Beim Koalitionspartner CDU finden die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nach wie vor wenig Freunde. Selbst der neue Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, anstatt 22 Millionen Tonnen CO2 lediglich 16 Millionen Tonnen einzusparen, stößt in der Union auf Ablehnung.

„Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Jedoch lehnen wir einseitige Belastungen des nationalen Strommarkts, z.B. durch eine Klimaabgabe der Braunkohle, ab”, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im Namen der energiepolitischen Fraktionssprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.

Die Unionsfachleute heben hervor, dass das richtige Instrument zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes im Strommarkt der EU-Emissionshandel sei. Ein Alleingang Deutschlands mit einer zusätzlichen Kohle-Abgabe würde dieses System schwächen – was zu „Belastungen ganzer Regionen, höheren Strompreisen sowie der Bedrohung von zehntausenden hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze” führen würde. Besser sollte über die Wärmedämmung von Gebäuden mehr CO2 eingespart werden.

Zusammen mit den  Dietmar Eifler MdL (Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Michael Fuchs MdB, Stephan A. Gamm MdHB (Hamburg), Dr. Michael Garmer MdA (Berlin), Stefan Gruhner MdL (Thüringen),  Dr. Herlind Gundelach MdB, Dierk Homeyer MdL (Brandenburg), Erwin Huber MdL (Bayern), Jens Koeppen MdB, Thomas Kufen MdL (Nordrhein-Westfalen), Jens Magnussen MdL (Schleswig-Holstein),  Axel Miesner MdL (Niedersachsen), Paul Nemeth MdL (Baden-Württemberg), Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Lars Rohwer MdL (Sachsen),  Steffen Rosmeisl MdL (Sachsen-Anhalt), Peter Stephan MdL (Hessen), Roland Theis MdL (Saarland) sprechen sich die Unionsabgeordneten gegen „einseitige Diskriminierungen“ aus.

„Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Jedoch lehnen wir einseitige Belastungen des nationalen Strommarkts, z.B. durch eine Klimaabgabe der Braunkohle, ab. Das Instrument zur Minderung der CO2-Emissionen im Strommarkt ist der Europäische Emissionshandel. Nationale Zusatzinstrumente schwächen ihn nur und führen zu Belastungen ganzer Regionen, höheren Strompreisen sowie der Bedrohung von zehntausenden hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze. Fortschritte für mehr Klimaschutz erreichen wir in anderen Sektoren viel effizienter und mit positiven Effekten. Gerade der Wärmebereich bietet erhebliche Potentiale“, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Papier der Abgeordneten.

„Wir bekennen uns ausdrücklich zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als eines der zentralen Instrumente zur Steigerung von Effizienz und Klimaschutz. Wer CO2 kosteneffizient einsparen will, kommt an der KWK nicht vorbei. Es braucht eine Anpassung des Förderrahmens, damit KWK weiterhin eine tragende Säule unserer Strom- und Wärmeversorgung für private wie auch gewerbliche und industrielle Verbraucher bleiben kann. Für uns gibt es keine „gute“ oder „schlechte“ KWK, sondern nur mehr oder weniger effiziente. Deshalb muss die KWK-Förderung technologieneutral weiterentwickelt werden. Jetzt müssen zeitnah Entscheidungen getroffen werden, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft und Verbraucher zu schaffen. Die Energiewende kann nur im europäischen Kontext gelingen.“

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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