wirtschaft zu stellen“. Auch Fraktionsvize Ute Vogt kritisiert den Schwenk: „Wir müssen bei dem Thema weiter sichtbar bleiben.“ Wenn die Regierung die Maßnahmen nicht verschärfe, „schaffen wir das Klimaziel nicht“.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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