Die ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist politisch tot.
Anstelle einer Strafabgabe für Kohlekraftwerke könnten Energiekonzerne nun nach neuen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Stilllegung von Braunkohlemeilern entschädigt werden.
Betroffen von der Schließung sind Blöcke der RWE-Kraftwerke Frimmersdorf, Niederaußem, Weisweiler und Goldenberg. Beim Vattenfall-Konzern sind es zwei Blöcke von Jänschwalde und bei der Mibrag die Kraftwerke Buschhaus und Deuben. Die Energieriesen fordern 300 Euro pro Kilowatt jährlich, damit diese Kraftwerke in Reserve vorgehalten werden. Bei einer Gesamtleistung der Meiler von 2,7 Gigawatt wären das rund 800 Millionen Euro, die vom Stromkunden oder Steuerzahler jährlich aufzubringen wären. „Mit seinem Rückzieher bei der Kohleabgabe erklärt Gabriel seinen Bankrott in der Klimapolitik“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Am Mittwoch will ein Koalitionsgipfel über die endgültige Höhe der Entschädigung entscheiden.